Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015): Unterschied zwischen den Versionen
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Die SPD fordert den SPD-Parteivorstand dazu auf, nach einem etwaigen Abschluss der TTIP- Verhandlungen und rechtzeitig vor einer Entscheidung des Deutschen Bundestages, ein Mitgliedervotum über die Ergebnisse der Verhandlungen einzuholen. Das Votum soll für die SPD-Bundestagsfraktion verbindlichen Charakter besitzen. Zuvor werden die Mitglieder in geeigneter Weise über die Verhandlungsergebnisse – insbesondere über deren Übereinstimmung mit den Beschlüssen des SPD-Parteikonvents – informiert. | Die SPD fordert den SPD-Parteivorstand dazu auf, nach einem etwaigen Abschluss der TTIP- Verhandlungen und rechtzeitig vor einer Entscheidung des Deutschen Bundestages, ein Mitgliedervotum über die Ergebnisse der Verhandlungen einzuholen. Das Votum soll für die SPD-Bundestagsfraktion verbindlichen Charakter besitzen. Zuvor werden die Mitglieder in geeigneter Weise über die Verhandlungsergebnisse – insbesondere über deren Übereinstimmung mit den Beschlüssen des SPD-Parteikonvents – informiert. | ||
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Die SPD hat auf Ihrem Parteikonvent vom 20. September 2014 insgesamt 14 Punkte dargelegt, auf deren Grundlage der zuständige Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen fortführt. Diese Punkte stellen für uns rote Linien dar, an denen sich das letztliche TTIP-Verhandlungsergebnis messen lassen und die Zustimmung der SPD eng orientieren muss. Die SPD tut mit Blick auf die innerparteiliche, aber v.a. auch öffentliche Wirkung gut daran, den nach den Koalitionsverhandlungen eingeschlagenen Weg der Mitbestimmung an diesem, für viele GenossInnen zentralen, Entscheid fortzuführen. | Die SPD hat auf Ihrem Parteikonvent vom 20. September 2014 insgesamt 14 Punkte dargelegt, auf deren Grundlage der zuständige Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen fortführt. Diese Punkte stellen für uns rote Linien dar, an denen sich das letztliche TTIP-Verhandlungsergebnis messen lassen und die Zustimmung der SPD eng orientieren muss. Die SPD tut mit Blick auf die innerparteiliche, aber v.a. auch öffentliche Wirkung gut daran, den nach den Koalitionsverhandlungen eingeschlagenen Weg der Mitbestimmung an diesem, für viele GenossInnen zentralen, Entscheid fortzuführen. | ||
Version vom 31. Januar 2017, 22:08 Uhr
Adressaten
SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag, SPD Parteikonvent
Beschluss
Die SPD fordert den SPD-Parteivorstand dazu auf, nach einem etwaigen Abschluss der TTIP- Verhandlungen und rechtzeitig vor einer Entscheidung des Deutschen Bundestages, ein Mitgliedervotum über die Ergebnisse der Verhandlungen einzuholen. Das Votum soll für die SPD-Bundestagsfraktion verbindlichen Charakter besitzen. Zuvor werden die Mitglieder in geeigneter Weise über die Verhandlungsergebnisse – insbesondere über deren Übereinstimmung mit den Beschlüssen des SPD-Parteikonvents – informiert.
Begründung
Die SPD hat auf Ihrem Parteikonvent vom 20. September 2014 insgesamt 14 Punkte dargelegt, auf deren Grundlage der zuständige Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen fortführt. Diese Punkte stellen für uns rote Linien dar, an denen sich das letztliche TTIP-Verhandlungsergebnis messen lassen und die Zustimmung der SPD eng orientieren muss. Die SPD tut mit Blick auf die innerparteiliche, aber v.a. auch öffentliche Wirkung gut daran, den nach den Koalitionsverhandlungen eingeschlagenen Weg der Mitbestimmung an diesem, für viele GenossInnen zentralen, Entscheid fortzuführen.
