Beschränkung des TTIP Verhandlungsmandats (08.12.2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 31. Januar 2017, 22:00 Uhr
Adressaten
SPD MdBs, SPD MdEPs, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Beschluss
Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission wird auf technische Standards und Zölle beschränkt.
Begründung
Durch TTIP ist es nicht möglich, die hohen europäischen gesellschaftspolitischen Errungenschaften durchzusetzen. Es geht in dem Abkommen vielmehr darum, dass Unternehmen Kosten sparen und optimale Bedingungen für ihre Gewinnerwartungen durchsetzen können.
Die gesetzliche Weiterentwicklung in sozialen, ökologischen und politischen Fragen muss jedoch erhalten bleiben. Voraussetzung dafür sind offene gesellschaftliche Debatten. Sie wären nicht möglich, wenn diese Bereiche in TTIP enthalten wären. Die Europäische Union bzw. die Mitgliedsstaaten verlören wegen TTIP das Recht, Gesetze im Sinne des Gemeinwohls zu beschließen.
