Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)

Adressat: SPD-Landesparteitag

Beschluss der Kreiskonferenz:

Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 sollen die Mitglieder des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg über eine mögliche Regierungsbeteiligung durch einen Mitgliederentscheid entscheiden.

Begründung:

Die Aussage unseres Spitzenkandidaten Nils Schmid, dass nach der Landtagswahl keine Koalition mit einer Partei eingegangen wird, die sich gegen eine Volksabstimmung ausspricht, ist für uns verbindliche Richtschnur. Wir werden uns im bevorstehenden Landtagswahlkampf für ein optimales Ergebnis der SPD einsetzen und brauchen hierfür die Unterstützung jedes Mitglieds.

Wir möchten jedoch auch nach dem 27. März 2011 in der Landespolitik als Mitglieder mitentscheiden und fordern einen Mitgliederentscheid über mögliche Koalitionen im neugewählten Landesparlament.

In der SPD muss die Basis mitentscheiden können. Wir sind die klassische „Mitgliederpartei“. Dies ist unsere Stärke gegenüber anderen Parteien und nur durch die Achtung unserer Mitglieder kann die SPD bei Wahlen erfolgreich sein.