Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014)

Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak

Adressat

SPD Bundestagsfraktion

Beschluss

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Minister der Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme einer deutlich höheren Anzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen.

Die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, die nötigen Beschlüsse zu treffen, um die UN mit einer Soforthilfe in Höhe von 10 € pro Einwohner, also 807,675 Mio. €, für die Versorgung der Flüchtlinge im Libanon, Syrien und der Türkei mit Nahrungsmitteln zu unterstützen.

Begründung

Die Menschen die aus den Kriegsgebieten im Irak und Syrien geflohen sind und nun in Notunterkünften Zuflucht gefunden haben brauchen solidarische Anteilnahme und Unterstützung. Vor dem bevorstehenden Winter, der die Lage der Menschen noch schwieriger gestaltet, muss ein reiches Land wie das unsere, schnell und unbürokratisch Hilfe leisten.

Die UN muss das Essen für die Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien rationieren. Im Libanon wird die Lebensmittelhilfe um 30% gekürzt, in Syrien um 40% und in der Türkei wird gar keine Hilfe mehr verteilt. Im Oktober werden weniger als 60 Prozent der empfohlenen Nährwerte gedeckt werden können. Der Grund ist schlicht Geldmangel. Die UN ist besorgt, dass die fehlende Unterstützung Menschen besonders anfällig für Ausbeutung macht und zu extremen Maßnahmen greifen lässt, so z.B. Betteln, Kinderarbeit oder das frühe Verheiraten junger Mädchen.

Deswegen muss den Flüchtlingen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Mit 10 € pro Einwohner kann umfassend geholfen werden, da die UN allein bis Ende des Jahres 280 Mio € benötigt. Zur Finanzierung können die an den Bundeshaushalt zurückgeflossenen Mittel des Verteidigungsministeriums für gescheiterte Rüstungsprojekte verwendet werden, allein im letzten Jahr waren dies 1,2 Milliarden €.

Die Kürzungen der UN im Einzelnen: "Ab Oktober wird WFP weiterhin mehr als 4 Millionen Menschen Nahrungsmittel zur Verfügung stellen, doch die Rationen werden kleiner, wodurch im Oktober weniger als 60 Prozent der empfohlenen Nährwerte der Betroffenen gedeckt werden können. Im November stehen noch mehr Kürzungen an und für den Dezember steht WFP keinerlei Finanzierung mehr für die Ernährungshilfe in Syrien zur Verfügung. In der Türkei ist die monatliche Ausgabe von elektronischen WFP-Gutscheinen an 220.000 syrische Flüchtlinge in den Camps nur noch zu 12 Prozent finanziert. Etwa 170.000 Menschen müssen ohne diese Hilfe im Oktober auskommen. In Jordanien wird ab Oktober die monatliche Hilfe für rund 440.000 Flüchtlinge, die in Städten und Dörfern leben, von 34 US-Dollar auf 16 US-Dollar gekürzt, aber die Unterstützung in den Flüchtlingslagern wird beibehalten. Im Libanon wird ab Oktober der Wert des monatlichen elektronischen Gutscheins von 30 auf 20 US-Dollar pro Person reduziert. Hilfen wie Nahrungsmittel für Neuankömmlinge und Gutscheine für palästinensische Flüchtlinge werden eingestellt. In Ägypten werden ab Oktober nur noch die am meisten gefährdeten Menschen unterstützt und die Kapazitäten werden von 100.000 auf 43.000 Menschen halbiert. Der Wert der Nahrungsmittelgutscheine wird von 30 auf 15 US-Dollar pro Monat reduziert. Im Irak wird ab Oktober der Wert der Gutscheine für die 70.000 Flüchtlinge im Domiz Camp von 31 auf 25 US-Dollar gekürzt, während die Nahrungsmittelhilfe für die 33.000 Empfänger in anderen Lagern beibehalten wird. Schulmahlzeiten für rund 12.000 Kinder wurde bereits gestoppt."

Weitere Infos: http://de.wfp.org/neuigkeiten/pressemitteilungen/wfp-muss-hilfe-syrien-und-den-nachbarstaaten-drastisch-kuerzen