Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016)

Adressaten

SPD-Landesparteitag

Beschluss

Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft in Deutschland und Europa

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

• Ein ausgeglichener Haushalt darf nicht auf Kosten der Vernachlässigung weiter Bereiche – z.B. sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Schienen- und Straßenverkehr, Integration von Flüchtlingen etc. – gesamtstaatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge gehen. Wir fordern, dass sich die Partei jeglicher Privatisierung staatlicher Aufgaben ausnahmslos verweigert.

• Eine umlagefinanzierte Rente muss die Riesterrente zukünftig ersetzen. Es bedarf ein aus Umlagen und Steuern ausreichend finanziertes Rentenkonzept, das jegliches Herabsetzen des Rentenniveaus verhindert.

• Schaffung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, in die alle Einkommen einzahlen (Ausweitung des versicherungspflichtigen Personenkreises)

• Private Vor- oder Mitfinanzierung des Straßen- und Schienenbaus widerspricht sachgerechter Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Investitionen in den schienengebunden öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie den Güterverkehr entlasten die Straßen und die Umwelt. Ticketpreise müssen sozial verträglich gestaltet.

• Wir benötigen eine von Empathie und Solidarität mit unseren europäischen Nachbarländern geprägte Finanzpolitik.

• Zielgerichtete Entwicklungshilfe muss verhindern, dass die in der Entwicklung befindlichen Länder als billige Rohstofflieferanten stagnieren. Vielmehr muss ihnen der Aufbau einer eigenständigen wirtschaftlichen Infrastruktur ermöglicht werden.