Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Positionen und Beschlüsse der SPD Stuttgart
Wechseln zu: Navigation, Suche
 
Zeile 20: Zeile 20:
 
SPD und Grüne haben hier die historische Chance, etwas auf den Weg zu bringen, was 58 Jahre CDU- Politik nicht fertig gebracht hat.
 
SPD und Grüne haben hier die historische Chance, etwas auf den Weg zu bringen, was 58 Jahre CDU- Politik nicht fertig gebracht hat.
 
Wir fordern die Landtagsfraktion daher auf, sich aktiv in Ihrer parlamentarischen Arbeit für eine Änderung des Landtagswahlrechts einzusetzen. Damit erreichen wir nicht nur eine stärkere Frauenbeteiligung im Parlament, sondern auch ein insgesamt transparenteres Wahlrecht, wie es die anderen Bundesländer bereits haben. Die Kritik, das baden- württembergische Wahlsystem sei eines der intransparentesten der Republik“, fußt auf der Vergabe der Zweitmandate in den Regierungsbezirken statt auf der Landesebene. Aus diesem Grund ist es dem Wähler unmöglich, die Folge seiner Stimme für die Vergabe der Zweitmandate einzuschätzen.
 
Wir fordern die Landtagsfraktion daher auf, sich aktiv in Ihrer parlamentarischen Arbeit für eine Änderung des Landtagswahlrechts einzusetzen. Damit erreichen wir nicht nur eine stärkere Frauenbeteiligung im Parlament, sondern auch ein insgesamt transparenteres Wahlrecht, wie es die anderen Bundesländer bereits haben. Die Kritik, das baden- württembergische Wahlsystem sei eines der intransparentesten der Republik“, fußt auf der Vergabe der Zweitmandate in den Regierungsbezirken statt auf der Landesebene. Aus diesem Grund ist es dem Wähler unmöglich, die Folge seiner Stimme für die Vergabe der Zweitmandate einzuschätzen.
 +
 +
[[Kategorie:Landespolitik| 2014-04-28]]
 +
[[Kategorie:Demokratie| 2014-04-28]]
 +
[[Kategorie:Parlamente| 2014-04-28]]
 +
[[Kategorie:Wahlrecht| 2014-04-28]]

Aktuelle Version vom 31. Januar 2017, 23:10 Uhr

Adressaten

SPD Landesvorstand, ASF Landesvorstand, Juso Landesvorstand, SPD Landesparteitag, SPD Landtagsfraktion

Beschluss der SPD-Kreiskonferenz Stuttgart:

Wir fordern unsere Regierungsfraktionen im Landtag Baden-Württemberg auf, umgehend das Landtagswahlrecht zu ändern. Eine Änderung des Wahlrechts muss u.a. folgende Punkte berücksichtigen:

  • Einführung einer Zweitstimme auf Landesebene verbunden mit einer Listenwahl
  • Abschaffung der Auszählung nach Regierungsbezirken
  • Ggfs. Neuzuschnitt der Wahlkreise

Alle Stuttgarter SPD-Mitglieder, die in Gremien der Partei, insbesondere dem Landesvorstand vertreten sind, werden aufgefordert entsprechende Anträge in ihren Gremien zu stellen und für diese zu stimmen.


Begründung:

Mit 19 % Frauenanteil bildet Baden- Württemberg im Ländervergleich mit Abstand das Schlusslicht. Als SPD sind wir politisch angetreten, dies zu ändern. Pressemeldungen war zu entnehmen, dass die Regierungskoalition von einer Änderung des Landtagswahlrechts zu Gunsten des Gesetzes für mehr Bürgerbeteiligung Abstand nimmt. Einerseits wird die im Koalitionsvertrag versprochene Bürgerbeteiligung mit der notwendigen 2/3 Drittelmehrheit im Parlament umgesetzt, andererseits wird beim Landtagswahlrecht der ungleich leichtere Weg einer einfachen gesetzgeberischen Mehrheit nicht in Angriff genommen!? Dafür haben wir kein Verständnis! Als BürgerInnen und WählerInnen erwarten wir, dass Wahlversprechen eingehalten werden. Die Regierungsprogramme beider Regierungsfraktionen sowie der Koalitionsvertrag enthielten eine entsprechende Absichtserklärung. Wählerinnen werden nicht verstehen, wenn die Koalitionspartner untätig bleiben und werden sich sehr wohl überlegen, wem sie das nächste Mal ihre Stimme geben.

SPD und Grüne haben hier die historische Chance, etwas auf den Weg zu bringen, was 58 Jahre CDU- Politik nicht fertig gebracht hat. Wir fordern die Landtagsfraktion daher auf, sich aktiv in Ihrer parlamentarischen Arbeit für eine Änderung des Landtagswahlrechts einzusetzen. Damit erreichen wir nicht nur eine stärkere Frauenbeteiligung im Parlament, sondern auch ein insgesamt transparenteres Wahlrecht, wie es die anderen Bundesländer bereits haben. Die Kritik, das baden- württembergische Wahlsystem sei eines der intransparentesten der Republik“, fußt auf der Vergabe der Zweitmandate in den Regierungsbezirken statt auf der Landesebene. Aus diesem Grund ist es dem Wähler unmöglich, die Folge seiner Stimme für die Vergabe der Zweitmandate einzuschätzen.