ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016)
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Adressaten
SPD-Bundesparteitag, SPD-Landesparteitag
Beschluss
Den ÖPNV nicht verhungern lassen!
Die SPD und ihre Mandatsträger in Bund und Land wirken darauf hin, dass das Landes-GVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) auf jeden Fall nach 2019 unabhängig von der Zukunft der Entflechtungsmittel des Bundes fortgesetzt wird.
Die Förderquote des Landes für Projekte von Kommunen und Kreisen muss wieder erhöht werden (derzeit 50 %). Ebenso ist eine Beteiligung des Landes an Neuinvestitionen im Schienen-Fahrzeugbereich dringend notwendig, damit ein weiterer Ausbau des ÖPNV nicht nur in der Fläche, sondern auch in den Ballungsräumen gewährleistet ist.
