Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)

Aus Positionen und Beschlüsse der SPD Stuttgart
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Adressaten: SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart


Die Kreiskonferenz hat beschlossen:

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird gebeten, bei den Beratungen zum Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart für 2012/2013 eine Erhöhung des Sonderprogramms für Schulsanierungen und für die Sanierung von Kindertagesstätten von 20 Millionen EUR pro Jahr zu beantragen. Zur Finanzierung dieser Mehrausgabe ist im Zuge einer Angleichung des Stuttgarter Gewerbesteuerhebesatzes an die Gewerbesteuerhebesätze vergleichbarer bundesdeutscher Großstädte (Durchschnitt 453 Prozentpunkte) ein Hebesatz von 440 Prozentpunkten ab 01.01.2012 festzusetzen.

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