Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)

Adressaten

Bundesparteitag

Beschluss der Kreiskonferenz

Die SPD prüft, wie bei mittellosen pflegebedürftigen Parteimitgliedern eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht werden kann.

Zur Begründung

Wenn Menschen zum Pflegefall werden, reicht die Rente oft nicht aus, um die - jetzt höheren – Lebenshaltungskosten zu begleichen. Die Gemeinde springt in diesem Fall ein und trägt die Kosten. Den Menschen selbst wird für ihren persönlichen Bedarf nur ein kleines Taschengeld zugestanden, was sie zwingt, alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen.

Mitglieder der SPD entscheiden sich oft, aus der Partei auszutreten, um den Beitrag einzusparen.

Unter den Sozialdemokraten, die diesen Weg gehen, sind häufig Menschen, die der SPD viele Jahre die Treue gehalten haben. Es muss ein bitterer Schritt für sie sein.

Die Partei gesteht sich ein, dass es diese Lebensverhältnisse gibt. Sie ändert ihre Statuten.