Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019)

Aus Positionen und Beschlüsse der SPD Stuttgart
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Beschluss

Wir fordern den Bund, das Land und die Stadt auf, in Zukunft selbst Wohnungen zu bauen.

Soweit die Stadt, das Land und der Bund nicht selbst oder über eigene Wohnungs-genossenschaften Wohnungen bauen können oder wollen, sollen sie den Mietwohnungsbau an Genossenschaften und Stiftungen delegieren und diese hierfür entsprechend mit finanziellen Mitteln ausstatten, als ob sie selbst gebaut hätten, ohne dabei jedoch die Grundstücke aus der Hand zu geben.

Wenn sie den Mietwohnungsbau an Genossenschaften, Stiftungen, Rentenkassen oder private Investoren delegieren, müssen sie diese vertraglich so binden, dass die Mieten erschwinglich dauerhaft bleiben. Damit diese Begünstigung niemals privatisiert werden kann, ist die Vergabe von Grundstücken in Erbbaurecht ein probates Mittel.

Begründung

Das Fehlen preiswerten Wohnraums ist ein zentrales Problem Stuttgarts, das sich auf alle anderen Bereiche auswirkt – Arbeitnehmer*innen finden keine Wohnung im Umfeld attraktiver Arbeitsplätze, Menschen mit wenig Geld konkurrieren um die wenigen preiswerten Wohnungen, immer mehr Menschen werden ohne Not gezwungen, lange Fahren zur Arbeit zu akzeptieren, Rentner*innen fürchten um ihre Wohnung, manchen bleibt nach Abzug der Miete kaum mehr genug zum Essen.

Wohnung und Grundbesitz können sich im Gegensatz zu Unternehmensgewinnen nicht durch „Gestaltung“ der Besteuerung entziehen, weshalb die Länder und Städte mehrheitlich die Grunderwerbssteuer bzw. die Grundsteuer in den letzten Jahren erhöht haben. Dies führt zusammen mit der Mehrwertsteuer während der Bautätigkeit dazu, dass der Wohnungsbau überproportional besteuert wird und der Staat selbst neuen Wohnraum verteuert.

Wenn Städte wie Wien oder Zürich kommunalen Wohnungsbau betreiben, geben sie diesen „Steuervorteil“ teilweise an die Bürger*innen zurück. In Wien kann die Stadt darüber hinaus – anders als in Zürich oder Stuttgart – auch den Grundstückspreis aushebeln, weil Bauland nur ist, was die Stadt dazu macht. Beide Maßnahmen machen Wohnen erschwinglich und sollten von der Stadt als Wohnungsbauerin genutzt werden.

Von den Kosten einer Wohnung entfallen auf Baukosten und technische Honorare heute weniger als ein Drittel. Eine Diskussion um den Verzicht auf Fahrradräume und verminderte Wärmedämmung, um Wohnen angeblich bezahlbar zu machen, ist daher ein Ablenkungs-manöver.

Wenn Bund, Land und Stadt Mietwohnungen selbst bauen und diese erschwinglich vermieten, verdienen sie immer noch viel Geld, selbst wenn sie auf einen Teil ihrer Steuern verzichten. Mit dem neuen Rosenstein kommt ein großes neues Stadtviertel unter den Hammer. Alle möglichen Investoren interessieren sich für dieses Gebiet, um es (in ihrer Sprache) schnell „zu entwickeln“. Wir wollen, dass auf den neu zu bebauenden Flächen bezahlbare Wohnungen entstehen. Dies bedeutet für uns, dass die Stadt hier selbst verstärkt Wohnungen bauen muss.