Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016)

Aus Positionen und Beschlüsse der SPD Stuttgart
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Adressaten

SPD-Landesparteitag

Beschluss

Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft in Deutschland und Europa

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

  • Ein ausgeglichener Haushalt darf nicht auf Kosten der Vernachlässigung weiter Bereiche – z.B. sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Schienen- und Straßenverkehr, Integration von Flüchtlingen etc. – gesamtstaatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge gehen. Wir fordern, dass sich die Partei jeglicher Privatisierung staatlicher Aufgaben ausnahmslos verweigert.
  • Eine umlagefinanzierte Rente muss die Riesterrente zukünftig ersetzen. Es bedarf ein aus Umlagen und Steuern ausreichend finanziertes Rentenkonzept, das jegliches Herabsetzen des Rentenniveaus verhindert.
  • Schaffung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, in die alle Einkommen einzahlen (Ausweitung des versicherungspflichtigen Personenkreises)
  • Private Vor- oder Mitfinanzierung des Straßen- und Schienenbaus widerspricht sachgerechter Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Investitionen in den schienengebunden öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie den Güterverkehr entlasten die Straßen und die Umwelt. Ticketpreise müssen sozial verträglich gestaltet.
  • Wir benötigen eine von Empathie und Solidarität mit unseren europäischen Nachbarländern geprägte Finanzpolitik.
  • Zielgerichtete Entwicklungshilfe muss verhindern, dass die in der Entwicklung befindlichen Länder als billige Rohstofflieferanten stagnieren. Vielmehr muss ihnen der Aufbau einer eigenständigen wirtschaftlichen Infrastruktur ermöglicht werden.