Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)
Adressatin
SPD-Bundestagsfraktion
Beschluss der Kreiskonferenz
Die SPD lehnt Herstellung und Vertrieb bewaffneter Drohnen und deren Einsatz durch die Bundeswehr kategorisch ab.
Zur Begründung
Die Äußerung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière „Gezieltes Töten ist ein Fortschritt“ kann nur als zynisch bezeichnet werden.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold fordert „eine grundsätzliche gesellschaftliche Debatte über ethische Fragen wie zum Beispiel: Sinkt die Einsatzschwelle bei unbemannten Systemen? Und sind autonome, voll automatisierte Drohnen anstelle der ferngelenkten Flugkörper dann der nächste Schritt?“ Die „gezielten“ Einsätze von Drohnen durch das amerikanische Militär haben gezeigt, dass auch mit zivilen Opfern zu rechnen ist.
