Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018)

Aus Positionen und Beschlüsse der SPD Stuttgart
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Adressat

SPD-Gemeinderatsfraktion

Beschluss

Die SPD Gemeinderatsfraktion soll im Gemeinderat darauf hinwirken, dass die Tarifbindung zum verpflichtenden Kriterium in allen Ausschreibungen wird. Als Ausnahme kann nur gelten, dass kein Angebot eines tarifgebundenes Unternehmen möglich ist. Damit soll die Stadt ihren Beitrag dazu leisten, dass nur noch Aufträge an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.

Begründung

Für uns ist klar, dass Lohndumping nicht Teil des Wettbewerbs zwischen Unternehmen für die Gewinnung öffentlicher Aufträge sein darf. Potenziell anfallende Kosten durch Vertragsveränderungen sollten keine Begründung dafür sein, dass die Stadt Stuttgart als Verwaltungsinstanz der Öffentlichkeit prekäre Arbeitsverhältnisse unterstützt.

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