SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)

Aus Positionen und Beschlüsse der SPD Stuttgart
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Adressat: SPD-Kreisvorstand, SPD-Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion

Beschluss der Kreiskonferenz:

Die SPD Stuttgart solidarisiert sich mit den protestierenden Studierenden, Lehrer(innen), Eltern und Schüler(innen).

Die SPD Stuttgart unterstützt ausdrücklich die Studentenproteste und ihre Forderungen nach Abschaffung der Studiengebühren, mehr demokratischer Mitbestimmung, einer Korrektur der Bachelor/Masterstudiengänge und dem Erhalt der Volluniversität Stuttgart.

  • Die SPD Stuttgart fordert vom Land die Abschaffung der Studiengebühren und stattdessen eine Finanzierung über den Landeshaushalt. Das Land muss außerdem die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen beenden und endlich ausreichend Haushaltsmittel für Lehre, Ausstattung und Betrieb zur Verfügung stellen.
  • Die SPD Stuttgart unterstützt die Forderung der Protestierenden nach mehr demokratischer Mitbestimmung für die Studierenden. Dazu gehören vor allem auch mehr Transparenz und die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.
  • Bei der Umstellung von Diplomstudiengängen auf Bachelor- und Masterstudiengängen wurden viele handwerkliche Fehler gemacht. Die SPD Stuttgart fordert eine Aufarbeitung und Korrektur der dabei entstandenen Probleme unter Einbeziehung der Studierenden.
  • Die SPD Stuttgart setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der Volluniversität Stuttgart ein. Die Vielfalt der Forschung in der Landeshauptstadt muss erhalten bleiben.

Die SPD Stuttgart unterstützt ebenso ausdrücklich die Proteste der Eltern, Lehrer(innen) und Schüler(innen) nach einer Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und kleineren Klassengrößen. Nach wie vor hängen in Baden-Württemberg die Bildungschancen unserer Kinder von der sozialen Herkunft der Eltern ab. Bildungschancen dürfen unserer Ansicht nach aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher setzt sich die SPD Stuttgart u. a. für die folgenden Punkte ein:

  • Einführung einer gemeinsamen Schule für ALLE. - Das dreigliedrige Schulsystem hat sich überlebt.
  • Kleinere Klassen. - Dies ist der Schlüssel zu mehr individueller Förderung und Chancengleichheit.
  • Einsatz von Schulsozialarbeiter an allen Schulenarten – um auch schwächeren Kindern eine Chance zu geben.

Die SPD Stuttgart unterstützt den Bildungsprotest! – für bessere Bildung, für Chancengleichheit in der Bildung, für soziale Gerechtigkeit!