https://positionen.spd-stuttgart.de/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=Spdadmin 2026-04-19T02:51:54Z Benutzerbeiträge MediaWiki 1.43.0 https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Keine_Einsparungen_auf_dem_R%C3%BCcken_von_Menschen_mit_Behinderungen_%E2%80%93_klare_soziale_Leitplanken_f%C3%BCr_den_Stuttgarter_Haushalt&diff=794 2026-04-07T12:13:48Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> AfA Stuttgart und SPD OV Stuttgart Mühlhausen/Münster<br /> <br /> =Adressaten=<br /> Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Gemeinderat<br /> <br /> =Antrag=<br /> ''' Beschlussvorschlag ''' <br /> <br /> Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart fordert die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion auf: <br /> * Kürzungen abzuwenden, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen beeinträchtigen. <br /> * Bestehende Angebote zu sichern und weiterzuentwickeln. <br /> * Eine soziale Folgenabschätzung bei Haushaltsentscheidungen vorzunehmen. <br /> * Interessenvertretungen frühzeitig einzubeziehen. <br /> * Sich mit Nachdruck für die Refinanzierung von Eingliederungsleistungen durch Land und Bund einzusetzen. <br /> * Die Auswirkungen von Verwaltungsentscheidungen stärker zu beleuchten.<br /> <br /> ''' Arbeitsauftrag an die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion ''' <br /> <br /> Die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion wird beauftragt, diese Beschlusslage aktiv in die zukünftigen Haushaltsberatungen einzubringen und sich klar gegen Einsparungen zu positionieren, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gefährden. Wir fordern alle Gremien der SPD auf, diese Ziele auf allen politischen Ebenen konsequent umzusetzen.<br /> <br /> =Begründung: =<br /> Inklusion ist ein Menschenrecht. Einsparungen in diesem Bereich treffen Menschen direkt und widersprechen dem sozialdemokratischen Anspruch einer solidarischen Stadt.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 21. März 2026 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Staatstheater| 2026-03-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Mehr_Demokratie_(f%C3%BCr_Sch%C3%BCler*innen)_wagen&diff=793 2026-04-07T12:12:32Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> Jusos Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Landesparteitag und SPD-Landtagsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> Um Schüler*innen in der demokratischen Teilhabe zu stärken und zu befähigen sollen die Landtagsfraktion und der Landesvorstand eine Änderung der Schulbesuchsverordnung anstreben. <br /> <br /> Es soll §3 der Schulbesuchsverordnung des Kultusministeriums so ergänz werden, dass: <br /> <br /> Eine Ausnahme zu den in Absatz 1 bis 4 aufgeführten Regelungen für die Teilnahme von Schüler*innen an öffentlichen Veranstaltungen der Meinungsäußerung wie Kundgebungen oder Demonstrationen geschaffen wird. Hierfür soll eine schriftliche oder mündliche Anfrage an den*die <br /> Fach- oder Klassenlehrer*in, mit Frist von einem Tag vor der Veranstaltung ausreichen. Diese Anfrage soll nur durch begründete Zweifel am erfolgreichen Abschluss der Schule abgelehnt werden können. Die Stellung einer Anfrage soll ab dem 14. Lebensjahr ohne Zustimmung der Eltern erfolgen können. <br /> <br /> Zudem sollen Fach- oder Klassenlehrer*innen nur bei begründetem Zweifel der Teilnahme des*der Schüler*in an einer Veranstaltung im Nachgang einen bildlichen oder durch Eltern oder Veranstalter*innen der Veranstaltung schriftlich erbrachten Nachweis einfordern können. Das Versäumen eines Nachweises darf dabei zur nachträglichen Aberkennung der Befreiung führen, darf jedoch keine Grundlage zur Aberkennung einer Anfrage auf Befreiung in der Zukunft sein. <br /> <br /> Zudem soll im Schulgesetz verankert werden, dass bei großer Beteiligung an einer Kundgebung oder Demonstration es Aufgabe der SMV und der Schule ist, sich mit dem Inhalt der Veranstaltung auseinanderzusetzen.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 21. März 2026 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Schule| 2026-03-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Zukunft_der_Finanzierung_der_W%C3%BCrttembergischen_Staatstheater&diff=792 2026-04-07T12:12:10Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> Kreisvorstand SPD Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Gemeinderat, SPD-Landtagsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> ''' Die KDK möge beschließen: ''' <br /> <br /> Wir setzen uns dafür ein, die Trägerschaft und Finanzierung der Württembergischen Staatstheater grundlegend neu zu ordnen. Ziel ist perspektivisch eine vollständige Übernahme der Trägerschaft durch das Land Baden-Württemberg. <br /> <br /> Die Landtagsfraktion sowie die kommunalen Mandatsträger*innen werden aufgefordert, entsprechende Gespräche mit der Landesregierung aufzunehmen und eine Neuverhandlung der bestehenden Finanzierungsvereinbarungen anzustreben. <br /> <br /> =Begründung=<br /> Die Württembergischen Staatstheater zählen zu den bedeutendsten Kulturinstitutionen Deutschlands. Oper, Schauspiel und Ballett genießen nationale und internationale Ausstrahlung und ziehen Besucherinnen und Besucher aus dem gesamten Bundesland, aus Deutschland und aus dem Ausland an. Damit erfüllt das Haus eine kulturpolitische Aufgabe, die weit über die Stadt Stuttgart hinausreicht. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, die Hauptverantwortung für Finanzierung und Trägerschaft beim Land Baden-Württemberg zu verorten.<br /> <br /> Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Stuttgart ist gleichzeitig zunehmend angespannt. Kommunale Haushalte stehen unter erheblichem Druck durch Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Schulen, soziale Leistungen, Wohnungsbau und Infrastruktur. In dieser Situation bindet die derzeitige Mitfinanzierung des Dreispartenhauses erhebliche kommunale Mittel, obwohl es sich um eine Einrichtung mit landesweiter Bedeutung handelt. Zwischenzeitlich fließen über 50 Millionen Euro städtische Haushaltsmittel pro Jahr in den laufenden Betrieb der Staatstheater. Eine stärkere Übernahme der Verantwortung durch das Land würde die Stadt spürbar entlasten und Handlungsspielräume für kommunale Kernaufgaben schaffen. <br /> <br /> Besonders deutlich wird die Problematik bei großen Investitionen und Sanierungen. Theatergebäude und technische Infrastruktur verursachen regelmäßig sehr hohe Kosten, die schnell in den dreistelligen Millionen- oder gar Milliardenbereich gehen können. Solche Investitionsrisiken überfordern kommunale Haushalte zunehmend, während das Land über deutlich größere finanzielle Spielräume verfügt und besser in der Lage ist, langfristige Kulturinfrastruktur zu sichern.<br /> <br /> In vielen anderen Bundesländern werden große Theater- und Opernhäuser bereits heute stärker durch die Länder getragen oder überwiegend aus Landesmitteln finanziert. Beispiele hierfür sind etwa das die Bayerische Staatsoper in München oder das Staatstheater Darmstadt, dessen Träger das Land Hessen ist. <br /> <br /> Diese Beispiele zeigen, dass Modelle mit stärkerer Landesverantwortung kulturpolitisch etabliert und erfolgreich praktiziert werden.<br /> <br /> Eine Neuordnung der Finanzierung der Württembergischen Staatstheater würde daher nicht nur der tatsächlichen kulturpolitischen Bedeutung der Institution gerecht werden, sondern auch zu einer faireren Lastenverteilung zwischen Land und Kommune beitragen.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 21. März 2026 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Staatstheater| 2026-03-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Keine_Einsparungen_auf_dem_R%C3%BCcken_von_Menschen_mit_Behinderungen_%E2%80%93_klare_soziale_Leitplanken_f%C3%BCr_den_Stuttgarter_Haushalt&diff=791 2026-04-07T12:11:55Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> AfA Stuttgart und SPD OV Stuttgart Mühlhausen/Münster<br /> <br /> =Adressaten=<br /> Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Gemeinderat<br /> <br /> =Antrag=<br /> ''' Beschlussvorschlag ''' <br /> <br /> Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart fordert die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion auf: <br /> Kürzungen abzuwenden, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen beeinträchtigen. <br /> Bestehende Angebote zu sichern und weiterzuentwickeln. <br /> Eine soziale Folgenabschätzung bei Haushaltsentscheidungen vorzunehmen. <br /> Interessenvertretungen frühzeitig einzubeziehen. <br /> Sich mit Nachdruck für die Refinanzierung von Eingliederungsleistungen durch Land und Bund einzusetzen. <br /> Die Auswirkungen von Verwaltungsentscheidungen stärker zu beleuchten.<br /> <br /> ''' Arbeitsauftrag an die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion ''' <br /> <br /> Die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion wird beauftragt, diese Beschlusslage aktiv in die zukünftigen Haushaltsberatungen einzubringen und sich klar gegen Einsparungen zu positionieren, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gefährden. Wir fordern alle Gremien der SPD auf, diese Ziele auf allen politischen Ebenen konsequent umzusetzen.<br /> <br /> =Begründung: =<br /> Inklusion ist ein Menschenrecht. Einsparungen in diesem Bereich treffen Menschen direkt und widersprechen dem sozialdemokratischen Anspruch einer solidarischen Stadt.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 21. März 2026 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Staatstheater| 2026-03-21]]</div>

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<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> AfA Stuttgart und SPD OV Stuttgart Mühlhausen/Münster<br /> <br /> =Adressaten=<br /> Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Gemeinderat<br /> <br /> =Antrag=<br /> ''' Beschlussvorschlag ''' <br /> <br /> Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart fordert die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion auf: <br /> Kürzungen abzuwenden, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen beeinträchtigen. <br /> Bestehende Angebote zu sichern und weiterzuentwickeln. <br /> Eine soziale Folgenabschätzung bei Haushaltsentscheidungen vorzunehmen. <br /> Interessenvertretungen frühzeitig einzubeziehen. <br /> Sich mit Nachdruck für die Refinanzierung von Eingliederungsleistungen durch Land und Bund einzusetzen. <br /> Die Auswirkungen von Verwaltungsentscheidungen stärker zu beleuchten.<br /> <br /> ''' Arbeitsauftrag an die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion ''' <br /> <br /> Die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion wird beauftragt, diese Beschlusslage aktiv in die zukünftigen Haushaltsberatungen einzubringen und sich klar gegen Einsparungen zu positionieren, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gefährden. Wir fordern alle Gremien der SPD auf, diese Ziele auf allen politischen Ebenen konsequent umzusetzen.<br /> <br /> =Begründung: =<br /> Inklusion ist ein Menschenrecht. Einsparungen in diesem Bereich treffen Menschen direkt und widersprechen dem sozialdemokratischen Anspruch einer solidarischen Stadt.<br /> <br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 21. März 2026 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Staatstheater| 2026-03-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=F%C3%BCr_eine_b%C3%BCrgerfreundliche_W%C3%A4rmewende_in_Stuttgart&diff=789 2026-04-07T12:11:10Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Adressaten=<br /> * SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart<br /> * SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg <br /> * SPD-Fraktion im Verband Region Stuttgart <br /> * SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> <br /> =Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart=<br /> Die Wärmewende in Stuttgart nimmt nur langsam Fahrt auf. Dies wird für viele Mieter*innen in Zukunft steigende Wärmepreise bedeuten, wenn Gaspreise und CO2- Preise weiter steigen. Nach der jetzt vorliegenden Planung sollen nur ca. 50 % der Haushalte in Stuttgart über Wärmenetze versorgt werden. Dazu sollen die Stadtwerke mit den neuen Netzen etwas mehr als 10% beitragen. Die restlichen knapp 40% der Netzgebiete sollen über die Verdichtung und den Ausbau bestehender Netze erreicht werden.<br /> <br /> Die für den Heizungstausch oftmals deutlich günstigere Netzlösung wird in vielen Wohnquartieren ausgeschlossen, obwohl mit Netzlösungen eine soziale Abfederung eines Heizungstausches ermöglich wird. Andere Großstädte wie z.B. Mannheim, Hannover oder München weisen aus guten Gründen viel größere Wärmenetzgebiete aus. Das oftmals vorgetragene Argument der ungünstigen Stuttgarter Topologie springt zu kurz und gilt nur für die deutlich höher gelegene Filterebene. Schon heute wird das Gebiet Feuerbach Ost oder Stuttgart Mönchfeld über das EnBW-Fernwärmenetz versorgt.<br /> <br /> Die SPD Stuttgart unterstützt die Stuttgarter Zielsetzung für Klimaneutralität im Jahre 2035, gleichwohl muss eine breite Akzeptanz in Bevölkerung für die dazu notwendigen, enormen Investitionen von stattlicher Seite in Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze gewährleistet sein. Eine Verlagerung dieser Anstrengungen auf die privaten Haushalte untergräbt die Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung und damit auch ein Gelingen der Wärmewende. Heizen darf in Stuttgart nicht zum Luxus werden! Mit der anstehenden Überarbeitung der Wärmeplanung in diesem Jahr besteht die Möglichkeit die Wärmeplanung an entscheidenden Punkten weiterzuentwickeln.<br /> <br /> Für eine gelingende Wärmewende sind aus Sicht der SPD Stuttgart die folgenden Grundsätze unabdingbar<br /> <br /> * '''Bezahlbare Wärme:''' Die Transformation von fossiler in eine klimaneutrale Wärmeversorgung muss sozial gerecht gestaltet werden. Auch klimaneutrale Lösungen dürfen nicht überfordern und müssen sich an dem heute üblichen, durchschnittlichen Wärmemischpreis fossiler Lösungen von 15-17 ct/kWh messen lassen. Die klimaneutrale Wärme darf nicht teurer werden als die aktuellen Gaspreise.<br /> <br /> * '''Planungssicherheit:''' Wir müssen den Menschen Planungssicherheit geben. Klar ist, man wird nicht innerhalb von wenigen Jahren alle Haushalte in Stuttgart an klimaneutrale Wärme anschließen können. Für die Haus- und Wohnungseigentümer muss dennoch möglichst schnell Planungssicherheit hinsichtlich der Kosten und des Zeitpunktes eines möglichen Anschlusses an das Wärmenetz geschaffen werden.<br /> <br /> * '''Aktive Kommunikation, Beteiligung und Transparenz:''' Bei jedem Schritt der Planung müssen die Menschen vor Ort informiert und eingebunden werden. Die Stadt hat schon verschiedene Info-Veranstaltungen angeboten, konkrete Aussagen zu geplanten Netzgebieten gab es jedoch nicht. Eine gute Beteiligung und eine höchstmögliche Transparenz führt zu hohen Anschlussraten und im Ergebnis zu wirtschaftlichen Lösungen.<br /> <br /> * '''Dauerstreit zeitnah beenden:''' Der Dauerstreit zwischen der Stadt und der EnBW (bzw. deren Eignern) muss schnell und unbürokratisch und außergerichtlich beigelegt werden. Nur dann können weitaus größere Gebiete in der Stadt an das Wärmenetz angeschlossen werden,<br /> <br /> <br /> ''' A. Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert '''<br /> # sich für eine Wärmeplanung entsprechend Wärmeplanungsgesetz (WPG) des Bundes einzusetzen. Das bedeutet, dass die Wärmedichte und die Kosteneffizienz als wesentliche Kriterien zur Ausweisung von Wärmenetzgebieten dienen und nicht die Kapazitäten der Stadtwerke oder die Verfügbarkeit städtischer Grundstücke für Energiezentralen. Die Gemeinderatsfraktion soll außerdem darauf hinwirken, dass die Bezirksbeiräte aktiv einbezogen werden, indem sie über den Wärmeplan beraten und beschließen sowie auf zukünftige Überarbeitungsversionen einwirken.<br /> # sich dafür einzusetzen möglichst alle regenerativen kosteneffizient erschließbaren Umweltwärmequellen für die Wärmewende (neben der in allen Nachbarschaften verfügbaren Außenluft) in Stuttgart zu erschließen, das umfasst insbesondere die Umweltwärme des Neckars und die Abwärme der Kläranlagen in Stuttgart sowie weitere auch zukünftig entstehende Abwärmequellen wie z.B. von Elektrolyseuren für die Wasserstoffgewinnung. Die Suche und Erschließung von Wärmequellen soll dabei regional gedacht werden, wofür sich die Regionalfraktion einsetzen soll, da sich hier vor allem überregional Synergien ergeben können.<br /> # sich für eine effiziente Anlaufstelle in der Stadtverwaltung einzusetzen, die dafür sorgt, dass Anfragen nach Flächen für Energieerzeugungsanlagen zeitnah bearbeitet und zur Entscheidung gebracht werden. Dies betrifft sowohl potentielle Aufstellungsorten für große Luft-Wasser-Wärmepumpen als Einzellösungen z.B. für Mehrfamilienhäuser als auch für Energiezentralen und Speicherlösungen für klimaneutrale Wärmenetze.<br /> # sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Regionalfraktion für ein großes Flusswärmekraftwerk am Neckar einzusetzen. Hierzu sollten sich die Stadt Stuttgart mit den Stuttgarter Stadtwerken und der EnBW zusammensetzen und ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Im zweiten Schritt sollten dann Mittel aus dem Infrastrukturfonds der neuen Bundesregierung beantragt werden.<br /> # sich für eine integrierte Netzplanung einzusetzen mit professioneller Unterstützung durch ein einschlägig erfahrenes Büro einzusetzen. Die Wärmewende bedarf einer integrierten Beplanung der Strom-, Gas- und Wärmenetze. Dies gilt auch für die netzdienliche Planung von Speichern im Wärmenetz, wie im „Solarspitzengesetz“ vorgesehen. Außerdem sollen die Wirtschafts- und Entwicklungspläne offengelegt werden.<br /> # „sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Stuttgart die bestehende Wärmepumpenförderung überprüft und ein Förderprogramm für den Bau klimaneutraler Wärmenetze auflegt, um Wärmenetzen in verdichteten Stadträumen Startvorteile gegenüber Einzellösungen zu verschaffen.<br /> # sich für eine zeitnahe verbindliche Ausweisung der Stuttgarter Wärmenetze einzusetzen. Diese Ausweisung muss auch Zielkosten für den einmaligen Haus- oder Wohnungsanschluss und die zu erwartenden jährlichen Verbrauchskosten auf Basis einer erwarteten Anschlusszahl beinhalten. Im ersten Schritt sollte ein Fahrplan kommuniziert werden, aus welchem klar ersichtlich ist, bis wann in den einzelnen Wohngebieten Verbindlichkeit hergestellt werden soll. <br /> <br /> '''B. Die Kreisdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung, aber auch die SPD- Fraktion im Landtag auf,''' sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung als Anteilseignerin auf die ENBW einwirkt, bis spätestens 31. Dezember 2026 einen Wärmenetzausbau- und - dekarbonisierungsfahrplan vorzulegen) Dieser Plan bildet dann die wichtigste Grundlage für die Fortschreibung der Stuttgarter Wärmeplanung. <br /> <br /> '''C. Die Kreisdelegiertenkonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, '''sich für eine angemessene Förderkulisse für Wärmenetze einzusetzen, die auch die hohen Anlaufverluste durch eine zunächst große Anzahl von Kaltanschlüssen an neue Wärmenetze berücksichtigt, und zudem einen Innovationsfond als Bürgschaftsprogramm aufzulegen, welches auch den kleineren, lokalen Energiebetreibern oder genossenschaftlichen Initiativen die Möglichkeit für gute Finanzierungskonzepte eröffnet.<br /> <br /> =Begründung=<br /> '''Zu 1.) Ausweisung von Wärmenetzen nach den Vorgaben des WPG'''<br /> <br /> Die Ausweisung von neuen Netzeignungsgebieten in der Stuttgarter Wärmeplanung berücksichtigt offensichtlich bestimmte Gebiete nicht, obwohl in diesen die Energieverbrauchsdichte deutlich über der generell als geeignet angesehenen Schwelle von 400 MWh/(ha*a) liegt. Zudem sind viele dieser Gebiete aufgrund der Bebauung für Gebäudeeinzellösungen ungeeignet. Meist handelt es sich dabei um Mietwohnungen.<br /> <br /> Es ist anzunehmen, dass diese Gebiete vor allem aufgrund einer ungünstigen Eigentümerstruktur aus Hauseigentümergemeinschaften und/oder privaten Immobilienbesitzern, fehlender Kapazitäten bei den Stadtwerken für die Umsetzung oder fehlender öffentliche Fläche für die zentralen Energieanlagen von der Planung ausgenommen wurden. Letztendlich wären bei fehlendem Angebot einer Fernwärmeversorgung hier vor allem Mieter die Leidtragenden, die grundsätzlich keinen Einfluss auf ihre Wärmeversorgung nehmen können.<br /> <br /> '''Zu 2) Nutzung aller regenerativen Wärmequellen, insbesondere die des Neckars'''<br /> <br /> Bisher wird die Energie für die Fernwärmenetze vorwiegend aus fossilen Quellen gewonnen. Um das Potential der Wärmenetze für eine klimaneutrale Umstellung zu heben ist ein zügiger Aufbau einer nicht-fossilen Wärmeerzeugung erforderlich. Während sich bei kleineren lokalen Netzen hierfür auch Luft- oder Erdwärmepumpen eignen, bietet sich im Neckartal für das große Fernwärmenetz die Nutzung von Flusswärme an.<br /> Die derzeit vorliegende Wärmeplanung berücksichtigt das enorme Potenzial Neckar überhaupt nicht, die Kläranlagen Plieningen und Fasanenhof werden ebenfalls nicht, die Kläranlage Mühlhausen nur marginal berücksichtigt. Zukünftige Abwärmequellen, wie z.B. die bereits in Planung befindlichen Elektrolyseure finden ebenfalls keine Berücksichtigung. Dies ist ein ganz offensichtliches Manko der städtischen Planung.<br /> <br /> '''Zu 4) Ein leistungskräftiges Flusswärmekraftwerk für Stuttgart'''<br /> <br /> Wärmenetze können nur dann zum Gelingen der Wärmewende beitragen, wenn ausreichend klimaneutral erzeugte Wärmeenergie bereitgestellt werden kann. Mit dem Neckar verfügt die Stadt Stuttgart über ein großes Potential, Wärme aus einem Fließgewässer zu beziehen.<br /> Eine aktuelle Studie der Uni Braunschweig hat berechnet, dass 80% des Wärmebedarfs der Stadt mit Neckarwärme gedeckt werden können. Für die Tallagen und den Stuttgarter Norden reicht dies allemal.<br /> Aufgrund der Vorlaufzeit für Planung und Errichtung müssen hier die Weichen unverzüglich gestellt werden. Dass dies bei geeigneter Standortwahl aber grundsätzlich möglich ist, zeigen die Stadtwerke Köln, die eine 200MW Flusswärmepumpe angekündigt und beschlossen haben, die einen Großteil der Kölner Wohngebäude mit klimaneutraler Wärme versorgen wird.<br /> Dieses Potenzial kann sinnvollerweise nur unter Einbeziehung des Fernwärmenetzes der EnBW genutzt werden. Hier liegen die Stadt und die Eigner der EnBW (das Land BW und die OEW) seit Jahrzehnten im Streit, obwohl einer Einigung der Parteien auf dem Verhandlungsweg rechtlich nichts entgegensteht.<br /> <br /> '''Zu 5) Integrierte Netzplanung – Strom, Gas, Wärme gemeinsam betrachten'''<br /> <br /> Die Strom-, Gas- und Wärmeplanung können nur gemeinsam erfolgen. Beispielsweise kann die Gasversorgung nur rückgebaut werden, wenn entsprechende Heizalternativen vorhanden sind. Ein umlegen des Gashahns, wie kürzlich im Fernsehen vom Leiter der Energieabteilung im städtischen Amt für Umweltschutz theatralisch inszeniert und von der Stadt bisher nicht dementiert, ist grober Unfug. Der Ausbaubedarf der Stromnetze wird stark von der, inzwischen auch vom Gesetzgeber vorgesehenen, Verfügbarkeit von Wärmespeichern abhängen. Gerade Wärmenetze sind für große Wärmespeicher (bis zu zwei Wochen) geeignet. So können Stromlastspitzen an kalten Tagen abgemildert und das lokale Stromnetz insgesamt kleiner dimensioniert werden. Zudem sind diese Speicher geeignet, den Stromverbrauch bei sog. Dunkelflauten zu senken. Darüber hinaus können mit großen Speichern Schwankungen im Strompreis zum Vorteil der Wärmekunden genutzt werden (man heizt den Speicher auf, wenn der Strom günstig ist und entnimmt Wärme, wenn der Strom teuer ist). Bei den in Stuttgart geplanten Individuallösungen muss das Stromnetz maximal ausgebaut werden.<br /> <br /> Die derzeit vorliegende Wärmeplanung orientiert sich stark an den heutigen Möglichkeiten der Stadtwerke. Eine integrierte und abgestimmte Planung der Gas-, Strom- und Wärmenetze findet ganz offensichtlich nicht oder in nicht ausreichender Form statt. Wie schon in den vorangegangenen Punkten ausgeführt, ist die Wärmeplanung ein sehr komplexes Unterfangen und überfordert die personelle Ausstattung und das Know-how eines einzelnen Amtes bei weitem. Daher ist dringend eine quantitative planerische Unterstützung durch ein erfahrenes Büro erforderlich.<br /> <br /> '''Zu 6) Kommunales Förderprogramm für Wärmenetze und Speicher'''<br /> <br /> Während die Stadt Stuttgart Einzelwärmepumpen und die Hausanschlüsse an Wärmenetze auf kommunaler Ebene zusätzlich mit 20% fördert, werden die Wärmenetze selbst und auch die großen Wärmespeicher einer Netzlösung nicht gefördert. Gerade die großen Wärmespeicher sind für eine systemdienlichen Betrieb des Stromnetzes von großem Vorteil für die Stromnetzbetreiber, da die Großwärmepumpe temporär bei Stromlastspitzen abgeschaltet werden kann.<br /> <br /> Die ungleiche Förderung von Netzen und Speichern gegenüber der Förderung von Individuallösungen trägt dazu bei, dass in der Stuttgarter Wärmeplanung zu wenige Gebiete als Wärmeeignungsgebiete ausgewiesen werden.<br /> <br /> '''Zu 7) Verbindliche Ausweisung von Netzgebiete und Zielkorridore für die Kosten'''<br /> <br /> Der Stuttgarter Klimafahrplan Wärme ist unverbindlich. Damit ergeben sich für Haus- und Wohnungsbesitzer, aber auch für die Netzbetreiber in Stuttgart erhebliche Probleme. Ab Mitte 2026 müssen, entsprechend des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), defekte alte Heizungen gegen GEG konforme Systeme (i.d.R. Wärmepumpen) ersetzt werden. Dies gilt auch für Gebiete, in denen laut Wärmeplanung ein Wärmenetz vorgesehen ist.<br /> <br /> Übergangslösungen, z.B. eine Gastherme, sind gesetzlich nur dann zulässig, wenn ein 200 Vertrag mit dem zukünftigen Wärmenetzbetreiber vorliegt.<br /> <br /> Solange keine verbindliche Zusage vom Netzbetreiber vorliegt, sind die Eigentümer zur einer Individuallösung gezwungen. Sie werden sich später nicht mehr an ein Wärmenetz anschließen. Die erreichbare Anschlussdichte in den geplanten Netzen wird damit von Jahr zu Jahr geringer. Die von den Stadtwerken und der EnBW geplanten Netze werden in der Folge teurer und teilweise unrentabel.<br /> <br /> Zur Planungssicherheit der Haus- und Wohnungseigentümer sind möglichst genaue Angaben zu den Wärmekosten und zum Anschlusszeitpunkt erforderlich. Diese Informationen müssen von den Wärmeversorgern zeitnah bereitgestellt werden.<br /> <br /> '''Zu B) Der gordische EnBW-Knoten muss durchschlagen werden'''<br /> <br /> Einer der Gründe, für die mangelnden Fortschritte in der Planung von Wärmenetzen ist die nach wie vor ungelöste Frage der Zukunft des Stuttgarter Fernwärmenetzs. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Stuttgarter Fernwärmestreit (BGH-Urteil KZR 101/20 von 5.12.2023) wäre eine außergerichtliche Einigung zwischen der Stadt und den Eigentümern der EnBW leicht möglich. Doch die EnBW verkündet öffentlich, bis auf weiteres keinen weiteren Ausbau des Netzes vornehmen zu wollen.<br /> <br /> Die EnBW als derzeitiger Betreiber des Fernwärmenetzes ist zudem aktuell nicht bereit, vor Klärung des weiteren Betriebs des Fernwärmenetzes gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen belastbaren Fernwärmenetzausbau- und - Dekarbonisierungsfahrplan zu erarbeiten (gemäß Wärmeplanungsgesetz § 32 Absatz 1 ist dieser Plan bis Ende 2026 vorzulegen). Dieses Verhalten kann die Stuttgarter Energiewende über Jahre ausbremsen und stellt die grundsätzliche Eignung der EnBW als Netzbetreiber in Frage.<br /> <br /> '''Zu C) Unterstützung von Wärmenetzen auf Bundesebene'''<br /> <br /> Neben Fernwärmenetzen können auch lokale Nahwärmenetze eine geeignete Lösung darstellen, wenn Einzellösungen z.B. aufgrund der Bebauungsdichte nicht möglich sind. Die Förderung über das BEW liegt aber derzeit unter dem Förderniveau für Einzellösungen des BEG. Spezifische Herausforderungen bei neuen Wärmenetzen wie zum Beispiel die fehlende Gleichzeitigkeit beim Anschluss der Gebäude an Wärmenetze oder unzureichendes Risikokapital kleinerer Energieunternehmen oder von Bürgerenergiegenossenschaften sollten mitbetrachtet werden.<br /> <br /> Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat die Ampel-Regierung den gesetzlichen Rahmen für die Wärmewende neu ausgestaltet und umfangreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht.<br /> <br /> Das BEG-Förderprogramm zum Heizungstausch verringert die finanziellen Belastungen erheblich und berücksichtigt auch soziale Ungleichheiten mit einen Sozialbonus von zusätzlichen 30% (max. 70%). Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) fördert die Planung von effizienten Wärmenetzen mit 50%. Für die einzelnen Komponenten eines Netzes liegt die BEW-Förderhöhe hingegen nur bei 40%.<br /> <br /> Damit ist der Neu- und Ausbau von Wärmenetzen systematisch schlechter gestellt. Die unterschiedlichen Förderhöhen bevorzugen Einzellösungen im Wettbewerb zu klimaneutralen Wärmenetzen. Im Ergebnis sind auch in verdichteten städtischen Gebieten Wettbewerbsvorteile von klimaneutralen Wärmenetzen nicht immer gegeben. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft Wärmepumpen nicht nur in den Hinterhöfen aufgestellt, sondern vermehrt auch an den Fassaden der Häuser angebracht werden. Möchte man eine derartige Umgestaltung dicht besiedelter Stadtquartiere vermeiden, gibt es zwei Handlungsmöglichkeiten: Zum einen durch die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an klimaneutrale kommunale Wärmenetze oder die Erhöhung der Förderquoten im BEW-Programm.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 mit einer Enthaltung angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Fernwärme| 2025-07-21]]</div>

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<p>Spdadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= Jusos Stuttgart =Adressaten= SPD-Landesparteitag und SPD-Landtagsfraktion =Antrag= Um Schüler*innen in der demokratischen Teilhabe zu stärken und zu befähigen sollen die Landtagsfraktion und der Landesvorstand eine Änderung der Schulbesuchsverordnung anstreben. Es soll §3 der Schulbesuchsverordnung des Kultusministeriums so ergänz werden, dass: Eine Ausnahme zu den in Absatz 1 bis 4 aufgeführten Regelungen für die Teilnahme…“</p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> Jusos Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Landesparteitag und SPD-Landtagsfraktion<br /> <br /> <br /> =Antrag=<br /> Um Schüler*innen in der demokratischen Teilhabe zu stärken und zu befähigen sollen die Landtagsfraktion und der Landesvorstand eine Änderung der Schulbesuchsverordnung anstreben. <br /> <br /> Es soll §3 der Schulbesuchsverordnung des Kultusministeriums so ergänz werden, dass: <br /> <br /> Eine Ausnahme zu den in Absatz 1 bis 4 aufgeführten Regelungen für die Teilnahme von Schüler*innen an öffentlichen Veranstaltungen der Meinungsäußerung wie Kundgebungen oder Demonstrationen geschaffen wird. Hierfür soll eine schriftliche oder mündliche Anfrage an den*die <br /> Fach- oder Klassenlehrer*in, mit Frist von einem Tag vor der Veranstaltung ausreichen. Diese Anfrage soll nur durch begründete Zweifel am erfolgreichen Abschluss der Schule abgelehnt werden können. Die Stellung einer Anfrage soll ab dem 14. Lebensjahr ohne Zustimmung der Eltern erfolgen können. <br /> <br /> Zudem sollen Fach- oder Klassenlehrer*innen nur bei begründetem Zweifel der Teilnahme des*der Schüler*in an einer Veranstaltung im Nachgang einen bildlichen oder durch Eltern oder Veranstalter*innen der Veranstaltung schriftlich erbrachten Nachweis einfordern können. Das Versäumen eines Nachweises darf dabei zur nachträglichen Aberkennung der Befreiung führen, darf jedoch keine Grundlage zur Aberkennung einer Anfrage auf Befreiung in der Zukunft sein. <br /> <br /> Zudem soll im Schulgesetz verankert werden, dass bei großer Beteiligung an einer Kundgebung oder Demonstration es Aufgabe der SMV und der Schule ist, sich mit dem Inhalt der Veranstaltung auseinanderzusetzen.<br /> <br /> <br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 21. März 2026 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Schule| 2026-03-21]]</div>

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<p>Spdadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= AfA Stuttgart und SPD OV Stuttgart Mühlhausen/Münster =Adressaten= Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Gemeinderat =Antrag= &#039;&#039;&#039; Beschlussvorschlag &#039;&#039;&#039; Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart fordert die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion auf: Kürzungen abzuwenden, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen beeinträchtigen. Bestehende Angebote zu sichern und weiterzuentwickeln. Eine soziale Folgenabschät…“</p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> AfA Stuttgart und SPD OV Stuttgart Mühlhausen/Münster<br /> <br /> =Adressaten=<br /> Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Gemeinderat<br /> <br /> =Antrag=<br /> ''' Beschlussvorschlag ''' <br /> <br /> Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart fordert die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion auf: <br /> Kürzungen abzuwenden, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen beeinträchtigen. <br /> Bestehende Angebote zu sichern und weiterzuentwickeln. <br /> Eine soziale Folgenabschätzung bei Haushaltsentscheidungen vorzunehmen. <br /> Interessenvertretungen frühzeitig einzubeziehen. <br /> Sich mit Nachdruck für die Refinanzierung von Eingliederungsleistungen durch Land und Bund einzusetzen. <br /> Die Auswirkungen von Verwaltungsentscheidungen stärker zu beleuchten.<br /> <br /> ''' Arbeitsauftrag an die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion ''' <br /> <br /> Die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion wird beauftragt, diese Beschlusslage aktiv in die zukünftigen Haushaltsberatungen einzubringen und sich klar gegen Einsparungen zu positionieren, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gefährden. Wir fordern alle Gremien der SPD auf, diese Ziele auf allen politischen Ebenen konsequent umzusetzen.<br /> <br /> <br /> =Begründung: =<br /> Inklusion ist ein Menschenrecht. Einsparungen in diesem Bereich treffen Menschen direkt und widersprechen dem sozialdemokratischen Anspruch einer solidarischen Stadt.<br /> <br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 21. März 2026 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Staatstheater| 2026-03-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Zukunft_der_Finanzierung_der_W%C3%BCrttembergischen_Staatstheater&diff=786 2026-04-07T11:58:47Z

<p>Spdadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= Kreisvorstand SPD Stuttgart =Adressaten= Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Gemeinderat, SPD-Landtagsfraktion =Antrag= &#039;&#039;&#039; Die KDK möge beschließen: &#039;&#039;&#039; Wir setzen uns dafür ein, die Trägerschaft und Finanzierung der Württembergischen Staatstheater grundlegend neu zu ordnen. Ziel ist perspektivisch eine vollständige Übernahme der Trägerschaft durch das Land Baden-Württemberg. Die Landtagsfraktion sowie die kom…“</p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> Kreisvorstand SPD Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Gemeinderat, SPD-Landtagsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> ''' Die KDK möge beschließen: ''' <br /> <br /> Wir setzen uns dafür ein, die Trägerschaft und Finanzierung der Württembergischen Staatstheater grundlegend neu zu ordnen. Ziel ist perspektivisch eine vollständige Übernahme der Trägerschaft durch das Land Baden-Württemberg. <br /> <br /> Die Landtagsfraktion sowie die kommunalen Mandatsträger*innen werden aufgefordert, entsprechende Gespräche mit der Landesregierung aufzunehmen und eine Neuverhandlung der bestehenden Finanzierungsvereinbarungen anzustreben. <br /> <br /> <br /> =Begründung=<br /> Die Württembergischen Staatstheater zählen zu den bedeutendsten Kulturinstitutionen Deutschlands. Oper, Schauspiel und Ballett genießen nationale und internationale Ausstrahlung und ziehen Besucherinnen und Besucher aus dem gesamten Bundesland, aus Deutschland und aus dem Ausland an. Damit erfüllt das Haus eine kulturpolitische Aufgabe, die weit über die Stadt Stuttgart hinausreicht. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, die Hauptverantwortung für Finanzierung und Trägerschaft beim Land Baden-Württemberg zu verorten.<br /> <br /> Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Stuttgart ist gleichzeitig zunehmend angespannt. Kommunale Haushalte stehen unter erheblichem Druck durch Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Schulen, soziale Leistungen, Wohnungsbau und Infrastruktur. In dieser Situation bindet die derzeitige Mitfinanzierung des Dreispartenhauses erhebliche kommunale Mittel, obwohl es sich um eine Einrichtung mit landesweiter Bedeutung handelt. Zwischenzeitlich fließen über 50 Millionen Euro städtische Haushaltsmittel pro Jahr in den laufenden Betrieb der Staatstheater. Eine stärkere Übernahme der Verantwortung durch das Land würde die Stadt spürbar entlasten und Handlungsspielräume für kommunale Kernaufgaben schaffen. <br /> <br /> Besonders deutlich wird die Problematik bei großen Investitionen und Sanierungen. Theatergebäude und technische Infrastruktur verursachen regelmäßig sehr hohe Kosten, die schnell in den dreistelligen Millionen- oder gar Milliardenbereich gehen können. Solche Investitionsrisiken überfordern kommunale Haushalte zunehmend, während das Land über deutlich größere finanzielle Spielräume verfügt und besser in der Lage ist, langfristige Kulturinfrastruktur zu sichern.<br /> <br /> In vielen anderen Bundesländern werden große Theater- und Opernhäuser bereits heute stärker durch die Länder getragen oder überwiegend aus Landesmitteln finanziert. Beispiele hierfür sind etwa das die Bayerische Staatsoper in München oder das Staatstheater Darmstadt, dessen Träger das Land Hessen ist. <br /> <br /> Diese Beispiele zeigen, dass Modelle mit stärkerer Landesverantwortung kulturpolitisch etabliert und erfolgreich praktiziert werden.<br /> <br /> Eine Neuordnung der Finanzierung der Württembergischen Staatstheater würde daher nicht nur der tatsächlichen kulturpolitischen Bedeutung der Institution gerecht werden, sondern auch zu einer faireren Lastenverteilung zwischen Land und Kommune beitragen.<br /> <br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 21. März 2026 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Staatstheater| 2026-03-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=785 2026-04-07T11:37:00Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 befinden sich in der Auflistung nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form.<br /> <br /> ==2026==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2026===<br /> *[[Keine Einsparungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen – klare soziale Leitplanken für den Stuttgarter Haushalt ]]<br /> *[[Mehr Demokratie (für Schüler*innen) wagen ]]<br /> *[[Zukunft der Finanzierung der Württembergischen Staatstheater ]]<br /> <br /> <br /> ==2025==<br /> Hinweis: Ab 2025 befinden sich nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form im Wiki.<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 29.11.2025===<br /> *[[Vorwärts mit dem Engagement – Mehr Förderung für den Freiwilligendienst ]]<br /> *[[Stadt muss Sicherung und Fortentwicklung der Panoramabahnstrecke unterstützen und im Nahverkehrsplan verankern ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

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<p>Spdadmin: /* 2025 */</p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 befinden sich in der Auflistung nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form.<br /> <br /> ==2025==<br /> Hinweis: Ab 2025 befinden sich nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form im Wiki.<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 29.11.2025===<br /> *[[Vorwärts mit dem Engagement – Mehr Förderung für den Freiwilligendienst ]]<br /> *[[Stadt muss Sicherung und Fortentwicklung der Panoramabahnstrecke unterstützen und im Nahverkehrsplan verankern ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Hauptseite&diff=783 2026-04-07T11:34:15Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>'''Liebe Interessierte,&lt;br&gt;liebe Genossinnen und Genossen,'''<br /> <br /> Auf diesen Seiten haben wir die '''Anträge der SPD Stuttgart''' seit Herbst 2009 zusammengestellt. Dadurch kann sich jede/r Interessierte einen Überblick über unsere Positionen verschaffen.<br /> Es handelt sich um eine Komplettauflistung aller gestellten Anträge. Daher ist es wichtig zu erwähnen, dass nicht alle Anträge auch so beschlossen wurden. Ab 2025 finden sich nur noch beschlossene Anträge in der Auflistung.<br /> <br /> Wir freuen uns über Rückfragen und Feedback unter '''https://www.spd-stuttgart.de/form/121/'''!<br /> <br /> <br /> '''Dr. Felix Goldberg''' und '''Katrin Steinhülb-Joos''', Kreisvorsitzende der SPD Stuttgart<br /> <br /> <br /> == Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart ==<br /> <br /> Hier finden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen (KdK) seit Oktober 2009. Die Kreiskonferenz ist das höchste beschlussfassende Organ der SPD Stuttgart und findet etwa 3-6x/Jahr statt.<br /> <br /> Hinweis: Die Begründungen sind nicht Teil der Beschlüsse und hier nur zur Information dargestellt.<br /> <br /> *'''[[Positionen nach Datum]] (empfohlen)'''<br /> <br /> *'''[[Spezial:Kategorien|Positionen nach Themen]]'''<br /> <br /> == Statut der SPD Stuttgart ==<br /> <br /> Hier lassen sich das [[Statut des SPD-Kreisverbands Stuttgart]] sowie die [[Geschäfts- und Wahlordnung der SPD Stuttgart]] nachlesen.</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Stadt_muss_Sicherung_und_Fortentwicklung_der_Panoramabahnstrecke_unterst%C3%BCtzen_und_im_Nahverkehrsplan_verankern&diff=782 2025-11-30T10:30:32Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> SPD OV Nord-Prag<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD und Volt Gemeinderatsfraktion, SPD-Regionalfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, sich im Gemeinderat dafür einzusetzen, dass die Stadtverwaltung die Planungen des Verbands Region Stuttgart zur Verknüpfung der Panoramabahn über Stuttgart-Feuerbach und Stuttgart-Vaihingen mit der zu elektrifizierenden Strohgäubahn unterstützt, sich für die Bestandssicherung der Panoramabahn auch vor dem Hintergrund möglicher Ersatzverkehre bei Sperrungen der S-Bahn-Stammstrecke einsetzt und dies auch im neuen Nahverkehrsplan festhält. Eine Stilllegung der Panoramabahn nach der Kappung der direkten Verbindung zum Kopfbahnhof im Laufe der nächsten Jahre muss unbedingt vermieden werden. <br /> <br /> =Begründung=<br /> Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat am 21.11.2025 beschlossen, Planungen für eine S-Bahn-Linie von Stuttgart-Vaihingen über die Panoramabahn nach Stuttgart-Feuerbach und weiter über Zuffenhausen – Korntal auf die Strohgäubahn weiter voranzutreiben. Dafür sollen eine eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) durchgeführt und zunächst die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) der Bauplanung nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) in Auftrag gegeben werden. <br /> <br /> Neueste Untersuchungen des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart haben ergeben, dass eine S-Bahn-Linie von Stuttgart- Vaihingen über die Panoramabahn bis auf die Strohgäubahn mit drei neuen Halten auf Stuttgarter Stadtgebiet (Heilbronner Straße, Lenzhalde und Herderplatz) förderfähig wäre und aufgrund der guten Verknüpfung mit vielen SSB-Stadtbahn- und Buslinien ein großes Potenzial für eine stärkere Nutzung des öffentlichen Verkehrs aufweist. Diese Planungen sollten im neuen Nahverkehrsplan nicht nur nachrichtlich dargestellt, sondern ausdrücklich unterstützt werden.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 29. November 2025 angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Panorahmabahn| 2025-10-13]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Vorw%C3%A4rts_mit_dem_Engagement_%E2%80%93_Mehr_F%C3%B6rderung_f%C3%BCr_den_Freiwilligendienst&diff=781 2025-11-30T10:30:28Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> Jusos<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> Zur Stärkung des Freiwilligendienstes bedarf es konkrete Maßnahmen, die diese attraktiver und zugänglicher machen. Deshalb fordern wir die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für:<br /> <br /> ''' 1. Eine Erhöhung des Taschengeldes einzusetzen'''<br /> <br /> Damit der Freiwilligendienst nicht nur für Leute ist, die es sich leisten können, bedarf es einer angemessenen Vergütung. Deshalb soll die maximale Höhe des Taschengeldes auf 1.440 € im Monat angehoben werden, mit einer verpflichtenden Mindestbezahlung von 60% des Mindestlohns pro Stunde. <br /> <br /> ''' 2. Ein BAföG-Anspruch während des FSJ/FÖJ oder BufDi zu schaffen'''<br /> <br /> Damit allen jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, ein FSJ/FÖJ oder BufDi zu machen, bedarf es der Anerkennung des Freiwilligendienstes als Ausbildungsmaßnahmen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Selbst mit einer maximalen Höhe von 1.440 € wird diese nur erreicht, wenn eine Bezahlung von 15 € die Stunde bei 40 Stunden die Woche gegeben ist. Dies entspricht nicht der Realität und der Freiwilligendienst bleibt damit vielen verwehrt. Da der Freiwilligendienst bereits als qualifizierende Maßnahme zählt, mit der beispielsweise die Fachhochschulreife erreicht werden kann, sollte er auch als solche Ausbildungsmaßnahme anerkannt werden. <br /> <br /> ''' 3. Eine Anerkennung durch die vergabe von Rentenpunkten zu schaffen'''<br /> <br /> Um die Anerkennung des FSJ/FÖJ zu verdeutlichen, fordern wir die Anrechnung von 1 Rentenpunkten pro Jahr, was aktuell 40,79€ entspricht. Das entspricht der Angehörigenpflege der Pflegestufe II mit einem Aufwand von 10 Stunden. <br /> <br /> ''' 4. BufDi und FSJ/FÖJ durch Freiwilliges Gesellschaftsjahr (FGJ) ersetzten'''<br /> <br /> Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht und dem verpflichtenden Zivildienst existiert eine Doppelstruktur für die Freiwilligendienste mit dem Bundesfreiwilligendienst und dem freiwilligen sozialen/ökologischen Jahr. Mit dem einzig nennenswerten Unterschied bei der Altersbegrenzung auf 27 Jahren ist die Komplexität und Unklarheit, die diese Doppelstruktur schafft, nicht zu akzeptieren. <br /> <br /> ''' 5. Eine Verpflichtende Vorstellung des FSJ/FÖJ an Schulen einzuführen'''<br /> <br /> Um das FSJ/FÖJ einem größeren Anteil an Jugendlichen zugänglich zu machen, soll das FSJ/FÖJ entweder am Berufs- oder am Studienorientierungstag an allen weiterführenden Schulen in der Oberstufe, bzw. in Klasse 9 auch verpflichtend vorgestellt werden. <br /> <br /> ''' 6. Die Umsetzung eines Rechtsanspruches einzusetzen'''<br /> <br /> Wie bereits im Wahlprogramm 2021 gefordert, wollen wir, dass der Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst geschaffen wird. Auch wenn man sich mit dem Koalitionspartner bisher nicht darauf einigen konnte, bietet der Koalitionsvertrag dafür immerhin Anschlussstellen.<br /> <br /> ''' 7. Finanzierung'''<br /> <br /> Die Pauschale des Bundes für die Träger muss entsprechend angepasst werden.<br /> <br /> =Begründung=<br /> Erfolgt mündlich<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 29. November 2025 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Arbeitnehmer| 2025-10-13]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Stadt_muss_Sicherung_und_Fortentwicklung_der_Panoramabahnstrecke_unterst%C3%BCtzen_und_im_Nahverkehrsplan_verankern&diff=780 2025-11-30T10:29:22Z

<p>Spdadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= Jusos =Adressaten= SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion =Antrag= Zur Stärkung des Freiwilligendienstes bedarf es konkrete Maßnahmen, die diese attraktiver und zugänglicher machen. Deshalb fordern wir die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für: &#039;&#039;&#039; 1. Eine Erhöhung des Taschengeldes einzusetzen&#039;&#039;&#039; Damit der Freiwilligendienst nicht nur für Leute ist, die es sich leisten können, bedarf es…“</p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> Jusos<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> Zur Stärkung des Freiwilligendienstes bedarf es konkrete Maßnahmen, die diese attraktiver und zugänglicher machen. Deshalb fordern wir die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für:<br /> <br /> ''' 1. Eine Erhöhung des Taschengeldes einzusetzen'''<br /> <br /> Damit der Freiwilligendienst nicht nur für Leute ist, die es sich leisten können, bedarf es einer angemessenen Vergütung. Deshalb soll die maximale Höhe des Taschengeldes auf 1.440 € im Monat angehoben werden, mit einer verpflichtenden Mindestbezahlung von 60% des Mindestlohns pro Stunde. <br /> <br /> ''' 2. Ein BAföG-Anspruch während des FSJ/FÖJ oder BufDi zu schaffen'''<br /> <br /> Damit allen jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, ein FSJ/FÖJ oder BufDi zu machen, bedarf es der Anerkennung des Freiwilligendienstes als Ausbildungsmaßnahmen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Selbst mit einer maximalen Höhe von 1.440 € wird diese nur erreicht, wenn eine Bezahlung von 15 € die Stunde bei 40 Stunden die Woche gegeben ist. Dies entspricht nicht der Realität und der Freiwilligendienst bleibt damit vielen verwehrt. Da der Freiwilligendienst bereits als qualifizierende Maßnahme zählt, mit der beispielsweise die Fachhochschulreife erreicht werden kann, sollte er auch als solche Ausbildungsmaßnahme anerkannt werden. <br /> <br /> ''' 3. Eine Anerkennung durch die vergabe von Rentenpunkten zu schaffen'''<br /> <br /> Um die Anerkennung des FSJ/FÖJ zu verdeutlichen, fordern wir die Anrechnung von 1 Rentenpunkten pro Jahr, was aktuell 40,79€ entspricht. Das entspricht der Angehörigenpflege der Pflegestufe II mit einem Aufwand von 10 Stunden. <br /> <br /> ''' 4. BufDi und FSJ/FÖJ durch Freiwilliges Gesellschaftsjahr (FGJ) ersetzten'''<br /> <br /> Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht und dem verpflichtenden Zivildienst existiert eine Doppelstruktur für die Freiwilligendienste mit dem Bundesfreiwilligendienst und dem freiwilligen sozialen/ökologischen Jahr. Mit dem einzig nennenswerten Unterschied bei der Altersbegrenzung auf 27 Jahren ist die Komplexität und Unklarheit, die diese Doppelstruktur schafft, nicht zu akzeptieren. <br /> <br /> ''' 5. Eine Verpflichtende Vorstellung des FSJ/FÖJ an Schulen einzuführen'''<br /> <br /> Um das FSJ/FÖJ einem größeren Anteil an Jugendlichen zugänglich zu machen, soll das FSJ/FÖJ entweder am Berufs- oder am Studienorientierungstag an allen weiterführenden Schulen in der Oberstufe, bzw. in Klasse 9 auch verpflichtend vorgestellt werden. <br /> <br /> ''' 6. Die Umsetzung eines Rechtsanspruches einzusetzen'''<br /> <br /> Wie bereits im Wahlprogramm 2021 gefordert, wollen wir, dass der Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst geschaffen wird. Auch wenn man sich mit dem Koalitionspartner bisher nicht darauf einigen konnte, bietet der Koalitionsvertrag dafür immerhin Anschlussstellen.<br /> <br /> ''' 7. Finanzierung'''<br /> <br /> Die Pauschale des Bundes für die Träger muss entsprechend angepasst werden.<br /> <br /> =Begründung=<br /> Erfolgt mündlich<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 29. November 2025 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Arbeitnehmer| 2025-10-13]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Vorw%C3%A4rts_mit_dem_Engagement_%E2%80%93_Mehr_F%C3%B6rderung_f%C3%BCr_den_Freiwilligendienst&diff=779 2025-11-30T10:10:38Z

<p>Spdadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= SPD OV Nord-Prag =Adressaten= SPD und Volt Gemeinderatsfraktion, SPD-Regionalfraktion =Antrag= Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, sich im Gemeinderat dafür einzusetzen, dass die Stadtverwaltung die Planungen des Verbands Region Stuttgart zur Verknüpfung der Panoramabahn über Stuttgart-Feuerbach und Stuttgart-Vaihingen mit der zu elektrifizierenden Strohgäubahn unterstützt, sich für die Bestandssicherung der Panoramabahn au…“</p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> SPD OV Nord-Prag<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD und Volt Gemeinderatsfraktion, SPD-Regionalfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, sich im Gemeinderat dafür einzusetzen, dass die Stadtverwaltung die Planungen des Verbands Region Stuttgart zur Verknüpfung der Panoramabahn über Stuttgart-Feuerbach und Stuttgart-Vaihingen mit der zu elektrifizierenden Strohgäubahn unterstützt, sich für die Bestandssicherung der Panoramabahn auch vor dem Hintergrund möglicher Ersatzverkehre bei Sperrungen der S-Bahn-Stammstrecke einsetzt und dies auch im neuen Nahverkehrsplan festhält. Eine Stilllegung der Panoramabahn nach der Kappung der direkten Verbindung zum Kopfbahnhof im Laufe der nächsten Jahre muss unbedingt vermieden werden. <br /> <br /> =Begründung=<br /> Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat am 21.11.2025 beschlossen, Planungen für eine S-Bahn-Linie von Stuttgart-Vaihingen über die Panoramabahn nach Stuttgart-Feuerbach und weiter über Zuffenhausen – Korntal auf die Strohgäubahn weiter voranzutreiben. Dafür sollen eine eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) durchgeführt und zunächst die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) der Bauplanung nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) in Auftrag gegeben werden. <br /> <br /> Neueste Untersuchungen des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart haben ergeben, dass eine S-Bahn-Linie von Stuttgart- Vaihingen über die Panoramabahn bis auf die Strohgäubahn mit drei neuen Halten auf Stuttgarter Stadtgebiet (Heilbronner Straße, Lenzhalde und Herderplatz) förderfähig wäre und aufgrund der guten Verknüpfung mit vielen SSB-Stadtbahn- und Buslinien ein großes Potenzial für eine stärkere Nutzung des öffentlichen Verkehrs aufweist. Diese Planungen sollten im neuen Nahverkehrsplan nicht nur nachrichtlich dargestellt, sondern ausdrücklich unterstützt werden.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 29. November 2025 angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Panorahmabahn| 2025-10-13]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=778 2025-11-30T10:02:21Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 befinden sich in der Auflistung nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form.<br /> <br /> ==2025==<br /> Hinweis: Ab 2025 befinden sich nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form im Positionen-Wiki.<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 29.11.2025===<br /> *[[Vorwärts mit dem Engagement – Mehr Förderung für den Freiwilligendienst ]]<br /> *[[Stadt muss Sicherung und Fortentwicklung der Panoramabahnstrecke unterstützen und im Nahverkehrsplan verankern ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=F%C3%BCr_eine_b%C3%BCrgerfreundliche_W%C3%A4rmewende_in_Stuttgart&diff=777 2025-10-27T19:21:57Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Adressaten=<br /> * SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart<br /> * SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg <br /> * SPD-Fraktion im Verband Region Stuttgart <br /> * SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart=<br /> Die Wärmewende in Stuttgart nimmt nur langsam Fahrt auf. Dies wird für viele Mieter*innen in Zukunft steigende Wärmepreise bedeuten, wenn Gaspreise und CO2- Preise weiter steigen. Nach der jetzt vorliegenden Planung sollen nur ca. 50 % der Haushalte in Stuttgart über Wärmenetze versorgt werden. Dazu sollen die Stadtwerke mit den neuen Netzen etwas mehr als 10% beitragen. Die restlichen knapp 40% der Netzgebiete sollen über die Verdichtung und den Ausbau bestehender Netze erreicht werden.<br /> <br /> Die für den Heizungstausch oftmals deutlich günstigere Netzlösung wird in vielen Wohnquartieren ausgeschlossen, obwohl mit Netzlösungen eine soziale Abfederung eines Heizungstausches ermöglich wird. Andere Großstädte wie z.B. Mannheim, Hannover oder München weisen aus guten Gründen viel größere Wärmenetzgebiete aus. Das oftmals vorgetragene Argument der ungünstigen Stuttgarter Topologie springt zu kurz und gilt nur für die deutlich höher gelegene Filterebene. Schon heute wird das Gebiet Feuerbach Ost oder Stuttgart Mönchfeld über das EnBW-Fernwärmenetz versorgt.<br /> <br /> Die SPD Stuttgart unterstützt die Stuttgarter Zielsetzung für Klimaneutralität im Jahre 2035, gleichwohl muss eine breite Akzeptanz in Bevölkerung für die dazu notwendigen, enormen Investitionen von stattlicher Seite in Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze gewährleistet sein. Eine Verlagerung dieser Anstrengungen auf die privaten Haushalte untergräbt die Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung und damit auch ein Gelingen der Wärmewende. Heizen darf in Stuttgart nicht zum Luxus werden! Mit der anstehenden Überarbeitung der Wärmeplanung in diesem Jahr besteht die Möglichkeit die Wärmeplanung an entscheidenden Punkten weiterzuentwickeln.<br /> <br /> Für eine gelingende Wärmewende sind aus Sicht der SPD Stuttgart die folgenden Grundsätze unabdingbar<br /> <br /> * '''Bezahlbare Wärme:''' Die Transformation von fossiler in eine klimaneutrale Wärmeversorgung muss sozial gerecht gestaltet werden. Auch klimaneutrale Lösungen dürfen nicht überfordern und müssen sich an dem heute üblichen, durchschnittlichen Wärmemischpreis fossiler Lösungen von 15-17 ct/kWh messen lassen. Die klimaneutrale Wärme darf nicht teurer werden als die aktuellen Gaspreise.<br /> <br /> * '''Planungssicherheit:''' Wir müssen den Menschen Planungssicherheit geben. Klar ist, man wird nicht innerhalb von wenigen Jahren alle Haushalte in Stuttgart an klimaneutrale Wärme anschließen können. Für die Haus- und Wohnungseigentümer muss dennoch möglichst schnell Planungssicherheit hinsichtlich der Kosten und des Zeitpunktes eines möglichen Anschlusses an das Wärmenetz geschaffen werden.<br /> <br /> * '''Aktive Kommunikation, Beteiligung und Transparenz:''' Bei jedem Schritt der Planung müssen die Menschen vor Ort informiert und eingebunden werden. Die Stadt hat schon verschiedene Info-Veranstaltungen angeboten, konkrete Aussagen zu geplanten Netzgebieten gab es jedoch nicht. Eine gute Beteiligung und eine höchstmögliche Transparenz führt zu hohen Anschlussraten und im Ergebnis zu wirtschaftlichen Lösungen.<br /> <br /> * '''Dauerstreit zeitnah beenden:''' Der Dauerstreit zwischen der Stadt und der EnBW (bzw. deren Eignern) muss schnell und unbürokratisch und außergerichtlich beigelegt werden. Nur dann können weitaus größere Gebiete in der Stadt an das Wärmenetz angeschlossen werden,<br /> <br /> <br /> A. Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert<br /> # sich für eine Wärmeplanung entsprechend Wärmeplanungsgesetz (WPG) des Bundes einzusetzen. Das bedeutet, dass die Wärmedichte und die Kosteneffizienz als wesentliche Kriterien zur Ausweisung von Wärmenetzgebieten dienen und nicht die Kapazitäten der Stadtwerke oder die Verfügbarkeit städtischer Grundstücke für Energiezentralen. Die Gemeinderatsfraktion soll außerdem darauf hinwirken, dass die Bezirksbeiräte aktiv einbezogen werden, indem sie über den Wärmeplan beraten und beschließen sowie auf zukünftige Überarbeitungsversionen einwirken.<br /> # sich dafür einzusetzen möglichst alle regenerativen kosteneffizient erschließbaren Umweltwärmequellen für die Wärmewende (neben der in allen Nachbarschaften verfügbaren Außenluft) in Stuttgart zu erschließen, das umfasst insbesondere die Umweltwärme des Neckars und die Abwärme der Kläranlagen in Stuttgart sowie weitere auch zukünftig entstehende Abwärmequellen wie z.B. von Elektrolyseuren für die Wasserstoffgewinnung. Die Suche und Erschließung von Wärmequellen soll dabei regional gedacht werden, wofür sich die Regionalfraktion einsetzen soll, da sich hier vor allem überregional Synergien ergeben können.<br /> # sich für eine effiziente Anlaufstelle in der Stadtverwaltung einzusetzen, die dafür sorgt, dass Anfragen nach Flächen für Energieerzeugungsanlagen zeitnah bearbeitet und zur Entscheidung gebracht werden. Dies betrifft sowohl potentielle Aufstellungsorten für große Luft-Wasser-Wärmepumpen als Einzellösungen z.B. für Mehrfamilienhäuser als auch für Energiezentralen und Speicherlösungen für klimaneutrale Wärmenetze.<br /> # sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Regionalfraktion für ein großes Flusswärmekraftwerk am Neckar einzusetzen. Hierzu sollten sich die Stadt Stuttgart mit den Stuttgarter Stadtwerken und der EnBW zusammensetzen und ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Im zweiten Schritt sollten dann Mittel aus dem Infrastrukturfonds der neuen Bundesregierung beantragt werden.<br /> # sich für eine integrierte Netzplanung einzusetzen mit professioneller Unterstützung durch ein einschlägig erfahrenes Büro einzusetzen. Die Wärmewende bedarf einer integrierten Beplanung der Strom-, Gas- und Wärmenetze. Dies gilt auch für die netzdienliche Planung von Speichern im Wärmenetz, wie im „Solarspitzengesetz“ vorgesehen. Außerdem sollen die Wirtschafts- und Entwicklungspläne offengelegt werden.<br /> # „sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Stuttgart die bestehende Wärmepumpenförderung überprüft und ein Förderprogramm für den Bau klimaneutraler Wärmenetze auflegt, um Wärmenetzen in verdichteten Stadträumen Startvorteile gegenüber Einzellösungen zu verschaffen.<br /> # sich für eine zeitnahe verbindliche Ausweisung der Stuttgarter Wärmenetze einzusetzen. Diese Ausweisung muss auch Zielkosten für den einmaligen Haus- oder Wohnungsanschluss und die zu erwartenden jährlichen Verbrauchskosten auf Basis einer erwarteten Anschlusszahl beinhalten. Im ersten Schritt sollte ein Fahrplan kommuniziert werden, aus welchem klar ersichtlich ist, bis wann in den einzelnen Wohngebieten Verbindlichkeit hergestellt werden soll. <br /> <br /> B. Die Kreisdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung, aber auch die SPD- Fraktion im Landtag auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung als Anteilseignerin auf die ENBW einwirkt, bis spätestens 31. Dezember 2026 einen Wärmenetzausbau- und - dekarbonisierungsfahrplan vorzulegen) Dieser Plan bildet dann die wichtigste Grundlage für die Fortschreibung der Stuttgarter Wärmeplanung. <br /> <br /> C. Die Kreisdelegiertenkonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine angemessene Förderkulisse für Wärmenetze einzusetzen, die auch die hohen Anlaufverluste durch eine zunächst große Anzahl von Kaltanschlüssen an neue Wärmenetze berücksichtigt, und zudem einen Innovationsfond als Bürgschaftsprogramm aufzulegen, welches auch den kleineren, lokalen Energiebetreibern oder genossenschaftlichen Initiativen die Möglichkeit für gute Finanzierungskonzepte eröffnet.<br /> <br /> =Begründung=<br /> '''Zu 1.) Ausweisung von Wärmenetzen nach den Vorgaben des WPG'''<br /> <br /> Die Ausweisung von neuen Netzeignungsgebieten in der Stuttgarter Wärmeplanung berücksichtigt offensichtlich bestimmte Gebiete nicht, obwohl in diesen die Energieverbrauchsdichte deutlich über der generell als geeignet angesehenen Schwelle von 400 MWh/(ha*a) liegt. Zudem sind viele dieser Gebiete aufgrund der Bebauung für Gebäudeeinzellösungen ungeeignet. Meist handelt es sich dabei um Mietwohnungen.<br /> <br /> Es ist anzunehmen, dass diese Gebiete vor allem aufgrund einer ungünstigen Eigentümerstruktur aus Hauseigentümergemeinschaften und/oder privaten Immobilienbesitzern, fehlender Kapazitäten bei den Stadtwerken für die Umsetzung oder fehlender öffentliche Fläche für die zentralen Energieanlagen von der Planung ausgenommen wurden. Letztendlich wären bei fehlendem Angebot einer Fernwärmeversorgung hier vor allem Mieter die Leidtragenden, die grundsätzlich keinen Einfluss auf ihre Wärmeversorgung nehmen können.<br /> <br /> '''Zu 2) Nutzung aller regenerativen Wärmequellen, insbesondere die des Neckars'''<br /> <br /> Bisher wird die Energie für die Fernwärmenetze vorwiegend aus fossilen Quellen gewonnen. Um das Potential der Wärmenetze für eine klimaneutrale Umstellung zu heben ist ein zügiger Aufbau einer nicht-fossilen Wärmeerzeugung erforderlich. Während sich bei kleineren lokalen Netzen hierfür auch Luft- oder Erdwärmepumpen eignen, bietet sich im Neckartal für das große Fernwärmenetz die Nutzung von Flusswärme an.<br /> Die derzeit vorliegende Wärmeplanung berücksichtigt das enorme Potenzial Neckar überhaupt nicht, die Kläranlagen Plieningen und Fasanenhof werden ebenfalls nicht, die Kläranlage Mühlhausen nur marginal berücksichtigt. Zukünftige Abwärmequellen, wie z.B. die bereits in Planung befindlichen Elektrolyseure finden ebenfalls keine Berücksichtigung. Dies ist ein ganz offensichtliches Manko der städtischen Planung.<br /> <br /> '''Zu 4) Ein leistungskräftiges Flusswärmekraftwerk für Stuttgart'''<br /> <br /> Wärmenetze können nur dann zum Gelingen der Wärmewende beitragen, wenn ausreichend klimaneutral erzeugte Wärmeenergie bereitgestellt werden kann. Mit dem Neckar verfügt die Stadt Stuttgart über ein großes Potential, Wärme aus einem Fließgewässer zu beziehen.<br /> Eine aktuelle Studie der Uni Braunschweig hat berechnet, dass 80% des Wärmebedarfs der Stadt mit Neckarwärme gedeckt werden können. Für die Tallagen und den Stuttgarter Norden reicht dies allemal.<br /> Aufgrund der Vorlaufzeit für Planung und Errichtung müssen hier die Weichen unverzüglich gestellt werden. Dass dies bei geeigneter Standortwahl aber grundsätzlich möglich ist, zeigen die Stadtwerke Köln, die eine 200MW Flusswärmepumpe angekündigt und beschlossen haben, die einen Großteil der Kölner Wohngebäude mit klimaneutraler Wärme versorgen wird.<br /> Dieses Potenzial kann sinnvollerweise nur unter Einbeziehung des Fernwärmenetzes der EnBW genutzt werden. Hier liegen die Stadt und die Eigner der EnBW (das Land BW und die OEW) seit Jahrzehnten im Streit, obwohl einer Einigung der Parteien auf dem Verhandlungsweg rechtlich nichts entgegensteht.<br /> <br /> '''Zu 5) Integrierte Netzplanung – Strom, Gas, Wärme gemeinsam betrachten'''<br /> <br /> Die Strom-, Gas- und Wärmeplanung können nur gemeinsam erfolgen. Beispielsweise kann die Gasversorgung nur rückgebaut werden, wenn entsprechende Heizalternativen vorhanden sind. Ein umlegen des Gashahns, wie kürzlich im Fernsehen vom Leiter der Energieabteilung im städtischen Amt für Umweltschutz theatralisch inszeniert und von der Stadt bisher nicht dementiert, ist grober Unfug. Der Ausbaubedarf der Stromnetze wird stark von der, inzwischen auch vom Gesetzgeber vorgesehenen, Verfügbarkeit von Wärmespeichern abhängen. Gerade Wärmenetze sind für große Wärmespeicher (bis zu zwei Wochen) geeignet. So können Stromlastspitzen an kalten Tagen abgemildert und das lokale Stromnetz insgesamt kleiner dimensioniert werden. Zudem sind diese Speicher geeignet, den Stromverbrauch bei sog. Dunkelflauten zu senken. Darüber hinaus können mit großen Speichern Schwankungen im Strompreis zum Vorteil der Wärmekunden genutzt werden (man heizt den Speicher auf, wenn der Strom günstig ist und entnimmt Wärme, wenn der Strom teuer ist). Bei den in Stuttgart geplanten Individuallösungen muss das Stromnetz maximal ausgebaut werden.<br /> <br /> Die derzeit vorliegende Wärmeplanung orientiert sich stark an den heutigen Möglichkeiten der Stadtwerke. Eine integrierte und abgestimmte Planung der Gas-, Strom- und Wärmenetze findet ganz offensichtlich nicht oder in nicht ausreichender Form statt. Wie schon in den vorangegangenen Punkten ausgeführt, ist die Wärmeplanung ein sehr komplexes Unterfangen und überfordert die personelle Ausstattung und das Know-how eines einzelnen Amtes bei weitem. Daher ist dringend eine quantitative planerische Unterstützung durch ein erfahrenes Büro erforderlich.<br /> <br /> '''Zu 6) Kommunales Förderprogramm für Wärmenetze und Speicher'''<br /> <br /> Während die Stadt Stuttgart Einzelwärmepumpen und die Hausanschlüsse an Wärmenetze auf kommunaler Ebene zusätzlich mit 20% fördert, werden die Wärmenetze selbst und auch die großen Wärmespeicher einer Netzlösung nicht gefördert. Gerade die großen Wärmespeicher sind für eine systemdienlichen Betrieb des Stromnetzes von großem Vorteil für die Stromnetzbetreiber, da die Großwärmepumpe temporär bei Stromlastspitzen abgeschaltet werden kann.<br /> <br /> Die ungleiche Förderung von Netzen und Speichern gegenüber der Förderung von Individuallösungen trägt dazu bei, dass in der Stuttgarter Wärmeplanung zu wenige Gebiete als Wärmeeignungsgebiete ausgewiesen werden.<br /> <br /> '''Zu 7) Verbindliche Ausweisung von Netzgebiete und Zielkorridore für die Kosten'''<br /> <br /> Der Stuttgarter Klimafahrplan Wärme ist unverbindlich. Damit ergeben sich für Haus- und Wohnungsbesitzer, aber auch für die Netzbetreiber in Stuttgart erhebliche Probleme. Ab Mitte 2026 müssen, entsprechend des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), defekte alte Heizungen gegen GEG konforme Systeme (i.d.R. Wärmepumpen) ersetzt werden. Dies gilt auch für Gebiete, in denen laut Wärmeplanung ein Wärmenetz vorgesehen ist.<br /> <br /> Übergangslösungen, z.B. eine Gastherme, sind gesetzlich nur dann zulässig, wenn ein 200 Vertrag mit dem zukünftigen Wärmenetzbetreiber vorliegt.<br /> <br /> Solange keine verbindliche Zusage vom Netzbetreiber vorliegt, sind die Eigentümer zur einer Individuallösung gezwungen. Sie werden sich später nicht mehr an ein Wärmenetz anschließen. Die erreichbare Anschlussdichte in den geplanten Netzen wird damit von Jahr zu Jahr geringer. Die von den Stadtwerken und der EnBW geplanten Netze werden in der Folge teurer und teilweise unrentabel.<br /> <br /> Zur Planungssicherheit der Haus- und Wohnungseigentümer sind möglichst genaue Angaben zu den Wärmekosten und zum Anschlusszeitpunkt erforderlich. Diese Informationen müssen von den Wärmeversorgern zeitnah bereitgestellt werden.<br /> <br /> '''Zu B) Der gordische EnBW-Knoten muss durchschlagen werden'''<br /> <br /> Einer der Gründe, für die mangelnden Fortschritte in der Planung von Wärmenetzen ist die nach wie vor ungelöste Frage der Zukunft des Stuttgarter Fernwärmenetzs. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Stuttgarter Fernwärmestreit (BGH-Urteil KZR 101/20 von 5.12.2023) wäre eine außergerichtliche Einigung zwischen der Stadt und den Eigentümern der EnBW leicht möglich. Doch die EnBW verkündet öffentlich, bis auf weiteres keinen weiteren Ausbau des Netzes vornehmen zu wollen.<br /> <br /> Die EnBW als derzeitiger Betreiber des Fernwärmenetzes ist zudem aktuell nicht bereit, vor Klärung des weiteren Betriebs des Fernwärmenetzes gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen belastbaren Fernwärmenetzausbau- und - Dekarbonisierungsfahrplan zu erarbeiten (gemäß Wärmeplanungsgesetz § 32 Absatz 1 ist dieser Plan bis Ende 2026 vorzulegen). Dieses Verhalten kann die Stuttgarter Energiewende über Jahre ausbremsen und stellt die grundsätzliche Eignung der EnBW als Netzbetreiber in Frage.<br /> <br /> '''Zu C) Unterstützung von Wärmenetzen auf Bundesebene'''<br /> <br /> Neben Fernwärmenetzen können auch lokale Nahwärmenetze eine geeignete Lösung darstellen, wenn Einzellösungen z.B. aufgrund der Bebauungsdichte nicht möglich sind. Die Förderung über das BEW liegt aber derzeit unter dem Förderniveau für Einzellösungen des BEG. Spezifische Herausforderungen bei neuen Wärmenetzen wie zum Beispiel die fehlende Gleichzeitigkeit beim Anschluss der Gebäude an Wärmenetze oder unzureichendes Risikokapital kleinerer Energieunternehmen oder von Bürgerenergiegenossenschaften sollten mitbetrachtet werden.<br /> <br /> Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat die Ampel-Regierung den gesetzlichen Rahmen für die Wärmewende neu ausgestaltet und umfangreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht.<br /> <br /> Das BEG-Förderprogramm zum Heizungstausch verringert die finanziellen Belastungen erheblich und berücksichtigt auch soziale Ungleichheiten mit einen Sozialbonus von zusätzlichen 30% (max. 70%). Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) fördert die Planung von effizienten Wärmenetzen mit 50%. Für die einzelnen Komponenten eines Netzes liegt die BEW-Förderhöhe hingegen nur bei 40%.<br /> <br /> Damit ist der Neu- und Ausbau von Wärmenetzen systematisch schlechter gestellt. Die unterschiedlichen Förderhöhen bevorzugen Einzellösungen im Wettbewerb zu klimaneutralen Wärmenetzen. Im Ergebnis sind auch in verdichteten städtischen Gebieten Wettbewerbsvorteile von klimaneutralen Wärmenetzen nicht immer gegeben. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft Wärmepumpen nicht nur in den Hinterhöfen aufgestellt, sondern vermehrt auch an den Fassaden der Häuser angebracht werden. Möchte man eine derartige Umgestaltung dicht besiedelter Stadtquartiere vermeiden, gibt es zwei Handlungsmöglichkeiten: Zum einen durch die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an klimaneutrale kommunale Wärmenetze oder die Erhöhung der Förderquoten im BEW-Programm.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 mit einer Enthaltung angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Fernwärme| 2025-07-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=F%C3%BCr_eine_b%C3%BCrgerfreundliche_W%C3%A4rmewende_in_Stuttgart&diff=776 2025-10-27T19:08:19Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Adressaten=<br /> * SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart<br /> * SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg <br /> * SPD-Fraktion im Verband Region Stuttgart <br /> * SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart=<br /> Die Wärmewende in Stuttgart nimmt nur langsam Fahrt auf. Dies wird für viele Mieter*innen in Zukunft steigende Wärmepreise bedeuten, wenn Gaspreise und CO2- Preise weiter steigen. Nach der jetzt vorliegenden Planung sollen nur ca. 50 % der Haushalte in Stuttgart über Wärmenetze versorgt werden. Dazu sollen die Stadtwerke mit den neuen Netzen etwas mehr als 10% beitragen. Die restlichen knapp 40% der Netzgebiete sollen über die Verdichtung und den Ausbau bestehender Netze erreicht werden.<br /> <br /> Die für den Heizungstausch oftmals deutlich günstigere Netzlösung wird in vielen Wohnquartieren ausgeschlossen, obwohl mit Netzlösungen eine soziale Abfederung eines Heizungstausches ermöglich wird. Andere Großstädte wie z.B. Mannheim, Hannover oder München weisen aus guten Gründen viel größere Wärmenetzgebiete aus. Das oftmals vorgetragene Argument der ungünstigen Stuttgarter Topologie springt zu kurz und gilt nur für die deutlich höher gelegene Filterebene. Schon heute wird das Gebiet Feuerbach Ost oder Stuttgart Mönchfeld über das EnBW-Fernwärmenetz versorgt.<br /> <br /> Die SPD Stuttgart unterstützt die Stuttgarter Zielsetzung für Klimaneutralität im Jahre 2035, gleichwohl muss eine breite Akzeptanz in Bevölkerung für die dazu notwendigen, enormen Investitionen von stattlicher Seite in Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze gewährleistet sein. Eine Verlagerung dieser Anstrengungen auf die privaten Haushalte untergräbt die Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung und damit auch ein Gelingen der Wärmewende. Heizen darf in Stuttgart nicht zum Luxus werden! Mit der anstehenden Überarbeitung der Wärmeplanung in diesem Jahr besteht die Möglichkeit die Wärmeplanung an entscheidenden Punkten weiterzuentwickeln.<br /> <br /> Für eine gelingende Wärmewende sind aus Sicht der SPD Stuttgart die folgenden Grundsätze unabdingbar<br /> <br /> * '''Bezahlbare Wärme:''' Die Transformation von fossiler in eine klimaneutrale Wärmeversorgung muss sozial gerecht gestaltet werden. Auch klimaneutrale Lösungen dürfen nicht überfordern und müssen sich an dem heute üblichen, durchschnittlichen Wärmemischpreis fossiler Lösungen von 15-17 ct/kWh messen lassen. Die klimaneutrale Wärme darf nicht teurer werden als die aktuellen Gaspreise.<br /> <br /> * '''Planungssicherheit:''' Wir müssen den Menschen Planungssicherheit geben. Klar ist, man wird nicht innerhalb von wenigen Jahren alle Haushalte in Stuttgart an klimaneutrale Wärme anschließen können. Für die Haus- und Wohnungseigentümer muss dennoch möglichst schnell Planungssicherheit hinsichtlich der Kosten und des Zeitpunktes eines möglichen Anschlusses an das Wärmenetz geschaffen werden.<br /> <br /> * '''Aktive Kommunikation, Beteiligung und Transparenz:''' Bei jedem Schritt der Planung müssen die Menschen vor Ort informiert und eingebunden werden. Die Stadt hat schon verschiedene Info-Veranstaltungen angeboten, konkrete Aussagen zu geplanten Netzgebieten gab es jedoch nicht. Eine gute Beteiligung und eine höchstmögliche Transparenz führt zu hohen Anschlussraten und im Ergebnis zu wirtschaftlichen Lösungen.<br /> <br /> * '''Dauerstreit zeitnah beenden:''' Der Dauerstreit zwischen der Stadt und der EnBW (bzw. deren Eignern) muss schnell und unbürokratisch und außergerichtlich beigelegt werden. Nur dann können weitaus größere Gebiete in der Stadt an das Wärmenetz angeschlossen werden,<br /> <br /> <br /> A. Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert<br /> # sich für eine Wärmeplanung entsprechend Wärmeplanungsgesetz (WPG) des Bundes einzusetzen. Das bedeutet, dass die Wärmedichte und die Kosteneffizienz als wesentliche Kriterien zur Ausweisung von Wärmenetzgebieten dienen und nicht die Kapazitäten der Stadtwerke oder die Verfügbarkeit städtischer Grundstücke für Energiezentralen.<br /> # Die Gemeinderatsfraktion soll außerdem darauf hinwirken, dass die Bezirksbeiräte aktiv einbezogen werden, indem sie über den Wärmeplan beraten und beschließen sowie auf zukünftige Überarbeitungsversionen einwirken.<br /> # sich dafür einzusetzen möglichst alle regenerativen kosteneffizient erschließbaren Umweltwärmequellen für die Wärmewende (neben der in allen Nachbarschaften verfügbaren Außenluft) in Stuttgart zu erschließen, das umfasst insbesondere die Umweltwärme des Neckars und die Abwärme der Kläranlagen in Stuttgart sowie weitere auch zukünftig entstehende Abwärmequellen wie z.B. von Elektrolyseuren für die Wasserstoffgewinnung.<br /> # sich für eine effiziente Anlaufstelle in der Stadtverwaltung einzusetzen, die dafür sorgt, dass Anfragen nach Flächen für Energieerzeugungsanlagen zeitnah bearbeitet und zur Entscheidung gebracht werden. Dies betrifft sowohl potentielle Aufstellungsorten für große Luft-Wasser-Wärmepumpen als Einzellösungen z.B. für Mehrfamilienhäuser als auch für Energiezentralen und Speicherlösungen für klimaneutrale Wärmenetze.<br /> # sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion für ein großes Flusswärmekraftwerk am Neckar einzusetzen. Hierzu sollten sich die Stadt Stuttgart mit den Stuttgarter Stadtwerken und der EnBW zusammensetzen und ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Im zweiten Schritt sollten dann Mittel aus dem Infrastrukturfonds der neuen Bundesregierung beantragt werden.<br /> # sich für eine integrierte Netzplanung einzusetzen mit professioneller Unterstützung durch ein einschlägig erfahrenes Büro einzusetzen. Die Wärmewende bedarf einer integrierten Beplanung der Strom-, Gas- und Wärmenetze. Dies gilt auch für die netzdienliche Planung von Speichern im Wärmenetz, wie im „Solarspitzengesetz“ vorgesehen.<br /> # auf ein kommunales Förderprogramm zur zusätzlichen Förderung Nahwärmenetzen und großen Wärmespeichern hinzuwirken 7. sich für eine zeitnahe verbindliche Ausweisung der Stuttgarter Wärmenetze einzusetzen. Diese Ausweisung muss auch Zielkosten für den einmaligen Haus- oder Wohnungsanschluss und die zu erwartenden jährlichen Verbrauchskosten auf Basis einer erwarteten Anschlusszahl beinhalten. Im ersten Schritt sollte ein Fahrplan kommuniziert werden, aus welchem klar ersichtlich ist, bis wann in den einzelnen Wohngebieten Verbindlichkeit hergestellt werden soll. <br /> <br /> B. Die Kreisdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung, aber auch die SPD- Fraktion im Landtag auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung als Anteilseignerin auf die ENBW einwirkt, ihre Blockadehaltung bei der Planung zur Erweiterung und Dekarbonisierung des Stuttgarter Fernwärmenetzes aufzugeben (§ 32 Absatz 1 Wärmeplanungsgesetz (WPG) fordert Wärmenetzbetreiber auf bis spätestens 31. Dezember 2026 einen Wärmenetzausbau- und - dekarbonisierungsfahrplan vorzulegen) Dieser Plan bildet dann die wichtigste Grundlage für die Fortschreibung der Stuttgarter Wärmeplanung. <br /> <br /> C. Die Kreisdelegiertenkonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine angemessene Förderkulisse für Wärmenetze einzusetzen, die auch die hohen Anlaufverluste durch eine zunächst große Anzahl von Kaltanschlüssen an neue Wärmenetze berücksichtigt, und zudem einen Innovationsfond als Bürgschaftsprogramm aufzulegen, welches auch den kleineren, lokalen Energiebetreibern oder genossenschaftlichen Initiativen die Möglichkeit für gute Finanzierungskonzepte eröffnet.<br /> <br /> =Begründung=<br /> '''Zu 1.) Ausweisung von Wärmenetzen nach den Vorgaben des WPG'''<br /> <br /> Die Ausweisung von neuen Netzeignungsgebieten in der Stuttgarter Wärmeplanung berücksichtigt offensichtlich bestimmte Gebiete nicht, obwohl in diesen die Energieverbrauchsdichte deutlich über der generell als geeignet angesehenen Schwelle von 400 MWh/(ha*a) liegt. Zudem sind viele dieser Gebiete aufgrund der Bebauung für Gebäudeeinzellösungen ungeeignet. Meist handelt es sich dabei um Mietwohnungen.<br /> <br /> Es ist anzunehmen, dass diese Gebiete vor allem aufgrund einer ungünstigen Eigentümerstruktur aus Hauseigentümergemeinschaften und/oder privaten Immobilienbesitzern, fehlender Kapazitäten bei den Stadtwerken für die Umsetzung oder fehlender öffentliche Fläche für die zentralen Energieanlagen von der Planung ausgenommen wurden. Letztendlich wären bei fehlendem Angebot einer Fernwärmeversorgung hier vor allem Mieter die Leidtragenden, die grundsätzlich keinen Einfluss auf ihre Wärmeversorgung nehmen können.<br /> <br /> '''Zu 2) Nutzung aller regenerativen Wärmequellen, insbesondere die des Neckars'''<br /> <br /> Bisher wird die Energie für die Fernwärmenetze vorwiegend aus fossilen Quellen gewonnen. Um das Potential der Wärmenetze für eine klimaneutrale Umstellung zu heben ist ein zügiger Aufbau einer nicht-fossilen Wärmeerzeugung erforderlich. Während sich bei kleineren lokalen Netzen hierfür auch Luft- oder Erdwärmepumpen eignen, bietet sich im Neckartal für das große Fernwärmenetz die Nutzung von Flusswärme an.<br /> Die derzeit vorliegende Wärmeplanung berücksichtigt das enorme Potenzial Neckar überhaupt nicht, die Kläranlagen Plieningen und Fasanenhof werden ebenfalls nicht, die Kläranlage Mühlhausen nur marginal berücksichtigt. Zukünftige Abwärmequellen, wie z.B. die bereits in Planung befindlichen Elektrolyseure finden ebenfalls keine Berücksichtigung. Dies ist ein ganz offensichtliches Manko der städtischen Planung.<br /> <br /> '''Zu 4) Ein leistungskräftiges Flusswärmekraftwerk für Stuttgart'''<br /> <br /> Wärmenetze können nur dann zum Gelingen der Wärmewende beitragen, wenn ausreichend klimaneutral erzeugte Wärmeenergie bereitgestellt werden kann. Mit dem Neckar verfügt die Stadt Stuttgart über ein großes Potential, Wärme aus einem Fließgewässer zu beziehen.<br /> Eine aktuelle Studie der Uni Braunschweig hat berechnet, dass 80% des Wärmebedarfs der Stadt mit Neckarwärme gedeckt werden können. Für die Tallagen und den Stuttgarter Norden reicht dies allemal.<br /> Aufgrund der Vorlaufzeit für Planung und Errichtung müssen hier die Weichen unverzüglich gestellt werden. Dass dies bei geeigneter Standortwahl aber grundsätzlich möglich ist, zeigen die Stadtwerke Köln, die eine 200MW Flusswärmepumpe angekündigt und beschlossen haben, die einen Großteil der Kölner Wohngebäude mit klimaneutraler Wärme versorgen wird.<br /> Dieses Potenzial kann sinnvollerweise nur unter Einbeziehung des Fernwärmenetzes der EnBW genutzt werden. Hier liegen die Stadt und die Eigner der EnBW (das Land BW und die OEW) seit Jahrzehnten im Streit, obwohl einer Einigung der Parteien auf dem Verhandlungsweg rechtlich nichts entgegensteht.<br /> <br /> '''Zu 5) Integrierte Netzplanung – Strom, Gas, Wärme gemeinsam betrachten'''<br /> <br /> Die Strom-, Gas- und Wärmeplanung können nur gemeinsam erfolgen. Beispielsweise kann die Gasversorgung nur rückgebaut werden, wenn entsprechende Heizalternativen vorhanden sind. Ein umlegen des Gashahns, wie kürzlich im Fernsehen vom Leiter der Energieabteilung im städtischen Amt für Umweltschutz theatralisch inszeniert und von der Stadt bisher nicht dementiert, ist grober Unfug. Der Ausbaubedarf der Stromnetze wird stark von der, inzwischen auch vom Gesetzgeber vorgesehenen, Verfügbarkeit von Wärmespeichern abhängen. Gerade Wärmenetze sind für große Wärmespeicher (bis zu zwei Wochen) geeignet. So können Stromlastspitzen an kalten Tagen abgemildert und das lokale Stromnetz insgesamt kleiner dimensioniert werden. Zudem sind diese Speicher geeignet, den Stromverbrauch bei sog. Dunkelflauten zu senken. Darüber hinaus können mit großen Speichern Schwankungen im Strompreis zum Vorteil der Wärmekunden genutzt werden (man heizt den Speicher auf, wenn der Strom günstig ist und entnimmt Wärme, wenn der Strom teuer ist). Bei den in Stuttgart geplanten Individuallösungen muss das Stromnetz maximal ausgebaut werden.<br /> <br /> Die derzeit vorliegende Wärmeplanung orientiert sich stark an den heutigen Möglichkeiten der Stadtwerke. Eine integrierte und abgestimmte Planung der Gas-, Strom- und Wärmenetze findet ganz offensichtlich nicht oder in nicht ausreichender Form statt. Wie schon in den vorangegangenen Punkten ausgeführt, ist die Wärmeplanung ein sehr komplexes Unterfangen und überfordert die personelle Ausstattung und das Know-how eines einzelnen Amtes bei weitem. Daher ist dringend eine quantitative planerische Unterstützung durch ein erfahrenes Büro erforderlich.<br /> <br /> '''Zu 6) Kommunales Förderprogramm für Wärmenetze und Speicher'''<br /> <br /> Während die Stadt Stuttgart Einzelwärmepumpen und die Hausanschlüsse an Wärmenetze auf kommunaler Ebene zusätzlich mit 20% fördert, werden die Wärmenetze selbst und auch die großen Wärmespeicher einer Netzlösung nicht gefördert. Gerade die großen Wärmespeicher sind für eine systemdienlichen Betrieb des Stromnetzes von großem Vorteil für die Stromnetzbetreiber, da die Großwärmepumpe temporär bei Stromlastspitzen abgeschaltet werden kann.<br /> <br /> Die ungleiche Förderung von Netzen und Speichern gegenüber der Förderung von Individuallösungen trägt dazu bei, dass in der Stuttgarter Wärmeplanung zu wenige Gebiete als Wärmeeignungsgebiete ausgewiesen werden.<br /> <br /> '''Zu 7) Verbindliche Ausweisung von Netzgebiete und Zielkorridore für die Kosten'''<br /> <br /> Der Stuttgarter Klimafahrplan Wärme ist unverbindlich. Damit ergeben sich für Haus- und Wohnungsbesitzer, aber auch für die Netzbetreiber in Stuttgart erhebliche Probleme. Ab Mitte 2026 müssen, entsprechend des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), defekte alte Heizungen gegen GEG konforme Systeme (i.d.R. Wärmepumpen) ersetzt werden. Dies gilt auch für Gebiete, in denen laut Wärmeplanung ein Wärmenetz vorgesehen ist.<br /> <br /> Übergangslösungen, z.B. eine Gastherme, sind gesetzlich nur dann zulässig, wenn ein 200 Vertrag mit dem zukünftigen Wärmenetzbetreiber vorliegt.<br /> <br /> Solange keine verbindliche Zusage vom Netzbetreiber vorliegt, sind die Eigentümer zur einer Individuallösung gezwungen. Sie werden sich später nicht mehr an ein Wärmenetz anschließen. Die erreichbare Anschlussdichte in den geplanten Netzen wird damit von Jahr zu Jahr geringer. Die von den Stadtwerken und der EnBW geplanten Netze werden in der Folge teurer und teilweise unrentabel.<br /> <br /> Zur Planungssicherheit der Haus- und Wohnungseigentümer sind möglichst genaue Angaben zu den Wärmekosten und zum Anschlusszeitpunkt erforderlich. Diese Informationen müssen von den Wärmeversorgern zeitnah bereitgestellt werden.<br /> <br /> '''Zu B) Der gordische EnBW-Knoten muss durchschlagen werden'''<br /> <br /> Einer der Gründe, für die mangelnden Fortschritte in der Planung von Wärmenetzen ist die nach wie vor ungelöste Frage der Zukunft des Stuttgarter Fernwärmenetzs. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Stuttgarter Fernwärmestreit (BGH-Urteil KZR 101/20 von 5.12.2023) wäre eine außergerichtliche Einigung zwischen der Stadt und den Eigentümern der EnBW leicht möglich. Doch die EnBW verkündet öffentlich, bis auf weiteres keinen weiteren Ausbau des Netzes vornehmen zu wollen.<br /> <br /> Die EnBW als derzeitiger Betreiber des Fernwärmenetzes ist zudem aktuell nicht bereit, vor Klärung des weiteren Betriebs des Fernwärmenetzes gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen belastbaren Fernwärmenetzausbau- und - Dekarbonisierungsfahrplan zu erarbeiten (gemäß Wärmeplanungsgesetz § 32 Absatz 1 ist dieser Plan bis Ende 2026 vorzulegen). Dieses Verhalten kann die Stuttgarter Energiewende über Jahre ausbremsen und stellt die grundsätzliche Eignung der EnBW als Netzbetreiber in Frage.<br /> <br /> '''Zu C) Unterstützung von Wärmenetzen auf Bundesebene'''<br /> <br /> Neben Fernwärmenetzen können auch lokale Nahwärmenetze eine geeignete Lösung darstellen, wenn Einzellösungen z.B. aufgrund der Bebauungsdichte nicht möglich sind. Die Förderung über das BEW liegt aber derzeit unter dem Förderniveau für Einzellösungen des BEG. Spezifische Herausforderungen bei neuen Wärmenetzen wie zum Beispiel die fehlende Gleichzeitigkeit beim Anschluss der Gebäude an Wärmenetze oder unzureichendes Risikokapital kleinerer Energieunternehmen oder von Bürgerenergiegenossenschaften sollten mitbetrachtet werden.<br /> <br /> Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat die Ampel-Regierung den gesetzlichen Rahmen für die Wärmewende neu ausgestaltet und umfangreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht.<br /> <br /> Das BEG-Förderprogramm zum Heizungstausch verringert die finanziellen Belastungen erheblich und berücksichtigt auch soziale Ungleichheiten mit einen Sozialbonus von zusätzlichen 30% (max. 70%). Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) fördert die Planung von effizienten Wärmenetzen mit 50%. Für die einzelnen Komponenten eines Netzes liegt die BEW-Förderhöhe hingegen nur bei 40%.<br /> <br /> Damit ist der Neu- und Ausbau von Wärmenetzen systematisch schlechter gestellt. Die unterschiedlichen Förderhöhen bevorzugen Einzellösungen im Wettbewerb zu klimaneutralen Wärmenetzen. Im Ergebnis sind auch in verdichteten städtischen Gebieten Wettbewerbsvorteile von klimaneutralen Wärmenetzen nicht immer gegeben. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft Wärmepumpen nicht nur in den Hinterhöfen aufgestellt, sondern vermehrt auch an den Fassaden der Häuser angebracht werden. Möchte man eine derartige Umgestaltung dicht besiedelter Stadtquartiere vermeiden, gibt es zwei Handlungsmöglichkeiten: Zum einen durch die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an klimaneutrale kommunale Wärmenetze oder die Erhöhung der Förderquoten im BEW-Programm.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 mit einer Enthaltung angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Fernwärme| 2025-07-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=775 2025-10-27T18:59:42Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 befinden sich in der Auflistung nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form.<br /> <br /> ==2025==<br /> Hinweis: Ab 2025 befinden sich nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form im Positionen-Wiki.<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

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<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 befinden sich in der Auflistung nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form.<br /> <br /> ==2025==<br /> Hinweis: Ab 2025 befinden sich nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form im Wiki.<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

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<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 befinden sich in der Auflistung nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

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<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 befinden sich in der Auflistung nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

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<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> SPD Ortsvereine Stuttgart-Zuffenhausen und Stammheim, Jusos Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> Kreisvorstand der SPD Stuttgart<br /> <br /> =Antrag=<br /> Der Kreisvorstand der SPD Stuttgart wird kurzfristig gebeten zu prüfen, wie die parteiinterne Willensbildung künftig durch regelmäßige Mitgliederversammlungen anstelle von Kreisdelegiertenkonferenzen (KDKs) gestaltet werden kann.<br /> <br /> =Begründung=<br /> Die bisherigen Strukturen über Kreisdelegiertenkonferenzen (KDKs) erschweren vielen engagierten und insbesondere neuen Mitglieder die Teilhabe an der innerparteilichen Willensbildung. Das Delegiertensystem führt häufig dazu, dass zentrale Entscheidungen von einer vergleichsweise kleinen Gruppe getroffen werden, während ein Großteil der Genossinnen und Genossen keine Möglichkeit haben, sich direkt an Beschlüssen des Kreisverbandes zu beteiligen.<br /> <br /> Der SPD-Kreisverband Stuttgart ist mit der Institution der KDKs innerhalb von Baden-Württemberg eher eine Ausnahme. In anderen Städten, wie etwa Mannheim, werden regelmäßig Mitgliederversammlungen oder Kreisparteitage abgehalten. Dort erleben wir eine lebendigere innerparteiliche Debatte, eine größere Beteiligung an programmatischen Diskussionen und eine stärkere Identifikation der Basis mit der Partei.<br /> <br /> Die SPD versteht sich als Mitmachpartei. Auf Bundesebene dürfen alle Mitglieder mitentscheiden, ob die SPD beispielsweise in eine Koalition eintreten soll oder nicht. Im Kreisverband Stuttgart hingegen können Mitglieder bei wichtigen Wahlen nicht unmittelbar mitbestimmen. Eine konsequente Öffnung unserer demokratischen Prozesse ist daher nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch ein notwendiger Schritt, um neue Mitglieder zu gewinnen, sie von Beginn an aktiv einzubinden, langfristig zu halten und bestehende Mitglieder stärker zu beteiligen. So stärken wir das Vertrauen in unsere innerparteiliche Demokratie und fördern eine lebendige Debattenkultur.<br /> <br /> Wir fordern den Kreisvorstand auf, sich mit den genannten Beispielen auseinanderzusetzen und zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Umstellung von einem Delegiertensystem hin zu regelmäßigen Mitgliederversammlungen vorzulegen.<br /> <br /> '''Ziele:'''<br /> * Demokratisierung und Öffnung der Kreisstruktur <br /> * Stärkung der aktiven Mitgliedsbeteiligung<br /> * Orientierung an bewährten Strukturen anderer Kreisverbände<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 mit deutlicher Mehrheit angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:SPD Stuttgart| 2025-07-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=770 2025-10-27T18:52:50Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 befinden sich in der Auflistung nur noch Anträge in ihrer beschlossene Form.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> *[[Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ]]<br /> *[[XXL-Landtag-verhindern ]]<br /> *[[Antrag zu Car-Sharing ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

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<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> SPD AfA (Arbeitskreis für Arbeit im SPD-Kreisverband Stuttgart)<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Die Kreisdelegiertenkonferenz möge beschließen:=<br /> # Beibehaltung des gesetzlichen 8-Stunden-Tages als verbindlicher Orientierungsrahmen für die tägliche Höchstarbeitszeit. Die bestehende Arbeitszeitordnung soll nicht im Sinne der Arbeitgeberinteressen gelockert werden, sondern weiterhin dem Gesundheitsschutz, der Planbarkeit und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben dienen. <br /> # Flexibilisierung der Arbeitszeit ausschließlich im Sinne der Beschäftigten: Flexible Arbeitszeitmodelle wie Gleitzeit, Wahlarbeitszeit, verkürzte Vollzeit oder Arbeitszeitkonten sollen ausgeweitet werden – aber nur auf freiwilliger Basis und unter Mitbestimmung der Beschäftigten bzw. der Betriebsräte.<br /> # Ablehnung weiterer Öffnungsklauseln für eine Verlängerung der täglichen oder wöchentlichen Höchstarbeitszeit – insbesondere keine Ausweitung auf 10 oder mehr Stunden pro Tag durch Tarifverträge ohne gleichzeitige strenge Begrenzung und Ausgleichsregelungen. <br /> # Verankerung des Rechts auf Nichterreichbarkeit (Right to Disconnect) außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit.<br /> # Förderung von Pilotprojekten zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in Unternehmen und Verwaltungen, um neue Wege zu mehr Arbeitszufriedenheit, höherer Produktivität und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erproben.<br /> <br /> <br /> =Begründung=<br /> Die Diskussion über eine neue Arbeitszeitordnung darf nicht zur Aushöhlung arbeitsrechtlicher Schutzstandards führen. Der 8-Stunden-Tag ist ein hart erkämpftes sozialpolitisches Gut, das nicht zugunsten einseitiger wirtschaftlicher Flexibilität geopfert werden darf. Gleichzeitig müssen neue Modelle gefördert werden, die den Bedürfnissen der Beschäftigten nach mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität gerecht werden. Die SPD muss sich als Partei der Arbeit klar für eine arbeitnehmerorientierte Gestaltung der Arbeitszeit einsetzen<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 mit vier Enthaltungen angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Arbeit| 2025-07-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=768 2025-10-27T18:48:55Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 finden sich in der Auflistung nur noch in ihrer beschlossene Form die Anträge.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> *[[Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ]]<br /> *[[XXL-Landtag-verhindern ]]<br /> *[[Antrag zu Car-Sharing ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

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<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 finden sich in der Auflistung nur noch in ihrer beschlossene Form die Anträge.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Frauenquote ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> *[[Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ]]<br /> *[[XXL-Landtag-verhindern ]]<br /> *[[Antrag zu Car-Sharing ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

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<p>Spdadmin: /* Beschlussvorschlag: */</p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> SPD AfA (Arbeitskreis für Arbeit im SPD-Kreisverband Stuttgart)<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Beschlussvorschlag:=<br /> # Die SPD Stuttgart spricht sich entschieden gegen die Pläne aus, den gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent abzusenken. <br /> # Der SPD Kreisverband Stuttgart setzt sich für die uneingeschränkte Geltung des gesetzlichen Mindestlohns für Saisonarbeiter*innen ein.<br /> <br /> =Begründung=<br /> Die geplante Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns für Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft auf 80 Prozent bedeutet eine eklatante Schlechterstellung einer besonders schutzbedürftigen Gruppe von Beschäftigten. Diese meist aus dem Ausland stammenden Arbeitskräfte leisten harte körperliche Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen und tragen wesentlich zur Versorgung mit heimischen Lebensmitteln bei.<br /> <br /> Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und faire Löhne. Eine Ausnahmeregelung, die bestimmte Beschäftigtengruppen aus dem Mindestlohnschutz herausnimmt, widerspricht diesen Grundwerten fundamental. Lohndumping darf kein Mittel zur Wettbewerbsfähigkeit sein – auch nicht in der Landwirtschaft.<br /> <br /> Stattdessen müssen die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft verbessert, Kontrollen ausgeweitet und Missstände konsequent geahndet werden. Eine Reduzierung des Lohnniveaus ist der falsche Weg.<br /> <br /> Die SPD muss sich klar und öffentlich gegen jede Absenkung des Mindestlohns positionieren – unabhängig von Branche oder Herkunft der Arbeitnehmer*innen.<br /> <br /> <br /> Kreiskonferenz, 21. Juli 2025<br /> <br /> [[Kategorie:Mindestlohn| 2025-07-21]]</div>

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<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragstellerin=<br /> SPD Frauen Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> 2021 hat der Bundesgesetzgeber zwar verabschiedet, „dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten in den Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau und ein Mann vertreten sein muss (…)“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-frauen-in-fuehrungspositionen-843518), doch das betrifft in Deutschland nur ungefähr 7 Unternehmen. Für den allermeisten Teil der Unternehmen ist diese Regelung also egal.<br /> <br /> =Forderung=<br /> '''Wir fordern eine verpflichtende Frauenquote in Vorständen und/oder Geschäftsführungen für alle Großunternehmen über 249 Beschäftigte.'''<br /> <br /> =Begründung=<br /> Wer denkt, dass Trumps Haltung gegen Frauen, gegen eine diverse Gesellschaft, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und mit Behinderungen, uns hier nicht betrifft, wurde im Mai 202eines Besseren belehrt: Der Softwarehersteller SAP hat sein Diversitätsziel aufgekündigt.<br /> <br /> SAP hatte sich vorgenommen, dass mindestens 4Prozent der Belegschaft weiblich sein soll und war damit jahrelang Vorzeigeunternehmen in Sachen Gleichstellungspolitik.<br /> <br /> Aber warum knickt ein in Europa so erfolgreiches Unternehmen ein? US-Präsident Donald Trump hat seine eigenen Bundesbehörden und die Unternehmen in der USA angewiesen, die Diversitätsinitiativen zu stoppen.<br /> <br /> Trump hat darüber hinaus Sanktionen für nicht-US-amerikanische Unternehmen angedroht. Hierauf reagiert nun SAP. Völlig unklar ist, ob dies überhaupt durchsetzbar ist. SAP-Chef Klein und der Softwarekonzern handeln im vorauseilenden Gehorsam. Diesem Beispiel folgen nicht nur andere Unternehmen in den USA. Hier will auch Telecom eine Rolle rückwärts drehen. Es scheint, als käme es der Unternehmerriege gerade recht, dass so ein Trump dem „Spuk“ ein Ende bereitet. Was gerade erst im Sinne der Gleichstellung hart erkämpft worden ist und unseren demokratischen Werten und Gesetzen entspricht, kann scheinbar schnell wieder fallen gelassen werden, was dem patriarchalen System gerade recht kommt.<br /> <br /> Wir als SPD haben nicht für Frauenrechte gekämpft, damit uns frauenfeindliche und antidemokratische Akteur:innen und vor allem Akteure unsere hart erkämpften Errungenschaften entreißen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wir alles in Bewegung setzen, um mit einer verpflichtenden Frauenquote dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.<br /> <br /> Die SPD Stuttgart setzt sich für die Gleichstellung von Geschlechtern ein. Wir setzen hiermit gemeinsam ein Zeichen dafür, die demokratischen Strukturen zu erhalten und sich allen Angriffen – innerhalb und außerhalb Deutschlands –zu widersetzen.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 mit zehn Enthaltungen angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Frauenrechte| 2025-07-21]]</div>

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<p>Spdadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragstellerin= SPD Frauen Stuttgart =Adressaten= SPD-Bundestagsfraktion =Antrag= 2021 hat der Bundesgesetzgeber zwar verabschiedet, „dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten in den Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau und ein Mann vertreten sein muss (…)“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-frauen-in-fuehrungspositionen-843518), doch d…“</p> <hr /> <div>=Antragstellerin=<br /> SPD Frauen Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> 2021 hat der Bundesgesetzgeber zwar verabschiedet, „dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten in den Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau und ein Mann vertreten sein muss (…)“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-frauen-in-fuehrungspositionen-843518), doch das betrifft in Deutschland nur ungefähr 7 Unternehmen. Für den allermeisten Teil der Unternehmen ist diese Regelung also egal.<br /> <br /> =Forderung=<br /> '''Wir fordern eine verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Großunternehmen über 249 Beschäftigte.'''<br /> <br /> =Begründung=<br /> Wer denkt, dass Trumps Haltung gegen Frauen, gegen eine diverse Gesellschaft, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und mit Behinderungen, uns hier nicht betrifft, wurde im Mai 202eines Besseren belehrt: Der Softwarehersteller SAP hat sein Diversitätsziel aufgekündigt.<br /> <br /> SAP hatte sich vorgenommen, dass mindestens 4Prozent der Belegschaft weiblich sein soll und war damit jahrelang Vorzeigeunternehmen in Sachen Gleichstellungspolitik.<br /> <br /> Aber warum knickt ein in Europa so erfolgreiches Unternehmen ein? US-Präsident Donald Trump hat seine eigenen Bundesbehörden und die Unternehmen in der USA angewiesen, die Diversitätsinitiativen zu stoppen.<br /> <br /> Trump hat darüber hinaus Sanktionen für nicht-US-amerikanische Unternehmen angedroht. Hierauf reagiert nun SAP. Völlig unklar ist, ob dies überhaupt durchsetzbar ist. SAP-Chef Klein und der Softwarekonzern handeln im vorauseilenden Gehorsam. Diesem Beispiel folgen nicht nur andere Unternehmen in den USA. Hier will auch Telecom eine Rolle rückwärts drehen. Es scheint, als käme es der Unternehmerriege gerade recht, dass so ein Trump dem „Spuk“ ein Ende bereitet. Was gerade erst im Sinne der Gleichstellung hart erkämpft worden ist und unseren demokratischen Werten und Gesetzen entspricht, kann scheinbar schnell wieder fallen gelassen werden, was dem patriarchalen System gerade recht kommt.<br /> <br /> Wir als SPD haben nicht für Frauenrechte gekämpft, damit uns frauenfeindliche und antidemokratische Akteur:innen und vor allem Akteure unsere hart erkämpften Errungenschaften entreißen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wir alles in Bewegung setzen, um mit einer verpflichtenden Frauenquote dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.<br /> <br /> Die SPD Stuttgart setzt sich für die Gleichstellung von Geschlechtern ein. Wir setzen hiermit gemeinsam ein Zeichen dafür, die demokratischen Strukturen zu erhalten und sich allen Angriffen – innerhalb und außerhalb Deutschlands –zu widersetzen.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 mit zehn Enthaltungen angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Frauenrechte| 2025-07-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=763 2025-10-27T18:39:47Z

<p>Spdadmin: /* Kreiskonferenz vom 21.07.2025 */</p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 finden sich in der Auflistung nur noch in ihrer beschlossene Form die Anträge.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Förderung von klimaneutralen Wärmenetzen verbessern ]]<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> *[[Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ]]<br /> *[[XXL-Landtag-verhindern ]]<br /> *[[Antrag zu Car-Sharing ]]<br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=762 2025-10-27T18:38:34Z

<p>Spdadmin: /* Kreiskonferenz vom 21.07.2025 */</p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 finden sich in der Auflistung nur noch in ihrer beschlossene Form die Anträge.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Förderung von klimaneutralen Wärmenetzen verbessern ]]<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Frauenquote ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> *[[Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ]]<br /> *[[XXL-Landtag-verhindern ]]<br /> *[[Antrag zu Car-Sharing ]]<br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=761 2025-10-27T18:38:13Z

<p>Spdadmin: /* Kreiskonferenz vom 21.07.2025 */</p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 finden sich in der Auflistung nur noch in ihrer beschlossene Form die Anträge.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Förderung von klimaneutralen Wärmenetzen verbessern ]]<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> *[[Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ]]<br /> *[[XXL-Landtag-verhindern ]]<br /> *[[Antrag zu Car-Sharing ]]<br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Frauenquote&diff=760 2025-10-27T18:37:20Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragstellerin=<br /> SPD Frauen Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> 2021 hat der Bundesgesetzgeber zwar verabschiedet, „dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten in den Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau und ein Mann vertreten sein muss (…)“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-frauen-in-fuehrungspositionen-843518), doch das betrifft in Deutschland nur ungefähr 7 Unternehmen. Für den allermeisten Teil der Unternehmen ist diese Regelung also egal.<br /> <br /> =Forderung=<br /> '''Wir fordern eine verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Großunternehmen über 249 Beschäftigte.'''<br /> <br /> =Begründung=<br /> Wer denkt, dass Trumps Haltung gegen Frauen, gegen eine diverse Gesellschaft, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und mit Behinderungen, uns hier nicht betrifft, wurde im Mai 202eines Besseren belehrt: Der Softwarehersteller SAP hat sein Diversitätsziel aufgekündigt.<br /> <br /> SAP hatte sich vorgenommen, dass mindestens 4Prozent der Belegschaft weiblich sein soll und war damit jahrelang Vorzeigeunternehmen in Sachen Gleichstellungspolitik.<br /> <br /> Aber warum knickt ein in Europa so erfolgreiches Unternehmen ein? US-Präsident Donald Trump hat seine eigenen Bundesbehörden und die Unternehmen in der USA angewiesen, die Diversitätsinitiativen zu stoppen.<br /> <br /> Trump hat darüber hinaus Sanktionen für nicht-US-amerikanische Unternehmen angedroht. Hierauf reagiert nun SAP. Völlig unklar ist, ob dies überhaupt durchsetzbar ist. SAP-Chef Klein und der Softwarekonzern handeln im vorauseilenden Gehorsam. Diesem Beispiel folgen nicht nur andere Unternehmen in den USA. Hier will auch Telecom eine Rolle rückwärts drehen. Es scheint, als käme es der Unternehmerriege gerade recht, dass so ein Trump dem „Spuk“ ein Ende bereitet. Was gerade erst im Sinne der Gleichstellung hart erkämpft worden ist und unseren demokratischen Werten und Gesetzen entspricht, kann scheinbar schnell wieder fallen gelassen werden, was dem patriarchalen System gerade recht kommt.<br /> <br /> Wir als SPD haben nicht für Frauenrechte gekämpft, damit uns frauenfeindliche und antidemokratische Akteur:innen und vor allem Akteure unsere hart erkämpften Errungenschaften entreißen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wir alles in Bewegung setzen, um mit einer verpflichtenden Frauenquote dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.<br /> <br /> Die SPD Stuttgart setzt sich für die Gleichstellung von Geschlechtern ein. Wir setzen hiermit gemeinsam ein Zeichen dafür, die demokratischen Strukturen zu erhalten und sich allen Angriffen – innerhalb und außerhalb Deutschlands –zu widersetzen.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 mit zehn Enthaltungen angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Frauenrechte| 2025-07-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=759 2025-10-27T18:36:45Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 finden sich in der Auflistung nur noch in ihrer beschlossene Form die Anträge.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Förderung von klimaneutralen Wärmenetzen verbessern ]]<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Frauenquote ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> *[[Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ]]<br /> *[[XXL-Landtag-verhindern ]]<br /> *[[Antrag zu Car-Sharing ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=758 2025-10-27T18:36:28Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 finden sich in der Auflistung nur noch in ihrer beschlossene Form die Anträge.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Förderung von klimaneutralen Wärmenetzen verbessern ]]<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Unternehmen über 249 Beschäftigte ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> *[[Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ]]<br /> *[[XXL-Landtag-verhindern ]]<br /> *[[Antrag zu Car-Sharing ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Frauenquote&diff=757 2025-10-27T18:36:09Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragstellerin=<br /> SPD Frauen Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> 2021 hat der Bundesgesetzgeber zwar verabschiedet, „dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten in den Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau und ein Mann vertreten sein muss (…)“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-frauen-in-fuehrungspositionen-843518), doch das betrifft in Deutschland nur ungefähr 7 Unternehmen. Für den allermeisten Teil der Unternehmen ist diese Regelung also egal.<br /> <br /> =Forderung=<br /> '''Wir fordern eine verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Großunternehmen über Beschäftigte.'''<br /> <br /> =Begründung=<br /> Wer denkt, dass Trumps Haltung gegen Frauen, gegen eine diverse Gesellschaft, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und mit Behinderungen, uns hier nicht betrifft, wurde im Mai 202eines Besseren belehrt: Der Softwarehersteller SAP hat sein Diversitätsziel aufgekündigt.<br /> <br /> SAP hatte sich vorgenommen, dass mindestens 4Prozent der Belegschaft weiblich sein soll und war damit jahrelang Vorzeigeunternehmen in Sachen Gleichstellungspolitik.<br /> <br /> Aber warum knickt ein in Europa so erfolgreiches Unternehmen ein? US-Präsident Donald Trump hat seine eigenen Bundesbehörden und die Unternehmen in der USA angewiesen, die Diversitätsinitiativen zu stoppen.<br /> <br /> Trump hat darüber hinaus Sanktionen für nicht-US-amerikanische Unternehmen angedroht. Hierauf reagiert nun SAP. Völlig unklar ist, ob dies überhaupt durchsetzbar ist. SAP-Chef Klein und der Softwarekonzern handeln im vorauseilenden Gehorsam. Diesem Beispiel folgen nicht nur andere Unternehmen in den USA. Hier will auch Telecom eine Rolle rückwärts drehen. Es scheint, als käme es der Unternehmerriege gerade recht, dass so ein Trump dem „Spuk“ ein Ende bereitet. Was gerade erst im Sinne der Gleichstellung hart erkämpft worden ist und unseren demokratischen Werten und Gesetzen entspricht, kann scheinbar schnell wieder fallen gelassen werden, was dem patriarchalen System gerade recht kommt.<br /> <br /> Wir als SPD haben nicht für Frauenrechte gekämpft, damit uns frauenfeindliche und antidemokratische Akteur:innen und vor allem Akteure unsere hart erkämpften Errungenschaften entreißen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wir alles in Bewegung setzen, um mit einer verpflichtenden Frauenquote dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.<br /> <br /> Die SPD Stuttgart setzt sich für die Gleichstellung von Geschlechtern ein. Wir setzen hiermit gemeinsam ein Zeichen dafür, die demokratischen Strukturen zu erhalten und sich allen Angriffen – innerhalb und außerhalb Deutschlands –zu widersetzen.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 mit zehn Enthaltungen angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Frauenrechte| 2025-07-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=F%C3%BCr_eine_b%C3%BCrgerfreundliche_W%C3%A4rmewende_in_Stuttgart&diff=756 2025-10-27T18:34:48Z

<p>Spdadmin: /* Beschluss der Kreiskonferenz */</p> <hr /> <div>=Adressaten=<br /> * SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart<br /> * SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg <br /> * SPD-Fraktion im Verband Region Stuttgart <br /> * SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart=<br /> Die Wärmewende in Stuttgart nimmt nur langsam Fahrt auf. Dies wird für viele Mieter*innen in Zukunft steigende Wärmepreise bedeuten, wenn Gaspreise und CO2- Preise weiter steigen. Nach der jetzt vorliegenden Planung sollen nur ca. 50 % der Haushalte in Stuttgart über Wärmenetze versorgt werden. Dazu sollen die Stadtwerke mit den neuen Netzen etwas mehr als 10% beitragen. Die restlichen knapp 40% der Netzgebiete sollen über die Verdichtung und den Ausbau bestehender Netze erreicht werden.<br /> <br /> Die für den Heizungstausch oftmals deutlich günstigere Netzlösung wird in vielen Wohnquartieren ausgeschlossen, obwohl mit Netzlösungen eine soziale Abfederung eines Heizungstausches ermöglich wird. Andere Großstädte wie z.B. Mannheim, Hannover oder München weisen aus guten Gründen viel größere Wärmenetzgebiete aus. Das oftmals vorgetragene Argument der ungünstigen Stuttgarter Topologie springt zu kurz und gilt nur für die deutlich höher gelegene Filterebene. Schon heute wird das Gebiet Feuerbach Ost oder Stuttgart Mönchfeld über das EnBW-Fernwärmenetz versorgt.<br /> <br /> Die SPD Stuttgart unterstützt die Stuttgarter Zielsetzung für Klimaneutralität im Jahre 2035, gleichwohl muss eine breite Akzeptanz in Bevölkerung für die dazu notwendigen, enormen Investitionen von stattlicher Seite in Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze gewährleistet sein. Eine Verlagerung dieser Anstrengungen auf die privaten Haushalte untergräbt die Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung und damit auch ein Gelingen der Wärmewende. Heizen darf in Stuttgart nicht zum Luxus werden! Mit der anstehenden Überarbeitung der Wärmeplanung in diesem Jahr besteht die Möglichkeit die Wärmeplanung an entscheidenden Punkten weiterzuentwickeln.<br /> <br /> Für eine gelingende Wärmewende sind auch Sicht der SPD Stuttgart die folgenden Grundsätze unabdingbar<br /> <br /> * '''Bezahlbare Wärme:''' Die Transformation von fossiler in eine klimaneutrale Wärmeversorgung muss sozial gerecht gestaltet werden. Auch klimaneutrale Lösungen dürfen nicht überfordern und müssen sich an dem heute üblichen, durchschnittlichen Wärmemischpreis fossiler Lösungen von 15-17 ct/kWh messen lassen. Die klimaneutrale Wärme darf nicht teurer werden als die aktuellen Gaspreise.<br /> <br /> * '''Planungssicherheit:''' Wir müssen den Menschen Planungssicherheit geben. Klar ist, man wird nicht innerhalb von wenigen Jahren alle Haushalte in Stuttgart an klimaneutrale Wärme anschließen können. Für die Haus- und Wohnungseigentümer muss dennoch möglichst schnell Planungssicherheit hinsichtlich der Kosten und des Zeitpunktes eines möglichen Anschlusses an das Wärmenetz geschaffen werden.<br /> <br /> * '''Aktive Kommunikation, Beteiligung und Transparenz:''' Bei jedem Schritt der Planung müssen die Menschen vor Ort informiert und eingebunden werden. Die Stadt hat schon verschiedene Info-Veranstaltungen angeboten, konkrete Aussagen zu geplanten Netzgebieten gab es jedoch nicht. Eine gute Beteiligung und eine höchstmögliche Transparenz führt zu hohen Anschlussraten und im Ergebnis zu wirtschaftlichen Lösungen.<br /> <br /> * '''Dauerstreit zeitnah beenden:''' Der Dauerstreit zwischen der Stadt und der EnBW (bzw. deren Eignern) muss schnell und unbürokratisch beigelegt werden. Nur dann können weitaus größere Gebiete in der Stadt an das Wärmenetz angeschlossen werden,<br /> <br /> <br /> A. Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert<br /> # sich für eine Wärmeplanung entsprechend Wärmeplanungsgesetz (WPG) des Bundes einzusetzen. Das bedeutet, dass die Wärmedichte und die Kosteneffizienz als wesentliche Kriterien zur Ausweisung von Wärmenetzgebieten dienen und nicht die Kapazitäten der Stadtwerke oder die Verfügbarkeit städtischer Grundstücke für Energiezentralen.<br /> # sich dafür einzusetzen möglichst alle regenerativen kosteneffizient erschließbaren Umweltwärmequellen für die Wärmewende (neben der in allen Nachbarschaften verfügbaren Außenluft) in Stuttgart zu erschließen, das umfasst insbesondere die Umweltwärme des Neckars und die Abwärme der Kläranlagen in Stuttgart sowie weitere auch zukünftig entstehende Abwärmequellen wie z.B. von Elektrolyseuren für die Wasserstoffgewinnung.<br /> # sich für eine effiziente Anlaufstelle in der Stadtverwaltung einzusetzen, die dafür sorgt, dass Anfragen nach Flächen für Energieerzeugungsanlagen zeitnah bearbeitet und zur Entscheidung gebracht werden. Dies betrifft sowohl potentielle Aufstellungsorten für große Luft-Wasser-Wärmepumpen als Einzellösungen z.B. für Mehrfamilienhäuser als auch für Energiezentralen und Speicherlösungen für klimaneutrale Wärmenetze.<br /> # sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion für ein großes Flusswärmekraftwerk am Neckar einzusetzen. Hierzu sollten sich die Stadt Stuttgart mit den Stuttgarter Stadtwerken und der EnBW zusammensetzen und ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Im zweiten Schritt sollten dann Mittel aus dem Infrastrukturfonds der neuen Bundesregierung beantragt werden.<br /> # sich für eine integrierte Netzplanung einzusetzen mit professioneller Unterstützung durch ein einschlägig erfahrenes Büro einzusetzen. Die Wärmewende bedarf einer integrierten Beplanung der Strom-, Gas- und Wärmenetze. Dies gilt auch für die netzdienliche Planung von Speichern im Wärmenetz, wie im „Solarspitzengesetz“ vorgesehen.<br /> # auf ein kommunales Förderprogramm zur zusätzlichen Förderung Nahwärmenetzen und großen Wärmespeichern hinzuwirken 7. sich für eine zeitnahe verbindliche Ausweisung der Stuttgarter Wärmenetze einzusetzen. Diese Ausweisung muss auch Zielkosten für den einmaligen Haus- oder Wohnungsanschluss und die zu erwartenden jährlichen Verbrauchskosten auf Basis einer erwarteten Anschlusszahl beinhalten. Im ersten Schritt sollte ein Fahrplan kommuniziert werden, aus welchem klar ersichtlich ist, bis wann in den einzelnen Wohngebieten Verbindlichkeit hergestellt werden soll. <br /> <br /> B. Die Kreisdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung, aber auch die SPD- Fraktion im Landtag auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung als Anteilseignerin auf die ENBW einwirkt, ihre Blockadehaltung bei der Planung zur Erweiterung und Dekarbonisierung des Stuttgarter Fernwärmenetzes aufzugeben (§ 32 Absatz 1 Wärmeplanungsgesetz (WPG) fordert Wärmenetzbetreiber auf bis spätestens 31. Dezember 2026 einen Wärmenetzausbau- und - dekarbonisierungsfahrplan vorzulegen) Dieser Plan bildet dann die wichtigste Grundlage für die Fortschreibung der Stuttgarter Wärmeplanung. <br /> <br /> C. Die Kreisdelegiertenkonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine angemessene Förderkulisse für Wärmenetze einzusetzen, die auch die hohen Anlaufverluste durch eine zunächst große Anzahl von Kaltanschlüssen an neue Wärmenetze berücksichtigt, und zudem einen Innovationsfond als Bürgschaftsprogramm aufzulegen, welches auch den kleineren, lokalen Energiebetreibern oder genossenschaftlichen Initiativen die Möglichkeit für gute Finanzierungskonzepte eröffnet.<br /> <br /> =Begründung=<br /> '''Zu 1.) Ausweisung von Wärmenetzen nach den Vorgaben des WPG'''<br /> <br /> Die Ausweisung von neuen Netzeignungsgebieten in der Stuttgarter Wärmeplanung berücksichtigt offensichtlich bestimmte Gebiete nicht, obwohl in diesen die Energieverbrauchsdichte deutlich über der generell als geeignet angesehenen Schwelle von 400 MWh/(ha*a) liegt. Zudem sind viele dieser Gebiete aufgrund der Bebauung für Gebäudeeinzellösungen ungeeignet. Meist handelt es sich dabei um Mietwohnungen.<br /> <br /> Es ist anzunehmen, dass diese Gebiete vor allem aufgrund einer ungünstigen Eigentümerstruktur aus Hauseigentümergemeinschaften und/oder privaten Immobilienbesitzern, fehlender Kapazitäten bei den Stadtwerken für die Umsetzung oder fehlender öffentliche Fläche für die zentralen Energieanlagen von der Planung ausgenommen wurden. Letztendlich wären bei fehlendem Angebot einer Fernwärmeversorgung hier vor allem Mieter die Leidtragenden, die grundsätzlich keinen Einfluss auf ihre Wärmeversorgung nehmen können.<br /> <br /> '''Zu 2) Nutzung aller regenerativen Wärmequellen, insbesondere die des Neckars'''<br /> <br /> Bisher wird die Energie für die Fernwärmenetze vorwiegend aus fossilen Quellen gewonnen. Um das Potential der Wärmenetze für eine klimaneutrale Umstellung zu heben ist ein zügiger Aufbau einer nicht-fossilen Wärmeerzeugung erforderlich. Während sich bei kleineren lokalen Netzen hierfür auch Luft- oder Erdwärmepumpen eignen, bietet sich im Neckartal für das große Fernwärmenetz die Nutzung von Flusswärme an.<br /> Die derzeit vorliegende Wärmeplanung berücksichtigt das enorme Potenzial Neckar überhaupt nicht, die Kläranlagen Plieningen und Fasanenhof werden ebenfalls nicht, die Kläranlage Mühlhausen nur marginal berücksichtigt. Zukünftige Abwärmequellen, wie z.B. die bereits in Planung befindlichen Elektrolyseure finden ebenfalls keine Berücksichtigung. Dies ist ein ganz offensichtliches Manko der städtischen Planung.<br /> <br /> '''Zu 4) Ein leistungskräftiges Flusswärmekraftwerk für Stuttgart'''<br /> <br /> Wärmenetze können nur dann zum Gelingen der Wärmewende beitragen, wenn ausreichend klimaneutral erzeugte Wärmeenergie bereitgestellt werden kann. Mit dem Neckar verfügt die Stadt Stuttgart über ein großes Potential, Wärme aus einem Fließgewässer zu beziehen.<br /> Eine aktuelle Studie der Uni Braunschweig hat berechnet, dass 80% des Wärmebedarfs der Stadt mit Neckarwärme gedeckt werden können. Für die Tallagen und den Stuttgarter Norden reicht dies allemal.<br /> Aufgrund der Vorlaufzeit für Planung und Errichtung müssen hier die Weichen unverzüglich gestellt werden. Dass dies bei geeigneter Standortwahl aber grundsätzlich möglich ist, zeigen die Stadtwerke Köln, die eine 200MW Flusswärmepumpe angekündigt und beschlossen haben, die einen Großteil der Kölner Wohngebäude mit klimaneutraler Wärme versorgen wird.<br /> Dieses Potenzial kann sinnvollerweise nur unter Einbeziehung des Fernwärmenetzes der EnBW genutzt werden. Hier liegen die Stadt und die Eigner der EnBW (das Land BW und die OEW) seit Jahrzehnten im Streit, obwohl einer Einigung der Parteien auf dem Verhandlungsweg rechtlich nichts entgegensteht.<br /> <br /> '''Zu 5) Integrierte Netzplanung – Strom, Gas, Wärme gemeinsam betrachten'''<br /> <br /> Die Strom-, Gas- und Wärmeplanung können nur gemeinsam erfolgen. Beispielsweise kann die Gasversorgung nur rückgebaut werden, wenn entsprechende Heizalternativen vorhanden sind. Ein umlegen des Gashahns, wie kürzlich im Fernsehen vom Leiter der Energieabteilung im städtischen Amt für Umweltschutz theatralisch inszeniert und von der Stadt bisher nicht dementiert, ist grober Unfug. Der Ausbaubedarf der Stromnetze wird stark von der, inzwischen auch vom Gesetzgeber vorgesehenen, Verfügbarkeit von Wärmespeichern abhängen. Gerade Wärmenetze sind für große Wärmespeicher (bis zu zwei Wochen) geeignet. So können Stromlastspitzen an kalten Tagen abgemildert und das lokale Stromnetz insgesamt kleiner dimensioniert werden. Zudem sind diese Speicher geeignet, den Stromverbrauch bei sog. Dunkelflauten zu senken. Darüber hinaus können mit großen Speichern Schwankungen im Strompreis zum Vorteil der Wärmekunden genutzt werden (man heizt den Speicher auf, wenn der Strom günstig ist und entnimmt Wärme, wenn der Strom teuer ist). Bei den in Stuttgart geplanten Individuallösungen muss das Stromnetz maximal ausgebaut werden.<br /> <br /> Die derzeit vorliegende Wärmeplanung orientiert sich stark an den heutigen Möglichkeiten der Stadtwerke. Eine integrierte und abgestimmte Planung der Gas-, Strom- und Wärmenetze findet ganz offensichtlich nicht oder in nicht ausreichender Form statt. Wie schon in den vorangegangenen Punkten ausgeführt, ist die Wärmeplanung ein sehr komplexes Unterfangen und überfordert die personelle Ausstattung und das Know-how eines einzelnen Amtes bei weitem. Daher ist dringend eine quantitative planerische Unterstützung durch ein erfahrenes Büro erforderlich.<br /> <br /> '''Zu 6) Kommunales Förderprogramm für Wärmenetze und Speicher'''<br /> <br /> Während die Stadt Stuttgart Einzelwärmepumpen und die Hausanschlüsse an Wärmenetze auf kommunaler Ebene zusätzlich mit 20% fördert, werden die Wärmenetze selbst und auch die großen Wärmespeicher einer Netzlösung nicht gefördert. Gerade die großen Wärmespeicher sind für eine systemdienlichen Betrieb des Stromnetzes von großem Vorteil für die Stromnetzbetreiber, da die Großwärmepumpe temporär bei Stromlastspitzen abgeschaltet werden kann.<br /> <br /> Die ungleiche Förderung von Netzen und Speichern gegenüber der Förderung von Individuallösungen trägt dazu bei, dass in der Stuttgarter Wärmeplanung zu wenige Gebiete als Wärmeeignungsgebiete ausgewiesen werden.<br /> <br /> '''Zu 7) Verbindliche Ausweisung von Netzgebiete und Zielkorridore für die Kosten'''<br /> <br /> Der Stuttgarter Klimafahrplan Wärme ist unverbindlich. Damit ergeben sich für Haus- und Wohnungsbesitzer, aber auch für die Netzbetreiber in Stuttgart erhebliche Probleme. Ab Mitte 2026 müssen, entsprechend des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), defekte alte Heizungen gegen GEG konforme Systeme (i.d.R. Wärmepumpen) ersetzt werden. Dies gilt auch für Gebiete, in denen laut Wärmeplanung ein Wärmenetz vorgesehen ist.<br /> <br /> Übergangslösungen, z.B. eine Gastherme, sind gesetzlich nur dann zulässig, wenn ein 200 Vertrag mit dem zukünftigen Wärmenetzbetreiber vorliegt.<br /> <br /> Solange keine verbindliche Zusage vom Netzbetreiber vorliegt, sind die Eigentümer zur einer Individuallösung gezwungen. Sie werden sich später nicht mehr an ein Wärmenetz anschließen. Die erreichbare Anschlussdichte in den geplanten Netzen wird damit von Jahr zu Jahr geringer. Die von den Stadtwerken und der EnBW geplanten Netze werden in der Folge teurer und teilweise unrentabel.<br /> <br /> Zur Planungssicherheit der Haus- und Wohnungseigentümer sind möglichst genaue Angaben zu den Wärmekosten und zum Anschlusszeitpunkt erforderlich. Diese Informationen müssen von den Wärmeversorgern zeitnah bereitgestellt werden.<br /> <br /> '''Zu B) Der gordische EnBW-Knoten muss durchschlagen werden'''<br /> <br /> Einer der Gründe, für die mangelnden Fortschritte in der Planung von Wärmenetzen ist die nach wie vor ungelöste Frage der Zukunft des Stuttgarter Fernwärmenetzs. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Stuttgarter Fernwärmestreit (BGH-Urteil KZR 101/20 von 5.12.2023) wäre eine außergerichtliche Einigung zwischen der Stadt und den Eigentümern der EnBW leicht möglich. Doch die EnBW verkündet öffentlich, bis auf weiteres keinen weiteren Ausbau des Netzes vornehmen zu wollen.<br /> <br /> Die EnBW als derzeitiger Betreiber des Fernwärmenetzes ist zudem aktuell nicht bereit, vor Klärung des weiteren Betriebs des Fernwärmenetzes gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen belastbaren Fernwärmenetzausbau- und - Dekarbonisierungsfahrplan zu erarbeiten (gemäß Wärmeplanungsgesetz § 32 Absatz 1 ist dieser Plan bis Ende 2026 vorzulegen). Dieses Verhalten kann die Stuttgarter Energiewende über Jahre ausbremsen und stellt die grundsätzliche Eignung der EnBW als Netzbetreiber in Frage.<br /> <br /> '''Zu C) Unterstützung von Wärmenetzen auf Bundesebene'''<br /> <br /> Neben Fernwärmenetzen können auch lokale Nahwärmenetze eine geeignete Lösung darstellen, wenn Einzellösungen z.B. aufgrund der Bebauungsdichte nicht möglich sind. Die Förderung über das BEW liegt aber derzeit unter dem Förderniveau für Einzellösungen des BEG. Spezifische Herausforderungen bei neuen Wärmenetzen wie zum Beispiel die fehlende Gleichzeitigkeit beim Anschluss der Gebäude an Wärmenetze oder unzureichendes Risikokapital kleinerer Energieunternehmen oder von Bürgerenergiegenossenschaften sollten mitbetrachtet werden.<br /> <br /> Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat die Ampel-Regierung den gesetzlichen Rahmen für die Wärmewende neu ausgestaltet und umfangreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht.<br /> <br /> Das BEG-Förderprogramm zum Heizungstausch verringert die finanziellen Belastungen erheblich und berücksichtigt auch soziale Ungleichheiten mit einen Sozialbonus von zusätzlichen 30% (max. 70%). Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) fördert die Planung von effizienten Wärmenetzen mit 50%. Für die einzelnen Komponenten eines Netzes liegt die BEW-Förderhöhe hingegen nur bei 40%.<br /> <br /> Damit ist der Neu- und Ausbau von Wärmenetzen systematisch schlechter gestellt. Die unterschiedlichen Förderhöhen bevorzugen Einzellösungen im Wettbewerb zu klimaneutralen Wärmenetzen. Im Ergebnis sind auch in verdichteten städtischen Gebieten Wettbewerbsvorteile von klimaneutralen Wärmenetzen nicht immer gegeben. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft Wärmepumpen nicht nur in den Hinterhöfen aufgestellt, sondern vermehrt auch an den Fassaden der Häuser angebracht werden. Möchte man eine derartige Umgestaltung dicht besiedelter Stadtquartiere vermeiden, gibt es zwei Handlungsmöglichkeiten: Zum einen durch die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an klimaneutrale kommunale Wärmenetze oder die Erhöhung der Förderquoten im BEW-Programm.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 mit einer Enthaltung angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Fernwärme| 2025-07-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=755 2025-10-27T18:31:25Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 finden sich in der Auflistung nur noch in ihrer beschlossene Form die Anträge.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Förderung von klimaneutralen Wärmenetzen verbessern ]]<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Frauenquote ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> *[[Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ]]<br /> *[[XXL-Landtag-verhindern ]]<br /> *[[Antrag zu Car-Sharing ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=754 2025-10-27T18:14:19Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 finden sich in der Auflistung nur noch in ihrer beschlossene Form die Anträge.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Förderung von klimaneutralen Wärmenetzen verbessern ]]<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Klarheit beim Ausbau- und der Dekarbonisierung des Stuttgarter Fernwärmenetzes ]]<br /> *[[Frauenquote ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> *[[Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ]]<br /> *[[XXL-Landtag-verhindern ]]<br /> *[[Antrag zu Car-Sharing ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=F%C3%BCr_eine_b%C3%BCrgerfreundliche_W%C3%A4rmewende_in_Stuttgart&diff=753 2025-10-27T18:11:32Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Adressaten=<br /> * SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart<br /> * SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg <br /> * SPD-Fraktion im Verband Region Stuttgart <br /> * SPD-Bundestagsfraktion<br /> <br /> =Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart=<br /> Die Wärmewende in Stuttgart nimmt nur langsam Fahrt auf. Dies wird für viele Mieter*innen in Zukunft steigende Wärmepreise bedeuten, wenn Gaspreise und CO2- Preise weiter steigen. Nach der jetzt vorliegenden Planung sollen nur ca. 50 % der Haushalte in Stuttgart über Wärmenetze versorgt werden. Dazu sollen die Stadtwerke mit den neuen Netzen etwas mehr als 10% beitragen. Die restlichen knapp 40% der Netzgebiete sollen über die Verdichtung und den Ausbau bestehender Netze erreicht werden.<br /> <br /> Die für den Heizungstausch oftmals deutlich günstigere Netzlösung wird in vielen Wohnquartieren ausgeschlossen, obwohl mit Netzlösungen eine soziale Abfederung eines Heizungstausches ermöglich wird. Andere Großstädte wie z.B. Mannheim, Hannover oder München weisen aus guten Gründen viel größere Wärmenetzgebiete aus. Das oftmals vorgetragene Argument der ungünstigen Stuttgarter Topologie springt zu kurz und gilt nur für die deutlich höher gelegene Filterebene. Schon heute wird das Gebiet Feuerbach Ost oder Stuttgart Mönchfeld über das EnBW-Fernwärmenetz versorgt.<br /> <br /> Die SPD Stuttgart unterstützt die Stuttgarter Zielsetzung für Klimaneutralität im Jahre 2035, gleichwohl muss eine breite Akzeptanz in Bevölkerung für die dazu notwendigen, enormen Investitionen von stattlicher Seite in Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze gewährleistet sein. Eine Verlagerung dieser Anstrengungen auf die privaten Haushalte untergräbt die Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung und damit auch ein Gelingen der Wärmewende. Heizen darf in Stuttgart nicht zum Luxus werden! Mit der anstehenden Überarbeitung der Wärmeplanung in diesem Jahr besteht die Möglichkeit die Wärmeplanung an entscheidenden Punkten weiterzuentwickeln.<br /> <br /> Für eine gelingende Wärmewende sind auch Sicht der SPD Stuttgart die folgenden Grundsätze unabdingbar<br /> <br /> * '''Bezahlbare Wärme:''' Die Transformation von fossiler in eine klimaneutrale Wärmeversorgung muss sozial gerecht gestaltet werden. Auch klimaneutrale Lösungen dürfen nicht überfordern und müssen sich an dem heute üblichen, durchschnittlichen Wärmemischpreis fossiler Lösungen von 15-17 ct/kWh messen lassen. Die klimaneutrale Wärme darf nicht teurer werden als die aktuellen Gaspreise.<br /> <br /> * '''Planungssicherheit:''' Wir müssen den Menschen Planungssicherheit geben. Klar ist, man wird nicht innerhalb von wenigen Jahren alle Haushalte in Stuttgart an klimaneutrale Wärme anschließen können. Für die Haus- und Wohnungseigentümer muss dennoch möglichst schnell Planungssicherheit hinsichtlich der Kosten und des Zeitpunktes eines möglichen Anschlusses an das Wärmenetz geschaffen werden.<br /> <br /> * '''Aktive Kommunikation, Beteiligung und Transparenz:''' Bei jedem Schritt der Planung müssen die Menschen vor Ort informiert und eingebunden werden. Die Stadt hat schon verschiedene Info-Veranstaltungen angeboten, konkrete Aussagen zu geplanten Netzgebieten gab es jedoch nicht. Eine gute Beteiligung und eine höchstmögliche Transparenz führt zu hohen Anschlussraten und im Ergebnis zu wirtschaftlichen Lösungen.<br /> <br /> * '''Dauerstreit zeitnah beenden:''' Der Dauerstreit zwischen der Stadt und der EnBW (bzw. deren Eignern) muss schnell und unbürokratisch beigelegt werden. Nur dann können weitaus größere Gebiete in der Stadt an das Wärmenetz angeschlossen werden,<br /> <br /> <br /> A. Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert<br /> # sich für eine Wärmeplanung entsprechend Wärmeplanungsgesetz (WPG) des Bundes einzusetzen. Das bedeutet, dass die Wärmedichte und die Kosteneffizienz als wesentliche Kriterien zur Ausweisung von Wärmenetzgebieten dienen und nicht die Kapazitäten der Stadtwerke oder die Verfügbarkeit städtischer Grundstücke für Energiezentralen.<br /> # sich dafür einzusetzen möglichst alle regenerativen kosteneffizient erschließbaren Umweltwärmequellen für die Wärmewende (neben der in allen Nachbarschaften verfügbaren Außenluft) in Stuttgart zu erschließen, das umfasst insbesondere die Umweltwärme des Neckars und die Abwärme der Kläranlagen in Stuttgart sowie weitere auch zukünftig entstehende Abwärmequellen wie z.B. von Elektrolyseuren für die Wasserstoffgewinnung.<br /> # sich für eine effiziente Anlaufstelle in der Stadtverwaltung einzusetzen, die dafür sorgt, dass Anfragen nach Flächen für Energieerzeugungsanlagen zeitnah bearbeitet und zur Entscheidung gebracht werden. Dies betrifft sowohl potentielle Aufstellungsorten für große Luft-Wasser-Wärmepumpen als Einzellösungen z.B. für Mehrfamilienhäuser als auch für Energiezentralen und Speicherlösungen für klimaneutrale Wärmenetze.<br /> # sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion für ein großes Flusswärmekraftwerk am Neckar einzusetzen. Hierzu sollten sich die Stadt Stuttgart mit den Stuttgarter Stadtwerken und der EnBW zusammensetzen und ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Im zweiten Schritt sollten dann Mittel aus dem Infrastrukturfonds der neuen Bundesregierung beantragt werden.<br /> # sich für eine integrierte Netzplanung einzusetzen mit professioneller Unterstützung durch ein einschlägig erfahrenes Büro einzusetzen. Die Wärmewende bedarf einer integrierten Beplanung der Strom-, Gas- und Wärmenetze. Dies gilt auch für die netzdienliche Planung von Speichern im Wärmenetz, wie im „Solarspitzengesetz“ vorgesehen.<br /> # auf ein kommunales Förderprogramm zur zusätzlichen Förderung Nahwärmenetzen und großen Wärmespeichern hinzuwirken 7. sich für eine zeitnahe verbindliche Ausweisung der Stuttgarter Wärmenetze einzusetzen. Diese Ausweisung muss auch Zielkosten für den einmaligen Haus- oder Wohnungsanschluss und die zu erwartenden jährlichen Verbrauchskosten auf Basis einer erwarteten Anschlusszahl beinhalten. Im ersten Schritt sollte ein Fahrplan kommuniziert werden, aus welchem klar ersichtlich ist, bis wann in den einzelnen Wohngebieten Verbindlichkeit hergestellt werden soll. <br /> <br /> B. Die Kreisdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung, aber auch die SPD- Fraktion im Landtag auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung als Anteilseignerin auf die ENBW einwirkt, ihre Blockadehaltung bei der Planung zur Erweiterung und Dekarbonisierung des Stuttgarter Fernwärmenetzes aufzugeben (§ 32 Absatz 1 Wärmeplanungsgesetz (WPG) fordert Wärmenetzbetreiber auf bis spätestens 31. Dezember 2026 einen Wärmenetzausbau- und - dekarbonisierungsfahrplan vorzulegen) Dieser Plan bildet dann die wichtigste Grundlage für die Fortschreibung der Stuttgarter Wärmeplanung. <br /> <br /> C. Die Kreisdelegiertenkonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine angemessene Förderkulisse für Wärmenetze einzusetzen, die auch die hohen Anlaufverluste durch eine zunächst große Anzahl von Kaltanschlüssen an neue Wärmenetze berücksichtigt, und zudem einen Innovationsfond als Bürgschaftsprogramm aufzulegen, welches auch den kleineren, lokalen Energiebetreibern oder genossenschaftlichen Initiativen die Möglichkeit für gute Finanzierungskonzepte eröffnet.<br /> <br /> =Begründung=<br /> '''Zu 1.) Ausweisung von Wärmenetzen nach den Vorgaben des WPG'''<br /> <br /> Die Ausweisung von neuen Netzeignungsgebieten in der Stuttgarter Wärmeplanung berücksichtigt offensichtlich bestimmte Gebiete nicht, obwohl in diesen die Energieverbrauchsdichte deutlich über der generell als geeignet angesehenen Schwelle von 400 MWh/(ha*a) liegt. Zudem sind viele dieser Gebiete aufgrund der Bebauung für Gebäudeeinzellösungen ungeeignet. Meist handelt es sich dabei um Mietwohnungen.<br /> <br /> Es ist anzunehmen, dass diese Gebiete vor allem aufgrund einer ungünstigen Eigentümerstruktur aus Hauseigentümergemeinschaften und/oder privaten Immobilienbesitzern, fehlender Kapazitäten bei den Stadtwerken für die Umsetzung oder fehlender öffentliche Fläche für die zentralen Energieanlagen von der Planung ausgenommen wurden. Letztendlich wären bei fehlendem Angebot einer Fernwärmeversorgung hier vor allem Mieter die Leidtragenden, die grundsätzlich keinen Einfluss auf ihre Wärmeversorgung nehmen können.<br /> <br /> '''Zu 2) Nutzung aller regenerativen Wärmequellen, insbesondere die des Neckars'''<br /> <br /> Bisher wird die Energie für die Fernwärmenetze vorwiegend aus fossilen Quellen gewonnen. Um das Potential der Wärmenetze für eine klimaneutrale Umstellung zu heben ist ein zügiger Aufbau einer nicht-fossilen Wärmeerzeugung erforderlich. Während sich bei kleineren lokalen Netzen hierfür auch Luft- oder Erdwärmepumpen eignen, bietet sich im Neckartal für das große Fernwärmenetz die Nutzung von Flusswärme an.<br /> Die derzeit vorliegende Wärmeplanung berücksichtigt das enorme Potenzial Neckar überhaupt nicht, die Kläranlagen Plieningen und Fasanenhof werden ebenfalls nicht, die Kläranlage Mühlhausen nur marginal berücksichtigt. Zukünftige Abwärmequellen, wie z.B. die bereits in Planung befindlichen Elektrolyseure finden ebenfalls keine Berücksichtigung. Dies ist ein ganz offensichtliches Manko der städtischen Planung.<br /> <br /> '''Zu 4) Ein leistungskräftiges Flusswärmekraftwerk für Stuttgart'''<br /> <br /> Wärmenetze können nur dann zum Gelingen der Wärmewende beitragen, wenn ausreichend klimaneutral erzeugte Wärmeenergie bereitgestellt werden kann. Mit dem Neckar verfügt die Stadt Stuttgart über ein großes Potential, Wärme aus einem Fließgewässer zu beziehen.<br /> Eine aktuelle Studie der Uni Braunschweig hat berechnet, dass 80% des Wärmebedarfs der Stadt mit Neckarwärme gedeckt werden können. Für die Tallagen und den Stuttgarter Norden reicht dies allemal.<br /> Aufgrund der Vorlaufzeit für Planung und Errichtung müssen hier die Weichen unverzüglich gestellt werden. Dass dies bei geeigneter Standortwahl aber grundsätzlich möglich ist, zeigen die Stadtwerke Köln, die eine 200MW Flusswärmepumpe angekündigt und beschlossen haben, die einen Großteil der Kölner Wohngebäude mit klimaneutraler Wärme versorgen wird.<br /> Dieses Potenzial kann sinnvollerweise nur unter Einbeziehung des Fernwärmenetzes der EnBW genutzt werden. Hier liegen die Stadt und die Eigner der EnBW (das Land BW und die OEW) seit Jahrzehnten im Streit, obwohl einer Einigung der Parteien auf dem Verhandlungsweg rechtlich nichts entgegensteht.<br /> <br /> '''Zu 5) Integrierte Netzplanung – Strom, Gas, Wärme gemeinsam betrachten'''<br /> <br /> Die Strom-, Gas- und Wärmeplanung können nur gemeinsam erfolgen. Beispielsweise kann die Gasversorgung nur rückgebaut werden, wenn entsprechende Heizalternativen vorhanden sind. Ein umlegen des Gashahns, wie kürzlich im Fernsehen vom Leiter der Energieabteilung im städtischen Amt für Umweltschutz theatralisch inszeniert und von der Stadt bisher nicht dementiert, ist grober Unfug. Der Ausbaubedarf der Stromnetze wird stark von der, inzwischen auch vom Gesetzgeber vorgesehenen, Verfügbarkeit von Wärmespeichern abhängen. Gerade Wärmenetze sind für große Wärmespeicher (bis zu zwei Wochen) geeignet. So können Stromlastspitzen an kalten Tagen abgemildert und das lokale Stromnetz insgesamt kleiner dimensioniert werden. Zudem sind diese Speicher geeignet, den Stromverbrauch bei sog. Dunkelflauten zu senken. Darüber hinaus können mit großen Speichern Schwankungen im Strompreis zum Vorteil der Wärmekunden genutzt werden (man heizt den Speicher auf, wenn der Strom günstig ist und entnimmt Wärme, wenn der Strom teuer ist). Bei den in Stuttgart geplanten Individuallösungen muss das Stromnetz maximal ausgebaut werden.<br /> <br /> Die derzeit vorliegende Wärmeplanung orientiert sich stark an den heutigen Möglichkeiten der Stadtwerke. Eine integrierte und abgestimmte Planung der Gas-, Strom- und Wärmenetze findet ganz offensichtlich nicht oder in nicht ausreichender Form statt. Wie schon in den vorangegangenen Punkten ausgeführt, ist die Wärmeplanung ein sehr komplexes Unterfangen und überfordert die personelle Ausstattung und das Know-how eines einzelnen Amtes bei weitem. Daher ist dringend eine quantitative planerische Unterstützung durch ein erfahrenes Büro erforderlich.<br /> <br /> '''Zu 6) Kommunales Förderprogramm für Wärmenetze und Speicher'''<br /> <br /> Während die Stadt Stuttgart Einzelwärmepumpen und die Hausanschlüsse an Wärmenetze auf kommunaler Ebene zusätzlich mit 20% fördert, werden die Wärmenetze selbst und auch die großen Wärmespeicher einer Netzlösung nicht gefördert. Gerade die großen Wärmespeicher sind für eine systemdienlichen Betrieb des Stromnetzes von großem Vorteil für die Stromnetzbetreiber, da die Großwärmepumpe temporär bei Stromlastspitzen abgeschaltet werden kann.<br /> <br /> Die ungleiche Förderung von Netzen und Speichern gegenüber der Förderung von Individuallösungen trägt dazu bei, dass in der Stuttgarter Wärmeplanung zu wenige Gebiete als Wärmeeignungsgebiete ausgewiesen werden.<br /> <br /> '''Zu 7) Verbindliche Ausweisung von Netzgebiete und Zielkorridore für die Kosten'''<br /> <br /> Der Stuttgarter Klimafahrplan Wärme ist unverbindlich. Damit ergeben sich für Haus- und Wohnungsbesitzer, aber auch für die Netzbetreiber in Stuttgart erhebliche Probleme. Ab Mitte 2026 müssen, entsprechend des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), defekte alte Heizungen gegen GEG konforme Systeme (i.d.R. Wärmepumpen) ersetzt werden. Dies gilt auch für Gebiete, in denen laut Wärmeplanung ein Wärmenetz vorgesehen ist.<br /> <br /> Übergangslösungen, z.B. eine Gastherme, sind gesetzlich nur dann zulässig, wenn ein 200 Vertrag mit dem zukünftigen Wärmenetzbetreiber vorliegt.<br /> <br /> Solange keine verbindliche Zusage vom Netzbetreiber vorliegt, sind die Eigentümer zur einer Individuallösung gezwungen. Sie werden sich später nicht mehr an ein Wärmenetz anschließen. Die erreichbare Anschlussdichte in den geplanten Netzen wird damit von Jahr zu Jahr geringer. Die von den Stadtwerken und der EnBW geplanten Netze werden in der Folge teurer und teilweise unrentabel.<br /> <br /> Zur Planungssicherheit der Haus- und Wohnungseigentümer sind möglichst genaue Angaben zu den Wärmekosten und zum Anschlusszeitpunkt erforderlich. Diese Informationen müssen von den Wärmeversorgern zeitnah bereitgestellt werden.<br /> <br /> '''Zu B) Der gordische EnBW-Knoten muss durchschlagen werden'''<br /> <br /> Einer der Gründe, für die mangelnden Fortschritte in der Planung von Wärmenetzen ist die nach wie vor ungelöste Frage der Zukunft des Stuttgarter Fernwärmenetzs. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Stuttgarter Fernwärmestreit (BGH-Urteil KZR 101/20 von 5.12.2023) wäre eine außergerichtliche Einigung zwischen der Stadt und den Eigentümern der EnBW leicht möglich. Doch die EnBW verkündet öffentlich, bis auf weiteres keinen weiteren Ausbau des Netzes vornehmen zu wollen.<br /> <br /> Die EnBW als derzeitiger Betreiber des Fernwärmenetzes ist zudem aktuell nicht bereit, vor Klärung des weiteren Betriebs des Fernwärmenetzes gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen belastbaren Fernwärmenetzausbau- und - Dekarbonisierungsfahrplan zu erarbeiten (gemäß Wärmeplanungsgesetz § 32 Absatz 1 ist dieser Plan bis Ende 2026 vorzulegen). Dieses Verhalten kann die Stuttgarter Energiewende über Jahre ausbremsen und stellt die grundsätzliche Eignung der EnBW als Netzbetreiber in Frage.<br /> <br /> '''Zu C) Unterstützung von Wärmenetzen auf Bundesebene'''<br /> <br /> Neben Fernwärmenetzen können auch lokale Nahwärmenetze eine geeignete Lösung darstellen, wenn Einzellösungen z.B. aufgrund der Bebauungsdichte nicht möglich sind. Die Förderung über das BEW liegt aber derzeit unter dem Förderniveau für Einzellösungen des BEG. Spezifische Herausforderungen bei neuen Wärmenetzen wie zum Beispiel die fehlende Gleichzeitigkeit beim Anschluss der Gebäude an Wärmenetze oder unzureichendes Risikokapital kleinerer Energieunternehmen oder von Bürgerenergiegenossenschaften sollten mitbetrachtet werden.<br /> <br /> Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat die Ampel-Regierung den gesetzlichen Rahmen für die Wärmewende neu ausgestaltet und umfangreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht.<br /> <br /> Das BEG-Förderprogramm zum Heizungstausch verringert die finanziellen Belastungen erheblich und berücksichtigt auch soziale Ungleichheiten mit einen Sozialbonus von zusätzlichen 30% (max. 70%). Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) fördert die Planung von effizienten Wärmenetzen mit 50%. Für die einzelnen Komponenten eines Netzes liegt die BEW-Förderhöhe hingegen nur bei 40%.<br /> <br /> Damit ist der Neu- und Ausbau von Wärmenetzen systematisch schlechter gestellt. Die unterschiedlichen Förderhöhen bevorzugen Einzellösungen im Wettbewerb zu klimaneutralen Wärmenetzen. Im Ergebnis sind auch in verdichteten städtischen Gebieten Wettbewerbsvorteile von klimaneutralen Wärmenetzen nicht immer gegeben. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft Wärmepumpen nicht nur in den Hinterhöfen aufgestellt, sondern vermehrt auch an den Fassaden der Häuser angebracht werden. Möchte man eine derartige Umgestaltung dicht besiedelter Stadtquartiere vermeiden, gibt es zwei Handlungsmöglichkeiten: Zum einen durch die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an klimaneutrale kommunale Wärmenetze oder die Erhöhung der Förderquoten im BEW-Programm.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Fernwärme| 2025-07-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=F%C3%B6rderung_von_klimaneutralen_W%C3%A4rmenetzen_verbessern&diff=752 2025-10-27T18:07:58Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Adressaten=<br /> SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion<br /> <br /> =Begründung=<br /> Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat die Ampel-Regierung den gesetzlichen Rahmen für die Wärmewende neu ausgestaltet und umfangreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht.<br /> <br /> Das BEG-Förderprogramm zum Heizungstausch, weg von fossilen Erzeugern, verringert die finanziellen Belastungen erheblich und berücksichtigt auch soziale Ungleichheiten mit einen Sozialbonus von zusätzlichen 30% (max. 70%). Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) fördert die Planung von effizienten Wärmenetzen mit 50%. Für die einzelnen Komponenten eines Netzes liegt die BEW-Förderhöhe hingegen nur bei 40%.<br /> <br /> Vergleicht man die Förderhöhen von klimaneutralen Einzellösungen (BEG-Förderung) mit den BEW-Förderhöhen, dann fällt auf, dass der Neu- und Ausbau von Wärmenetzen systematisch schlechter gestellt wurde. Die unterschiedlichen Förderhöhen bevorzugen Einzellösungen im Wettbewerb zu klimaneutralen Wärmenetzen. Im Ergebnis sind auch in verdichteten städtischen Gebieten Wettbewerbsvorteile von klimaneutralen Wärmenetzen nicht immer gegeben. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft Wärmepumpen nicht nur in den Hinterhöfen aufgestellt, sondern vermehrt auch an den Fassaden der Häuser angebracht werden. Möchte man eine derartige Umgestaltung dicht besiedelter Stadtquartiere vermeiden, gibt es zwei Handlungsmöglichkeiten: Zum einen durch die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an klimaneutrale kommunale Wärmenetze oder die Erhöhung der Förderquoten im BEW-Programm.<br /> <br /> Auch das städtische Förderprogramm benachteiligt Wärmenetze systematisch. Wärmepumpen werden mit zusätzlich 20% gefördert, der Bau des Netzes selbst wird jedoch nicht gefördert. Im Ergebnis werden in der Stuttgarter Wärmeplanung zu wenige Gebiete als Wärmeeignungsgebiete ausgewiesen, mit den oben beschriebenen Folgen.<br /> <br /> =Wir fordern daher=<br /> # Die Investitionsförderung innerhalb der BEW-Förderung von Wärmenetzen (Modul 2) wird mit den BEG-Förderung von Gebäudeeinzellösungen abgeglichen und gleichgestellt. <br /> # Die Stadt Stuttgart legt analog zur bestehenden Wärmepumpenförderung auch ein Förderprogramm für den Bau klimaneutraler Wärmenetze auf, um Wärmenetzen in verdichteten Stadträumen Startvorteile gegenüber Gebäudeeinzellösungen zu verschaffen.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 21. Juli 2025 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Fernwärmenetz| 2025-07-21]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Positionen_nach_Datum&diff=751 2025-10-27T18:05:10Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>Hier befinden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart nach Datum sortiert.<br /> <br /> '''Hinweis:''' Hier stehen alle ab 2009 gestellten Anträge in ihrer Originalform zum Zeitpunkt der Einreichung. Dies beinhaltet auch abgelehnte oder im Inhalt geänderte Anträge. Ab 2025 finden sich in der Auflistung nur noch beschlossene Anträge, ggf. mit Änderungen.<br /> <br /> ==2025==<br /> ===Kreiskonferenz vom 13.10.2025===<br /> *[[Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz ]]<br /> *[[Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.07.2025===<br /> *[[Förderung von klimaneutralen Wärmenetzen verbessern ]]<br /> *[[Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart ]]<br /> *[[Klarheit beim Ausbau- und der Dekarbonisierung des Stuttgarter Fernwärmenetzes ]]<br /> *[[Frauenquote ]]<br /> *[[Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! ]]<br /> *[[Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages ]]<br /> *[[Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen ]]<br /> *[[Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer ]]<br /> *[[Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ]]<br /> *[[XXL-Landtag-verhindern ]]<br /> *[[Antrag zu Car-Sharing ]]<br /> <br /> <br /> ==2024==<br /> ===Kreiskonferenz vom 11.11.2024===<br /> *[[Schuldenbremse: Die Zukunft gerecht gestalten geht nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur ]]<br /> *[[Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! ]]<br /> *[[Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! ]]<br /> *[[Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! ]]<br /> *[[Weg mit dem § 218 des StGB ]]<br /> <br /> <br /> ==2023==<br /> ===Kreiskonferenz vom 18.11.2023===<br /> *[[Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen ]]<br /> *[[Nachhaltigkeitskonzepte bei Veranstaltungen auf dem Festgelände „Wasen“ ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.06.2023===<br /> <br /> *[[Zahl der Einwegflaschen verringern – Pfandregeln anpassen ]]<br /> *[[Bürgerhaushalt für Alle ]]<br /> *[[Mehrwegbehälter bei Veranstaltungen ]]<br /> *[[Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten öffnen ]]<br /> *[[Vernetzte Straßenbeleuchtung ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 11.03.2023===<br /> <br /> *[[Privates Feuerwerk einschränken ]]<br /> *[[49 Euro-Ticket muss in Stuttgart im gesamten ÖPNV gelten, also auch in Bürger- und Ortsbussen ]]<br /> *[[Auch Bosch muss seinen Beschäftigten einen Zuschuss zum Jobticket gewähren ]]<br /> *[[Stadt muss bei der Sicherung der Panoramabahnstrecke aktiv werden! ]]<br /> *[[Opernsanierung abspecken! ]]<br /> <br /> <br /> ==2022==<br /> ===Kreiskonferenz vom 05.12.2022===<br /> *[[Partei-Ehrenamt in der SPD für alle zugänglich gestalten – kostenfreie 12 Kinderbetreuung auf Delegierten-Veranstaltungen ]]<br /> *[[Michail-Gorbatschow-Straße in Stuttgart ]]<br /> *[[Flusswärmepumpe zur Ergänzung des Gasheizkraftwerkes Gaisburg ]]<br /> *[[Grüne Welle für Fußgänger- und Radfahrer – konkret ]]<br /> *[[Demokratischer Zusammenhalt in der Stadt braucht Information ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2022===<br /> *[[Der notwendige Ausbau des Stuttgarter Fernwärmenetz muss auch in Zukunft faire Wärmepreise gewährleisten (24.09.2022) ]]<br /> *[[Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg nachschärfen (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 25.07.2022===<br /> *[[Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter (25.07.2022) ]]<br /> *[[Organisation Zentrale Plakatierung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Änderung des Statuts und der Geschäfts- und Wahlordnung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022) ]]<br /> *[[Mehr Einfluss für den Gemeinderat auf die Arbeit der Beteiligungsunternehmen, insbesondere die SSB (25.07.2022) ]]<br /> *[[Intervention des Gemeinderats gegen den Sparkurs bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten, insbesondere gegen das Verschwinden der Berichterstattung über die Bezirksbeiräte (25.07.2022) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.04.2022===<br /> <br /> *[[Zukunftsbild für die klimaneutrale Stadt Stuttgart (02.04.2022) ]]<br /> *[[Besteuerung von Wohnungsleerstand (02.04.2022) ]]<br /> *[[Chancen für junge Architekt:innen und kleine Architekturbüros – Gerechter Zugang zu öffentlichen Planungsleistungen (02.04.2022) ]]<br /> <br /> <br /> ==2020+2021==<br /> ===Allgemeine Information===<br /> Aufgrund der Corona-Pandemie fanden 2020+2021 keine Kreiskonferenzen als Präsenzveranstaltung statt.<br /> <br /> <br /> ==2019==<br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2019===<br /> <br /> *[[Ende der Symbolpolitik: Klima, Umweltschutz und Energiewende sofort! (19.10.2019) ]]<br /> *[[Übernahme von Kinderbetreuungskosten für politisch Ehrenamtliche durch die Stadt (19.10.2019) ]]<br /> *[[Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019) ]]<br /> *[[Stuttgarter Wochenmarkt in den Innenhof des neuen Schlosses (19.10.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.06.2019===<br /> *[[Antrag zum zweigleisigen Erhalt und zum Ausbau der Gäubahntrasse (24.06.2019) ]] <br /> *[[Antrag Sachkundige Mitglieder (24.06.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.03.2019===<br /> <br /> * [[Resolution &quot;Fridays for Future&quot; (30.03.2019) ]]<br /> * [[Bäderentwicklung statt -abwicklung (30.03.2019) ]]<br /> * [[Erhalt des Stadtbades Cannstatt (30.03.2019) ]]<br /> * [[Ausbau behindertengerechter ÖPNV (30.03.2019) ]]<br /> * [[Abschaffung der offenen Ladenkassen in Deutschland (30.03.2019) ]]<br /> * [[Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.01.2019===<br /> <br /> * [[Tausch von Mietverträgen ermöglichen (21.01.2019) ]]<br /> * [[Splittingtarif für Alleinerziehende (21.01.2019) ]]<br /> * [[Geplantes Familienentlastungsgesetz(21.01.2019) ]]<br /> * [[Förderprogramm Elektrofahrräder (21.01.2019) ]]<br /> * [[5-Minuten-Takt in einer 5-Minuten-Stadt (21.01.2019) ]]<br /> * [[Der Staat soll wieder selbst Wohnungen bauen: Kein Verkauf von Grund und Boden (21.01.2019) ]]<br /> * [[Weißenhof (21.01.2019) ]]<br /> * [[Erhaltungssatzung für die Schönblicksiedlung (21.01.2019) ]]<br /> * [[Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019) ]]<br /> * [[Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) ]]<br /> <br /> <br /> ==2018==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.09.2018===<br /> <br /> * [[Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“ (24.09.2018) ]]<br /> * [[Hilfe statt Repression - Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Stuttgart (24.09.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 02.07.2018===<br /> <br /> * [[Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene (02.07.2018) ]]<br /> * [[Grundsteuer (02.07.2018) ]]<br /> * [[SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Wohnungsbestand aktivieren! Wohnraumzweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt. (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen (02.07.2018) ]]<br /> * [[Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018) ]]<br /> * [[Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben (02.07.2018) ]]<br /> * [[Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato-Staaten (02.07.2018) ]]<br /> * [[Konsequente Tariftreue durch die Stadt Stuttgart (02.07.2018) ]]<br /> * [[Gedenkfeier 9. November 1918 / 2018 (02.07.2018) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 17.03.2018===<br /> <br /> * [[Weniger Müll wagen (17.03.2018) ]]<br /> <br /> <br /> ==2017==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.11.2017===<br /> <br /> * [[Solidarität mit Siemensbeschäftigten (27.11.2017) ]]<br /> * [[Energiewende (27.11.2017) ]]<br /> * [[Säkularisierung der Landesverfassung (27.11.2017) ]]<br /> * [[Tiere und Umwelt schützen – Keine Heliumballons im Wahlkampf (27.11.2017) ]]<br /> * [[Stationsbasiertes Carsharing stärken (27.11.2017) ]]<br /> * [[ÖPNV-Initiative (27.11.2017) ]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (27.11.2017) ]]<br /> * [[Verlängerung der Erhaltungssatzung für das Nordbahnhofviertel (27.11.2017) ]]<br /> * [[Kennzeichnung tierischer Produkte (27.11.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 09.10.2017===<br /> <br /> * [[Stammpersonalklausel (KEV) berücksichtigen (09.10.2017) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.03.2017===<br /> <br /> * [[Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017) ]]<br /> * [[Lohnfortzahlung - Gerechtigkeit für die Beschäftigten der Dienstleistungsbranche! (27.03.2017) ]]<br /> * [[Stuttgart 21 (27.03.2017) ]]<br /> * [[Schutzkampagne für Frauen im Stuttgarter Nachtleben (27.03.2017) ]]<br /> <br /> <br /> ==2016==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.10.2016===<br /> <br /> * [[Steuergerechtigkeit statt Erbschaftssteuer! (24.10.2016) ]]<br /> * [[ Nein heißt Nein – Nachbesserung in der Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts (24.10.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 26.09.2016===<br /> <br /> * [[kostenfreie Verhütungsmittel (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV nicht verhungern lassen (26.09.2016) ]]<br /> * [[ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016) ]]<br /> * [[Aufbruch mit Leni und Luisa unterstützen! (26.09.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 27.06.2016 ===<br /> * [[Behindertenparkplätze (27.06.2016) ]]<br /> * [[ Brandschutzzonen (27.06.2016) ]]<br /> * [[Lärmmonitore (27.06.2016) ]]<br /> * [[Rente (27.06.2016) ]]<br /> * [[Informationsfluss zwischen Landesebene und Ortsvereinen verbessern (27.06.2016) ]]<br /> * [[Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016) ]]<br /> * [[Vorrechtsspuren für Busse (27.06.2016) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 21.03.2016===<br /> <br /> * [[Geschäftsordnung für Mitgliederabstimmungen (21.03.2016) ]]<br /> * [[ Rosensteingelände (21.03.2016) ]]<br /> * [[Doppelspitze in der Landtagsfraktion (21.03.2016) ]]<br /> <br /> <br /> ==2015==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 23.03.2015===<br /> <br /> * [[Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sachgrundlos befristete Verträge (23.03.2015) ]]<br /> * [[Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 18.05.2015===<br /> <br /> * [[Ladenöffnungszeiten am 24.12. begrenzen (18.05.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 20.07.2015===<br /> <br /> * [[Voraussetzungen für den Abschluss der Handelsabkommen TTIP und CETA (20.07.2015) ]]<br /> * [[ Kurzstrecken als Vierer Tickets (20.07.2015) ]]<br /> * [[Anschlussinformationssysteme für Busse ausbauen (20.07.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 19.10.2015===<br /> <br /> * [[Regeln für Motorräder (19.10.2015) ]]<br /> * [[Global denken, lokal handeln auch in Stuttgart! (19.10.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 30.11.2015===<br /> <br /> * [[Mitgliederbeteiligung im SPD-Kreisverband Stuttgart (30.11.2015) ]]<br /> * [[ Leitantrag &quot;Bezahlbar Wohnen in Stuttgart&quot; (30.11.2015) ]]<br /> <br /> <br /> == 2014 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 08.12.2014===<br /> <br /> * [[Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014) ]]<br /> * [[Keine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (08.12.2014) ]]<br /> * [[TTIP Investitionsschutzklausel (08.12.2014) ]]<br /> * [[Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014) ]]<br /> * [[Mitgliedervotum zu TTIP (08.12.2015) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 20.10.2014===<br /> <br /> * [[Reform des Prostitutionsgesetzes (20.10.2014) ]]<br /> * [[Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen (20.10.2014) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz 02.07.2014===<br /> <br /> * [[Fundierte Wahlanalyse (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (02.07.2014) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014) ]]<br /> * [[Stuttgart ist für Alle da - unsere Initiative fürs Wohnen (02.07.2014) ]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 28.04.2014===<br /> * [[Änderung des Landtagswahlrechts (KK 28.04.2014) ]]<br /> * [[Akademische Weiterbildung (KK 28.04.2014) ]]<br /> <br /> <br /> == 2013 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 15.07.2013===<br /> * [[Bürgerhaushalt (15.07.2013) ]]<br /> * [[Anti-Stress-Verordnung (15.07.2013) ]]<br /> * [[Hotel Silber (15.07.2013) ]]<br /> * [[Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpololtik! (15.07.2013) ]]<br /> * [[Wahlfälschung in der EU (15.07.2013) ]]<br /> * [[Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. März 2013===<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Fahrplanerstellung der SSB (KK 18.03.2013)]]<br /> * [[Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz vom 24.02.2013===<br /> * [[Wasserversorgung (24.02.2013) ]]<br /> * [[Leitfaden für Dienstleistungen (24.02.2013) ]]<br /> * [[Wasser und TTIP (24.02.2013) ]]<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Januar 2013===<br /> * [[Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (KK 21.01.2013)]]<br /> * [[Herstellung und Einsatz bewaffneter Drohnen (KK 21.01.2013)]]<br /> <br /> <br /> == 2012 ==<br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. November 2012===<br /> * [[Rezeptfreie Pille danach zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012)]]<br /> * [[Novellierung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (KK 12.11.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 17. September 2012===<br /> * [[Sofortiger Ausbau beruflicher Gymnasien (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Beitragsfreiheit bei Pflegebedürftigkeit (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Werkverträge (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[Wohnungsbau (KK 17.09.2012)]]<br /> * [[LBBW (KK 17.09.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 21. Mai 2012===<br /> * [[Die Aufgaben der Stadtwerke Stuttgart in der Energiewende (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Bezahlbare Mieten der SWSG-Wohnungen nach Modernisierung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Satzungsänderung (KK 21.05.2012)]]<br /> * [[Änderung der Geschäftsordnung (KK 21.05.2012)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. März 2012===<br /> * [[Resolution Unterstützung Beschäftigte öffentlicher Dienst/Ver.di (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen und Daseinsvorsorge sichern: Europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung verhindern! (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)]]<br /> * [[LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)]]<br /> <br /> <br /> == 2011 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 21. November 2011===<br /> * [[Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Europa (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Integration (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Benutzungsgebühr Landesbibliotheken (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Sofortige Beendigung der Spekulation mit Agrarrohstoffen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)(KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Erleichterung Familienbesuche Migranten (KK 21.11.2011)]]<br /> * [[Auflösung Reiterstaffeln der Polizei (KK 21.11.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 26. September 2011===<br /> * [[Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten jetzt! (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Europapolitik (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Parteireform (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)]]<br /> * [[Solidarisches VVS Semesterticket (KK 26.09.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 18. Juli 2011===<br /> * [[Aktionsplan gegen Homophobie (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[City-Boulevard (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (KK 18.07.2011)]]<br /> * [[Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (KK 18.07.2011)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 4. April 2011===<br /> * [[Landtagswahlrecht (KK 04.04.2011)]]<br /> * [[(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)]]<br /> <br /> <br /> == 2010 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 20. Dezember 2010===<br /> * [[Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Glückspiel in Spielhallen und im Internet (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Integration im öffentlichen Dienst (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Mitgliederentscheid über eine mögliche Regierungsbeteiligung (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Nominierung des sozialdemokratischen Kandidaten (SPE) auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Stadtsparkasse (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Verletzung der Landesverfassung beim Kauf der EnBW-Anteile (KK 20.12.2010)]]<br /> * [[Vermögenssteuer (KK 20.12.2010)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 12. Mai 2010===<br /> * [[Rosensteintunnel (KK 12.05.2010)]]<br /> <br /> <br /> == 2009 ==<br /> ===Kreiskonferenz am 7. Dezember 2009===<br /> * [[Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Bildungspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Erhalt der C-Klassenproduktion (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Freies WLAN in der Innenstadt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Messeerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Keine Westerweiterung (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Rente mit 67 (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[SPD unterstützt Bildungsprotest! (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Wirtschaftspolitik (KK 07.12.2009)]]<br /> * [[Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)]]<br /> <br /> <br /> ===Kreiskonferenz am 5. Oktober 2009===<br /> * [[Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)]]<br /> * [[Verkehrsleitsystem (KK 05.10.2009)]]</div>

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<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>'''Liebe Interessierte,&lt;br&gt;liebe Genossinnen und Genossen,'''<br /> <br /> die technische Basis des alten MediaWikis war komplett veraltet und musste Anfang 2025 gelöscht, neu installiert und anschließend komplett neu konfiguriert werden. Wir entschuldigen uns für die Umstände und freuen uns auf Rückmeldung, sofern Fehler auftauchen.<br /> <br /> <br /> Auf diesen Seiten haben wir die '''Anträge der SPD Stuttgart''' seit Herbst 2009 zusammengestellt. Dadurch kann sich jede/r Interessierte einen Überblick über unsere Positionen verschaffen.<br /> Es handelt sich um eine Komplettauflistung aller gestellten Anträge. Daher ist es wichtig zu erwähnen, dass nicht alle Anträge auch so beschlossen wurden. Ab 2025 finden sich nur noch beschlossene Anträge in der Auflistung.<br /> <br /> Wir freuen uns über Rückfragen und Feedback unter '''https://www.spd-stuttgart.de/form/121/'''!<br /> <br /> <br /> '''Dr. Felix Goldberg''' und '''Katrin Steinhülb-Joos''', Kreisvorsitzende der SPD Stuttgart<br /> <br /> <br /> == Beschlüsse der Kreiskonferenzen der SPD Stuttgart ==<br /> <br /> Hier finden sich die Beschlüsse der Kreiskonferenzen (KdK) seit Oktober 2009. Die Kreiskonferenz ist das höchste beschlussfassende Organ der SPD Stuttgart und findet etwa 3-6x/Jahr statt.<br /> <br /> Hinweis: Die Begründungen sind nicht Teil der Beschlüsse und hier nur zur Information dargestellt.<br /> <br /> *'''[[Positionen nach Datum]] (empfohlen)'''<br /> <br /> *'''[[Spezial:Kategorien|Positionen nach Themen]]'''<br /> <br /> == Statut der SPD Stuttgart ==<br /> <br /> Hier lassen sich das [[Statut des SPD-Kreisverbands Stuttgart]] sowie die [[Geschäfts- und Wahlordnung der SPD Stuttgart]] nachlesen.</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Keine_Halbierung_der_Stuttgart-Zulage_%E2%80%93_Keine_Einsparungen_auf_dem_R%C3%BCcken_der_Besch%C3%A4ftigten&diff=749 2025-10-16T10:01:27Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> AfA Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD und Volt Gemeinderatsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> Die SPD Stuttgart stellt sich entschieden gegen die geplante Halbierung der Stuttgart-Zulage für Beschäftigte<br /> der Stadt Stuttgart. Diese Zulage ist ein wichtiger Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten in unserer<br /> Stadt. Eine Kürzung würde vor allem diejenigen treffen, die ohnehin unter steigenden Mieten und<br /> Lebenshaltungskosten leiden.<br /> <br /> Wir fordern:<br /> # Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage.<br /> # Die konsequente Besetzung aller offenen Stellen im öffentlichen Dienst, um die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu verringern und die Qualität öffentlicher Leistungen zu sichern.<br /> # Keine Sparrunden auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine soziale und solidarische Haushaltspolitik darf die Beschäftigten nicht zusätzlich belasten. Die SPD Stuttgart steht an der Seite der Beschäftigten. Eine starke Stadt braucht starke öffentliche Dienste – und die verdienen faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Leider zeigt es auch sich wie wichtig die SPD-Forderung nach einer tariflichen Absicherung der Stuttgart-Zulage ist.<br /> <br /> =Begründung=<br /> Erfolgt mündlich<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 13. Oktober 2025 angenommen. <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Arbeitnehmer| 2025-10-13]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Gleiche_Rechte_f%C3%BCr_Helfende_im_Katastrophenschutz&diff=748 2025-10-16T10:01:10Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> SPD OV Oberer Neckar<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Landtagsfraktion, SPD Landesparteitag<br /> <br /> =Antrag=<br /> Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dringend dazu auf, sich im Rahmen der Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes Baden-Württemberg für verbindliche Regeln in Bezug auf die Freistellung von der Arbeit und Lohnersatz für alle ehrenamtlichen Helfenden im Katastrophenschutz der anerkannten Hilfsorganisationen einzusetzen.<br /> <br /> Es braucht jetzt dringend faire und einheitliche Regelungen im neuen Katastrophenschutzgesetz. Hierzu gehören: <br /> * Gesetzliche Freistellung für alle Einsatzkräfte bei allen Einsätzen<br /> * Einfache Lohnfort- oder Ersatzzahlung<br /> * Verbindliche Freistellung für Übungen, Aus- und Fortbildung<br /> Dadurch könnten wir Rechtssicherheit für Helfende und Arbeitgeber schaffen. Nur so entsteht zukunftssicherer Katastrophenschutz. Und nur so bleiben die Helfende hoch motiviert.<br /> <br /> =Begründung=<br /> '''Wenn nicht jetzt, wann dann?'''<br /> <br /> Wenn es darauf ankommt, ziehen Feuerwehr, DRK und THW an einem Strang. Ehrenamtliche helfen schnell und effektiv, retten, versorgen und betreuen.<br /> <br /> Feuerwehrleute werden dafür bei allen Einsätzen gesetzlich freigestellt und erhalten Lohnersatz. Für Einsatzkräfte des „weißen Katastrophenschutzes“ (Anerkannte Hilfsorganisationen: DRK, ASB, Malteser, Johanniter) gibt es in Baden-Württemberg keine verbindlich geregelte Freistellung von der Arbeit und keinen Lohnersatz.<br /> <br /> Ehrenamtliche sind oft auf die Kulanz ihrer Arbeitgebenden angewiesen. Ausnahme laut Katastrophenschutzgesetz: größere Einsätze im Rahmen einer Außergewöhnlichen Einsatzlage (AEL). Einsätze im kleineren Umfang, die nicht als große Katastrophen (Überschwemmungen, Zugunglück mit vielen Verletzen, etc.) eingestuft werden sowie die notwendige Grundausbildung, Lehrgänge und<br /> Übungen bleiben nicht berücksichtigt. Das bleibt tatsächlich Privatsache der Helfenden; sie nehmen<br /> dafür Urlaub oder Gleitzeit.<br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 13. Oktober 2025 angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Kathastrophenschutz| 2025-10-13]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Gleiche_Rechte_f%C3%BCr_Helfende_im_Katastrophenschutz&diff=747 2025-10-16T10:01:01Z

<p>Spdadmin: </p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> SPD OV Oberer Neckar<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD-Landtagsfraktion, SPD Landesparteitag<br /> <br /> =Antrag=<br /> Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dringend dazu auf, sich im Rahmen der Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes Baden-Württemberg für verbindliche Regeln in Bezug auf die Freistellung von der Arbeit und Lohnersatz für alle ehrenamtlichen Helfenden im Katastrophenschutz der anerkannten Hilfsorganisationen einzusetzen.<br /> <br /> Es braucht jetzt dringend faire und einheitliche Regelungen im neuen Katastrophenschutzgesetz. Hierzu gehören: <br /> * Gesetzliche Freistellung für alle Einsatzkräfte bei allen Einsätzen<br /> * Einfache Lohnfort- oder Ersatzzahlung<br /> * Verbindliche Freistellung für Übungen, Aus- und Fortbildung<br /> Dadurch könnten wir Rechtssicherheit für Helfende und Arbeitgeber schaffen. Nur so entsteht zukunftssicherer Katastrophenschutz. Und nur so bleiben die Helfende hoch motiviert.<br /> <br /> =Begründung=<br /> '''Wenn nicht jetzt, wann dann?'''<br /> <br /> Wenn es darauf ankommt, ziehen Feuerwehr, DRK und THW an einem Strang. Ehrenamtliche helfen schnell und effektiv, retten, versorgen und betreuen.<br /> <br /> Feuerwehrleute werden dafür bei allen Einsätzen gesetzlich freigestellt und erhalten Lohnersatz. Für Einsatzkräfte des „weißen Katastrophenschutzes“ (Anerkannte Hilfsorganisationen: DRK, ASB, Malteser, Johanniter) gibt es in Baden-Württemberg keine verbindlich geregelte Freistellung von der Arbeit und keinen Lohnersatz.<br /> <br /> Ehrenamtliche sind oft auf die Kulanz ihrer Arbeitgebenden angewiesen. Ausnahme laut Katastrophenschutzgesetz: größere Einsätze im Rahmen einer Außergewöhnlichen Einsatzlage (AEL). Einsätze im kleineren Umfang, die nicht als große Katastrophen (Überschwemmungen, Zugunglück mit vielen Verletzen, etc.) eingestuft werden sowie die notwendige Grundausbildung, Lehrgänge und<br /> Übungen bleiben nicht berücksichtigt. Das bleibt tatsächlich Privatsache der Helfenden; sie nehmen<br /> dafür Urlaub oder Gleitzeit.<br /> <br /> <br /> =Beschluss der Kreiskonferenz=<br /> Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 13. Oktober 2025 angenommen. <br /> <br /> [[Kategorie:Kathastrophenschutz| 2025-10-13]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Keine_Halbierung_der_Stuttgart-Zulage_%E2%80%93_Keine_Einsparungen_auf_dem_R%C3%BCcken_der_Besch%C3%A4ftigten&diff=746 2025-10-16T09:57:23Z

<p>Spdadmin: /* Antrag */</p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> AfA Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD und Volt Gemeinderatsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> Die SPD Stuttgart stellt sich entschieden gegen die geplante Halbierung der Stuttgart-Zulage für Beschäftigte<br /> der Stadt Stuttgart. Diese Zulage ist ein wichtiger Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten in unserer<br /> Stadt. Eine Kürzung würde vor allem diejenigen treffen, die ohnehin unter steigenden Mieten und<br /> Lebenshaltungskosten leiden.<br /> <br /> Wir fordern:<br /> # Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage.<br /> # Die konsequente Besetzung aller offenen Stellen im öffentlichen Dienst, um die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu verringern und die Qualität öffentlicher Leistungen zu sichern.<br /> # Keine Sparrunden auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine soziale und solidarische Haushaltspolitik darf die Beschäftigten nicht zusätzlich belasten. Die SPD Stuttgart steht an der Seite der Beschäftigten. Eine starke Stadt braucht starke öffentliche Dienste – und die verdienen faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Leider zeigt es auch sich wie wichtig die SPD-Forderung nach einer tariflichen Absicherung der Stuttgart-Zulage ist.<br /> <br /> =Begründung=<br /> Erfolgt mündlich<br /> <br /> <br /> Kreiskonferenz, 10. Oktober 2025<br /> <br /> [[Kategorie:Arbeitnehmer| 2025-10-13]]</div>

Spdadmin https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Keine_Halbierung_der_Stuttgart-Zulage_%E2%80%93_Keine_Einsparungen_auf_dem_R%C3%BCcken_der_Besch%C3%A4ftigten&diff=745 2025-10-16T09:57:14Z

<p>Spdadmin: /* Antrag */</p> <hr /> <div>=Antragsteller=<br /> AfA Stuttgart<br /> <br /> =Adressaten=<br /> SPD und Volt Gemeinderatsfraktion<br /> <br /> =Antrag=<br /> Die SPD Stuttgart stellt sich entschieden gegen die geplante Halbierung der Stuttgart-Zulage für Beschäftigte<br /> der Stadt Stuttgart. Diese Zulage ist ein wichtiger Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten in unserer<br /> Stadt. Eine Kürzung würde vor allem diejenigen treffen, die ohnehin unter steigenden Mieten und<br /> Lebenshaltungskosten leiden.<br /> <br /> Wir fordern:<br /> # Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage.<br /> # Die konsequente Besetzung aller offenen Stellen im öffentlichen Dienst, um die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu verringern und die Qualität öffentlicher Leistungen zu sichern.<br /> # Keine Sparrunden auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine soziale und solidarische Haushaltspolitik darf die Beschäftigten nicht zusätzlich belasten. Die SPD Stuttgart steht an der Seite der Beschäftigten. Eine starke Stadt braucht starke öffentliche Dienste – und die verdienen faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Leider zeigt es auch sich wie wichtig die<br /> SPD-Forderung nach einer tariflichen Absicherung der Stuttgart-Zulage ist.<br /> <br /> =Begründung=<br /> Erfolgt mündlich<br /> <br /> <br /> Kreiskonferenz, 10. Oktober 2025<br /> <br /> [[Kategorie:Arbeitnehmer| 2025-10-13]]</div>

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