Spdadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „'''Antrag''' 1. Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass die SprengV dahingehend abgeändert wird, dass Städte und Gemeinden Feuerwerks-…“

2023-03-12T18:49:18Z

Die Seite wurde neu angelegt: „'''Antrag''' 1. Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass die SprengV dahingehend abgeändert wird, dass Städte und Gemeinden Feuerwerks-…“

Neue Seite

'''Antrag'''

1. Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass die SprengV dahingehend
abgeändert wird, dass Städte und Gemeinden Feuerwerks- und Böllerverbotszonen auf die
gesamte Gemeinde ausweiten dürfen. Auf Privatgrundstücken bleibt das Feuerwerken
weiterhin gestattet.
2. Die SPD-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass Knallkörper (Feuerwerk der Kategorie
F2 mit ausschließlicher Knallwirkung - ugs. Böller) vom Verkauf ausgenommen werden sollen.

'''Begründung:'''
Explizit soll es hier nicht um ein generelles Feuerwerksverbot gehen. Stattdessen wird vorgeschlagen,
zunächst die Knallgeräusche über ein Verkaufsverbot von Böllern zu reduzieren. Damit liegt es in der
Hand der Kommunen, ob sie weitergehende Verbote erlassen wollen und stattdessen öffentliche
Feuerwerke selbst durchführen möchten. Damit kann auch das Argument eines Brauchtumsverbots
widerlegt werden.

Bereits seit den 70er Jahren dürfen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und
Altersheimen sowie brandempfindlichen Gebäuden bundesweit keine Böller und Raketen gezündet
werden. In einigen Gemeinden werden durch eine ordnungsrechtliche Allgemeinverfügung
Feuerwerke in historischen Altstädten untersagt.

Als Gründe für ein Böllerverbot sind neben tätlichen Angriffen auf Feuerwehr, Rettungskräfte und
Polizisten in der Silvesternacht 22/23 zudem der Tierschutz, der Brandschutz, der Umweltschutz
sowie die Entlastung des Gesundheitssystems zu nennen.

Alleine in Stuttgart fallen durch Silvester 20 Tonnen Müll an. Silvesterböller enthalten zudem viele
gesundheitsschädliche Stoffe. Studien zur Feinstaubbelastung gehen von ca. 2.000 bis 4.500 t im Jahr
aus. (4.500 t entsprechen dabei der Menge des gesamten durch den PKW- und LKW emittierten
Verkehr im Jahr 2016 – der Anteil des Feuerwerkfeinstaubs an der Gesamtjahresbelastung 2 %).

Für Haus- und Wildtiere bedeutet das Abbrennen erhöhten Stress. Gerade Wildtiere müssen im
Winter mit ihrer Energie haushalten – bei Feuerwerk geraten sie aber in Panik und verbrauchen diese
Energiereserven.

Während der Corona-Pandemie war das Abbrennen von Feuerwerk in BW nur auf dem
Privatgrundstück erlaubt. Infolgedessen sank die Zahl der Krankenhausaufnahmen (Alkohol und
unsachgemäßer Gebrauch von Feuerwerkskörpern von 6.200 im Jahreswechsel 19/20 auf 3.800
20/21 sowie die Zahl stationärer Behandlungen infolge von Verletzungen auf 4.000 auf 2.500.

'''Erläuterung der Feuerwerkskategorien:'''
Kategorie 1: Kleinstfeuerwerk: stellen eine sehr geringe Gefahr dar und besitzen einen Schallpegel
der vernachlässigbar ist. Auch gibt es in diese Kategorie keine reinen Knallkörper, abgesehen von
Knallerbsen. Sie dürfen ab dem 12. Lebensjahr frei erworben und das ganze Jahr über verwendet
werden. Hierzu zählen unter anderen Knallerbsen, Partyknaller, Bodenwirbel, Tischfeuerwerk,
Eisfontänen, Wunderkerzen, u.a.

Kategorie F2 – Kleinfeuerwerk: das klassische Silvesterfeuerwerk und diese Artikel sind
ausschliesslich zur Verwendung im freien vorgesehen.
Kat2 Artikel dürfen ab dem 18. Lebensjahr, in der Zeit vom 28. - 31. Dezember erworben werden und
in der Silvesternacht verwenden werden.
Für besondere Anlässe besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Ordnungsamt eine Ausnahme zu
beantragen. Gewerbetreibende dürfen Silvesterfeuerwerk zu Zwecken des Vertriebs das ganze Jahr
über erwerben.

Kategorie F3 Mittelfeuerwerk: Die Kategorie 3 spielt in Deutschland eine untergeordnete Rolle, da
Privatpersonen diese ab dem 18. Lebensjahr nur erwerben und verwenden dürfen, wenn sie im
Besitz einer Erlaubnis nach §7 und/oder §27 des Sprengstoffgesetztes sind, oder einen
Befähigungsschein nach §20 SprengG besitzen.

Kategorie F4 Großfeuerwerk: Feuerwerkskörper, welche eine große Gefahr darstellen und nur von
Personen mit Fachkundenachweis verwendet werden dürfen. Hierzu zählen unter anderem die
klassischen Zylinder- und Kugelbomben, als auch große Raketen und Batterien. Wie bei der Kategorie
3 bedarf es zum erwerben und/oder verwenden eine Erlaubnis nach §7, §27 oder einen
Befähigungsschein nach §20. Das Mindestalter für die Kat4 beträgt 21 Jahre!

Ferner gibt es die Kategorien T1, T2 sowie P1, die an dieser Stelle aus Platzgründen nicht dargestellt.

Privates Feuerwerk einschränken - Versionsgeschichte

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