Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019) - Versionsgeschichte

Spdadmin: /* 3. Familien entlasten – bessere Bildungschancen für alle */

2019-02-23T12:09:09Z

3. Familien entlasten – bessere Bildungschancen für alle

← Nächstältere Version		Version vom 23. Februar 2019, 14:09 Uhr
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	Die lebenswerte Stadt Stuttgart muss eine familienfreundliche und bildungsgerechte Stadt sein. Wir wollen, dass alle Kinder in unserer Stadt gut aufwachsen und leben. Kinder sollen sich sicher und wohl fühlen. Von großer Bedeutung sind dabei Möglichkeiten der Naturerfahrung wie Wiesen, Parks und Wald sowie Spiel- und Bolzplätze aber auch Sport- und Schwimmstätten in den Stadtteilen. Kinder wissen sehr genau, was ihnen wichtig ist. Deshalb sind Anregungen aus Kinderbeteiligungen eine wichtige Quelle für Maßnahmen zur Stärkung der kinderfreundlichen Stadt. Die Jugendfarmen und Abenteuerspielplätze leisten hierbei einen besonderen Beitrag, geben den Kindern ein geborgenes Umfeld und ermöglichen ihnen Erfahrungen mit Natur und Tieren. Damit sie den gestiegenen Anforderungen der heutigen Zeit gerecht werden können, wollen wir sie mit einer zusätzlichen 100%-Stelle und angepassten Sachmitteln ausstatten.		Die lebenswerte Stadt Stuttgart muss eine familienfreundliche und bildungsgerechte Stadt sein. Wir wollen, dass alle Kinder in unserer Stadt gut aufwachsen und leben. Kinder sollen sich sicher und wohl fühlen. Von großer Bedeutung sind dabei Möglichkeiten der Naturerfahrung wie Wiesen, Parks und Wald sowie Spiel- und Bolzplätze aber auch Sport- und Schwimmstätten in den Stadtteilen. Kinder wissen sehr genau, was ihnen wichtig ist. Deshalb sind Anregungen aus Kinderbeteiligungen eine wichtige Quelle für Maßnahmen zur Stärkung der kinderfreundlichen Stadt. Die Jugendfarmen und Abenteuerspielplätze leisten hierbei einen besonderen Beitrag, geben den Kindern ein geborgenes Umfeld und ermöglichen ihnen Erfahrungen mit Natur und Tieren. Damit sie den gestiegenen Anforderungen der heutigen Zeit gerecht werden können, wollen wir sie mit einer zusätzlichen 100%-Stelle und angepassten Sachmitteln ausstatten.

	Für die beste Bildung in der Stadt		'''Für die beste Bildung in der Stadt'''
	Ein weiteres zentrales Handlungsfeld liegt in der Schaffung des bestmöglichen bereits frühkindlichen Angebotes. Dazu gehört neben der Stärkung der frühkindlichen Bildung auch die Sanierung der Einrichtungen und Schulen in unserer Stadt. Betreuungsangebote müssen höchsten pädagogischen Qualitätsstandards genügen zum Beispiel durch Angebote zur Sprachförderung, grüne Außenbereiche in den Kindertagesstätten, eine gute Anbindung und Vernetzung mit lokalen Musik- und Sportvereinen, eine gute pädagogische Beratung und eine gesunde Ernährung.		Ein weiteres zentrales Handlungsfeld liegt in der Schaffung des bestmöglichen bereits frühkindlichen Angebotes. Dazu gehört neben der Stärkung der frühkindlichen Bildung auch die Sanierung der Einrichtungen und Schulen in unserer Stadt. Betreuungsangebote müssen höchsten pädagogischen Qualitätsstandards genügen zum Beispiel durch Angebote zur Sprachförderung, grüne Außenbereiche in den Kindertagesstätten, eine gute Anbindung und Vernetzung mit lokalen Musik- und Sportvereinen, eine gute pädagogische Beratung und eine gesunde Ernährung.

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	Durch kurzsichtiges Sparen in der Stadtverwaltung, insbesondere auf der Personalseite, ist vieles liegen geblieben. Die Umsetzungsgeschwindigkeit der Schulsanierungen ist nach wie vor unzureichend und verhindert oder stoppt gar begonnene Schulentwicklungen. Die Schulen benötigen in der Stadtverwaltung eine verantwortliche Zuständigkeit, die eine Schule ganzheitlich im Blick hat, Sanierungen beauftragt, sich um Schulentwicklung sowie Digitalisierung kümmert und anstehende Aufgaben als Projektleitung verbindlich begleitet. Es muss Aufgabe der Schulverwaltung sein, Neuerungen, Renovierungen, Sanierungen in die Wege zu leiten, zu beaufsichtigen und für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Für Schulen, die in mehrschrittigen Sanierungsprozessen stecken, muss gewährleistet sein, dass Zwischenmaßnahmen möglich sind, um beispielsweise nicht von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Schulen mit besonderen Herausforderungen benötigen hierbei eine bevorzugte Behandlung.		Durch kurzsichtiges Sparen in der Stadtverwaltung, insbesondere auf der Personalseite, ist vieles liegen geblieben. Die Umsetzungsgeschwindigkeit der Schulsanierungen ist nach wie vor unzureichend und verhindert oder stoppt gar begonnene Schulentwicklungen. Die Schulen benötigen in der Stadtverwaltung eine verantwortliche Zuständigkeit, die eine Schule ganzheitlich im Blick hat, Sanierungen beauftragt, sich um Schulentwicklung sowie Digitalisierung kümmert und anstehende Aufgaben als Projektleitung verbindlich begleitet. Es muss Aufgabe der Schulverwaltung sein, Neuerungen, Renovierungen, Sanierungen in die Wege zu leiten, zu beaufsichtigen und für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Für Schulen, die in mehrschrittigen Sanierungsprozessen stecken, muss gewährleistet sein, dass Zwischenmaßnahmen möglich sind, um beispielsweise nicht von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Schulen mit besonderen Herausforderungen benötigen hierbei eine bevorzugte Behandlung.

	Angebote der Ganztagesbetreuung ausbauen		'''Angebote der Ganztagesbetreuung ausbauen'''
	Wir möchten Alleinerziehende und Familien auch bei einer Berufstätigkeit beider Partner bestmöglich unterstützen. Dabei sind Angebote zur Ganztagsbetreuung von zentraler Bedeutung. Hier wurde in den letzten Jahren viel erreicht, aber noch immer sind die Angebote nicht ausreichend. Nicht jede/r findet den benötigten Platz für sein Kind. Besonders lang ist die Warteliste bei Kleinkindplätzen mit über 3000 Kindern. Jedes Kind muss seinen Kitaplatz bekommen, und jede Schülerin und jeder Schüler ein verbindliches Betreuungsangebot bis Klasse 7. Hierzu ist ein bedarfsgerechter Ausbau verlässlicher Betreuungsangebote in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen erforderlich. Ziel ist eine 100%-ige Bedarfsdeckung in allen Stadtteilen.		Wir möchten Alleinerziehende und Familien auch bei einer Berufstätigkeit beider Partner bestmöglich unterstützen. Dabei sind Angebote zur Ganztagsbetreuung von zentraler Bedeutung. Hier wurde in den letzten Jahren viel erreicht, aber noch immer sind die Angebote nicht ausreichend. Nicht jede/r findet den benötigten Platz für sein Kind. Besonders lang ist die Warteliste bei Kleinkindplätzen mit über 3000 Kindern. Jedes Kind muss seinen Kitaplatz bekommen, und jede Schülerin und jeder Schüler ein verbindliches Betreuungsangebot bis Klasse 7. Hierzu ist ein bedarfsgerechter Ausbau verlässlicher Betreuungsangebote in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen erforderlich. Ziel ist eine 100%-ige Bedarfsdeckung in allen Stadtteilen.
	Aktuell scheitert der Ausbau der Kitaplätze maßgeblich an einem Mangel an Fachpersonal. Es können nicht einmal alle bereits vorhandenen Räumlichkeiten genutzt werden. Deshalb bekennen wir uns zur Großstadtzulage für Erzieher*innen, damit die Lebenshaltungskosten in unserer Stadt auch für sie bewältigbar sind und die Arbeit in Stuttgart attraktiver wird. Darüber hinaus wollen wir die Vergabe der Kitaplätze weiter zentralisieren, um die Vergabe für die Eltern einfacher und transparenter zu gestalten. Künftig sollen alle Kitaplätze, für die städtische Mittel verwendet werden, über den Online-Service KiTS der Stadt Stuttgart vergeben werden.		Aktuell scheitert der Ausbau der Kitaplätze maßgeblich an einem Mangel an Fachpersonal. Es können nicht einmal alle bereits vorhandenen Räumlichkeiten genutzt werden. Deshalb bekennen wir uns zur Großstadtzulage für Erzieher*innen, damit die Lebenshaltungskosten in unserer Stadt auch für sie bewältigbar sind und die Arbeit in Stuttgart attraktiver wird. Darüber hinaus wollen wir die Vergabe der Kitaplätze weiter zentralisieren, um die Vergabe für die Eltern einfacher und transparenter zu gestalten. Künftig sollen alle Kitaplätze, für die städtische Mittel verwendet werden, über den Online-Service KiTS der Stadt Stuttgart vergeben werden.
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	Zu einer vollwertigen Ganztagsbetreuung gehört für uns ein gutes, nahrhaftes und mittelfristig kostenfreies Mittagessen in allen Kitas und Schulen. Um das Mittagessen als gemeinschaftliches Erlebnis zu erfahren, sind eine entsprechende Aufbereitung der Essen und auch Maßnahmen zur Geräuschdämmung in den Mensen erforderlich. Solange, bis das Essen für alle Kinder kostenlos angeboten werden kann, benötigen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen besondere Unterstützung. Für sie muss das Mittagessen zuerst kostenfrei werden. Für kinderreiche Familien wollen wir für das Schulessen eine besondere Unterstützung in Form eines Geschwisterrabatts einführen.		Zu einer vollwertigen Ganztagsbetreuung gehört für uns ein gutes, nahrhaftes und mittelfristig kostenfreies Mittagessen in allen Kitas und Schulen. Um das Mittagessen als gemeinschaftliches Erlebnis zu erfahren, sind eine entsprechende Aufbereitung der Essen und auch Maßnahmen zur Geräuschdämmung in den Mensen erforderlich. Solange, bis das Essen für alle Kinder kostenlos angeboten werden kann, benötigen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen besondere Unterstützung. Für sie muss das Mittagessen zuerst kostenfrei werden. Für kinderreiche Familien wollen wir für das Schulessen eine besondere Unterstützung in Form eines Geschwisterrabatts einführen.

	Familien entlasten – Gebühren abschaffen		'''Familien entlasten – Gebühren abschaffen'''
	Für uns Sozialdemokraten ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir halten es für wichtig, dass neben der Hochschulbildung und der Schulbildung auch die frühkindliche Bildung gebührenfrei angeboten wird. Dies entlastet die Familien, insbesondere mit mittleren Einkommen. Wir möchten deshalb die Gebühren für Kinderkrippen und -tagesstätten abschaffen. Deshalb unterstützen wir mit aller Kraft das Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg zur Gebührenfreiheit in der Kita, auch in Stuttgart. Hierzu müssen jedoch entsprechende Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden. Bis dahin wollen wir Mittel aus dem städtischen Haushalt nutzen, um kurzfristig möglichst viele Familien zu entlasten. Dies sind für uns alle Familien, die eine Familiencard besitzen.		Für uns Sozialdemokraten ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir halten es für wichtig, dass neben der Hochschulbildung und der Schulbildung auch die frühkindliche Bildung gebührenfrei angeboten wird. Dies entlastet die Familien, insbesondere mit mittleren Einkommen. Wir möchten deshalb die Gebühren für Kinderkrippen und -tagesstätten abschaffen. Deshalb unterstützen wir mit aller Kraft das Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg zur Gebührenfreiheit in der Kita, auch in Stuttgart. Hierzu müssen jedoch entsprechende Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden. Bis dahin wollen wir Mittel aus dem städtischen Haushalt nutzen, um kurzfristig möglichst viele Familien zu entlasten. Dies sind für uns alle Familien, die eine Familiencard besitzen.

Spdadmin: /* 2. Verkehrskollaps abwenden und umweltverträgliche Mobilität schaffen */

2019-02-23T12:08:28Z

2. Verkehrskollaps abwenden und umweltverträgliche Mobilität schaffen

Spdadmin: /* 1. Bezahlbares Wohnen in der Stadt – neuen Wohnraum schaffen */

2019-02-23T12:06:40Z

1. Bezahlbares Wohnen in der Stadt – neuen Wohnraum schaffen

Spdadmin: Die Seite wurde neu angelegt: „=Inhalt= Einleitung: Es geht um Stuttgart! 1. Bezahlbares Wohnen in der Stadt – neuen Wohnraum schaffen 2. Verkehrskollaps abwenden und umweltverträgliche M…“

2019-02-23T12:04:44Z

Die Seite wurde neu angelegt: „=Inhalt= Einleitung: Es geht um Stuttgart! 1. Bezahlbares Wohnen in der Stadt – neuen Wohnraum schaffen 2. Verkehrskollaps abwenden und umweltverträgliche M…“

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	Wir Sozialdemokraten wollen, dass Stuttgart zur 5-Minuten-Stadt der kurzen Wege wird - mit attraktiven Stadtquartieren, wo die Dinge des Alltags zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können. Die 5-Minuten-Stadt bringt Lebensqualität und ist ein wichtiger Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität, weil sie Autoverkehr vermeidet. Genauso wichtig ist es das Bus- und Bahnfahren attraktiver zu machen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Stuttgart den besten Nahverkehr in ganz Deutschland bekommt.		Wir Sozialdemokraten wollen, dass Stuttgart zur 5-Minuten-Stadt der kurzen Wege wird - mit attraktiven Stadtquartieren, wo die Dinge des Alltags zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können. Die 5-Minuten-Stadt bringt Lebensqualität und ist ein wichtiger Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität, weil sie Autoverkehr vermeidet. Genauso wichtig ist es das Bus- und Bahnfahren attraktiver zu machen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Stuttgart den besten Nahverkehr in ganz Deutschland bekommt.

	Für Stuttgart den besten Nahverkehr in Deutschland		'''Für Stuttgart den besten Nahverkehr in Deutschland'''
	Der beste Nahverkehr in Deutschland ist optimal vernetzt. Er verfügt über ein gut ausgebautes Netz aus Bussen, Stadtbahn und S-Bahn. An wichtigen Knotenpunkten gibt es leistungsfähige Park- und Ride-Möglichkeiten, um das eigene Fahrzeug kostengünstig abzustellen. Aber auch Angebote von Fahrrädern und E-Mobilen sind einfach buchbar um die letzte Meile zur Arbeit oder anderen Zielen komfortabel zurücklegen zu können. Dies gilt auch für Lastenverkehr mit Umschlageplätzen auf E-Lieferverkehr am Stadtrand		Der beste Nahverkehr in Deutschland ist optimal vernetzt. Er verfügt über ein gut ausgebautes Netz aus Bussen, Stadtbahn und S-Bahn. An wichtigen Knotenpunkten gibt es leistungsfähige Park- und Ride-Möglichkeiten, um das eigene Fahrzeug kostengünstig abzustellen. Aber auch Angebote von Fahrrädern und E-Mobilen sind einfach buchbar um die letzte Meile zur Arbeit oder anderen Zielen komfortabel zurücklegen zu können. Dies gilt auch für Lastenverkehr mit Umschlageplätzen auf E-Lieferverkehr am Stadtrand

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	-Seilbahn quer zum Talkessel vom Pragsattel über die Mineralbäder und Ostendplatz, ggf. bis hoch an den Fernsehturm in Degerloch		-Seilbahn quer zum Talkessel vom Pragsattel über die Mineralbäder und Ostendplatz, ggf. bis hoch an den Fernsehturm in Degerloch

			'''Mit dem 365-Euro-Ticket gut und günstig Bus- und Bahnfahren'''
	Mit dem 365-Euro-Ticket gut und günstig Bus- und Bahnfahren
	Die Verkehrsprobleme in unserer Region erfordern gemeinsame regionale Ansätze. Nur wenn es gelingt, die Pendlerströme auf den öffentlichen Nahverkehr zu verlagern, steigt die Lebensqualität in der Stadt, und es entsteht Platz für Fußgänger und Radfahrer. Dazu braucht es ein attraktives Jahresticket, das sich jeder leisten kann.		Die Verkehrsprobleme in unserer Region erfordern gemeinsame regionale Ansätze. Nur wenn es gelingt, die Pendlerströme auf den öffentlichen Nahverkehr zu verlagern, steigt die Lebensqualität in der Stadt, und es entsteht Platz für Fußgänger und Radfahrer. Dazu braucht es ein attraktives Jahresticket, das sich jeder leisten kann.

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	Zudem erwirtschaften sowohl das Land als auch die Stadt aktuell große Haushaltsüberschüsse, und deshalb wollen wir auch, dass die Stadt Stuttgart die vorhandenen Steuermittel zur Finanzierung eines attraktiveren Nahverkehrs nutzt.		Zudem erwirtschaften sowohl das Land als auch die Stadt aktuell große Haushaltsüberschüsse, und deshalb wollen wir auch, dass die Stadt Stuttgart die vorhandenen Steuermittel zur Finanzierung eines attraktiveren Nahverkehrs nutzt.

	Stuttgart muss schon in diesem Jahr bei Schülern, Azubis und Studierenden sowie bei Senioren vorangehen		'''Stuttgart muss schon in diesem Jahr bei Schülern, Azubis und Studierenden sowie bei Senioren vorangehen'''
	Durch eine Erhöhung des städtischen Schülerbonus um zehn Euro wollen wir kurzfristig den Preis für das School-Abo für Schülerinnen und Schüler auf einen Monatspreis von dreißig Euro bzw. einen Jahrespreis von rd. 365 Euro senken. Außerdem wollen wir auch das Seniorenticket mit einem städtischen Zuschuss für alle älteren Bürgerinnen und Bürger preiswerter machen. Auch hier wollen wir einen Jahrespreis von 365 Euro erreichen. Das Azubiticket ist ohnehin zu teuer und sollte durch eine Erweiterung der Schülerbonus-Bezuschussung ebenfalls auf einen Jahrespreis von 365 Euro sinken. Schließlich streben wir an, auch den Preis des Studi-Tickets auf 365 Euro pro Jahr zu reduzieren. Dieser letzte Schritt ist aber im Einzelnen im Einvernehmen mit der Vertretung der Studierenden zu erarbeiten.		Durch eine Erhöhung des städtischen Schülerbonus um zehn Euro wollen wir kurzfristig den Preis für das School-Abo für Schülerinnen und Schüler auf einen Monatspreis von dreißig Euro bzw. einen Jahrespreis von rd. 365 Euro senken. Außerdem wollen wir auch das Seniorenticket mit einem städtischen Zuschuss für alle älteren Bürgerinnen und Bürger preiswerter machen. Auch hier wollen wir einen Jahrespreis von 365 Euro erreichen. Das Azubiticket ist ohnehin zu teuer und sollte durch eine Erweiterung der Schülerbonus-Bezuschussung ebenfalls auf einen Jahrespreis von 365 Euro sinken. Schließlich streben wir an, auch den Preis des Studi-Tickets auf 365 Euro pro Jahr zu reduzieren. Dieser letzte Schritt ist aber im Einzelnen im Einvernehmen mit der Vertretung der Studierenden zu erarbeiten.

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	Schließlich wollen wir auch das Kurzstreckenticket attraktiver machen. Es soll für Fahrten mit bis zu fünf Bushalten angeboten werden, nicht mehr nur für drei. Der Fahrpreis soll bei einem Euro pro Fahrt liegen. Dadurch wird die Busfahrt für Erledigungen im näheren Umfeld selbstverständlich. In den äußeren Stadtbezirken wird das Kurzstreckenticket so zu einem attraktiven Nahversorgungsticket. Das Auto kann stehen bleiben. Auch das macht für uns die 5-Minuten-Stadt aus.		Schließlich wollen wir auch das Kurzstreckenticket attraktiver machen. Es soll für Fahrten mit bis zu fünf Bushalten angeboten werden, nicht mehr nur für drei. Der Fahrpreis soll bei einem Euro pro Fahrt liegen. Dadurch wird die Busfahrt für Erledigungen im näheren Umfeld selbstverständlich. In den äußeren Stadtbezirken wird das Kurzstreckenticket so zu einem attraktiven Nahversorgungsticket. Das Auto kann stehen bleiben. Auch das macht für uns die 5-Minuten-Stadt aus.

	Stuttgarter Radentscheid unterstützen		'''Stuttgarter Radentscheid unterstützen'''
	Der Radfahrnetz in Stuttgart ist nach wie vor Stückwerk und an einigen Stellen für Radfahrer und Fußgänger sehr gefährlich. Wir wollen das Radfahrnetz wie im Stuttgarter Radentscheid gefordert, konsequent und mit anspruchsvollen Zielen ausbauen. Daher haben wir den Radentscheid und auch die Unterschriftensammlung aktiv unterstützt.		Der Radfahrnetz in Stuttgart ist nach wie vor Stückwerk und an einigen Stellen für Radfahrer und Fußgänger sehr gefährlich. Wir wollen das Radfahrnetz wie im Stuttgarter Radentscheid gefordert, konsequent und mit anspruchsvollen Zielen ausbauen. Daher haben wir den Radentscheid und auch die Unterschriftensammlung aktiv unterstützt.

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	Sichere, bequeme und gut beschilderte Verbindungen können hier viele Autofahrten überflüssig machen. Dazu braucht es mehr und sichere Abstellmöglichkeiten für das Rad an zentralen Punkten und an den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs.		Sichere, bequeme und gut beschilderte Verbindungen können hier viele Autofahrten überflüssig machen. Dazu braucht es mehr und sichere Abstellmöglichkeiten für das Rad an zentralen Punkten und an den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs.

	Die Elektromobilität ausbauen und den sauberen Diesel fördern		'''Die Elektromobilität ausbauen und den sauberen Diesel fördern'''
	Wir wollen die Elektromobilität weiter ausbauen. Insbesondere für den innerstädtischen Autoverkehr sind Kleinfahrzeuge mit Elektromotoren schon heute die beste Wahl. Diese Fahrzeuge sind nahezu geräuschlos, emittieren keine Schadstoffe und verbrauchen vergleichsweise wenig Platz. Um der Elektromobilität eine relevante Verbreitung zu ermöglichen ist ein massiver Ausbau der Ladeinfrastruktur erforderlich.		Wir wollen die Elektromobilität weiter ausbauen. Insbesondere für den innerstädtischen Autoverkehr sind Kleinfahrzeuge mit Elektromotoren schon heute die beste Wahl. Diese Fahrzeuge sind nahezu geräuschlos, emittieren keine Schadstoffe und verbrauchen vergleichsweise wenig Platz. Um der Elektromobilität eine relevante Verbreitung zu ermöglichen ist ein massiver Ausbau der Ladeinfrastruktur erforderlich.

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	Wer heute in Stuttgart bereits einen Diesel unterhalb der Euro6d-Grenzwerte besitzt, braucht eine Möglichkeit sein Fahrzeug kostengünstig nachzurüsten. Gefordert sind hier die Hersteller, die technischen Lösungen bereitzustellen und die erforderliche Zulassung zu erwirken. Eine kalte Enteignung, die nur daraufsetzt, dass Menschen sich einfach ein neues Fahrzeug zulegen, ist unsozial. Wer, wie die grün-schwarze Landesregierung allein auf flächendeckende Fahrverbote setzt, bei denen noch nicht einmal die vorhandenen Park- und Ride Plätze angefahren werden können, verweigert all jenen die Mobilität, die sich nicht auf die Schnelle ein neues Auto zulegen können.		Wer heute in Stuttgart bereits einen Diesel unterhalb der Euro6d-Grenzwerte besitzt, braucht eine Möglichkeit sein Fahrzeug kostengünstig nachzurüsten. Gefordert sind hier die Hersteller, die technischen Lösungen bereitzustellen und die erforderliche Zulassung zu erwirken. Eine kalte Enteignung, die nur daraufsetzt, dass Menschen sich einfach ein neues Fahrzeug zulegen, ist unsozial. Wer, wie die grün-schwarze Landesregierung allein auf flächendeckende Fahrverbote setzt, bei denen noch nicht einmal die vorhandenen Park- und Ride Plätze angefahren werden können, verweigert all jenen die Mobilität, die sich nicht auf die Schnelle ein neues Auto zulegen können.

	Menschen in der Stadt vom Autoverkehr entlasten		'''Menschen in der Stadt vom Autoverkehr entlasten'''
	Um die Lebensqualität zu erhöhen und die Luftbelastung zu verbessern wollen wir den Individualverkehr mit Autos reduzieren. Hierzu sind eine Vielzahl von Maßnahmen umzusetzen:		Um die Lebensqualität zu erhöhen und die Luftbelastung zu verbessern wollen wir den Individualverkehr mit Autos reduzieren. Hierzu sind eine Vielzahl von Maßnahmen umzusetzen:

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	Den Bau eines Nord-Ost-Rings lehnen wir ab, weil er zusätzliche Verkehre mit sich bringt. Besser finden wir den Ausbau der vorhandenen Landesstraße von Mundelsheim nach Backnang.		Den Bau eines Nord-Ost-Rings lehnen wir ab, weil er zusätzliche Verkehre mit sich bringt. Besser finden wir den Ausbau der vorhandenen Landesstraße von Mundelsheim nach Backnang.

	Die Zukunft des Stadtverkehrs: Bessere Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel		'''Die Zukunft des Stadtverkehrs: Bessere Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel'''
	In der Zukunft wird die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsträger innerhalb eines Weges eine immer größere Rolle spielen. Neben einer optimalen Anbindung des Fußgängernetzes an die Haltestellen von Bus und Bahn muss auch die Verknüpfung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Fahrrad und dem Auto wesentlich besser werden. Haltestellen müssen zu Mobilitätspunkten werden mit starken, attraktiven und sichtbaren Angeboten von stationsgebundenem Car-Sharing, verschiedenem Bikesharing - auch mit Lastenrädern, Park-and-Ride- und Radstationen bis hin zu automatisierten Fahrrad-Parkhäusern mit zusätzlichen Serviceangeboten.		In der Zukunft wird die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsträger innerhalb eines Weges eine immer größere Rolle spielen. Neben einer optimalen Anbindung des Fußgängernetzes an die Haltestellen von Bus und Bahn muss auch die Verknüpfung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Fahrrad und dem Auto wesentlich besser werden. Haltestellen müssen zu Mobilitätspunkten werden mit starken, attraktiven und sichtbaren Angeboten von stationsgebundenem Car-Sharing, verschiedenem Bikesharing - auch mit Lastenrädern, Park-and-Ride- und Radstationen bis hin zu automatisierten Fahrrad-Parkhäusern mit zusätzlichen Serviceangeboten.

	Als Schlüssel für ein attraktives u n d nachhaltiges Verkehrssystem in Stuttgart sehen wir die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel und die Orientierung an alternativen Energieformen. Wir sehen die Zukunft des Verkehrs eng mit dem Klimaschutz und mit der Energiewende verbunden: Denn neue Formen der Mobilität verlangen alternative Energiequellen und neue Speichermöglichkeiten - zum Teil bieten elektrisch betriebene Fahrzeuge diese selbst, weil sie Energie auch produzieren und speichern können. Zum Teil benötigt E-Mobilität noch zusätzliche Energiequellen, diese wollen wir aus der Photovoltaik beziehen: wir fordern für die Energiewende in Stuttgart, auf allen geeigneten Dächern Photovoltaik zu installieren. Die Verkehrswende und die Energiewende sind nur miteinander zu erreichen. Dafür wollen wir in jedem Quartier Lösungen entwickeln, mit den Bürgern, und passend zu den örtlichen Bedürfnissen.		Als Schlüssel für ein attraktives u n d nachhaltiges Verkehrssystem in Stuttgart sehen wir die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel und die Orientierung an alternativen Energieformen. Wir sehen die Zukunft des Verkehrs eng mit dem Klimaschutz und mit der Energiewende verbunden: Denn neue Formen der Mobilität verlangen alternative Energiequellen und neue Speichermöglichkeiten - zum Teil bieten elektrisch betriebene Fahrzeuge diese selbst, weil sie Energie auch produzieren und speichern können. Zum Teil benötigt E-Mobilität noch zusätzliche Energiequellen, diese wollen wir aus der Photovoltaik beziehen: wir fordern für die Energiewende in Stuttgart, auf allen geeigneten Dächern Photovoltaik zu installieren. Die Verkehrswende und die Energiewende sind nur miteinander zu erreichen. Dafür wollen wir in jedem Quartier Lösungen entwickeln, mit den Bürgern, und passend zu den örtlichen Bedürfnissen.

	Unsere Idee: Eine Ring-Bahn der dritten Dimension für Stuttgart		'''Unsere Idee: Eine Ring-Bahn der dritten Dimension für Stuttgart'''
	Wir möchten das Stadtbahnnetz, das heute als Sternnetz vorliegt, im Bereich des Zentrums Stuttgarts entlasten. Dazu soll das bestehende Stadtbahnnetz durch neue Technologien wie z.B. eine Hängeschwebebahn als Ringbahn ergänzt werden. Diese Ringbahn vernetzt die äußeren Stadtbezirke z.B. auf den Fildern und stellt dabei gleichzeitig einen schonenden Verbrauch an Grünflächen sicher, da diese Bahn über bestehenden Straßen oder anderen bereits bebauten Flächen installiert wird. Vorteilhaft sind auch die geringen Baukosten und die kurze Bauzeit, da keine Tunnelarbeiten benötigt werden und trotzdem die städtische Topografie bewältigt werden kann.		Wir möchten das Stadtbahnnetz, das heute als Sternnetz vorliegt, im Bereich des Zentrums Stuttgarts entlasten. Dazu soll das bestehende Stadtbahnnetz durch neue Technologien wie z.B. eine Hängeschwebebahn als Ringbahn ergänzt werden. Diese Ringbahn vernetzt die äußeren Stadtbezirke z.B. auf den Fildern und stellt dabei gleichzeitig einen schonenden Verbrauch an Grünflächen sicher, da diese Bahn über bestehenden Straßen oder anderen bereits bebauten Flächen installiert wird. Vorteilhaft sind auch die geringen Baukosten und die kurze Bauzeit, da keine Tunnelarbeiten benötigt werden und trotzdem die städtische Topografie bewältigt werden kann.


	=3. Familien entlasten – bessere Bildungschancen für alle=		=3. Familien entlasten – bessere Bildungschancen für alle=

← Nächstältere Version		Version vom 23. Februar 2019, 14:06 Uhr
Zeile 39:		Zeile 39:
	Für die Miete geht so fast die Hälfte eines durchschnittlichen Nettoeinkommens drauf - zu viel für viele, zum Beispiel für Familien mit Kindern, die sich wegen des Nachwuchses vergrößern wollen. Kein Wunder, dass wieder mehr Familien die Stadt verlassen und ins weite Umland ziehen, nur um dann wieder mit viel Aufwand jeden Tag zur Arbeit zu pendeln.		Für die Miete geht so fast die Hälfte eines durchschnittlichen Nettoeinkommens drauf - zu viel für viele, zum Beispiel für Familien mit Kindern, die sich wegen des Nachwuchses vergrößern wollen. Kein Wunder, dass wieder mehr Familien die Stadt verlassen und ins weite Umland ziehen, nur um dann wieder mit viel Aufwand jeden Tag zur Arbeit zu pendeln.

	„Wir brauchen viele neue Wohnungen – da führt kein Weg dran vorbei“		'''„Wir brauchen viele neue Wohnungen – da führt kein Weg dran vorbei“'''
	„Wir brauchen viele neue Wohnungen – da führt kein Weg dran vorbei“, so hat es der Ministerpräsident auf den Punkt gebracht. Es müssen in Stuttgart in den kommenden Jahren mindestens 30.000 neue Wohnungen entstehen, um den Trend steigender Wohnungs- und Mietpreise brechen zu können. Aus unserer Sicht sollten diese zusätzlichen Wohnungen vor allem im bereits bestehenden Siedlungsbereich, aber eben auch auf geeigneten Flächen am Siedlungsrand entstehen.		„Wir brauchen viele neue Wohnungen – da führt kein Weg dran vorbei“, so hat es der Ministerpräsident auf den Punkt gebracht. Es müssen in Stuttgart in den kommenden Jahren mindestens 30.000 neue Wohnungen entstehen, um den Trend steigender Wohnungs- und Mietpreise brechen zu können. Aus unserer Sicht sollten diese zusätzlichen Wohnungen vor allem im bereits bestehenden Siedlungsbereich, aber eben auch auf geeigneten Flächen am Siedlungsrand entstehen.

Zeile 54:		Zeile 54:
	Beim Schafhaus sollten wir das neue Wohngebiet mit einer neuen Erschließung nutzen, um Alt-Mühlhausen von dem Schleichverkehr von und nach Kornwestheim zu entlasten. In Heumaden sind wir froh, die von Anderen favorisierte Bebauung der Bernsteinwiese verhindert zu haben. Wir finden es sehr viel zweckmäßiger, das Gebiet Schwellenäcker direkt an der Kirchheimer Straße zu bebauen; auch, weil die hier bislang geplante Art der Filderauffahrt von Region und Land nicht mehr weiterverfolgt wird. In Untertürkheim halten wir die behutsame Fortsetzung des bestehenden Siedlungsgebiets für sehr gut vertretbar.		Beim Schafhaus sollten wir das neue Wohngebiet mit einer neuen Erschließung nutzen, um Alt-Mühlhausen von dem Schleichverkehr von und nach Kornwestheim zu entlasten. In Heumaden sind wir froh, die von Anderen favorisierte Bebauung der Bernsteinwiese verhindert zu haben. Wir finden es sehr viel zweckmäßiger, das Gebiet Schwellenäcker direkt an der Kirchheimer Straße zu bebauen; auch, weil die hier bislang geplante Art der Filderauffahrt von Region und Land nicht mehr weiterverfolgt wird. In Untertürkheim halten wir die behutsame Fortsetzung des bestehenden Siedlungsgebiets für sehr gut vertretbar.

	Mieterinnen und Mieter schützen!		'''Mieterinnen und Mieter schützen!'''
	Neben dem Neubau müssen wir auch etwas gegen die Spekulation im Bestand tun. Die Mietpreisbremse bei neuen Mietverträgen wird zum Glück durch die Novelle auf Bundesebene besser wirken als bislang. Nun ist die Landesregierung gefordert, umgehend die notwendige Verordnung zur Mietpreisbremse gerichtsfest zu erlassen. Gut ist auch, dass bei Modernisierungen die erlaubten Mieterhöhungen in Zukunft sehr viel geringer ausfallen als bislang. Wir konnten auch ein Verbot unbegründet leerstehender Wohnungen erreichen. Durch unser nachhaltiges Drängen sah sich der Oberbürgermeister nach jahrelanger Diskussion gezwungen, eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen.		Neben dem Neubau müssen wir auch etwas gegen die Spekulation im Bestand tun. Die Mietpreisbremse bei neuen Mietverträgen wird zum Glück durch die Novelle auf Bundesebene besser wirken als bislang. Nun ist die Landesregierung gefordert, umgehend die notwendige Verordnung zur Mietpreisbremse gerichtsfest zu erlassen. Gut ist auch, dass bei Modernisierungen die erlaubten Mieterhöhungen in Zukunft sehr viel geringer ausfallen als bislang. Wir konnten auch ein Verbot unbegründet leerstehender Wohnungen erreichen. Durch unser nachhaltiges Drängen sah sich der Oberbürgermeister nach jahrelanger Diskussion gezwungen, eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen.

Zeile 65:		Zeile 65:
	Die Grundstücke des neuen Rosensteinquartiers gehören bereits der Stadt. Mit dauerhaften Vorgaben für bezahlbares Wohnen und lebendige Stadtquartiere sollten sie für die geplante Wohnbebauung nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden. Über die genaue Ausgestaltung der Erbpachtverträge muss partnerschaftlich verhandelt werden, mit klaren Vorgaben für die Mieten und gemeinschaftlich nutzbare Flächen.		Die Grundstücke des neuen Rosensteinquartiers gehören bereits der Stadt. Mit dauerhaften Vorgaben für bezahlbares Wohnen und lebendige Stadtquartiere sollten sie für die geplante Wohnbebauung nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden. Über die genaue Ausgestaltung der Erbpachtverträge muss partnerschaftlich verhandelt werden, mit klaren Vorgaben für die Mieten und gemeinschaftlich nutzbare Flächen.

	Wohnungsbaugenossenschaften und die städtische SWSG stärken		'''Wohnungsbaugenossenschaften und die städtische SWSG stärken'''
	Die fünfzehn Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaften und die städtische SWSG sorgen ganz konkret und Tag für Tag für bezahlbare Mieten in Stuttgart. Im Schnitt liegen die Mieten hier rd. 30% unter denen des Stuttgarter Mietspiegels. Insgesamt gibt es in Stuttgart rd. 37.000 genossenschaftliche bzw. kommunale Mietwohnungen. Wir wollen, dass sich diese Zahl in den kommenden zehn Jahren auf 50.000 erhöht. Eine Möglichkeit sehen wir im Rückkauf von Vonovia-Wohnungen durch die SWSG, um unerträglich hohe Mietsteigerungen zu vermeiden.		Die fünfzehn Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaften und die städtische SWSG sorgen ganz konkret und Tag für Tag für bezahlbare Mieten in Stuttgart. Im Schnitt liegen die Mieten hier rd. 30% unter denen des Stuttgarter Mietspiegels. Insgesamt gibt es in Stuttgart rd. 37.000 genossenschaftliche bzw. kommunale Mietwohnungen. Wir wollen, dass sich diese Zahl in den kommenden zehn Jahren auf 50.000 erhöht. Eine Möglichkeit sehen wir im Rückkauf von Vonovia-Wohnungen durch die SWSG, um unerträglich hohe Mietsteigerungen zu vermeiden.

Zeile 74:		Zeile 74:
	Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft entscheidet der Gemeinderat über die grundsätzliche wohnungspolitische Ausrichtung. Wir setzen uns für soziale Mieten ein und haben zum Beispiel in 2018 ein Mietpreisstopp bis 2022 durchsetzen können. Wir möchten die Wohnungsbestände bei der SWSG deutlich erhöhen, durch Neubau, aber auch den Kauf bestehender Wohnungen. Den Mietpreisstopp möchten wir auch dort erwirken, wo die Stadt direkten Einfluss hat, z.B. bei Wohnungen der SSB.		Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft entscheidet der Gemeinderat über die grundsätzliche wohnungspolitische Ausrichtung. Wir setzen uns für soziale Mieten ein und haben zum Beispiel in 2018 ein Mietpreisstopp bis 2022 durchsetzen können. Wir möchten die Wohnungsbestände bei der SWSG deutlich erhöhen, durch Neubau, aber auch den Kauf bestehender Wohnungen. Den Mietpreisstopp möchten wir auch dort erwirken, wo die Stadt direkten Einfluss hat, z.B. bei Wohnungen der SSB.

	Neues Baurecht nur mit preiswerten Mietwohnungen		'''Neues Baurecht nur mit preiswerten Mietwohnungen'''
	Wenn auch in den bestehenden Stadtquartieren zusätzliche Wohnungen entstehen sollen, muss häufig das Baurecht geändert werden. Bei einem neuen Bebauungsplan wollen wir den privaten Investoren klare und faire Vorgaben machen: so sollen 30 bis 50% der neuen Wohnungen preiswerte Wohnungen sein, zum Beispiel Sozialmietwohnungen.		Wenn auch in den bestehenden Stadtquartieren zusätzliche Wohnungen entstehen sollen, muss häufig das Baurecht geändert werden. Bei einem neuen Bebauungsplan wollen wir den privaten Investoren klare und faire Vorgaben machen: so sollen 30 bis 50% der neuen Wohnungen preiswerte Wohnungen sein, zum Beispiel Sozialmietwohnungen.

	Nach 15 oder 25 Jahren laufen bislang allerdings die strengen Mietvorgaben aus. Die Wohnungen können dann frei am Markt vermietet werden. Am besten finden wir es deshalb, wenn die privaten Eigentümer diese preiswerten Wohnungen der städtischen SWSG überlassen. Dann kann die Stadt dauerhaft über soziale Mieten entscheiden. Alternativ dazu sollten wir mit zusätzlichen städtischen Fördermitteln die Fristen der Mietpreis- und Belegungsbindung auf bis zu 50 Jahre verlängern.		Nach 15 oder 25 Jahren laufen bislang allerdings die strengen Mietvorgaben aus. Die Wohnungen können dann frei am Markt vermietet werden. Am besten finden wir es deshalb, wenn die privaten Eigentümer diese preiswerten Wohnungen der städtischen SWSG überlassen. Dann kann die Stadt dauerhaft über soziale Mieten entscheiden. Alternativ dazu sollten wir mit zusätzlichen städtischen Fördermitteln die Fristen der Mietpreis- und Belegungsbindung auf bis zu 50 Jahre verlängern.

	Innovative Wohnprojekte auf den Weg bringen		'''Innovative Wohnprojekte auf den Weg bringen'''
	Die Stadt unterstützt heute bereits Baugemeinschaften, die als Eigentümergemeinschaften neu bauen wollen. Diese Projekte wollen wir auch in Zukunft unterstützen, allerdings sollte die soziale Ausrichtung solcher Wohnprojekte eine größere Rolle als heute spielen. Außerdem wollen wir die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen, z.B. durch eine städtische Beteiligung am Grundkapital oder durch die verbilligte Abgabe städtischer Grundstücke.		Die Stadt unterstützt heute bereits Baugemeinschaften, die als Eigentümergemeinschaften neu bauen wollen. Diese Projekte wollen wir auch in Zukunft unterstützen, allerdings sollte die soziale Ausrichtung solcher Wohnprojekte eine größere Rolle als heute spielen. Außerdem wollen wir die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen, z.B. durch eine städtische Beteiligung am Grundkapital oder durch die verbilligte Abgabe städtischer Grundstücke.

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	Stuttgarter Unternehmen wollen wir ermutigen Wohnungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bauen, z.B. durch das Schaffen neuen Baurechts auf firmeneigenen Flächen. Damit können nicht nur neue und bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Mit Werks- bzw. Betriebswohnungen können wir auch dringend gesuchte Fachkräfte nach Stuttgart holen, die wir für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region besonders wichtig sind.		Stuttgarter Unternehmen wollen wir ermutigen Wohnungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bauen, z.B. durch das Schaffen neuen Baurechts auf firmeneigenen Flächen. Damit können nicht nur neue und bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Mit Werks- bzw. Betriebswohnungen können wir auch dringend gesuchte Fachkräfte nach Stuttgart holen, die wir für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region besonders wichtig sind.


	=2. Verkehrskollaps abwenden und umweltverträgliche Mobilität schaffen=		=2. Verkehrskollaps abwenden und umweltverträgliche Mobilität schaffen=