https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?action=history&feed=atom&title=Weg_mit_dem_%C2%A7_218_des_StGB 2026-04-19T04:06:55Z Versionsgeschichte dieser Seite in Positionen und Beschlüsse der SPD Stuttgart MediaWiki 1.43.0 https://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Weg_mit_dem_%C2%A7_218_des_StGB&diff=696&oldid=prev 2025-05-30T19:22:34Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „&#039;&#039;&#039;Antragsteller: SPD Frauen Stuttgart&#039;&#039;&#039; &#039;&#039;&#039;Adressat: Bundestagsfraktion&#039;&#039;&#039; Die SPD Frauen Stuttgart fordern die Bundestagsfraktion dringend dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass der Paragraph 218 des StGB zum Schwangerschaftsabbruch neu geregelt wird. &#039;&#039;&#039;Begründung:&#039;&#039;&#039; Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Ampelkoalition hatte eine Expert*innenkommission eingesetzt, die im April 2024 eine Entkriminalisierung von Abtreibungen…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>&#039;&#039;&#039;Antragsteller: SPD Frauen Stuttgart&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> &#039;&#039;&#039;Adressat: Bundestagsfraktion&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> Die SPD Frauen Stuttgart fordern die Bundestagsfraktion dringend dazu auf, noch in dieser<br /> Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass der Paragraph 218 des StGB zum Schwangerschaftsabbruch<br /> neu geregelt wird.<br /> <br /> &#039;&#039;&#039;Begründung:&#039;&#039;&#039;<br /> Wenn nicht jetzt, wann dann?<br /> <br /> Die Ampelkoalition hatte eine Expert*innenkommission eingesetzt, die im April 2024 eine<br /> Entkriminalisierung von Abtreibungen empfahl. Für viele Frauen hat sich seitdem kaum etwas<br /> verändert und sie warten nun darauf, dass ihnen noch in dieser Legislaturperiode ein weiterer Schritt<br /> zur Selbstbestimmung gegeben wird.<br /> <br /> In Frankreich wurde 2024 „die Freiheit zur Abtreibung“ in die französische Verfassung aufgenommen<br /> und ist somit das erste Land mit einer solchen Regelung. Bereits seit 1975 sind Abtreibungen in<br /> Frankreich bis zur 10. Woche, inzwischen bis zur 14. Woche straffrei. 86 % der Französ*innen<br /> befürworten eine völlige Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Eine Drei-Fünftel Mehrheit<br /> war zur Verfassungsänderung notwendig.780 Parlamentarier*innen stimmten mit Ja, 72 waren<br /> dagegen. Es war eine Botschaft an die Frauen, dass der Körper ihnen gehört und niemand für sie<br /> entscheiden kann.<br /> <br /> Bei uns stehen mit dem § 218 des Strafgesetzbuches seit 1871 Abtreibungen unter Strafe. In der DDR<br /> gab es seit 1972 die Fristenlösung. Mit der Wiedervereinigung musste der Paragraph neu geregelt<br /> werden. Seit 1995 gilt die Neufassung des Schwangeren und Familienänderungsgesetzes (2025 seit<br /> wieder 30 Jahren) Danach dürfen Frauen straffrei abtreiben, wenn nicht mehr als 12 Wochen seit der<br /> Empfängnis vergangen ist, der Abbruch durch einen Arzt erfolgt und davor eine Beratung<br /> stattgefunden hat. Auch hier ist eine Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung und für die<br /> Entscheidungshoheit der Frau über ihren Körper. Mit der überholten Regelung wird die<br /> Entscheidungsmündigkeit einer Frau immer wieder in Frage gestellt. Wir Sozialdemokrat*innen<br /> müssen jetzt endlich handeln und dafür sorgen, dass Frauen selbstbestimmt handeln können!</div>

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