Quelltext der Seite Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten!

'''Adressat: Bundestagsfraktion'''

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass die Neufassung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) noch einmal modifiziert wird. Die Neufassung sieht vor, dass eine Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken (sogenannte „Entwidmung“) nur noch dann möglich ist, wenn für die beabsichtigte alternative Nutzung ein „überragendes öffentliches Interesse“ besteht. 

Es reicht nicht aus, dass kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung (also des Bahnbetriebs) nicht mehr zu erwarten ist. Es ist zwar richtig, dass die Anforderungen für eine Entwidmung von Bahnflächen vor dem Hintergrund einer geplanten Stärkung der Eisenbahn schärfer gefasst werden und Reaktivierungen, Streckenausbauten oder der für den Ausbau des Bahnverkehrs notwendige Bau von Abstellgleisen oder Betriebswerken möglich bleiben. Die neue Fassung des § 23 AEG geht jedoch zu weit und verunmöglicht nicht nur Wohnungsbau, sondern auch Bike-and-Ride-Anlagen, bahnhofsnahe Busbahnhöfe usw. auf nicht mehr genutzten Bahnflächen. Ziel muss eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen von Eisenbahnunternehmen, Aufgabenträgern des öffentlichen Verkehrs und der betroffenen Kommunen sein. 

'''Begründung:''' Aus Stuttgarter Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf, da ohne gesetzliche Änderung eine Nutzung der Flächen des bisherigen Abstellbahnhofs für den Wohnungsbau nicht mehr möglich erscheint. Der Katalog derjenigen Nutzungen, denen ein „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt wird, ist abschließend; im Gegensatz zu Autobahnausbauten, Anlagen zur Landesverteidigung oder für erneuerbare Energien gehört Wohnungsbau nicht dazu. Es droht also eine Brachfläche auf dem bisherigen Bahngelände (oder vielleicht eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage). Das muss verhindert werden!