Quelltext der Seite Ein gerechtes Steuersystem – Entlastung für die Mehrheit mehr Verantwortung für starke Schultern

=Antragsteller=
AfA Stuttgart

=Adressaten=
SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

=Antrag=
Die SPD setzt sich auf allen politischen Ebenen für ein gerechtes, solidarisches und leistungsfähiges Steuersystem ein. Ziel ist es, kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten, während hohe Einkommen, große Vermögen und sehr hohe Erbschaften stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

=Begründung: =
Ein gerechtes Steuersystem orientiert sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit. Progressive Steuersätze sind dabei ein zentrales Element. Arbeit darf nicht höher belastet werden als Einkommen aus Vermögen und Kapital.

Große Vermögen und hohe Erbschaften sollen stärker besteuert werden, wobei angemessene Freibeträge für selbstgenutztes Wohneigentum sowie für kleine und mittlere Betriebe erhalten bleiben. Ziel ist nicht die Gefährdung von Existenzen, sondern die Begrenzung wachsender Ungleichheit.

Steuerschlupflöcher und aggressive Steuervermeidung müssen konsequent bekämpft werden. Internationale Konzerne müssen dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne entstehen. Steuergerechtigkeit darf kein Standortnachteil sein, sondern ist eine Frage des fairen Wettbewerbs.

Das Steuersystem muss einfacher, transparenter und für alle nachvollziehbar gestaltet werden. Ein System, das nur von Fachleuten verstanden wird, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Die durch Steuern erzielten Einnahmen sind gezielt für das Gemeinwohl einzusetzen, insbesondere für Bildung, bezahlbares Wohnen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, sichere Renten und handlungsfähige Kommunen.


=Beschluss der Kreiskonferenz=
Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 9. Mai 2026 angenommen. 


[[Kategorie:Rentenversicherung| 2026-05-09]]