Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage – Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten

Antragsteller

AfA Stuttgart

Adressaten

SPD und Volt Gemeinderatsfraktion

Antrag

Die SPD Stuttgart stellt sich entschieden gegen die geplante Halbierung der Stuttgart-Zulage für Beschäftigte der Stadt Stuttgart. Diese Zulage ist ein wichtiger Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten in unserer Stadt. Eine Kürzung würde vor allem diejenigen treffen, die ohnehin unter steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten leiden.

Wir fordern:

1. Keine Halbierung der Stuttgart-Zulage.
2. Die konsequente Besetzung aller offenen Stellen im öffentlichen Dienst, um die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu verringern und die Qualität öffentlicher Leistungen zu sichern.
3. Keine Sparrunden auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine soziale und solidarische Haushaltspolitik darf die Beschäftigten nicht zusätzlich belasten. Die SPD Stuttgart steht an der Seite der Beschäftigten. Eine starke Stadt braucht starke öffentliche Dienste – und die verdienen faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Leider zeigt es auch sich wie wichtig die SPD-Forderung nach einer tariflichen Absicherung der Stuttgart-Zulage ist.

Begründung

Erfolgt mündlich

Beschluss der Kreiskonferenz

Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Mo 13. Oktober 2025 angenommen.