Quelltext der Seite Ein vereinigtes und soziales Europa (KK 21.05.2012)

=Adressaten=

SPD Landesparteitag, SPD-Bundesvorstand, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

=Beschluss der Kreiskonferenz=

== Ein vereinigtes und soziales Europa ==

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist eine ur-sozialdemokratische Idee. Sie 
ist verankert im Heidelberger Programm von 1925 und seitdem Leitbild sozialdemokratischer Europapolitik. Die zunehmenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verflechtungen, die in ihren Konsequenzen im krassen Gegensatz zu den Interessen der 
Arbeiterschaft und ihrem Streben nach sozialer Sicherheit und internationaler Solidarität 
standen, führten zu der Forderung eines „wahren Bundes gleichberechtigter Völker“.  
Auch die Staatsoberhäupter der Gründerstaaten haben sich 1957 bei der Gründung der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) als Vorgängerorganisation der heutigen 
EU, unmissverständlich dazu bekannt „die stetige Besserung der Lebens- und 
Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel anzustreben, […] ihre 
Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie 
den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter 
Gebiete verringern […].“ Der Einzug der neoliberalen Ideologie führte in der EU jedoch 
zu weitreichenden negativen ökonomischen und sozialen Folgen: Sinkende Löhne, 
auseinanderdriftende Einkommen, eine Vertiefung der Kluft zwischen  Arm und Reich, 
zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse, sinkende Sozialleistungen, sowie eine 
allgemeine Umverteilung zu Gunsten von großen Unternehmen, BezieherInnen hoher 
Einkommen und KapitaleignerInnen sind nicht allein ein deutsches Phänomen, sondern 
ein Problem aller EU-Mitgliedsstaaten.  

Wir SozialdemokratInnen glauben an die Idee der Vereinigten Staaten von Europa. Wir 
wollen ein Europa der gelebten Solidarität und des Zusammenhalts. Unsere Ziele 
können wir jedoch nur  erreichen, wenn wir weitreichende Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern und die heutige EU zu einer vollständig demokratisierten, 
politischen Union umbauen. 

===Krise der Demokratie in Europa?===

Demokratie kann auf vielfältige Weise in Gefahr geraten, z.B. durch ein faktisches 
Übergewicht eines politischen Verfassungsorgans, Kompetenzverlust politischer 
Institutionen oder Kompetenzverschiebungen auf undemokratischere Ebenen oder 
Institutionen. Auf europäischer Ebene herrschen ein politisches Übergewicht des 
Europäischen Rats, eine nicht direkt demokratisch legitimierte Kommission und ein stark 
in seinen Rechten beschnittenes Parlament, welches aber als einzige Europäische 
Institution direkt von den BürgerInnen legitimiert ist. 

Sozialdemokratische (Europa-) PolitikerInnen geraten bei EU-Vertragsentscheidungen 
oder Vertragsänderungen - also der Gelegenheit eine Vertiefung der demokratischen 
Entwicklung zu erwirken - immer wieder in eine Zwickmühle: Auf der einen Seite 
möchten sie den europäischen Integrationsprozess vorantreiben, auf der anderen Seite 
bringt eine weitere Kompetenzübertragung auf die EU de facto eine schleichende 
Entdemokratisierung mit sich. Das beruht auf dem Umstand, dass der Kompetenz-
übertragung eben z.B. keine vollen parlamentarischen Rechte des EU-Parlaments 
folgen. Da die Verträge für die ParlamentarierInnen in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten aber nicht mehr veränderbar sind nachdem sie von den Regierungseliten im 
Europäischen Rat ausgehandelt wurden, bleibt nur die Entscheidung zwischen einem 
“Ja” oder einem “Nein”. Ein “Nein” würde aber nicht als ein Kampf für die Schaffung 
einer parlamentarischen Demokratie in Europa, sondern als antieuropäische Haltung 
ausgelegt werden.  

Ein aktuelles Beispiel für die schleichende Entdemokratisierung auf EU-Ebene stellen 
die Eckpunkte des Fiskalpakts dar. Der Fiskalpakt sieht die Einführung eines „EuroGipfels“ als neue Institution vor. Dieser Eurogipfel soll parallel zu den bestehenden EUInstitutionen stattfinden und schafft, ohne eine Änderung der EU-Verträge, ein neues 
und mächtiges Gremium, in dem multilaterale Beschlüsse in der Haushalt- und 
Wirtschaftspolitik beschlossen werden sollen, obwohl diese eigentlich eine Angelegenheit der EU-Institutionen wären. Das Europäische Parlament spielt in diesem neuen 
Vorhaben keine Rolle. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten ist diese 
Entwicklung sehr bedenklich, da sie demokratischen EU-Institutionen Kompetenzen 
abspricht und ihnen sogar die Mitwirkungsrechte verwehrt. Europapolitische Entscheidungen werden immer mehr zu Entscheidungen in kleinen Kreisen, auf die es kaum 
noch einen demokratische Kontrolle, geschweige denn Transparenz in der Entscheidungsfindung gibt.  
Zusätzlich erleben wir vor allem in Abstimmungsprozessen dieser Entscheidungen in 
nationalen Parlamenten einen schleichenden Verfall des Demokratiebewusstseins. 
Merkels Handlungsmaxime rund um den Euro-Rettungsschirm lautete: nur noch so viel 
Demokratie wie nötig, um sie formal nicht aufzukündigen. So beurteilte das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm zwar als verfassungsgerecht, nicht aber die 
damit verbundene Praxis der Beschneidung der Rechte des Bundestags. Merkel selbst 
betrachtete die Einbeziehung des Haushaltsausschusses als zu langwierig und umständlich und degradierte damit demokratische Prozesse als nicht funktionales, 
unsachgemäßes Handeln. Diese Entwicklungen sind bedenklich, denn sie beruhen auf 
dem Glauben, dass demokratische Entscheidungen z.B. nicht mit der Geschwindigkeit 
der Märkte mithalten können und deshalb aufgegeben werden müssen. 

Der prinzipielle Institutionsaufbau der EU und die aktuellen Ereignisse um die EuroRettung machen das Demokratiedefizit der EU unübersehbar. Spätestens wenn die 
demokratische Selbstbestimmung der EU-Institutionen und die der Parlamente ihrer 
Mitgliedsstaaten wie in den vergangenen Monaten mehrfach außer Kraft gesetzt 
werden, wird es für uns SozialdemokratInnen Zeit, unser Bekenntnis zu einem 
vereinigten, demokratischen und sozialen Europa zu erneuern. 

===Ein vereinigtes und demokratisches Europa===

“Ich will die Straße nach den Vereinigten Staaten von Europa gehen […]. Die 
Vereinigten Staaten von Europa sind ein so hohes, so großes, sie sind das wichtigste 
Ziel der Gegenwart, daß wir uns auch durch Kinderkrankheiten, durch Geburtswehen 
[…] nicht abhalten lassen wollen, diesem großen Ziel all unsere Kräfte zu weihen.“ (Paul 
Löbe).  

Die Sozialdemokratie als „europäische Partei“ sollte nicht nur an der “Idee” der 
Vereinigten Staaten von Europa festhalten, sondern benennen was sie unter dieser 
Vision versteht: Wir SozialdemokratInnen bekennen uns zu einem Europa als föderalem 
Bundesstaat. Wir fordern die Schaffung einer parlamentarisch verantwortlichen Regierung auf Grundlage einer gemeinsamen europäischen Verfassung. Die Rolle des 
Europäischen Parlamentes muss massiv gestärkt werden und ein Initiativrecht, sowie 
ein vollständiges Haushaltsrecht bekommen. Die Europäische Kommission soll eine 
durch das Parlament vorgeschlagene, gewählte und abrufbare EU-Regierung werden, 
die dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Wir lehnen uns dabei an das Konzept 
des Positiven Parlamentarismus an, welches vorsieht, dass nicht nur der/die EURegierungschefIn, sondern auch alle MinisterInnen vom Parlament gewählt und 
abrufbar sein müssen. Die Wählerinnen und Wähler sollen zukünftig wissen, welche(n) 
potentielle(n) EU-RegierungschefIn sie mit ihrer Stimmabgabe für eine Partei unterstützen. Der/Die europäische RegierungschefIn soll zugleich auch noch die Funktion 
des/der RatspräsidentIn einnehmen und so die Schnittstelle zwischen den nationalen 
Staats- und RegierungschefInnen und dem Europäischen Parlament bilden. 

Wir glauben, dass wir ein Mehr an Demokratie und ein Mehr an Parlamentarismus im 
europäischen Institutionsgefüge brauchen. Da das Europäische Parlament das einzige 
Organ ist, welches die BürgerInnen in einer direkten Wahl bestimmen können, ist eine 
umfassende Aufwertung der Rolle des Parlamentes unvermeidlich.  

Der Europäische Rat soll weiterhin die Funktion als Koordinierung zwischen den 
föderalen Parlamenten auf nationaler oder regionaler Ebene bilden. Um eine 
Schwächung der EU-Gemeinschaftsorgane zu vermeiden, müssen die Formen des 
intergouvernementalen Regierens in definierten Grenzen gehalten werden. Der Europäische Rat erhält zu diesem Zweck ein Vorschlagsrecht für Gesetzesinitiativen im 
Europäischen Parlament. Entscheidungen im Europäischen Rat bedürfen aber der 
Zustimmung des Europäischen Parlaments und/oder den föderalen Parlamenten auf 
nationaler Ebene. Beschlüsse im Europäischen Rat sollen mit dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung gefasst werden.  
Erst ein demokratischer Aufbau der Organe der EU sind die Grundlage für weitere 
Kompetenzverschiebungen auf die Ebene der Europäischen Union und holen endlich 
nach was schon lange hätte geschehen sollen: die Beseitigung des demokratischen 
Defizits der EU. Gleichzeitig lässt sich nicht leugnen, dass die heutige Europäische 
Union auf ein einseitiges Wirtschaftsprinzip ausgerichtet ist. Daran kann auch eine 
demokratische Neukonzeption der Organe der EU nichts ändern. 

=== Für ein soziales und gerechtes Europa ===

Wir SozialdemokratInnen sind davon überzeugt, dass unser Ziel der Vereinigten 
Staaten von Europa nur über die vollständige soziale Integration und eine veränderte 
Wirtschaftspolitik führen kann. Eine wirklich soziale und solidarische EU muss ihr 
Fundament in einer sozialen Werteordnung mit starken sozialen Grundrechten haben. 
Diese sozialen Werte und Grundrechte müssen den Marktfreiheiten im europäischen 
Binnenmarkt voran gehen. Um diese im europäischen Primärrecht festzuschreiben 
fordern wir eine soziale Fortschrittsklausel. 

=== Wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt etablieren ===
  
Im Zuge der Vollendung des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes wurden die 
Systeme einer freien, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung und einer Geldpolitik in 
europäischer Kompetenz, von den bei den Mitgliedsstaaten verbliebenen steuer-, lohn- 
und sozialpolitischen Zuständigkeiten abgekoppelt. Dies führte zu einem zwischenstaatlichen Dumping-Standortwettbewerb um Investitionen auf Grundlage von sinkenden Löhnen, Sozialleistungen und Unternehmenssteuern. 

Das Vertrauen und die Akzeptanz in die „Idee Europa“ wurden durch diese Entwicklung 
der Entstaatlichung mit all ihren negativen Folgen für die BürgerInnen Europas nachhaltig gestört. Der Weg der Europäischen Integration muss daher ein Weg sein, der 
einer vollständigen sozialen Integration denselben Stellenwert wie der wirtschaftlichen 
Integration beimisst und dem Primat der freien Märkte eine solidarische Politik des 
sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichs entgegensetzt. 
 
Wir SozialdemokratInnen stehen für ein Europa der gleichwertigen Beschäftigungs- und 
Lebensverhältnisse mit Wachstums- und Wohlstandsperspektiven für alle BürgerInnen. 
Dies können wir allerdings nur mit einer echten Europäischen Finanz-, Wirtschafts- und 
Sozialpolitik verwirklichen, die – wie es die SPD bereits im Berliner Programm formuliert 
hatte – das Ziel verfolgt die Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder zu harmonisieren, 
regionale Ungleichgewichte abzubauen, einen wirksamen Finanzausgleich zwischen Reichen und Armen zu leisten und der Sozialpolitik den gleichen Rang wie der 
Wirtschaftspolitik zu geben. 

=== Für eine koordinierte, gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik ===

Die nicht aufeinander abgestimmte Geld- und Fiskalpolitik innerhalb der Europäischen 
Union hat einen zwischenstaatlichen Konkurrenzkampf um die niedrigsten Löhne und 
Sozialleistungen ausgelöst. Die entscheidenden Ursachen für die Etablierung dieser 
neoliberalen Europäischen Wirtschaftsordnung sind dabei in der einseitig auf das Ziel 
der Preisniveaustabilität ausgerichteten Geldpolitik der EZB sowie einer dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt unterworfenen, nationalen Fiskalpolitik zu finden. 
Eine koordinierende Stelle, beispielsweise eine Europäischen Wirtschaftsregierung, 
fehlt in diesem Konstrukt.  

Das gegenwärtige System der Wirtschafts- und Währungsunion mit Europäischer 
Geldpolitik nebst nationaler Fiskalpolitik, lässt zu Gunsten ausgeglichener Haushalte 
keinen Raum für eine an den ökonomischen Rahmenbedingungen ausgerichtete, 
integrierte und aktive Konjunkturpolitik. Gemeinschaftliche, antizyklische Ansätze als 
Reaktion auf Konjunkturkrisen bedürfen aber einer zielgerichtete Kombination von Geld- 
und Fiskalpolitik, sowie einer Europäischen Wirtschaftsregierung, die die jeweiligen 
konjunkturellen Verhältnisse in den Gebieten der Union berücksichtigt, anstatt die 
Haushaltskonsolidierung zum heiligen Gral zu erheben.  

Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion muss daher die Erweiterung des 
Zielkatalogs der EZB um die Ziele eines angemessenen Wirtschaftswachstums und der 
(Voll-) Beschäftigung sowie die Koordination zwischen Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik 
umfassen. Hierzu sind weitreichende Kompetenzverlagerungen auf die Ebene der 
Europäischen Institutionen, insbesondere das Parlament, notwendig. Erst hierdurch wird 
der ernsthafte Willen zum Aufbau einer echten integrierten Europäischen Wirtschaftsregierung dokumentiert, die mittelfristig samt Zugriff auf Europäische Steuereinnahmen, 
unter Budgethoheit des Europäischen Parlaments, eine koordinierte Europäische 
Konjunkturpolitik betreiben kann und eine gleichrangige Position neben der EZB 
einnimmt. 

=== Ein neuer Sozialpakt für Europa ===

Wir wollen eine echte Union, die Vereinigten Staaten von Europa,  in denen das Niveau 
der sozialen Sicherung nicht vom ökonomischen Stand nach unten abgekoppelt werden 
kann. Stattdessen setzen wir auf verbindliche sozialstaatliche Mindeststandards, die 
sich an der relativen Höhe der Netto-Ausgaben für definierte sozialpolitische Systeme 
messen lassen. Bei der Festlegung der Höhe ist Rücksicht auf den jeweiligen ökonomischen Entwicklungsstand der einzelnen Unions-Gebiete zu nehmen, so dass 
insbesondere für einkommensschwächere Gebiete eine Überforderung im angestrebten 
Konvergenzprozess vermieden wird. Zugleich führt steigende Wirtschaftskraft automatisch auch zu höheren Sozialausgaben im laufenden Angleichungsprozess. In jedem 
Fall dürfen diese Ausgaben bestimmte Schwellenwerte nicht unterschreiten, um zu unterbinden, dass auf Kosten der sozialen Sicherheit Wettbewerbsvorteile im regionalen 
Wettbewerb erkauft werden. Hierzu sind geeignete Sanktionsmechanismen zu 
etablieren. Auf diesem Weg möchten wir die sozialen Sicherungsniveaus innerhalb der 
Union auf mittlere Sicht sowohl relativ als auch in ihrer absoluten Höhe angleichen.  
Dass diese Entwicklungsschritte dringend nötig sind zeigen die sozialpolitischen 
Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die nationalen Sozialsysteme wurden 
nachhaltig zu Lasten der Bedürftigen geschwächt. Die Absicherungsniveaus im Falle 
von Krankheit, Arbeitslosigkeit und bei Renteneintritt sind im Zuge dessen z.T. 
dramatisch zurückgegangen, mit drastischen Folgen, beispielsweise in Form von 
zunehmender Altersarmut in der gesamten Union. Dabei ist keineswegs zu wenig Geld 
vorhanden um die Systeme auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten und weiter 
auszubauen. Vielmehr war es auch der forcierte innereuropäische Staatenwettbewerb, 
der zur Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Sozialleistungsniveaus geführt hat: 
Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt sind auf der Strecke geblieben, während die 
Inlandsprodukte der Staaten weiter anstiegen. Für uns SozialdemokratInnen muss das 
innereuropäische Sozialleistungs-Dumping aus Gründen einer zerstörerischen 
Wettbewerbslogik zwischen Staaten, die sich – zumindest auf dem Papier – eigentlich 
der Etablierung einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Union verschrieben 
haben, gestoppt werden. Ansonsten führen sich die politisch formulierten Ziele einer 
weiteren Europäischen Integration ad absurdum. 

=== Wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Regionen ausgleichen - Langfristigen Finanzausgleich etablieren ===

Politische Fehlentscheidungen, das Fehlen eines funktionierenden Steuervollzugs oder 
unzureichend ausgestattete Verwaltungsstrukturen traten nicht zuletzt in Griechenland 
zu Tage. Wir sitzen aber nicht dem Irrglauben auf, dass sie die originären Ursachen der 
ökonomischen Probleme ärmerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind, 
sondern diese verstärken. Vielmehr waren und sind es historische, politische und sozio-
ökonomische Umstände in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, die zwangsläufig zu 
unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen führen. Dies gilt im kleinen Maßstab 
für die Deutschen Bundesländer wie im großen Maßstab für die Staaten unter dem 
Dach der EU.  

Gerade mit der Einführung des Euro haben wir erlebt, wie sich die Leistungsbilanzunterschiede zwischen den ökonomischen Machtzentren und den ökonomischen 
„Rändern“ der EU im Süden massiv verstärkt haben, anstatt diese – wie in den EUVerträgen und von der Europäischen Regionalpolitik angestrebt – auszugleichen. 
Während beispielsweise Deutschland im Zuge sinkender Lohnstückkosten seit einem 
guten Jahrzehnt immense Leistungsbilanzüberschüsse verzeichnet, steigen die 
Leistungsbilanzdefizite anderer Länder, die mit Einführung der Gemeinschaftswährung 
nicht mehr durch Auf- oder Abwertungen ihrer nationalen Währungen auf die Ungleichgewichte in der Lohnstückkostentwicklung reagieren können. Dies führt zu nachhaltigen Spannungen zwischen den wirtschaftlichen Machtzentren und den wirtschaftlich 
abgehängten Regionen der Union und zu einer Gefährdung des Europäischen Projekts.  
Wir SozialdemokratInnen lehnen dieses System des innereuropäischen Staatenwettbewerbs ab und setzen das Solidarprinzip und die Gewährleistung wirtschaftlicher 
Handlungsfähigkeit Aller entgegen! Helmut Schmidt hat Recht, wenn er sagt: „Alle 
unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die 
wir an andere haben, sind deren Schulden. Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung des einstmals von uns zum gesetzlichen Ideal erhobenen außenwirtschaftlichen 
Gleichgewichts.“

Um Unterschiede auszugleichen, fordern wir zum einem die Erweiterung der Europäischen Regionalpolitik um einen dauerhaft angelegten Transfermechanismus, ohne den, 
insbesondere die Europäische Währungsunion, als eine föderative Gemeinschaft 
mittelfristig nicht stabil existieren kann. Dies allein greift aber zu kurz. Vielmehr müssen 
zum anderen außenwirtschaftliche Ungleichgewichte durch festgeschriebene Ober- und 
Untergrenzen der Leistungsbilanzsalden begrenzt werden und durch Sanktionsmechanismen und Eingriffe in die nationalen Haushalte flankiert werden. Darüber hinaus 
streben wir kurzfristig – am nationalen Durchschnittslohn gemessen – einheitliche  und 
Existenz sichernde Mindestlöhne und auf mittlere Frist eine koordinierte Tarifpolitik an, 
um verzerrte Wettbewerbsverhältnisse zwischen den Regionen zu verhindern. 

=== Unser Europa: In Vielfalt geeint ===

In Europas Regionen leben heute 500 Millionen Menschen aus 27 Ländern, über drei 
Zeitzonen hinweg. Vom Nordkap bis an die Grenzen Afrikas, vom Atlantik über die 
Grenzen des ehemaligen Eisernen Vorhang bis hin ans Schwarze Meer. Dieses Europa 
verkörpert für uns SozialdemokratInnen ein großes Friedensprojekt und das Streben 
nach einer friedlichen, freien und gerechten Gesellschaft, in der Sprache und Herkunft 
als bereichernde Vielfalt und nicht als Trennendes verstanden werden, in der nationale 
Barrieren in den Hintergrund rücken und echte Teilhabe für alle Menschen verwirklicht 
werden kann. In Vielfalt geeint – getreu dem Motto der Europäischen Union machen wir 
SozialdemokratInnen uns auf den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa!

[[Kategorie:Europa| 2012-05-21]]
[[Kategorie:Wirtschaft| 2012-05-21]]
[[Kategorie:Europapolitik| 2012-05-21]]