Quelltext der Seite Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen

'''Antrag:''' 

Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, sich im Gemeinderat dafür einzusetzen, dass die 
Stadtverwaltung eine Neugestaltung der Gebührenordnung für die Nutzung von Gehwegen 
insbesondere für Baustellen und Baustelleneinrichtungsflächen vornimmt. Die Gebühren 
sollen z.B. durch eine progressive Staffelung je nach Laufzeit oder durch einen Bußgeldkatalog 
für die Überziehung der beantragten Nutzungszeit so ausgestaltet werden, dass Bauherren 
einen starken Anreiz haben, die Blockade von Gehwegen so kurz wie möglich zu halten. 
Berücksichtigt werden soll dabei auch, ob eine Möglichkeit bleibt, die Baustelle, ohne einen 
Wechsel der Straßenseite zu Fuß sicher und legal zu passieren. Damit sollen die Stuttgarter 
Innenstadt und die Stadtteilzentren auch für diejenigen, die zu Fuß unterwegs sind, attraktiv 
bleiben. 

'''Begründung:''' 

Die Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen sind offenbar 
lächerlich niedrig. Laut einem Artikel der Stuttgarter Zeitung betragen sie pro Tag und 
Quadratmeter nur 10 bis 17 Cent, also 3 bis 5 Euro pro Monat. Es ist also wahrscheinlich 
billiger, Baustoffe, Geräte und Container in der Innenstadt zu lagern als dafür in einem 
Gewerbegebiet genug Fläche anzumieten. Die Folgen sind bekannt und fatal: Halbe 
Straßenzüge in der Innenstadt werden über Jahre hinweg zu Baustelleneinrichtungsflächen, 
Fußgänger werden (z.T. mehrfach) zum zeitraubenden Wechseln der Straßenseite gezwungen. 
Abschreckende Beispiele sind die Baustelle vor dem Tagblatt-Turm (seit ca. sieben Jahren kein 
Passieren ohne Wechsel der Straßenseite mehr möglich) oder jetzt die Baustelle gegenüber 
zwischen Eberhardstraße und Galeria Kaufhof-Gebäude. Dort hat die LBBW Immobilien die 
Baustelle einfach mal für ein Jahr – offenbar mit Billigung der Stadtverwaltung – „stillgelegt“; 
auch hier müssen Fußgänger Richtung Rathaus über eine Ampel die Straßenseite wechseln. 
Eine politisch angeblich gewollte Förderung des Fußverkehrs sieht definitiv anders aus!