Quelltext der Seite Wahlrecht für Bürger der EU in Deutschland (KK 26.03.2012)

=Adressaten=
Landesvorstand, Landeskommission zur Organisationsreform, Parteivorstand, Bundestagsfraktion 

=Beschluss der Kreiskonferenz=
Partei  und  Bundestagsfraktion der  SPD werden auf gefordert, rechtzeitig vor den nächsten 
Wahlen zum Bundestag ein Gesetz zu erarbeiten und zu Beratung und Beschlussfassung zu 
bringen, das für nachweislich dauerhaft in Deutschland wohnende Staatsangehörige anderer 
Länder der Europäischen Union das volle und uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht  
bei öffentlichen Wahlen auf allen Ebenen, einschließlich der Regionalwahlen und der Wahlen zu 
den Landtagen und zum Bundestag, sicherstellt. Abstimmung mit den anderen Mitgliedern der 
EU ist anzustreben. Das Inkrafttreten eines solchen europäischen allgemeinen und gleichen 
Wahlrechts in Deutschland soll jedoch nicht davon abhängig gemacht werden, ob, wann und wie 
viele andere Staaten der EU die gleichen Regelungen treffen. 

=Zur Begründung= 
Vor drei Jahren, 2008, ist europaweit das 50jährige Inkrafttreten der „Römischen Verträge“ 
gefeiert worden, mit denen die heutige Europäische Union gegründet wurde. Die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union ist seitdem nicht nur 
von den damals sechs Gründerstaaten auf heute 27 Mitgliedsländer erweitert worden, sie ist, 
trotz aller aktuellen Euro-Probleme, institutionell und vor allem im Lebensgefühl ihrer Bürger/ 
innen, immer mehr zusammengewachsen. Sie hat allen ihren Mitgliedsstaaten eine vorher auch 
in Europa undenkbare Epoche gesicherten Friedens und eine einzigartige 
Wohlstandsentwicklung gebracht. Friedlichkeit und die in der EU herrschenden Grundsätze 
demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung bedingen aber auch, dass um weitere 
Schritte der Integration über nationale Eigenheiten und Egoismen hinweg immer wieder hart 
gerungen werden muss, dass Fortschritte im erwünschten und erstrebten Sinne immer wieder 
nur im Tempo der Schnecke erreicht werden können. 

In Deutschland leben und arbeiten heute dauerhaft, geschätzt, zwischen 2 und 4 Millionen 
Bürger/innen anderer EU-Staaten. Sie haben hier ihren Lebensmittelpunkt, sie sind gute 
Nachbarn, sie tragen bei zu Wohlstand, Weltoffenheit, Verständigung und guter Nachbarschaft in Europa und in der Welt. Dennoch, nicht anders als in anderen Ländern der Europäischen Union, 
hat sich unser Land bisher nicht dazu verstanden, diesen unter uns lebenden Mit-Bürger/innen 
im echten Sinne volle politische Bürgerrechte einzuräumen. Wenn es darum geht, unsere Volks- 
und Bürgervertretungen auf den verschiedenen Ebenen, von der Kommune bis zum Bund und 
zur EU, zu wählen, existieren vielfach abgestufte Einschränkungen für das vornehmste aller 
politischen Bürger- und Beteiligungsrechte: das Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen. Bei 
Kommunalwahlen heißt es Ja, bei Landeswahlen Ja/Aber, bei Bundestagswahlen Nein, bei 
Europa-Wahlen Ja  - selbst für den oder die politisch Interessierten wird es immer schwieriger, 
den Überblick zu behalten. 

Diese Situation wirkt sich aus bis in die interne Willensbildung der Parteien im Vorfeld der 
Kandidatenaufstellung und der Wahlen. Engagierte Mitglieder der SPD, die andere Staatsbürgerschaft haben, die seit Jahren bei uns wohnen und mitarbeiten, können bzw. dürfen bei 
Kandidatenaufstellungen zu Landes- und Bundeswahlen weder selbst kandidieren noch 
mitwirken  -   bei jedem solchen Wahlgang müssen wir skrupulös darauf achten, dass sie 
ausgeschlossen sind und bleiben. Im Zeitalter gemeinsamer europäischer Währung, Wirtschaft, 
freier Niederlassung und freien Reisens über Grenzen hinweg etc. ist dies ein schreiender 
Anachronismus. 

Es ist an der Zeit! Wer, wenn nicht wir, sollte berufener sein, und wann, wenn nicht jetzt, eine 
starke und entschiedene Initiative zur Begründung eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts 
für alle EU-Bürger/innen bei allen Wahlen auf allen Ebenen zu ergreifen. Und da europäische 
Erfahrung seit Jahrzehnten lehrt, dass nur dann etwas voran geht, wenn eine Beteiligte 
entschlossen voran geht, sollte eine deutsche Initiative für ein gleiches Wahlrecht für alle (EU-) 
Europäer nicht davon abhängig sein, dass andere gleichzeitig mitziehen. Sie sollten auch 
nachziehen können  -  und sie werden es tun!

[[Kategorie:Wahlrecht| 2012-03-26]]
[[Kategorie:Migration| 2012-03-26]]
[[Kategorie:Europa| 2012-03-26]]
[[Kategorie:Bundespolitik| 2012-03-26]]