Zweckverbände Wasserversorgung (KK 07.12.2009)

Adressat: SPD-Kreisvorstand, SPD-Gemeinderatsfraktion,

Beschluss der Kreiskonferenz:

Die SPD Stuttgart setzt sich für den sofortigen Rückkauf der EnBW-Anteile an den Zweckverbände Landes- und Bodenseewasserversorgung ein. Die SPD Gemeinderatsfraktion wird gebeten, sich unverzüglich um die Umsetzung zu bemühen sowie über den Stand der Verhandlungen und das Finanzierungskonzept zu berichten.

Begründung:

Das gemeinsame und glücklicherweise unstrittige Ziel der SPD Stuttgart ist eine Energie- und Wasserversorgung in städtischer Hand zu erreichen - Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung und Aufbau einer dezentralen Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz (Blockheizkraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung).

Wir sind mit dem klaren Ziel der Gründung eines Stadtwerks und des Rückkaufs der Stuttgarter Wasserversorgung in das Jahr 2009 gestartet.

In letzter Zeit ist es allerdings um das Thema Wasser sehr still geworden. Dennoch bleibt das Thema weiterhin sehr wichtig und wir sollten insbesondere auch im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht nachlassen und das Thema immer und immer wieder ansprechen.

Ein erster Schritt zur Umsetzung einer Wasserversorgung in städtischer Hand ist der Rückkauf der Zweckverbände Landes- und Bodenseewasserversorgung. Dies ist unmittelbar möglich und nicht an die Konzessionsvergabe (2013) gebunden.

Wir sollten daher als Ortsvereine, als Kreisvorstand und als Gemeinderatsfraktion deutlich und klar unsere gemeinsame Linie nach außen kommunizieren und den Rückkauf der Zweckverbände nicht auf die lange Bank schieben.