LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 22. Oktober 2012, 12:31 Uhr
Adressaten
SPD-Landtagsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Nils Schmid MdL, Claus Schmiedel MdL
Beschluss der Kreiskonferenz
Wir kritisieren die Entscheidung des Aufsichtsrates der LBBW zum Verkauf der LBBW Immobilien GmbH mit ihren 21.000 Wohnungen an den Immobilieninvestor Patrizia. Der Vorrang finanzieller Gesichtspunkte gegenüber sozialen Aspekten ist nicht hinnehmbar. Die am Verkauf Beteiligten Gremien und Personen der SPD werden daher aufgefordert, daraufhin zu wirken, dass die vertraglichen Rahmenbedingungen offengelegt werden. Darüber hinaus fordern wir die zuständigen VertreterInnen der SPD in Stadt und Land dazu auf, sämtliche nach dem erfolgten Verkauf noch möglichen Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu ergreifen. Durch den neuen Eigentümer der Wohnungen muss auch zukünftig gewährleistet werden, dass hohe Mietsteigerungen, beispielsweise durch Modernisierungen ausgeschlossen werden. Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen und wegen Eigenbedarf sind ebenso auszuschließen.
Die SPD-MandatsträgerInnen werden daher aufgefordert, entsprechende Verhandlungen mit dem Ziel vertraglichen Vereinbarungen zu führen und ggf. gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.
