Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik (02.07.2014)

Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik

Adressat

SPD Landesparteitag

Beschluss

Die Ungerechtigkeit in Deutschland nimmt ständig zu. Während die ärmsten 50% nur knapp 1% des Vermögens haben, hat das reichste Prozent knapp ein Drittel des Vermögens. Während die durchschnittlichen Realeinkommen im letzten Jahrzehnt gesunken sind, hat es in der Finanzmarkt- und Eurokrise mehr MillionärInnen als je zuvor gegeben. Das hängt auch wesentlich mit der Steuerpolitik zusammen. So stellt die OECD fest, dass in Deutschland besonders der Faktor Arbeit überdurchschnittlich im Vergleich zum Kapital besteuert wird und selbst innerhalb der Lohnbesteuerung profitieren alleinstehende SpitzenverdienerInnen und verlieren alleinerziehende GeringverdienerInnen. Diese Ungerechtigkeiten können wir nicht hinnehmen!

In der Finanzmarkt- und Eurokrise musste der Staat mit öffentlichen Mitteln eingreifen. Dabei wurden und werden Kosten sozialisiert und auf die Allgemeinheit abgewälzt, die Gewinne werden aber privatisiert und manchmal sogar noch am Fiskus vorbei unversteuert ins Ausland gebracht. Dadurch und durch die starken Steuersenkungen des letzten Jahrzehnts wurden die Schulden der öffentlichen Haushalte in die Höhe getrieben und haben dem Staat Handlungsspielräume geraubt. Gleichzeitig sorgen die fälligen Zins- und Abtragungszahlungen zu einem Kapitalfluss von den allgemeinen Steuereinnahmen hin zu denjenigen, die sowieso schon am meisten von den Senkungen profitiert haben: Den Besitzenden.

Wir brauchen einen Staat mit Handlungsmöglichkeiten. Einen Staat der antizyklisch die Wirtschaft stützen kann, einen Staat der für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sorgen kann, bei der der Markt versagt. Einen Staat der Chancengleichheit herstellt und öffentliche Güter bereitstellt. Einen Staat, der investiert: In Bildung, Infrastruktur und ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür braucht es auch die nötigen Einnahmen.

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Es ist Zeit für eine sozialdemokratische Steuerpolitik.

Kapital- und Lohneinkommen gleichstellen!

Große Teile der in Deutschland erwirtschafteten Einkommen werden derzeit unzureichend besteuert. Dazu zählen vor allem Einkünfte aus Kapitalanlagen. Durch die stetige Zunahme von Einkünften aus Unternehmens- und Vermögensanlagen bei gleichzeitiger Verringerung der Einkünfte aus Lohnarbeit ist der steuerliche Sonderstatus von Kapitaleinkünften nicht mehr rechtfertigbar.

Unsere Forderung ist die komplette steuerliche Gleichstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen mit Einkünften aus Lohnarbeit. Die pauschale Abgeltungssteuer soll abgeschafft und die Einkünfte aus Kapitalanlagen in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen werden. Diese Forderung umfasst die Verpflichtung zur Angabe von Einkünften aus Kapitalvermögen in der Einkommenssteuererklärung sowie die Versteuerung dieser Einkünfte nach dem individuellen Einkommenssteuersatz des Steuerpflichtigen. Von der auszahlenden Stelle (z. B. Bank) wird weiterhin eine Pauschale von 25% abgeführt. Wenn die/der EmpfängerIn in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist, wird die Transaktion den Steuerbehörden gemeldet.

In der gegenwärtigen Situation nimmt jedoch auch die Spreizung der 61 Einkommensverteilung immer weiter zu. Gleichzeitig fehlen vor allem im kommunalen Bereich die Mittel zur Finanzierung wichtiger staatlicher Leistungen wie der frühkindlichen Bildung. Deshalb fordern wir die Fortsetzung der linearen Progression bis zu einem Spitzensteuersatz von 49%.

Alte Rollenbilder überwinden: Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting begünstigt klassische Familienmodelle mit einem Hauptverdiener oder einer Hauptverdienerin. Es bevorzugt Ehen bei denen ein/e Partner/in deutlich weniger verdient als der/die andere. Dieser Umstand bildet sich in unserer Gesellschaft in der Regel so ab, dass Frauen einen deutlich niedriger bezahlte Arbeit oder ein Arbeitsverhältnis in Teilzeitarbeit annehmen. Damit ist das klassische Ehegattensplitting auch eine versteckte Haushaltsprämie. Darüber hinaus führt es dazu, dass Menschen die in Bereichen arbeiten, in denen viele Frauen vertreten sind, sich mit niedrigeren Löhnen zufrieden geben.

Das Ehegattensplitting soll aus diesen Gründen dahingehend umgewandelt werden, dass beide PartnerInnen mit demselben Steuersatz besteuert werden. Bei divergierenden Steuersätzen wird hierbei der Durchschnittssteuersatz angewendet. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen der Ehe steuerlich gleichgestellt werden. Um insbesondere Menschen mit Kindern nicht noch weiter zu belasten, sondern insgesamt zu entlasten fordern wir die Abschaffung der Kinderfreibeträge werden für die Bemessung der zu zahlenden Steuern, da diese Freibeträge Familien mit niedrigen Einkommen nicht entlasten. Stattdessen fordern wir ein höheres Kindergeld.

Um insbesondere Menschen mit Kindern nicht noch weiter zu belasten, sondern insgesamt zu entlasten fordern wir die Abschaffung der Kinderfreibeträge für die Bemessung der zu zahlenden Steuern, da diese Freibeträge Familien mit niedrigen Einkommen nicht entlasten. Stattdessen fordern wir ein höheres Kindergeld.

Wider einen europäischen Steuersenkungswettbewerb für Unternehmen!

Mit der Körperschaftsteuer (KSt) werden die Unternehmen mit ihrem Gewinn an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt. Wie die Beschäftigten profitieren Unternehmen direkt und indirekt von staatlichen Leistungen und werden deshalb an deren Finanzierung beteiligt.

Die Staaten des Euro-Raums und der EU unterbieten sich gegenseitig dabei, Unternehmen mit niedrigen Körperschaftsteuern anzulocken. Wir wollen einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz in der Euro-Zone und der EU, damit die Standortwahl auf Grund von realen Standortfaktoren getroffen wird und nicht durch willkürlich festgesetzte Steuersätze verzerrt wird. Ausnahmen davon, um durch temporär niedrigere Körperschaftssteuern in ökonomisch schwachen Ländern Steuerungseffekte zu erzielen, lehnen wir aber nicht grundsätzlich ab.

Um kurzfristig die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in der EU und international zu begrenzen fordern wir die Anhebung der deutschen Körperschaftsteuer auf europäischen Durchschnitt und die Streichung der spezifisch deutschen Ausnahme von Veräußerungsgewinnen bei der Erhebung der Körperschaftsteuer.

Besonders von Franchise-Unternehmen werden oft Gewinne als Zinsen oder Lizenz- und Patentgebühren ins Ausland verschoben. Wir wollen, dass auf alle Arten von Kapitalkosten grundsätzlich Körperschaftsteuer erhoben wird. Bei den Kapitalkosten außer dem Gewinn, wird die Steuer um den vom Kapitaleigner gezahlten Steueranteil reduziert. Die von Unternehmen in Deutschland gezahlten Zinsen, Patent- und Lizenzgebühren werden damit mindestens mit dem Körperschaftsteuersatz besteuert, aber nicht doppelt besteuert.

Körperschaftsteuererklärung bzw. Einkommensteuererklärung sind größtenteils inhaltsgleich mit der Gewerbesteuererklärung. Die Finanzämter sind durch die doppelte Prüfung stark belastet. Die Zusammenführung würde den bürokratischen Aufwand erheblich reduzieren.

“Eigentum verpflichtet!” - Vermögen gerecht besteuern!

Selbst im politisch geschönten Armuts- und Reichtumsbericht der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung heißt es: „Zur Verteilung der Privatvermögen in Deutschland liegen für den Berichtszeitraum Daten aus dem Jahr 2008 vor. Danach verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Vermögensanteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen." Dabei fehlt die ursprüngliche Wertung, dass die Vermögen "sehr ungleich verteilt" sind.

Während 1998 die reichsten 10% der Bevölkerung 45% und die die ärmste Hälfte 4% des Vermögens besaß, hat sich das innerhalb von nur 10 Jahren zu 53% vergrößert bzw. ist auf 1% geschmolzen. Das ist ungerecht und für uns grundsätzlich nicht hinnehmbar.

Die Vermögensteuer wurde aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts im Jahre 1997 ausgesetzt. Dabei hat das Gericht nicht etwa die Verfassungswidrigkeit der Steuer selbst festgestellt, sondern lediglich den damaligen Bewertungsansatz für Immobilienbesitz. Das Gericht hatte festgestellt, dass Immobilienbesitz im Vergleich zu anderen Vermögensformen in unzulässiger Weise bevorzugt wurde und hat hier eine Nachbesserung gefordert. Eine Abschaffung der Vermögenssteuer wurde nicht verlangt.

Der bestehende Steuersatz von 1 Prozent wird als ausreichend erachtet. Bei einem Steuersatz von 1 Prozent und einem Freibetrag von 2 Millionen Euro je Person wird vom DIW ein Aufkommen von 11.6 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. Hierbei sind Ausweichreaktionen der Betroffenen bereits berücksichtigt. Ohne Ausweichreaktionen wird ein Aufkommen von 16.5 Mrd. Euro geschätzt. Da die Vermögensteuer eine Ländersteuer ist, wird dieses Aufkommen den Ländern zu Gute kommen und kann dort in Bildung investiert werden. Der Steuersatz muss bundesweit gleich sein, damit es nicht zu Ausweichreaktionen innerhalb Deutschlands kommt.

Immobilienbesitz muss auch zur Erhebung von Erbschaftssteuer nach dem Erbschaftsrecht bewertet werden. Hier liegen inzwischen neue, anerkannte Methoden zur Bewertung von Immobilienbesitz vor. Es sind somit die Voraussetzungen geschaffen um die Forderungen des Verfassungsgerichts nun umzusetzen und die Besteuerung von Immobilienbesitz innerhalb der bestehenden Vermögensteuer anderen Vermögenswerten gleich zu stellen.

Der hohe Freibetrag bewirkt eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands, da 99.8 Prozent der Bevölkerung nicht betroffen sind. Nur die 143.000 vermögendsten Deutschen, die einen Großteil des Privatvermögens auf sich vereinen, würden zu dieser Steuer herangezogen.

Eine Aktualisierung des Gesetzestextes ist unbedingt nötig, da einige Abschnitte nicht mehr den heutigen Tatsachen entsprechen. Z.B. werden Freibeträge u.a. noch in DM angegeben und für ehemals staatliche Betriebe wie die Telekom sind Befreiungen von der Steuer vorgesehen, die heute nicht mehr gerechtfertigt sind.

Wir fordern also das Aussetzen des Vermögensteuergesetzes (VstG) zu beenden und das VstG wie folgt umzugestalten:

• Anheben des Freibetrags auf 2 Millionen Euro für Einzelpersonen und auf 4 Millionen Euro für eingetragene Lebenspartnerschaften bzw. Ehen..
• Steuersatz verbleibt bei 1 Prozent
• Bewertung des zu versteuernden Immobilienvermögens mit den Methoden des erbschaftssteuerrechtlichen Bewertungsrechts
• Aktualisierung des Gesetzestextes um eine Anpassung an heutige Tatsachen vorzunehmen (z.B.: Umstellung von DM auf Euro, Streichen von Ausnahmeregeln für inzwischen privatisierte Staatsbetriebe etc.)

Reform der Erbschaftssteuer

Jedes Jahr wird Reichtum vererbt. Es ist bekannt, dass damit nicht nur aktueller Wohlstand, sondern auch Status und die Chancen auf zukünftigen Wohlstand vererbt werden. Dieser leistungslose Wohlstand wird momentan niedriger als Einkommen besteuert und trägt somit zum heutigen Missverhältnis in der Besteuerung von Arbeit und Kapital bei.

Wir fordern eine Reform der Erbschaftssteuer nach folgenden Gesichtspunkten:

Die Bemessungsgrundlage soll auf das gesamte vererbte Vermögen ausgedehnt werden. Dazu gehört auch das Betriebsvermögen. Eine Umgehung der Erbschaftsteuer durch z.B. die Gründung einer sog. “Festgeld-GmbH” fällt somit weg. Zur Entlastung von Betrieben und zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen bei der Vererbung eines Betriebs, soll aber die Möglichkeit gegeben sein, die Steuerpflicht aus der Erbschaftssteuer gleichmäßig über einen Zeitraum von 10 Jahren zu zahlen.

Wir begründen die Besserstellung von Unternehmen (niedrigerer Erbschaftsteuersatz, gestreckte Zahlung) mit der Sozialbindung des Eigentums, da diese i.d.R. Arbeitsplätze schaffen und somit auch zum Allgemeinwohl beitragen. Die Abschaffung der Regelverschonung, sowie der Verschonungsoption begründen wir damit, dass dadurch Steuerschlupflöcher (vor allem der sog. “Festgeld-GmbHs”) geschlossen werden. Als weitere Entlastung für Betriebe soll der Erbschaftsteuersatz auf Betriebsvermögen geringer ausfallen als auf nicht betriebliches Vermögen. Die Möglichkeiten der Regelverschonung, sowie die Verschonungsoption fallen weg.

Zusätzlich soll ein Freibetrag von 1.000.000€ für Immobilien gelten, falls diese vom Erben selbst genutzt werden. Bisher wurden diese gar nicht zur Bemessung hinzugezogen. Mit dem Freibetrag erkennen und schützen wir die besondere Funktion von privat genutztem Wohneigentum zum Menschenrecht auf Wohnen und zur Selbstverwirklichung an. Zudem wird dadurch der bürokratische Erhebungsaufwand deutlich reduziert.

Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen!

Die Enthüllungen in jüngster Vergangenheit haben bewiesen, dass sehr große Vermögen von deutschen StaatsbürgerInnen auf ausländischen Konten geheimgehalten werden. Dies geschieht mit dem Ziel die mit den geheimen Vermögen erwirtschafteten Gewinne einer Besteuerung zu entziehen. Neben dieser Methode des Steuerbetrugs werden viele weitere illegale Methoden zur Reduzierung des Steueraufkommens bekannt. Solche Praktiken werden von SteuerfahnderInnen und BetriebsprüferInnen aufgedeckt und verhindert.

Wenn sich einzelne Mitglieder unserer Gesellschaft eigenmächtig und in illegaler Weise ihrer Verpflichtung Steuern zu zahlen entziehen, so müssen die übrigen Mitglieder der Gesellschaft den entstehenden Fehlbetrag begleichen. Dies führt zu einer ungerechten Benachteiligung ehrlicher BürgerInnen, der entgegengewirkt werden muss.

Es ist bekannt, dass jedeR vom Staat beschäftigte SteuerfahnderIn/ BetriebsprüferIn ein Vielfaches ihres/seines Gehalts für den Staat erwirtschaftet. Mit jeder und jedem zusätzlichen SteuerfahnderIn und BetriebsprüferIn erhöhen sich somit die Einnahmen des Staates. Zudem wird die Steuergerechtigkeit erhöht, da für BetrügerInnen das Risiko der Entdeckung steigt. Dem oft kommunizierten, begründetem Gefühl „kleiner“ SteuerzahlerInnen, dass das gegenwärtige System dazu führe, dass Wohlhabende der Zahlung von Steuern entgehen können, während die breite Masse der Bevölkerung aber auf ihr sehr viel geringeres Einkommen die vollen Steuern bezahlen muss, kann somit entgegengewirkt werden.

Mit einer größeren Zahl von SteuerfahnderInnen und BetriebsprüferInnen werden also sowohl die Einnahmen des Staates als auch das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung steigen.

Starke Maßnahmen zur Aufdeckung illegal versteckter Vermögenswerte und anderer Maßnahmen des Steuerbetrugs werden vor allem damit begründet, dass solche illegalen Aktivitäten eine Erhöhung der Steuersätze nach sich ziehen. Wenn sich einzelne Mitglieder der Gesellschaft eigenmächtig und illegal einer Besteuerung entziehen, müssen die übrigen Mitglieder der Gesellschaft den Differenzbetrag aufbringen.

Ebenso muss der Umkehrschluss gelten: Wenn es gelingt die Steuerehrlichkeit zu steigern und somit das Steueraufkommen zu erhöhen, so müssen die Steuern in entsprechender Weise sinken oder angehäufte Schulden müssen zurückgezahlt werden.

Wir fordern den Einsatz von mehr SteuerfahnderInnen/BetriebsprüferInnen bei den Finanzämtern der Länder. Es soll eine bundeseinheitliche Regelung gefunden werden, welche eine Mindestzahl der SteuerfahnderInnen und BetriebsprüferInnen in Abhängigkeit zur Wirtschaftsleistung der Länder festlegt. Ebenso soll die Regelung sicherstellen, dass eine einschränkende Einflussnahme von politischen AkteurInnen auf die Arbeit von SteuerfahnderInnen und BetriebsprüferInnen verhindert.

Kalte Progression beenden!

Die sogenannte „Kalte Progression“ trifft vor allem die Arbeitnehmer. So steigt bei einer 1%igen Lohnerhöhung die Einkommenssteuer wegen ihres progressiv steigenden Tarifs um 1,8 %. Der Staat hat dadurch bisher jährlich etwa 6 Milliarden Euro mehr eingenommen. 2014 werden es 7,4 Milliarden Euro sein. Während jedoch in anderen Ländern bei Lohn- und Gehaltserhöhungen der Einkommenssteuertarif angepasst wird, wird in Deutschland, man kann es nicht anders sagen, abkassiert. Die Entschärfung der kalten Progression wäre daher keine Steuersenkung, sondern die Beseitigung einer offenbaren Ungerechtigkeit. Ende April hat zwar die große Koalition über ihren Abbau nachgedacht, dabei ist es aber geblieben. Wenn jetzt jedoch der Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU gemeinsam ein Ende der kalten Progression fordern, steht es der SPD erst recht an, diese schon lang anhaltende Ungerechtigkeit endlich zu beenden.