Bürgerbeteiligung Energiewende in Stuttgart (KK 26.09.2011)

Adressat: SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart

Die Kreiskonferenz hat beschlossen:

Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert den folgenden Antrag in den Gemeinderat einzubringen:

Antrag des Gemeinderats am die Verwaltung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein konkretes Vorgehen zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung in Zu­sammenhang mit der Gründung von Stadtwerken zu erarbeiten. Mit der Gründung und der Festlegung von Aufgaben für die neuen Stuttgarter Stadtwerke werden die Weichen zur zukünftigen Energiepolitik Stuttgarts gestellt. Die Stadt betritt dabei kein vollständiges Neuland. Bereits in der Vergangenheit hat der Gemeinderat mehrfach Elemente einer nachhaltigen Energiepolitik in Stuttgart definiert:

• Wesentliche Klimaschutzziele, insbesondere Zielgrößen für den CO2-Ausstoß, wurden festgelegt
• Mit Kliks verfügt die Stadt über ein langfristiges Konzept zur Minderung des Energieverbrauchs der Stadt insbesondere im Bereich der Gebäude
• Mit dem Forschungsvorhaben SEE - Stuttgart Energieeffizient liegt eine umfassende Potenzialana­lyse des Energieverbrauch der Stadt und eine Beschreibung wichtiger Ansatzpunkte zur Verbesserung der Energieeffizienz vor
• Das Horvath-Gutachten schließlich untersucht unterschiedliche Varianten von Stadtwerken.

Die Fragestellung, an deren Beantwortung die Bürger beteiligt werden sollen, lautet:

Wie können und sollen die Stadtwerke Stuttgart zu einer nachhaltigen Energiepolitik in Stuttgart und der Region beitragen?

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sollen unter anderem die folgenden Themen behandelt werden:

• Welche Erwartungen werden an die Stadtwerke Stuttgart gestellt
• Beschreibung und Zusammenfassung der energiepolitischen Ziele Stuttgarts auf Basis bestehen­der Dokumente
• Die Rolle der Stadtwerke bei der Versorgung der Bürger mit Strom, Gas und Wärme
• Beitrag der Stadtwerke zur Erzeugung von Strom und Wärme
• Unterstützung der Einsparung von Energie im Bereich der Gebäude durch die Stadtwerke (Bera­tung, Vorfinanzierung, Contracting)
• Beiträge der Stadtwerke zur Steigerung der Energieeffizienz im privaten, gewerblichen und industriellen Bereich
• Energieberatung durch die Stadtwerke
• Beteiligung der Bürger an der Energieerzeugung (z. B. Förderung von Genossenschaften)

An diesem Prozess soll die Bürgerschaft möglichst breit beteiligt werden. Dies kann z. B. in Form von mo­derierten Themen-Workshops erfolgen. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammenzufassen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Begründung:

Die Gründung von Stadtwerken ist eines der größten Projekte, das die Stadt Stuttgart in den letzten Jah­ren angegangen hat. Die Ausgestaltung der Stadtwerke hat einen unmittelbaren Einfluss auf die zukünf­tige Energiepolitik der Stadt, insbesondere darauf, ob die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden. Die Akzeptanz der Stadtwerke durch die Bürger wird mit über den wirtschaftlichen Erfolg bestimmen. Wenn die Bürger die Stadtwerke nicht als die ihren begreifen, werden sie auch deren Angebote nicht wahrnehmen. Aus diesen Gründen müssen die Bürger bereits am Aufbau und der Gestaltung der Stadtwerke beteiligt werden. Ihre Ideen und Vorstellungen sollen in das endgültige Konzept einfließen. Die Unterstützung der Bürger ist auch eine wichtige Unterstützung im jetzt beginnenden Verhandlungsprozess um den Rücker­werb der Netze. Dieser Prozess unterliegt nicht nur mächtigen Wirtschaftinteressen sondern auch wi­dersprüchlichen politischen Rahmensetzungen. Die Stadt ist gut beraten sich in dieser harten Auseinan­dersetzung der Unterstützung der Bürger zu versichern.