ÖPNV-Initiative (27.11.2017)

Adressaten

SPD-Landesparteitag

SPD-Landtagsfraktion

SPD-Bundestagsfraktion

Beschluss

Wir fordern eine ÖPNV-Initiative für ganz Baden-Württemberg.

Das Land darf nicht nur Ersatzbeschaffungen fördern, sondern soll auch Investitionen in neue Schienenfahrzeuge wie vor 2005 unterstützen, um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs konsequent voranzutreiben.

Dies gelingt nur mit finanziellen Mitteln des Landes, die zu diesem Zweck massiv aufgestockt werden müssen. Des Weiteren fordern wir die Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) nach 2019 und die Anhebung der Förderquote von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent, um die Belastung der Kommunen bei ÖPNV-Projekten zu reduzieren.

Darüber hinaus soll die Vernetzung von Fortbewegungsmitteln wie Bussen und Bahnen, Leihfahrrädern, E-Bikes und Carsharing gefördert werden.

Unsere Zielsetzung ist es, die Belastungen durch Staus, Lärm, Feinstaub und Stickoxide für Mensch und Umwelt zu reduzieren. Dieses Ziel erreichen wir nur durch eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im gesamten Mobilitätsmix.

Baden-Württemberg hat bundesweit die meisten Verkehrsverbünde. Die Zahl von 21 Verkehrsverbünden soll mittelfristig durch Zusammenlegung verringert werden.

Begründung

Um die Belastung für Mensch und Umwelt durch Staus, Lärm, Feinstaub und Stickoxide zu reduzieren, brauchen wir eine breite ÖPNV-Initiative, die Anreize für bisherige Autofahrerinnen und Autofahrer setzt. Den örtlichen Verkehrsunternehmen droht jedoch ohne Unterstützung vom Land eine Überschuldung, sodass wichtige Investitionen hinsichtlich des Ausbaus vernachlässigt werden und Anschaffungen im Bereich der Schienenfahrzeuge hinausgezögert werden.

Die Reduzierung der Verkehrsverbünde hinsichtlich ihrer Anzahl spart Verwaltungskosten, schafft übersichtlichere Strukturen, ermöglicht mehr Leistung für dasselbe Geld und stärkt darüber hinaus die Innovationskraft der Verkehrsunternehmen.