Schwerpunkte Kommunalwahlprogramm 2019 der SPD Stuttgart (21.01.2019)

Inhalt

Einleitung: Es geht um Stuttgart! 1. Bezahlbares Wohnen in der Stadt – neuen Wohnraum schaffen 2. Verkehrskollaps abwenden und umweltverträgliche Mobilität schaffen 3. Familien entlasten – bessere Bildungschancen für alle

Einleitung: Es geht um Stuttgart!

Stuttgart ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Stuttgart ist eine starke Stadt. Die Chance, hier einen Job zu finden, ist so groß wie in keiner anderen europäischen Großstadt, so eine Studie der Europäischen Union. Stuttgart ist Kulturhauptstadt, das hat ein renommiertes Forschungsinstitut festgesellt, mit dem größten kulturellen Angebot aller deutschen Großstädte, das von vielen Menschen in der Stadt und in der Region angenommen wird. Stuttgart hat eine große soziale Tradition, mit sozial ausgerichteten Unternehmern wie Robert Bosch, mit starken Persönlichkeiten der Gewerkschaftsbewegung wie Willi Bleicher, einer Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht Clara Zetkin und mit einem stolzen Bekenntnis zur internationalen Stadt, das besonders eng mit dem Namen Manfred Rommel verbunden ist.

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in unsere erfolgreiche Stadt kommen. Allein in den letzten 8 Jahren ist die Zahl der Einwohner um 46.000 gestiegen. Fast die Hälfte davon sind 18- bis 30-Jährige, aus dem Inland und aus dem Ausland. Auch der Geburtenüberschuss leistet einen wesentlichen Beitrag zum Einwohnerzuwachs.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt leben gerne hier. Sie sind zu Recht stolz auf das, was wir alle gemeinsam, Jahr für Jahr hart erarbeiten: in Unternehmen, in Vereinen und Initiativen, in der Nachbarschaft. Laut Bürgerumfrage 2017 leben 83% der Stuttgarterinnen und Stuttgarter gerne in unserer Stadt.

Aber es gibt auch Probleme in Stuttgart, die auf jeder Bürgerversammlung und in vielen persönlichen Gesprächen immer wieder genannt werden: Wohnen wird für Familien mit Kindern und ganz normalen Einkommen zum Armutsrisiko, weil es immer weniger bezahlbare Miet- oder Eigentumswohnungen gibt. Kilometerlange Staus, dreckige Luft und zugeparkte Straßen sorgen für Stress, schlechte Laune und unsichere Schulwege. Der ÖPNV ist unzuverlässig, insbesondere bei der S-Bahn kommt es häufig zu gravierenden Verspätungen. Die Stadt vernachlässigt ihre Kernaufgaben: die Sanierung von Schulen dauert viel zu lange, Grünanlagen werden unzureichend gepflegt, Kitas sind unterbesetzt, Bürgerbüros müssen schließen, weil es an Personal mangelt.

Neben diesen Problemen steht Stuttgart in den kommenden Jahren aber auch noch vor anderen großen Herausforderungen:

Mitten im Herzen unserer Stadt, direkt hinter dem Hauptbahnhof, werden große Flächen frei, auf denen neue Wohnungen, neue Arbeitsplätze und neue Grünflächen entstehen können. Hier an dieser Stelle wollen wir zeigen, dass Stuttgart eine Stadt für alle sein soll, egal wieviel Geld er oder sie hat. Hier an dieser Stelle können wir zeigen, wie eine moderne und lebenswerte Stadt im 21. Jahrhundert aussehen soll.

Diese vielfältige Stadtgesellschaft zusammenzuhalten und unser Gemeinwesen menschlich zu gestalten, ist eine Daueraufgabe, der sich Sozialdemokraten seit über einhundert Jahren erfolgreich widmen. Die immer buntere und sich immer schneller ändernde Stadtgesellschaft wirft dabei neue Fragen zu unseren demokratischen Entscheidungsprozessen auf, denen wir uns stellen wollen. Wir wissen, dass eine starke Wirtschaft, der soziale Ausgleich zwischen Reich und Arm, ein bezahlbares Wohnungsangebot sowie beste Bildungschancen für alle wichtige Voraussetzungen dafür sind, dass die Menschen in unserer Stadt zusammenhalten.

Unsere starke Wirtschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Der Verbrennungsmotor ist heute noch die Basis unseres Wohlstands in Stuttgart, aber in Zukunft werden viel weniger Verbrennungsmotoren gebaut werden. Auch die Digitalisierung schreitet voran und wird die Arbeitswelt stark verändern. Auf den bevorstehenden Strukturwandel in der Autoindustrie und in vielen anderen Lebensbereichen müssen wir reagieren. Wir müssen Neues schaffen und dabei Bestehendes nicht leichtfertig zerschlagen. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, sich auf das wärmere Klima einzustellen und gleichzeitig unseren Beitrag dafür zu leisten, dass die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert werden. Wir wollen dabei die Chancen nutzen, die zum Beispiel durch neue, lokale Wertschöpfungsketten im Rahmen dezentraler Energieversorgungssysteme entstehen.

Wir Sozialdemokraten sind stolz auf das Geleistete in Stuttgart, zu dem wir seit über einhundert Jahren erfolgreich unseren Beitrag leisten. Mit diesem Selbstbewusstsein im Rücken wollen wir die dringenden Probleme beim Verkehr, beim Wohnen und bei den städtischen Kernaufgaben lösen. Wir geben sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, die auf der Höhe der Zeit sind, und wollen an unserer Erfolgsgeschichte weiterarbeiten.

Jede Frau und jeder Mann sollen ihr Leben in unserer Stadt frei gestalten können, mit gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung, auf einen guten Job, auf eine bezahlbare Wohnung, aufs Mitentscheiden - gleiche Chancen für alle - ob in der Innenstadt, auf der Halbhöhe oder in den Außenbezirken der Stadt, ob mit viel oder mit weniger Geld, ob mit Studium oder mit Berufsausbildung, ob zugewandert oder hier geboren. Wichtig ist für uns stets die solidarische Unterstützung von Menschen, die es allein nicht schaffen können.

Gute Lebenschancen für alle sind wichtig, wenn diese vielfältige und bunte Stadtgesellschaft zusammenhalten soll, wenn wir in einem menschlichen und damit sozialen Stuttgart leben wollen, mit klaren Regeln für das menschliche Zusammenleben, die für alle gelten und die auf den Grundwerten des Grundgesetzes basieren. Uns geht es um Freiheit, Gleichheit und Zusammenhalt, ohne die es keine Gerechtigkeit geben kann. Für diese gerechte Stuttgarter Stadtgesellschaft setzen wir uns ein, seit über einhundert Jahren, als die soziale und demokratische Partei Stuttgarts.

1. Bezahlbares Wohnen in der Stadt – neuen Wohnraum schaffen

Die Chancen auf eine bezahlbare Wohnung sind in Stuttgart in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Und davon sind nicht nur Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Auch Stuttgarter und Stuttgarterinnen, die über ein durchschnittliches Einkommen verfügen, haben große Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Für Familien mit Kindern wird das Wohnen zum Armutsrisiko. An den Kauf einer eigenen Wohnung oder gar eines eigenen Hauses ist kaum zu denken.

Der Hauptgrund für diese Entwicklung liegt auf der Hand: In den letzten Jahren wurden zu wenig neue Wohnungen gebaut, gleichzeitig sind immer mehr Menschen nach Stuttgart gezogen. Dieser Einwohnerzuwachs ist eine Folge der guten wirtschaftlichen Lage und dem resultierenden Anstieg sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in unserer Stadt. Aufgrund unzureichender Wohnbauförderung wurden alleine zwischen 2011 bis 2015 in Stuttgart rund 13.000 Wohnungen zu wenig gebaut.

Bis mindestens in die 2030er Jahre hinein ist außerdem mit einem weiteren Anstieg der Einwohnerzahlen zu rechnen, auf ungefähr 650.000. Das entspricht einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 16.000 weiteren Wohnungen, der im besten Fall zur knappen Hälfte im neuen Rosensteinquartier hinter dem neuen Bahnhof gedeckt werden könnte. Das vom Oberbürgermeister im Dezember 2013 erklärte Ziel, jährlich 1.800 neuen Wohnungen zu bauen, halten wir für nicht ausreichend, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Alleine, um den aktuellen Bestand an Wohnungen zu halten, sind nach Auskunft des Statistischen Amts der Stadt rd. 600 neue Wohnungen erforderlich – nur um zusammengelegte Wohnungen oder Wohnungen in abgerissenen Häusern zu ersetzen. 1.200 wirklich zusätzliche neue Wohnungen reichen aber bei weitem nicht aus, um gegen die immer weiter steigenden Mietpreise anzugehen. Wir wollen deshalb erreichen, dass mindestens 2.500 zusätzliche Wohnungen im Jahr neu entstehen, davon ein Drittel mit Mietpreisbindung.

Eine Folge der zurückhaltenden Bautätigkeit sind steigende Preise. Die Bestandsmieten haben mittlerweile fast das Münchener Niveau erreicht. Mit 9,92 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche liegt Stuttgart knapp hinter München (10,22 Euro) auf Platz 2 in Deutschland. Wer einen neuen Mietvertrag unterschreiben muss, ist noch schlechter dran. Laut Immoscout beträgt die durchschnittliche Wiedervermietungsmiete in den Innenstadtbezirken inzwischen schon 14,30 Euro/qm. Dies ergibt eine Warmmiete von mindestens 1.300 Euro für eine 3-Zimmer-Wohnung.

Für die Miete geht so fast die Hälfte eines durchschnittlichen Nettoeinkommens drauf - zu viel für viele, zum Beispiel für Familien mit Kindern, die sich wegen des Nachwuchses vergrößern wollen. Kein Wunder, dass wieder mehr Familien die Stadt verlassen und ins weite Umland ziehen, nur um dann wieder mit viel Aufwand jeden Tag zur Arbeit zu pendeln.

„Wir brauchen viele neue Wohnungen – da führt kein Weg dran vorbei“ „Wir brauchen viele neue Wohnungen – da führt kein Weg dran vorbei“, so hat es der Ministerpräsident auf den Punkt gebracht. Es müssen in Stuttgart in den kommenden Jahren mindestens 30.000 neue Wohnungen entstehen, um den Trend steigender Wohnungs- und Mietpreise brechen zu können. Aus unserer Sicht sollten diese zusätzlichen Wohnungen vor allem im bereits bestehenden Siedlungsbereich, aber eben auch auf geeigneten Flächen am Siedlungsrand entstehen.

Das größte Potential für viele neue Wohnungen sehen wir im neuen Rosensteinquartier, am Neckar zwischen Wasserwerk und Kraftwerk und im Eiermann-Areal in Vaihingen. Bestehende Wohnquartiere wollen wir Schritt für Schritt und mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zur 5-Minuten-Stadt machen. Höheres und auch dichteres Bauen bringt mehr Lebensqualität und Urbanität.

Wenn genügend Menschen in gut gemachten Wohngebäuden und dichten Quartieren zusammenleben, gibt es auch einen funktionierenden Supermarkt, eine Kita, eine Grundschule, Sporthallen, Freiflächen, eine Haltestelle der Stadtbahn und Pflegewohnungen. Das Leben ist in urbanen Quartieren besonders lebenswert, weil Vieles in fünf Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden kann, was sonst nur mit dem Auto zu machen ist. Verkehr wird vermieden, die Menschen laufen sich eher mal über den Weg und können sich so kennenlernen. Familien mit Kindern bekommen Berufs- und Familienleben viel einfacher unter einen Hut.

Wir werden uns die Stuttgarter Stadtteile genauer anschauen – gibt es einen Supermarkt, eine Stadtbahnhaltestelle, eine Kita und eine Grundschule, gut erreichbar zu Fuß oder mit dem Fahrrad in 5 Minuten? Wenn es Defizite gibt, haben wir einen guten Grund, um hier über neue Wohnungen nachzudenken. Von neuen Wohnungen und zusätzlichen Einwohnern haben nämlich dann alle etwas: die, die schon eine Wohnung haben, bekommen endlich einen Supermarkt um die Ecke, weil er sich auch rechnet. Die, die eine Wohnung suchen, können in diesen lebenswerten Quartieren eine neue Heimat finden.

Stuttgart ist bereits sehr dicht bebaut. Im Vergleich zu anderen größeren deutschen Städten konzentriert sich das Wohnen in Stuttgart auf wenige, konzentrierte Siedlungsflächen, genauer gesagt auf etwas weniger als einem Viertel des gesamten Stadtgebiets. Auf achtundvierzig Quadratkilometern wohnen die über 600.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Das sind fast 130 Einwohner pro Hektar, ein Spitzenwert unter den deutschen Großstädten.

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir auch im Außenbereich, am Siedlungsrand, behutsam neue Wohngebiete entwickeln sollten. Wir denken dabei an das Wohngebiet Schafhaus in Mühlhausen, in Heumaden die Schwellenäcker an der Kirchheimer Straße und in Untertürkheim an den Bereich Gehrenwald. In diesen Gebieten der Stadt halten wir neue Wohnungen für sinnvoll.

Beim Schafhaus sollten wir das neue Wohngebiet mit einer neuen Erschließung nutzen, um Alt-Mühlhausen von dem Schleichverkehr von und nach Kornwestheim zu entlasten. In Heumaden sind wir froh, die von Anderen favorisierte Bebauung der Bernsteinwiese verhindert zu haben. Wir finden es sehr viel zweckmäßiger, das Gebiet Schwellenäcker direkt an der Kirchheimer Straße zu bebauen; auch, weil die hier bislang geplante Art der Filderauffahrt von Region und Land nicht mehr weiterverfolgt wird. In Untertürkheim halten wir die behutsame Fortsetzung des bestehenden Siedlungsgebiets für sehr gut vertretbar.

Mieterinnen und Mieter schützen! Neben dem Neubau müssen wir auch etwas gegen die Spekulation im Bestand tun. Die Mietpreisbremse bei neuen Mietverträgen wird zum Glück durch die Novelle auf Bundesebene besser wirken als bislang. Nun ist die Landesregierung gefordert, umgehend die notwendige Verordnung zur Mietpreisbremse gerichtsfest zu erlassen. Gut ist auch, dass bei Modernisierungen die erlaubten Mieterhöhungen in Zukunft sehr viel geringer ausfallen als bislang. Wir konnten auch ein Verbot unbegründet leerstehender Wohnungen erreichen. Durch unser nachhaltiges Drängen sah sich der Oberbürgermeister nach jahrelanger Diskussion gezwungen, eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot zu erlassen.

All diese Instrumente zum Mieterschutz müssen sich allerdings in der Praxis bewähren, und dafür muss die Stadt selbst die Mieterinnen und Mieter stärker als bislang unterstützen. Wir brauchen eine wirklich schlagkräftige Gruppe im Baurechtsamt, um aus leerstehenden Wohnungen vermietete Wohnungen zu machen. Wir wollen auch, dass die Stadt nach dem Vorbild Frankfurts und Hamburgs ein Mietertelefon anbietet, bei dem Mieterinnen und Mieter anrufen können, wenn sie sich zum Beispiel über ihre Rechte bei Modernisierungen zu informieren.

Wir schlagen außerdem vor, mit mehr Milieuschutzsatzungen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen kann so von der Stadt verhindert werden, wenn sie zum Verdrängen der langjährigen Mieter führt. Auch dürfen in Quartieren mit Milieuschutzsatzung die Modernisierungsmaßnahmen nicht zu teuer ausfallen, um die Mieten im Zaum zu halten. Wir stellen uns vor, dass rund 100.000 Stuttgarterinnen und Stuttgart durch Milieuschutzsatzungen vor Verdrängung geschützt werden sollten.

Die Stadt kann auch etwas gegen steigende Bodenpreise tun. Wir wollen einen städtischen Bodenfonds einrichten, mit dem in den kommenden Jahren so viel Grundstücke wie möglich von der Stadt gekauft werden sollen. Bestehende Vorkaufsrechte sollen ausgeübt, neue Vorkaufsrechte geschaffen werden. Die Stadt sollte Grundstücke des Bundes und des Landes zu fairen Preisen erwerben. Dazu gehören auch die Grundstücke des landeseigenen EnBW-Konzerns am Stöckach und am Neckar. Auch hierfür haben wir mit einem Gemeinderatsbeschluss für eine Wohnbauoffensive 150 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Grundstücke des neuen Rosensteinquartiers gehören bereits der Stadt. Mit dauerhaften Vorgaben für bezahlbares Wohnen und lebendige Stadtquartiere sollten sie für die geplante Wohnbebauung nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden. Über die genaue Ausgestaltung der Erbpachtverträge muss partnerschaftlich verhandelt werden, mit klaren Vorgaben für die Mieten und gemeinschaftlich nutzbare Flächen.

Wohnungsbaugenossenschaften und die städtische SWSG stärken Die fünfzehn Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaften und die städtische SWSG sorgen ganz konkret und Tag für Tag für bezahlbare Mieten in Stuttgart. Im Schnitt liegen die Mieten hier rd. 30% unter denen des Stuttgarter Mietspiegels. Insgesamt gibt es in Stuttgart rd. 37.000 genossenschaftliche bzw. kommunale Mietwohnungen. Wir wollen, dass sich diese Zahl in den kommenden zehn Jahren auf 50.000 erhöht. Eine Möglichkeit sehen wir im Rückkauf von Vonovia-Wohnungen durch die SWSG, um unerträglich hohe Mietsteigerungen zu vermeiden.

Bei den Genossenschaften sind die Mieterinnen und Mieter gleichzeitig die Eigentümer der Wohnungen. Gewinne werden entweder reinvestiert oder an die Mitglieder ausgeschüttet. Die Mitglieder haben keinen Mietvertrag, sondern ein Dauernutzungsrecht. Die Wohnungen der Genossenschaften sind keine Spekulationsobjekte. Grundsätzliche Entscheidungen werden demokratisch von den Mitgliedern bzw. ihren Vertretern gefällt.

Wir wollen, dass die Stadt bei Neubauvorhaben bestimmte Grundstücke für Genossenschaften zum Festpreis reserviert. Wir wollen auch die Gründung neuer Genossenschaften unterstützen, die neue Wohnprojekte etwa nach prominenten Beispielen aus Wien und Zürich errichten könnten.

Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft entscheidet der Gemeinderat über die grundsätzliche wohnungspolitische Ausrichtung. Wir setzen uns für soziale Mieten ein und haben zum Beispiel in 2018 ein Mietpreisstopp bis 2022 durchsetzen können. Wir möchten die Wohnungsbestände bei der SWSG deutlich erhöhen, durch Neubau, aber auch den Kauf bestehender Wohnungen. Den Mietpreisstopp möchten wir auch dort erwirken, wo die Stadt direkten Einfluss hat, z.B. bei Wohnungen der SSB.

Neues Baurecht nur mit preiswerten Mietwohnungen Wenn auch in den bestehenden Stadtquartieren zusätzliche Wohnungen entstehen sollen, muss häufig das Baurecht geändert werden. Bei einem neuen Bebauungsplan wollen wir den privaten Investoren klare und faire Vorgaben machen: so sollen 30 bis 50% der neuen Wohnungen preiswerte Wohnungen sein, zum Beispiel Sozialmietwohnungen.

Nach 15 oder 25 Jahren laufen bislang allerdings die strengen Mietvorgaben aus. Die Wohnungen können dann frei am Markt vermietet werden. Am besten finden wir es deshalb, wenn die privaten Eigentümer diese preiswerten Wohnungen der städtischen SWSG überlassen. Dann kann die Stadt dauerhaft über soziale Mieten entscheiden. Alternativ dazu sollten wir mit zusätzlichen städtischen Fördermitteln die Fristen der Mietpreis- und Belegungsbindung auf bis zu 50 Jahre verlängern.

Innovative Wohnprojekte auf den Weg bringen Die Stadt unterstützt heute bereits Baugemeinschaften, die als Eigentümergemeinschaften neu bauen wollen. Diese Projekte wollen wir auch in Zukunft unterstützen, allerdings sollte die soziale Ausrichtung solcher Wohnprojekte eine größere Rolle als heute spielen. Außerdem wollen wir die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen, z.B. durch eine städtische Beteiligung am Grundkapital oder durch die verbilligte Abgabe städtischer Grundstücke.

Wir wollen auch gezielt innovative Wohnprojekte unterstützen, die auf einen sparsamen Flächenverbrauch setzen: kleinere Wohnungen, dafür mehr Platz für gemeinschaftlich genutzte Räume. Solche Projekte bieten auch ganz neue Chancen für das Leben unterschiedlicher Generationen unter einem Dach. Es ist an der Zeit, dass es solche Projekte auch wieder in Stuttgart gibt. In den letzten Jahren haben es nur wenige Initiativen bis zur Realisierung ihrer Wohnidee geschafft.

Stuttgarter Unternehmen wollen wir ermutigen Wohnungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bauen, z.B. durch das Schaffen neuen Baurechts auf firmeneigenen Flächen. Damit können nicht nur neue und bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Mit Werks- bzw. Betriebswohnungen können wir auch dringend gesuchte Fachkräfte nach Stuttgart holen, die wir für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region besonders wichtig sind.

2. Verkehrskollaps abwenden und umweltverträgliche Mobilität schaffen

Der Autoverkehr in Stuttgart nervt – egal, ob man selbst im Auto sitzt oder nicht. In den letzten Jahren hat der Autoverkehr nicht ab- sondern zugenommen. Täglich pendeln etwa 450.000 Menschen vom Stuttgarter Umland in die Stadt. Vollgeparkte Straßen verschlechtern die Lebensqualität in den Stadtquartieren. Auch tagsüber parken Pendler in den Stadtteilen, um günstiger auf den ÖPNV umzusteigen. Auch innerhalb Stuttgarts wird viel öfter das Auto genommen als es der Stadt guttut. Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft werden an mehreren Stellen in der Stadt nicht eingehalten.

Wir verteufeln das Autofahren nicht generell. Diese Haltung wäre auch unehrlich und ökonomisch unklug. Wir wissen und schätzen es auch, dass ein großer Anteil des wirtschaftlichen Erfolgs unserer Stadt auf den Erfolgen der hiesigen Automobilindustrie beruht. Wir sind aber davon überzeugt, dass unsere Stadt nur dann eine gute Zukunft hat, wenn in der Stadt mehr mit Bus und Bahn gefahren wird und weniger mit dem Auto. Andere Städte zeigen uns, dass das auch möglich ist. Dort, wo das Auto nach wie vor in großer Zahl fahren wird, suchen wir nach Lösungen für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die dort wohnen. Dazu können auch Autotunnel gehören, wie wir es zum Beispiel in Feuerbach, in Heslach, in Vaihingen oder in der Neckarvorstadt realisiert haben bzw. derzeit realisieren. Zur Entlastung der Bewohner von Zuffenhausen unterstützen wir eine neue Tunnellösung für die verkehrsträchtige B10.

Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass der Mensch und sein unmittelbares Bedürfnis nach Mobilität im Mittelpunkt der städtischen Politik stehen und nicht ein bestimmtes Verkehrsmittel. Und zuerst ist der Mensch immer Fußgänger! Deshalb wollen wir, dass die Perspektive des Fußgängers ein wesentlicher Bestandteil bei jeder Planung wird. Wir brauchen ein vernetztes System von sicheren und bequemen Fußwegen in der Stadt und in den einzelnen Stadtbezirken.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass Stuttgart zur 5-Minuten-Stadt der kurzen Wege wird - mit attraktiven Stadtquartieren, wo die Dinge des Alltags zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können. Die 5-Minuten-Stadt bringt Lebensqualität und ist ein wichtiger Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität, weil sie Autoverkehr vermeidet. Genauso wichtig ist es das Bus- und Bahnfahren attraktiver zu machen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Stuttgart den besten Nahverkehr in ganz Deutschland bekommt.

Für Stuttgart den besten Nahverkehr in Deutschland Der beste Nahverkehr in Deutschland ist optimal vernetzt. Er verfügt über ein gut ausgebautes Netz aus Bussen, Stadtbahn und S-Bahn. An wichtigen Knotenpunkten gibt es leistungsfähige Park- und Ride-Möglichkeiten, um das eigene Fahrzeug kostengünstig abzustellen. Aber auch Angebote von Fahrrädern und E-Mobilen sind einfach buchbar um die letzte Meile zur Arbeit oder anderen Zielen komfortabel zurücklegen zu können. Dies gilt auch für Lastenverkehr mit Umschlageplätzen auf E-Lieferverkehr am Stadtrand

Um Verkehrsflüsse zu optimieren und optimal vernetzter Mobilitätsangebote zu ermöglichen, werden Verkehrsdaten sowohl zum Individualverkehr als auch zum ÖPNV in Echtzeit über öffentliche Softwareschnittstellen frei zugänglich gemacht.

Der beste Nahverkehr in Deutschland ist leistungsfähig und verlässlich. Er bietet einen 10- bzw. 15-Minutentakt, auch in den Abendstunden. Er weist eine hohe Pünktlichkeit auf und die Sitzplatzkapazität entspricht dem Bedarf. Stadt- und S-Bahnen fahren die ganze Nacht, um z.B. auch den Angestellten auf dem Flughafen eine Anfahrt ohne Auto zu ermöglichen. Jede Bürgerin und jeder Bürger erreicht in 5 Minuten eine Bus- oder Stadtbahnhaltestelle.

Wenn wir den besten Nahverkehr Deutschlands haben, nehmen die Staus ab und die Luft wird besser. Das Leben in Stuttgart ist besser als heute – das können wir erreichen, wenn wir klug in den Ausbau des Nahverkehrs investieren. Unsere Stadt und unsere Region müssen bei Investitionen von Bund und Land in die Verkehrsinfrastruktur stärker berücksichtigt werden, so wie dies ihrer Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und dem Verkehrsaufkommen entspricht. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der S-Bahnlinien in Stuttgart, zum Beispiel mit Hilfe einer neuen digitalen Leit- und Sicherungstechnik (ECTS) im neuen Stuttgarter Bahnknoten. Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag im Bund vereinbarte Verdreifachung der Mittel zur Finanzierung des Nahverkehrs und setzen uns dafür ein, dass diese Mittel auch bei uns in Stuttgart investiert werden.

Wir versprechen uns von der Neuaufstellung des Bahnknotens Stuttgart mit Stuttgart 21, dass das Fahren mit den Regionalzügen deutlich attraktiver wird, als dies heute der Fall ist. Im Nahverkehrsentwicklungsplan der Stadt ist von einer möglichen Verdoppelung der heutigen Nutzerzahlen im Stuttgarter Stadtgebiet auf rund 150.000 Fahrgäste an Normalwerktagen die Rede. Durch den neuen Bahnknoten, durch die neue S-Bahnhaltestelle Mittnachtstraße sowie durch die Neuordnung des Zugverkehrs von Bad Cannstatt wird die heute völlig überlastete S-Bahn deutlich gestärkt.

Andererseits führen die vielen Baustellen von Stuttgart 21 zu einer hohen Belastung der Bahnreisenden aber auch der Anwohner, des Autoverkehrs und auch des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere der Stadtbahnen am Knotenpunkt Staatsgalerie. Sehr ernüchternd sind die deutliche Überschreitung des ursprünglich genannten Kostenrahmens und die Verschiebung des Fertigstellungstermins auf das Jahr 2025. Die Erschließung des neuen Rosensteinviertels und der dringend notwendige Wohnungsbau auf den freiwerdenden Flächen verzögern sich dadurch deutlich. Wir fordern die Deutsche Bahn AG auf, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen und alle bis jetzt angefallenen Bauverzögerungen durch Beschleunigungsmaßnahmen zu minimieren.

Es ist unser Ziel, die im Rahmen des Volksentscheids festgelegte Lösung, bestmöglich und möglichst rasch auch umzusetzen. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die Deutsche Bahn für Mehrkosten die Verantwortung trägt und diese auch zu übernehmen hat. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten lehnen wir ab. Transparenz beim Baufortschritt und Rücksichtnahme auf Anliegerbeschwerden während der Bauphase sind uns besonders wichtig. Hier können Bahn und Landesregierung noch deutlicher besser werden.

Die Landesregierung weist im Übrigen in ihrem Luftreinhalteplan darauf hin, dass Stuttgart 21 den Nah- und Regionalverkehr erheblich verbessern wird. Gleichzeitig bieten sich weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Schienenpersonenverkehr. Für den besten Nahverkehr Deutschlands wollen wir also noch mehr tun. Konkret heißt das für uns:

-S-Bahn-Direktverbindung von Vaihingen über die Gäubahn nach Feuerbach; zusätzliche Schaffung weiterer S-Bahn-Haltestellen in Stuttgart-West und Stuttgart-Nord mit Anschluss an die Stadtbahn- und Bus-Linien.

-S-Bahn-Direktverbindung von Bad Cannstatt nach Feuerbach durch Bau des Nordkreuzes. Vom Norden kommend sollten generell weitere Ausbauoptionen offengehalten werden.

-Verlängerung des Stadtbahnnetzes von Weilimdorf nach Hausen/Ditzingen, von Neugereut nach Schmiden/Fellbach, und eine Direktverbindung von der Innenstadt zur Hohenheimer Uni (Möhringer Kurve).

-Neue Stadtbahnlinie vom Vaihinger Industriegebiet zum Flughafen sowie in die andere Richtung bis nach Büsnau.

-Auch die U19 muss endlich bis zum Mercedes-Benz-Museum und dem Daimler-Werkstor und im Anschluss über den Neckar, ggf. sogar darüber hinaus bis auf die Fildern verlängert werden. Wir wollen eine echte zukunftsweisende Filderauffahrt, nur eben mit dem öffentlichen Nahverkehr. Im Norden der Stadt sollte die Stadtbahn vom Bahnhof Zuffenhausen über Neuwirtshaus und Schwieberdingen bis nach Markgröningen verlängert werden.

-Wir brauchen rasch längere Stadtbahnzüge und damit mehr Platz auf der Tallängslinie zwischen Bad Cannstatt und Vaihingen. Damit kann der Expressbus X1 nach Bad Cannstatt entfallen und als Ringlinie um die Innenstadt weiterentwickelt werden.

-Ausbau der Schusterbahn als neue Tangentialverbindung von Ludwigsburg nach Esslingen, mit der Option einer Streckenverlängerung nach Markgröningen

-Der 10-Minutentakt soll mindestens in den Hauptverkehrszeiten Standard für alle Buslinien werden (in den Innenstadtbezirken der 5-Minuten-Takt).

-Konsequente Umsetzung des im Rahmen von S21 geplanten Metropol-Express-Konzeptes mit einer einhergehenden Kapazitätserhöhung von 30%. Hierzu braucht es auch eine Integration der Regionalzüge in das Gesamtkonzept.

-Für eine Metropolregion selbstverständlich fahren S-Bahnen und Stadtbahnen die ganze Nacht. Das Nachtbusnetz wird neu strukturiert und ausgebaut. Dies ist vor allem für Menschen von großer Bedeutung, deren Arbeit am frühen Morgen beginnt, z.B. am Flughafen, in Kliniken und im Gastgewerbe.

-Seilbahn quer zum Talkessel vom Pragsattel über die Mineralbäder und Ostendplatz, ggf. bis hoch an den Fernsehturm in Degerloch

Mit dem 365-Euro-Ticket gut und günstig Bus- und Bahnfahren Die Verkehrsprobleme in unserer Region erfordern gemeinsame regionale Ansätze. Nur wenn es gelingt, die Pendlerströme auf den öffentlichen Nahverkehr zu verlagern, steigt die Lebensqualität in der Stadt, und es entsteht Platz für Fußgänger und Radfahrer. Dazu braucht es ein attraktives Jahresticket, das sich jeder leisten kann.

Wichtig dabei ist, dass der beste Nahverkehr Deutschlands auch bezahlbar ist! Zudem wollen wir, dass der beste Nahverkehr Deutschlands fair finanziert wird, d.h. dass die Fahrgäste nicht Jahr für Jahr eine immer größere Last zu tragen haben. Ihr fairer Anteil zur Finanzierung von Löhnen und Gehältern sowie von Strom und Kraftstoffen darf nicht über 50% liegen, und nicht wie derzeit bei über 60%. Die dann noch fehlenden Mittel sollten aus Steuermitten des Bundes, des Landes und der Stadt stammen. Außerdem sollten die Unternehmen in der Region einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung des Nahverkehrs leisten. Schließlich sind viele Beschäftigte auf gute Bus- und Bahnverbindungen angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Auflagen für Mitarbeiterparkplätze können im Gegenzug gelockert werden.

Bereits in den letzten Jahren unterstützen viele Arbeitgeber in Stuttgart das Jobticket mit einem Zuschuss von 20 Euro pro Monat. Diesen Beitrag wollen wir auf alle Arbeitgeber und alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Region verpflichtend ausweiten. Bei etwa 1,25 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in der Verbundregion ergäben sich dadurch Zusatzeinnahmen von 300 Millionen Euro zur Co-Finanzierung eines 365-Euro-Jahrestickets für alle und zwar für alle Fahrten im Verkehrsverbund Stuttgart, also von Backnang bis Herrenberg und von Göppingen bis Vaihingen/Enz.

Um eine derartige Erhebung zu ermöglichen, ist jedoch ein entsprechendes Landesgesetz erforderlich. Wir wissen, dass das Verkehrsministerium über ein neues Landesgesetz nachdenkt, mit dem auch eine Citymaut oder eine Nahverkehrsabgabe (verpflichtende Abgabe von 365 Euro pro Jahr für alle Autobesitzer in Stuttgart) ermöglicht werden sollen. Wir finden, dass eine Co-Finanzierung des 365 Euro-Jahrestickets mittels einer verpflichtenden Arbeitgeberabgabe das bessere und gerechtere Finanzierungsmodell für die Zukunft darstellt.

Eine zentrale Ungerechtigkeit der von den Grünen geforderte Nahverkehrsabgabe liegt darin, dass der Polo-Fahrer den gleichen Beitrag wie der Porsche-Fahrer leisten sollen. Auch sind die zusätzlichen Einnahmen für die Einfahrt von Fahrzeugen von außerhalb der Stadt Stuttgart sehr schwer vorhersehbar und damit kaum geeignet die notwendigen Investitionen in den Ausbau des ÖPNV nachhaltig zu finanzieren.

Zudem erwirtschaften sowohl das Land als auch die Stadt aktuell große Haushaltsüberschüsse, und deshalb wollen wir auch, dass die Stadt Stuttgart die vorhandenen Steuermittel zur Finanzierung eines attraktiveren Nahverkehrs nutzt.

Stuttgart muss schon in diesem Jahr bei Schülern, Azubis und Studierenden sowie bei Senioren vorangehen Durch eine Erhöhung des städtischen Schülerbonus um zehn Euro wollen wir kurzfristig den Preis für das School-Abo für Schülerinnen und Schüler auf einen Monatspreis von dreißig Euro bzw. einen Jahrespreis von rd. 365 Euro senken. Außerdem wollen wir auch das Seniorenticket mit einem städtischen Zuschuss für alle älteren Bürgerinnen und Bürger preiswerter machen. Auch hier wollen wir einen Jahrespreis von 365 Euro erreichen. Das Azubiticket ist ohnehin zu teuer und sollte durch eine Erweiterung der Schülerbonus-Bezuschussung ebenfalls auf einen Jahrespreis von 365 Euro sinken. Schließlich streben wir an, auch den Preis des Studi-Tickets auf 365 Euro pro Jahr zu reduzieren. Dieser letzte Schritt ist aber im Einzelnen im Einvernehmen mit der Vertretung der Studierenden zu erarbeiten.

Die genannten Gruppen profitieren nur zu einem kleinen Teil von der Tarifreform, die zum 1. April 2019 in Kraft tritt. Auch deshalb ist unser Vorschlag für eine Preissenkung des Abos für Schülerinnen und Schüler bzw. für alle, die sich in einer Ausbildung befinden, sowie für Seniorinnen und Senioren eine Frage der Gerechtigkeit. Grundsätzlich streben wir an, dass Schülerinnen und Schüler kostenlos Bus und Bahn fahren können. Ein solcher Schritt erfordert eine deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse für die Schülerbeförderung.

Schließlich wollen wir auch das Kurzstreckenticket attraktiver machen. Es soll für Fahrten mit bis zu fünf Bushalten angeboten werden, nicht mehr nur für drei. Der Fahrpreis soll bei einem Euro pro Fahrt liegen. Dadurch wird die Busfahrt für Erledigungen im näheren Umfeld selbstverständlich. In den äußeren Stadtbezirken wird das Kurzstreckenticket so zu einem attraktiven Nahversorgungsticket. Das Auto kann stehen bleiben. Auch das macht für uns die 5-Minuten-Stadt aus.

Stuttgarter Radentscheid unterstützen Der Radfahrnetz in Stuttgart ist nach wie vor Stückwerk und an einigen Stellen für Radfahrer und Fußgänger sehr gefährlich. Wir wollen das Radfahrnetz wie im Stuttgarter Radentscheid gefordert, konsequent und mit anspruchsvollen Zielen ausbauen. Daher haben wir den Radentscheid und auch die Unterschriftensammlung aktiv unterstützt.

Der von der SPD beantragten und mehrheitlich beschlossenen nachhaltigen Erhöhung des Radetats müssen weitere Schritte folgen, insbesondere braucht die Stadt zusätzliches Personal, um mehr für den Radverkehr und für die Förderung des Fußverkehrs tun zu können als heute. Andere Städte sind hier sehr viel weiter.

Dazu gehört insbesondere eine Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur auf Stadtteilebene: Sichere, bequeme und gut beschilderte Verbindungen können hier viele Autofahrten überflüssig machen. Dazu braucht es mehr und sichere Abstellmöglichkeiten für das Rad an zentralen Punkten und an den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Elektromobilität ausbauen und den sauberen Diesel fördern Wir wollen die Elektromobilität weiter ausbauen. Insbesondere für den innerstädtischen Autoverkehr sind Kleinfahrzeuge mit Elektromotoren schon heute die beste Wahl. Diese Fahrzeuge sind nahezu geräuschlos, emittieren keine Schadstoffe und verbrauchen vergleichsweise wenig Platz. Um der Elektromobilität eine relevante Verbreitung zu ermöglichen ist ein massiver Ausbau der Ladeinfrastruktur erforderlich.

Wenn Feinstaub und Stickoxide nachhaltig vermieden werden sollen, muss auch die Citylogistik die Chancen der Elektromobilität für den Transport von Waren und Dienstleistungen insbesondere auf der sogenannten „letzten Meile“ nutzen. Hier sind rechtliche Vorgaben zum Beispiel für Paketzustelldienste erforderlich. Auch der öffentliche Fuhrpark der Stadt und der SSB muss komplett auf umweltverträgliche Antriebstechniken (vornehmlich Elektromobilität) umgestellt werden.

Wir Sozialdemokraten sind jedoch Realisten. Auch am Straßenrand unserer Stadt wird der Ausbau der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge an seine Grenzen stoßen. Nicht jeder Autobesitzer in unserer Stadt hat seinen eigenen Stellplatz oder seine eigene Garage, um eine Ladesäule zu installieren. Es ist also wichtig neben der batteriebetriebenen Elektromobilität auch alternative schadstoffarme und CO2-neutrale Antriebstechnologien voranzutreiben. Das sind zum einen die Brennstoffzellentechnologien aber auch die Verbrennung von sogenannten synthetischen Kraftstoffen, die aus Wasserstoff und CO2 (aus der Luft) gewonnen werden können. Entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprogramme haben wir in letzten Jahren in Berlin und Brüssel initiiert.

Für die Stuttgarter Region hat die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen eine sehr große Bedeutung, da damit die vorhandene Verbrennungstechniken und das Know-how Stuttgarter Unternehmen und Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für eine saubere und klimaneutrale Mobilität genutzt werden. Dem Verbrennungsmotors ein Ende bis 2030 gesetzlich vorzuschreiben, halten wir für falsch. Wir müssen die Chancen und Verbesserungspotentiale heutiger Verbrennungstechnologien konsequent weiterverfolgen um damit auch im Stuttgarter Wirtschaftsraum zukunftsfähige Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten. Schon heute sind Dieseltechnologien möglich, die lediglich ein Viertel des Euro6d-Grenzwertes an Stickstoffen emittieren. Es ist für unsere Luftqualität wichtig, dass auch diese technologischen Lösungen in zukünftigen Generationen von Dieselfahrzeugen verbaut werden.

Wer heute in Stuttgart bereits einen Diesel unterhalb der Euro6d-Grenzwerte besitzt, braucht eine Möglichkeit sein Fahrzeug kostengünstig nachzurüsten. Gefordert sind hier die Hersteller, die technischen Lösungen bereitzustellen und die erforderliche Zulassung zu erwirken. Eine kalte Enteignung, die nur daraufsetzt, dass Menschen sich einfach ein neues Fahrzeug zulegen, ist unsozial. Wer, wie die grün-schwarze Landesregierung allein auf flächendeckende Fahrverbote setzt, bei denen noch nicht einmal die vorhandenen Park- und Ride Plätze angefahren werden können, verweigert all jenen die Mobilität, die sich nicht auf die Schnelle ein neues Auto zulegen können.

Menschen in der Stadt vom Autoverkehr entlasten Um die Lebensqualität zu erhöhen und die Luftbelastung zu verbessern wollen wir den Individualverkehr mit Autos reduzieren. Hierzu sind eine Vielzahl von Maßnahmen umzusetzen:

-Pförtnerampeln an den Einfallstraßen in unsere Stadt mit intelligenten Ampelschaltungen, die eine Verkehrsüberlastung in den Innen- und Außenbezirken verhindern

-öffentlichen Raum (oberirdisch) wird nicht mehr erlaubt

-Konsequentes Parkplatzmanagement für Anlieger auch in den Außenbezirken

-Ausbau von verkehrsberuhigen Zonen auch in den Außenbezirken

-Abbau/Rückbau der Friedrichwahl zwischen Feuerbach und Zuffenhausen und B10-Tunnel in Zuffenhausen um die Anwohner zu entlasten

-B10-Überdeckelung vom Leuze-Bad bis zum Gaskessel um damit das Wohnen am Fluss zu ermöglichen

-Verbesserte Anschlüsse an die Gewerbegebiete in Vaihingen/Möhringen und damit Reduzierung des Verkehrsaufkommens in den beiden Stadtbezirken

-Halbierung der oberirdischen Fahrspuren entlang der Kulturmeile.

Den Bau eines Nord-Ost-Rings lehnen wir ab, weil er zusätzliche Verkehre mit sich bringt. Besser finden wir den Ausbau der vorhandenen Landesstraße von Mundelsheim nach Backnang.

Die Zukunft des Stadtverkehrs: Bessere Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel In der Zukunft wird die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsträger innerhalb eines Weges eine immer größere Rolle spielen. Neben einer optimalen Anbindung des Fußgängernetzes an die Haltestellen von Bus und Bahn muss auch die Verknüpfung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Fahrrad und dem Auto wesentlich besser werden. Haltestellen müssen zu Mobilitätspunkten werden mit starken, attraktiven und sichtbaren Angeboten von stationsgebundenem Car-Sharing, verschiedenem Bikesharing - auch mit Lastenrädern, Park-and-Ride- und Radstationen bis hin zu automatisierten Fahrrad-Parkhäusern mit zusätzlichen Serviceangeboten.

Als Schlüssel für ein attraktives u n d nachhaltiges Verkehrssystem in Stuttgart sehen wir die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel und die Orientierung an alternativen Energieformen. Wir sehen die Zukunft des Verkehrs eng mit dem Klimaschutz und mit der Energiewende verbunden: Denn neue Formen der Mobilität verlangen alternative Energiequellen und neue Speichermöglichkeiten - zum Teil bieten elektrisch betriebene Fahrzeuge diese selbst, weil sie Energie auch produzieren und speichern können. Zum Teil benötigt E-Mobilität noch zusätzliche Energiequellen, diese wollen wir aus der Photovoltaik beziehen: wir fordern für die Energiewende in Stuttgart, auf allen geeigneten Dächern Photovoltaik zu installieren. Die Verkehrswende und die Energiewende sind nur miteinander zu erreichen. Dafür wollen wir in jedem Quartier Lösungen entwickeln, mit den Bürgern, und passend zu den örtlichen Bedürfnissen.

Unsere Idee: Eine Ring-Bahn der dritten Dimension für Stuttgart Wir möchten das Stadtbahnnetz, das heute als Sternnetz vorliegt, im Bereich des Zentrums Stuttgarts entlasten. Dazu soll das bestehende Stadtbahnnetz durch neue Technologien wie z.B. eine Hängeschwebebahn als Ringbahn ergänzt werden. Diese Ringbahn vernetzt die äußeren Stadtbezirke z.B. auf den Fildern und stellt dabei gleichzeitig einen schonenden Verbrauch an Grünflächen sicher, da diese Bahn über bestehenden Straßen oder anderen bereits bebauten Flächen installiert wird. Vorteilhaft sind auch die geringen Baukosten und die kurze Bauzeit, da keine Tunnelarbeiten benötigt werden und trotzdem die städtische Topografie bewältigt werden kann.

3. Familien entlasten – bessere Bildungschancen für alle

Die lebenswerte Stadt Stuttgart muss eine familienfreundliche und bildungsgerechte Stadt sein. Wir wollen, dass alle Kinder in unserer Stadt gut aufwachsen und leben. Kinder sollen sich sicher und wohl fühlen. Von großer Bedeutung sind dabei Möglichkeiten der Naturerfahrung wie Wiesen, Parks und Wald sowie Spiel- und Bolzplätze aber auch Sport- und Schwimmstätten in den Stadtteilen. Kinder wissen sehr genau, was ihnen wichtig ist. Deshalb sind Anregungen aus Kinderbeteiligungen eine wichtige Quelle für Maßnahmen zur Stärkung der kinderfreundlichen Stadt. Die Jugendfarmen und Abenteuerspielplätze leisten hierbei einen besonderen Beitrag, geben den Kindern ein geborgenes Umfeld und ermöglichen ihnen Erfahrungen mit Natur und Tieren. Damit sie den gestiegenen Anforderungen der heutigen Zeit gerecht werden können, wollen wir sie mit einer zusätzlichen 100%-Stelle und angepassten Sachmitteln ausstatten.

Für die beste Bildung in der Stadt Ein weiteres zentrales Handlungsfeld liegt in der Schaffung des bestmöglichen bereits frühkindlichen Angebotes. Dazu gehört neben der Stärkung der frühkindlichen Bildung auch die Sanierung der Einrichtungen und Schulen in unserer Stadt. Betreuungsangebote müssen höchsten pädagogischen Qualitätsstandards genügen zum Beispiel durch Angebote zur Sprachförderung, grüne Außenbereiche in den Kindertagesstätten, eine gute Anbindung und Vernetzung mit lokalen Musik- und Sportvereinen, eine gute pädagogische Beratung und eine gesunde Ernährung.

Wir fordern das Einstellen von bezahlbaren Hilfskräften zur Entlastung des professionellen Personals für Hausaufgabenbetreuung und die Förderung der Sprach- und Medienkompetenz. Wir möchten die Verortung der pädagogischen Assistenten bei der Kommune auch zur Betreuung von inklusiven Schülerinnen und Schüler im Ganztag sowie zur zusätzlichen Unterstützung für Vorbereitungsklassen für geflüchtete oder zugewanderte Kinder und Jugendliche. Damit kann die Teilhabe nach der Behindertenrechtskonvention gewährleistet werden. Außerdem sollen innerhalb der Schulzeit kostenlose ÖPNV-Tickets für Schülergruppen für Exkursionen, Schulausflüge und Schullandheime zu Verfügung gestellt werden.

Unabhängig vom Lehrpersonal brauchen Kinder erwachsene Ansprechpartner, um Sorgen und Probleme in einem geschützten Raum ansprechen zu können. Wir fordern deshalb einen Ausbau der Schulsozialarbeit und die Qualifizierung/Weiterbildung zu Anti-Mobbing-Experten. Jede Grundschule und jede weiterführende Schule soll eine 100%-Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Darüber hinaus benötigen Schulen niedrigschwellige Beratungsangebote und psychologische Beratung direkt vor Ort. Psychologische Beratung über das Jugendamt oder Sprechstunden des Gesundheitsamtes für Schüler und Eltern müssen in der Schule stattfinden

Schulen mit großen Herausforderungen müssen wir besonders unterstützen. Hierbei geht es um Schulen, deren Schüler und Eltern auf Basis der Daten des Sozialdatenatlasses mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind. Für diese Schulen wollen wir u.a. eine Stärkung der Schulsozialarbeit und zusätzliche projektbezogene Mittel ähnlich wie bei den Kinder- und Familienzentren. Hierzu möchten wir in den nächsten Jahren ein 10-Millionen-Euro-Programm auflegen. Darüber hinaus sollen auch die Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln und die Vergabe im Sozialdatenatlas und nicht mehr nur am Anteil der Bonuscard-Berechtigten orientieren, damit mehr Kinder und Eltern von diesem Angebot profitieren können.

Wir wollen die Gemeinschaftsschulen als Stadtteilschulen mit dem Ziel stärken, alle Kinder zum lebenslangen Lernen zu befähigen. Die Gemeinschaftsschulen leisten eine herausragende pädagogische Arbeit, damit jeder den für sich bestmöglichen Schulabschluss erreichen kann. Aktuell erreichen Kinder mit einer Hauptschulempfehlung in den Gemeinschaftsschulen zu über 30% den Abschluss „Mittlere Reife“ und sind damit bestens für eine Berufsausbildung oder eine weitergehende Schule vorbereitet. Diesen Effekt gilt es zu erhalten und auszubauen, in dem die Gemeinschaftsschulen als wohnortnahes Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen weiterentwickelt und gefördert werden.

Durch kurzsichtiges Sparen in der Stadtverwaltung, insbesondere auf der Personalseite, ist vieles liegen geblieben. Die Umsetzungsgeschwindigkeit der Schulsanierungen ist nach wie vor unzureichend und verhindert oder stoppt gar begonnene Schulentwicklungen. Die Schulen benötigen in der Stadtverwaltung eine verantwortliche Zuständigkeit, die eine Schule ganzheitlich im Blick hat, Sanierungen beauftragt, sich um Schulentwicklung sowie Digitalisierung kümmert und anstehende Aufgaben als Projektleitung verbindlich begleitet. Es muss Aufgabe der Schulverwaltung sein, Neuerungen, Renovierungen, Sanierungen in die Wege zu leiten, zu beaufsichtigen und für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Für Schulen, die in mehrschrittigen Sanierungsprozessen stecken, muss gewährleistet sein, dass Zwischenmaßnahmen möglich sind, um beispielsweise nicht von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Schulen mit besonderen Herausforderungen benötigen hierbei eine bevorzugte Behandlung.

Angebote der Ganztagesbetreuung ausbauen Wir möchten Alleinerziehende und Familien auch bei einer Berufstätigkeit beider Partner bestmöglich unterstützen. Dabei sind Angebote zur Ganztagsbetreuung von zentraler Bedeutung. Hier wurde in den letzten Jahren viel erreicht, aber noch immer sind die Angebote nicht ausreichend. Nicht jede/r findet den benötigten Platz für sein Kind. Besonders lang ist die Warteliste bei Kleinkindplätzen mit über 3000 Kindern. Jedes Kind muss seinen Kitaplatz bekommen, und jede Schülerin und jeder Schüler ein verbindliches Betreuungsangebot bis Klasse 7. Hierzu ist ein bedarfsgerechter Ausbau verlässlicher Betreuungsangebote in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen erforderlich. Ziel ist eine 100%-ige Bedarfsdeckung in allen Stadtteilen. Aktuell scheitert der Ausbau der Kitaplätze maßgeblich an einem Mangel an Fachpersonal. Es können nicht einmal alle bereits vorhandenen Räumlichkeiten genutzt werden. Deshalb bekennen wir uns zur Großstadtzulage für Erzieher*innen, damit die Lebenshaltungskosten in unserer Stadt auch für sie bewältigbar sind und die Arbeit in Stuttgart attraktiver wird. Darüber hinaus wollen wir die Vergabe der Kitaplätze weiter zentralisieren, um die Vergabe für die Eltern einfacher und transparenter zu gestalten. Künftig sollen alle Kitaplätze, für die städtische Mittel verwendet werden, über den Online-Service KiTS der Stadt Stuttgart vergeben werden.

Zu einer vollwertigen Ganztagsbetreuung gehört für uns ein gutes, nahrhaftes und mittelfristig kostenfreies Mittagessen in allen Kitas und Schulen. Um das Mittagessen als gemeinschaftliches Erlebnis zu erfahren, sind eine entsprechende Aufbereitung der Essen und auch Maßnahmen zur Geräuschdämmung in den Mensen erforderlich. Solange, bis das Essen für alle Kinder kostenlos angeboten werden kann, benötigen Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen besondere Unterstützung. Für sie muss das Mittagessen zuerst kostenfrei werden. Für kinderreiche Familien wollen wir für das Schulessen eine besondere Unterstützung in Form eines Geschwisterrabatts einführen.

Familien entlasten – Gebühren abschaffen Für uns Sozialdemokraten ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir halten es für wichtig, dass neben der Hochschulbildung und der Schulbildung auch die frühkindliche Bildung gebührenfrei angeboten wird. Dies entlastet die Familien, insbesondere mit mittleren Einkommen. Wir möchten deshalb die Gebühren für Kinderkrippen und -tagesstätten abschaffen. Deshalb unterstützen wir mit aller Kraft das Volksbegehren der SPD Baden-Württemberg zur Gebührenfreiheit in der Kita, auch in Stuttgart. Hierzu müssen jedoch entsprechende Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden. Bis dahin wollen wir Mittel aus dem städtischen Haushalt nutzen, um kurzfristig möglichst viele Familien zu entlasten. Dies sind für uns alle Familien, die eine Familiencard besitzen.