Weniger Müll wagen (17.03.2018)

Adressat

Gemeinderatsfraktion

Beschluss

Die SPD-Gemeinderatsfraktion möge sich dafür einsetzen, dass bei zukünftigen Wahlen die Kommune zentrale Wahltafeln aufstellt, an denen die antretenden Parteien/Listen/Kandidieren-den ihre Plakate (z.B. nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit) anbringen dürfen. Die bisherige Praxis der freien Plakatierungen wird untersagt.

Begründung

Bei jeder Wahl stecken alle antretenden Parteien, Listen und Kandidierenden erhebliche Ressourcen in die jeweilige Plakatierung.

Die Plakatierung verfolgt unterschiedliche Zwecke. Zentral ist wohl die Mobilisierung der Wahlberechtigten. Dies gilt primär für die eigene Wählerschaft, die an den Wahltermin erinnert und an die Urne gebracht werden soll.

Auch die Aktivierung von bisher Nichtwählenden kann ein Motiv sein. Da ein Plakat im Durchschnitt nur etwa zwei Sekunden betrachtet wird, finden hier keine komplexe inhaltliche Debatte statt, vielmehr versuchen die Parteien ein Image oder bestimmte Themen positiv mit sich zu assoziieren.

Darüber hinaus können Wahlplakate Anstoß für tiefere politische Auseinandersetzungen sein – sei es in den Medien oder in privaten Gesprächen.

Doch gleichzeitig hat die Plakatierung, wie sie heute in Stuttgart praktiziert wird, erhebliche negative Effekte unterschiedlicher Natur. Zum einen bindet die Plakatierung viele personelle Ressourcen, die an anderer Stelle im Wahlkampf wesentlich effizienter eingesetzt werden können. Dies gilt für die zentrale Plakatierung des Kreisverbandes, besonders aber in vielen Ortsvereinen.

Darüber hinaus sind die Plakate ein erheblicher Kostenfaktor. Das Geld wird jedoch nicht nachhaltig investiert, sondern für die kurzfristigen oben genannten Effekte genutzt, gleichzeitig wird damit eine erhebliche Menge Müll produziert. In besonderem Maße gilt dies für die Hohlkammer- oder Pappplakate & Kabelbinder. Dies ist umso mehr problematisch, da ein erheblicher Anteil davon nicht richtig entsorgt wird, sondern im Straßengraben landet oder an den Masten hängen bleibt.

Dieser ineffiziente Ressourceneinsatz führt auch zu einer negativen Außenwirkung aller Parteien, da die Sinnhaftigkeit dieser Art von Plakatierung zurecht immer mehr angezweifelt wird.

Aufgrund der genannten negativen Effekte gehen immer mehr Kommunen dazu über, zentrale Wahltafeln aufzustellen, auf denen vor Wahlen die antretenden Parteien/Listen/Kandidierenden Plätze zugewiesen bekommen, auf denen dann einfache Papier-Plakate angebracht werden können. Damit werden Ressourcen gespart, weniger Müll wird produziert, ein positives Außenbild entsteht.

Gleichzeitig werden die oben genannten positiven und gewünschten Effekte der Plakatierung nach wie vor erfüllt: Durch zentrale Wahltafeln an den richtigen Stellen im Stadtbild wird für die Wahl geworben, eine Diskussion über die Plakate selbst – auch als möglicher Anstoß für tiefere Diskussionen - geht nicht verloren.