Kulturbereich im Haushalt (KK 07.12.2009)

Adressat: SPD-Gemeinderatsfraktion, Kreisvorstand

Beschluss der Kreiskonferenz:

Die SPD Stuttgart ist gegen Kürzungen im Kulturbereich des Gemeindehaushalt 2010/2011. Der Kul­turbereich, der seit vielen Jahren finanziell geschwächt ist, ist aus der Spardebatte auszunehmen und in die Kultur und damit in die Zukunft der Gesellschaft dieser Stadt zu investieren. Ebenso fordern wir, die Kürzungen im Bereich Soziales und Bildung zurückzunehmen, da diese Bereiche unabdingbar mit einer Gesellschaft verbunden sind, die sich auf ihre kulturellen Wertmaßstäbe beruft.

Begründung:

Die Umsetzung der Sparvorschläge wäre mit nachhaltig negativen Konsequenzen für das Stuttgarter Kulturleben verbunden. Alle Parteien haben den Bericht der Enquête-Kommission im Jahr 2007 aner­kannt. Damit ist die Erkenntnis verbunden, dass der Bestand von Kultur in Deutschland gefährdet ist. Der Bericht betont aber zugleich, dass „Kunst und Kultur Teile des Wandels von der Industrie- über die Dienstleistungs- zur Wissensgesellschaft sind.“ Darüber hinaus benennt Kulturstaatsminister Bernd Neumann sehr präzise die Fatalität und den geringen Effekt jedweder Kürzung: "Die geringen Einsparsummen, die überhaupt möglich wären, stehen in keinem Verhältnis zu dem kulturellen Flur­schaden, den man anrichten würde." (dpa 10.11.09)

In Stuttgart wird das genannte Sparziel für einige Einrichtungen das Aus bedeuten, andere werden kaum noch auf dem bisherigen nationalen oder internationalen Niveau weiter arbeiten können. Eine Großstadt wie Stuttgart aber lebt von der Qualität und Vielfalt ihrer kreativen Szene. Gerade in aktu­ellen Umfragen über die Lebensqualität in Stuttgart hat sich gezeigt, wie wichtig eine Neuausrichtung der städtischen Politik hin zu Themenfeldern aus den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur ist. Stuttgart weist zudem eine einmalige Ausbildungslandschaft in den unterschiedlen Kulturbereichen auf. Die aus diesen entstehenden Szenen bilden sich schon jetzt nicht mehr adäquat in der Stadt ab. Diese nun zu verlieren, um kurzfristig angesetzte Sparziele zu erreichen, steht im krassen Wider­spruch zu den investierten Mitteln und verspielt leichtfertig einen nachhaltigen Standortvorteil.

Kürzungen im Kulturhaushalt waren bisher immer mit einem dauerhaften Verlust von Ressourcen verbunden. Es besteht die Gefahr, dass der gesellschaftspolitische Konsens über die öffentliche Ver­antwortung für Kultur untergraben wird. Kultur ist kein Beiwerk, keine schöne Nebensache. Sie be­stimmt unseren Alltag, unsere Identität als Einzelne und als Gemeinschaft. Ohne eine lebendige Kul­tur verliert unsere Gesellschaft ihren Zusammenhalt, da sie keine Kommunikationsformen mehr aus­bildet, die sinnstiftend wirken können.

Gerade in einer multinationalen Stadt wie Stuttgart bildet die Kultur eine zentrale Basis für das Zu­sammenleben und die Verbindung zu einer globalisierten Welt. Vor diesem Hintergrund kann und muss Politik auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, indem sie die Grundlagen unserer Gesellschaft, zu denen die Kultur gehört, bewahrt und fördert. Umsichtige Kul­turpolitik verteidigt die gewachsenen und qualitativ hochwertigen Bereiche des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens und sieht in ihnen auch wirtschaftspolitisch relevante Investitionen in die Zukunft. Das Ziel dieses einmaligen, Sparten übergreifenden solidarischen Zusammenschlusses der Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden geht daher über die aktuelle Situation hinaus: Wir fordern eine langfristige, fördernde, den Einrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern zugewandte sowie in­haltlich begründete Kulturpolitik.

Die Kulturschaffenden bieten einen umfassenden Dialog mit allen Verantwortlichen und kulturpoli­tisch Interessierten an, in dem Ziele und Wege einer langfristigen Kulturpolitik für unsere Stadt for­muliert werden.

Wir fordern daher auch von der Politik konzeptionelle Ansätze, wie die Landeshauptstadt Stuttgart in ihrem Anspruch auf internationale Relevanz gerade in dieser Situation Akzente setzen kann, die den Weg hin zu einer Kultur und Wissensgesellschaft weisen. Ein Konjunkturpaket Kultur ist aus unserer Sicht die richtige Antwort auf die Krise einer rein wirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaft.