Parteireform (KK 26.09.2011): Unterschied zwischen den Versionen
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Nach unserer Auffassung wird die Mitgliedschaft in der SPD nicht dadurch attraktiver, dass Nicht-Mitglieder in Vorwahlen eingebunden werden, sondern dadurch, dass „echte“ Mitglieder stärker beteiligt werden. Daher befürworten wir folgende Reformen: | Nach unserer Auffassung wird die Mitgliedschaft in der SPD nicht dadurch attraktiver, dass Nicht-Mitglieder in Vorwahlen eingebunden werden, sondern dadurch, dass „echte“ Mitglieder stärker beteiligt werden. Daher befürworten wir folgende Reformen: | ||
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Frauen werden in vielen Bereichen unseres Lebens strukturell diskriminiert. Dies gilt auch für die Politik! Die Geschlechterquote ist EIN richtiger Ansatz, um die Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Sie reicht aber nicht aus, da – wie auch in der Wirtschaft – insbesondere unsere Spitzenämter nach wie vor männlich dominiert sind. Daher fordern wir ab der Kreisebene die Einführung einer Doppelspitze, die durch zwei Geschlechter besetzt wird. Bei der kommenden Bundestagswahl sollten zudem 40 % der Wahlkreise an Kandidatinnen vergeben werden. | Frauen werden in vielen Bereichen unseres Lebens strukturell diskriminiert. Dies gilt auch für die Politik! Die Geschlechterquote ist EIN richtiger Ansatz, um die Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Sie reicht aber nicht aus, da – wie auch in der Wirtschaft – insbesondere unsere Spitzenämter nach wie vor männlich dominiert sind. Daher fordern wir ab der Kreisebene die Einführung einer Doppelspitze, die durch zwei Geschlechter besetzt wird. Bei der kommenden Bundestagswahl sollten zudem 40 % der Wahlkreise an Kandidatinnen vergeben werden. | ||
Version vom 6. November 2011, 22:45 Uhr
Der Beschluss ist in einen die Kreisebene betreffenden Teil und einen höhere Ebenen betreffenden Teil aufgeteilt.
Kreisebene
Adressat: Kreisvorstand
Die Kreiskonferenz hat beschlossen:
1. Unsere Alternative zu Vorwahlen: Mehr innerparteiliche Demokratie!
Nach unserer Auffassung wird die Mitgliedschaft in der SPD nicht dadurch attraktiver, dass Nicht-Mitglieder in Vorwahlen eingebunden werden, sondern dadurch, dass „echte“ Mitglieder stärker beteiligt werden. Daher befürworten wir folgende Reformen:
- Wir fordern Urwahlen von KandidatInnen des Vorsitzenden der Bundes- und Landesparteien, der/des Kanzlerkandiaten/in sowie auf Kreisebene der Kandidat(inn)en für Landtag und Bundestag durch Basiskonferenzen oder durch Brief- und Urnenwahl. Die jüngsten Beispiele in Baden-Württemberg (Urwahl des Parteivorsitzenden und Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag) haben gezeigt, dass auch diese Art der Beteiligung große öffentliche Aufmerksamkeit ermöglicht.
- Ein Mitgliederbegehren muss in Zukunft statt von derzeit 10 % der Mitglieder von 5 % unterstützt werden, damit es zu einem Mitgliederentscheid kommt. Die für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren einzuhaltende Frist wird auf 6 Monate verlängert. § 13 (3) des Organisationsstatuts wird entsprechend geändert.
- Das Quorum für Mitgliederentscheide wird abgeschafft. In § 13 (6) des Organisationsstatuts wird deshalb der Teilsatz "mindestens aber 1/3 der Parteimitglieder zugestimmt haben" gestrichen. Wir erleichtern die Teilnahme am Mitgliederentscheid und führen in § 14 des Organisationsstatuts zusätzlich die Möglichkeit der Abstimmung per Brief ein. In § 14 (2) des Organisationsstatuts wird die Bekanntgabefrist von 2 auf 4 Wochen erhöht.
2. Frauen fördern: Wir sind doppelt spitze!
Frauen werden in vielen Bereichen unseres Lebens strukturell diskriminiert. Dies gilt auch für die Politik! Die Geschlechterquote ist EIN richtiger Ansatz, um die Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Sie reicht aber nicht aus, da – wie auch in der Wirtschaft – insbesondere unsere Spitzenämter nach wie vor männlich dominiert sind. Daher fordern wir ab der Kreisebene die Einführung einer Doppelspitze, die durch zwei Geschlechter besetzt wird. Bei der kommenden Bundestagswahl sollten zudem 40 % der Wahlkreise an Kandidatinnen vergeben werden.
