Leitantrag "Bezahlbar Wohnen in Stuttgart" (30.11.2015)

Die Region Stuttgart gehört den wirtschaftsstärksten Räumen in Europa und schon seit einigen Jahren zu den wenigen, nachhaltig wachsenden Regionen in Deutschland. Diese Entwicklung führt zu einem anhaltenden Siedlungsdruck, der nicht nur Menschen mit kleinem Geldbeutel sondern auch zunehmend die Mittelschicht an die Randgebiete der Region drängt. Spürbar ist diese Entwicklung an der inakzeptabel hohen Anzahl von Wohnungssuchenden (mehr als 4.000 Haushalte) in der Stuttgarter Notfallkartei und einem deutlich gestiegenen Verkehrsaufkommen an den Außengrenzen der Stadt. Die VVS beobachtet steigende Fahrgastzahlen, aber gleichzeitig wachsen auch die Staus auf den Einfallstraßen in die Stadt. Diese Entwicklung ist auch eine Folge des vernachlässigten Baus von bezahlbaren Wohnungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Stuttgart. Bereits seit vielen Jahren weist die SPD in Stuttgart auf diese Versäumnisse hin und kämpft für ein stärkeres Engagement von Stadt und Land (siehe hierzu auch das bestehende Wohnungspolitische Grundsatzprogramm der SPD Stuttgart von 2014). Die Rahmenbedingungen für eine soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes konnte in Form des Stuttgarter SIM-Modells durchgesetzt werden (bei Neubau mindestens 20% sozialer Wohnungsbau). Jetzt muss die konkrete Umsetzung erfolgen. Bis heute negieren oder ignorieren die beiden stärksten Fraktionen im Stadtparlament den hohen Handlungsdruck. Die geplanten Investitionen im Haushaltspakt von CDU und die Grünen machen dies deutlich: es mangelt am politischen Willen und an der daraus abzuleitenden Verantwortungsnahme für die Gestaltung einer sozialen Stadt. Der hohe Handlungsdruck wird zudem verstärkt durch eine wachsende Zahl von Flüchtlingen, die in den nächsten Jahren zusätzlich auf den Wohnungsmarkt drängen werden. Die SPD Stuttgart betrachtet das Wirtschafts- und damit einhergehende Bevölkerungswachstum als Chance für gute Arbeit und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten in der Stadt aber auch als große Herausforderung für den Erhalt der "lebenswerten und grünen Stadt Stuttgart". Es ist der Anspruch der SPD die aktuelle Wohnungsknappheit in Stuttgart nachhaltig und spürbar zu mindern. Politische Forderungen und Handlungen orientieren sich dabei an vier Grundhaltungen und Werten:

• Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt
• Wir stehen für ein lebenswertes Stuttgart und umweltgerechtes Wohnen
• Stuttgart ist für alle da; wir fördern die Projekte "Die Soziale Stadt"
• Wir stehen für das Stuttgarter SIM-Modell (Ziel bei Neubau von 30% sozialer Wohnungsbau)

Daraus leiten sich sieben zentrale Ziele für die Stuttgarter Wohnungspolitik ab:

• Spürbare Entspannung auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt durch verstärkten Neu- und Ausbau von Wohnungen. Wir sorgen dafür, dass die gesamte Region dem prognostizierten Bevölkerungswachstum von 7% gleich 80.000 Einwohnern bis 2020 (aktuelle Bertelsmann-Studie) Rechnung trägt.
• Ausweisung neuer Wohngebiete gemäß dem Stuttgarter SIM-Modell.
• Verdichtet Bauen, d.h. Priorität für flächensparendes Bauen; wo klimatisch und topographisch möglich, soll auch in die Höhe und die Breite gebaut werden. Der Vorrang liegt bei der städtischen Innenentwicklung.
• Erhöhung des Anteils der SWSG und der Wohnbaugenossenschaften am Stuttgarter Wohnungsbestand und gleichzeitig stärkere soziale Ausrichtung der SWSG, ggfs. uner Einbeziehung kommunaler Finanzierung.
• Anwendung der Mietpreisbremse und des Zweckentfremdungsverbotes in der gesamten Region
• Faire Lastenteilung mit den Städten und Gemeinden der Metropolregion bezüglich der Flächenausweisung für Wohnungsbau, einschließlich der Priorität von geförderten Wohnungen und Sozialwohnungen; abgestimmte Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen unter Beachtung sozialer und ökologischer Aspekte
• Schaffung von Wohnprojekten für unterschiedliche Zielgruppen, - generationsübergreifend, für Alleinerziehende oder auch Zuwanderer -, auch mit sozialpädagogischer Betreuung.

Als konkrete Maßnahmen und strategische Schritte fordern wir:

• Bau von mindestens 2500 Wohnungen/Jahr in den nächsten 5 Jahren ein (davon 1/3 im sozialen Wohnungsbau) in Stuttgart.
• Konsequente Abarbeitung der vom Gemeinderat verabschiedeten Zeitstufenliste. Öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Gegnern falls Baumaßnahmen verzögert oder Wohnungsneubauflächen reduziert werden.
• Mobilisierung, auch durch Ankauf seitens der Stadt, von weiteren bis zu 150 ha zusätzlicher Flächen für Wohnungsbau und begleitender Ausweis vor interkommunalen Gewerbeflächen in der Region als Ausgleich. Dies soll die Schaffung von etwa weiteren 10.000 Wohneinheiten in der Stadt ermöglichen.
• Umwandlung von leer stehenden und nicht mehr benötigten reinen Gewerbeflächen vorzugsweise in Mischgebiete für eine enge, lokale Verzahnung von 'Wohnen und Arbeiten'.
• Betreiben einer aktiven Bodenvorratspolitik durch die Stadt; Vetorecht des Gemeinderats bei Verkauf von städtischen Flächen und Gebäuden.
• Bei Wohnbau auf (ehemals) städtischen Grundflächen sollen 50 % öffentlich gefördert bzw. städtische Belegungsrechte vorgesehen werden.
• Die SWSG sorgt bei Modernisierungen ihres Wohnungsbestands dafür, dass ein ausreichender Anteil zu günstigen Mieten für Einkommensschwächere zur Verfügung steht.
• Gegebenenfalls gezielte und transparente Auseinandersetzung mit den Kommunen in der Region, falls ein gerechter Anteil am sozialen Wohnungsbau nicht erbracht wird.