Bildung geht nur ohne Militär (15.07.2013)

Adressat

SPD Landesparteitag

Beschluss

In Baden-Württemberg, wie in vielen anderen Bundesländern, gibt es zwischen der Bundeswehr und dem Land Baden-Württemberg eine so genannte Kooperationsvereinbarung. Dies ermöglicht der Bundeswehr Einfluss zu nehmen auf Bildung und Bildungspolitik des Landes. Darüber hinaus gibt es einige weitere Versuche der Bundeswehr Fuß zu fassen in den Schulhäusern. Wir lehnen dies ab und fordern stattdessen:

• Die SPD Baden Württemberg soll sich dafür einzusetzen, dass umgehend die Kooperationsvereinbarung des Landes Baden-Württembergs mit der Bundeswehr aufgelöst wird.
• Die SPD Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass in Zeitschriften für Schüler*innen (z.B. yaez, Spießer etc.) nicht für die Bundeswehr geworben werden darf.
• Die SPD Baden Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr in Zukunft keine militaristischen Werbeaktionen für Jugendliche, wie zum Beispiel das Bundeswehr Adventure Camp, durchführt.

Begründung

Oft werden Jugendoffiziere in den Gemeinschaftskundeunterricht eingeladen, um über die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu referieren. Dabei werden grundlegende Prinzipien der politischen Bildung und Didaktik verletzt, die zum Beispiel im Beutelsbacher Konsens niedergeschrieben sind. Zwei Grundsetzte sind hier das Überrumpelungsverbot und das Kontroversitätsgebot. Ersteres meint, dass Schüler*innen nicht durch eine politische Meinung oder Ideologie überrumpelt werden dürfen, dies geschieht aber durch das starke Sendebewusstsein der Jugendoffiziere und durch das unhinterfragte Auftreten als Experten. Des Weiteren wird der Grundsatz der Kontroversität missachtet, in dem einseitig militärische Lösungsstrategien in der Außenpolitik unhinterfragt als alternativlos dargestellt werden. Tiefgreifender ist aber die Möglichkeit, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr durch die Kooperationsvereinbarung die didacktische Ausbildung des Lehrpersonals mit gestalten und auch aktiven Einfluss auf die Ausgestaltung des Bildungsplans haben können. Dies ist keiner anderen – auch staatlichen - Institution möglich und nicht nachvollziehbar warum gerade die Bundeswehr eine derartige Sonderstellung einnehmen darf.

Durch die Werbung der Bundeswehr in Zeitschriften für Schüler*innen findet die Bundeswehr durch die Hintertür Eintritt ins Klassenzimmer. Werbeanzeigen der Bundeswehr in solchen zielgruppenspezifischen Medien kommen sehr häufig vor. Begleitet werden sie oft noch durch Erlebnisberichte durch Schülerredakteur*innen von Bundeswehrbesuchen. Der Dienst an der Waffe wird dadurch verharmlost und als spannendes Abenteur dargestellt, im besten Falle als „normalen“ Ausbildungsberuf. Wir stellen fest: Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber und Soldat ist kein „normaler“ Beruf. Soldat*innen gehen zum einen das Risiko ein selbst getötet zu werden und zum anderen selbst in die Lage zu kommen, in der sie selbst töten müssen. Dies ist kein herkömmlicher Beruf , die Abwägung Soldat*in zu werden, darf nicht unter diesem Zerbild getroffen werden, sondern muss rational ohne beeinflussende Reklame getroffen werden – Jugendliche dürfen hier nicht emotional beeinflusst werden. Aus demselben Grund sind spezielle Freizeitangebote der Bundeswehr für Jugendliche grundsätzlich abzulehnen. Krieg wird hier verharmlost und als lustiges Abenteuer dargestellt. Leid und Zerstörung kommen in diesen Camps nicht vor. Die Bundeswehr rekrutiert hier nicht nur ungeniert Jugendliche, sondern verharmlost hier auch Krieg und trägt somit aktiv zur Akzeptanz von militärischen Mitteln zur Lösung internationaler Konflikte bei.