Rosensteingelände (21.03.2016)

Adressaten

SPD Gemeinderatsfraktion

Beschluss

Leitgedanken der SPD Stuttgart zur Entwicklung des Rosensteingeländes

Urbanes Leben und Arbeiten im neuen Stadtquartier Rosenstein

Mit der Gründung des Forums Rosenstein hat der Dialog Rosenstein nun endlich begonnen. Die SPD Stuttgart wird sich auf Grundlage der im Folgenden beschriebenen Leitgedanken aktiv in den Beteiligungsprozess einbringen. Zentraler Leitgedanke ist die Schaffung eines modernen, lebendigen und pulsierenden Stadtquartiers für alle Stuttgarter Bürger mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Ein Stadtquartier der kurzen Wege, ausgerichtet auf eine umweltgerechte Mobilität und eine dezentrale Energieversorgung.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass auch die Interessen von Bürgerinnen und Bürger kleiner und mittlerer Einkommen Berücksichtigung finden. Das Stadtquartier soll auf ideale Weise Leben und Arbeiten verbinden. Zum einen muss bezahlbarer Wohnraum entstehen, aber auch flexible Arbeitsräume mit flexiblen Mietverträge für Kleinunternehmen und Unternehmensgründungen mit kleinster Kapitaldecke. Dabei sind in besonderen Maße die Bedürfnisse der Kreativ- und Digitalwirtschaft zu berücksichtigen. Das neue Stadtquartier soll ein Leuchtturm für die Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart werden. Ein internationales Markenzeichen der Metropolregion Stuttgart als Region der Tüftler, Erfinder und Visionäre gekennzeichnet durch Vielfalt und Internationalität.

Die folgenden Leitgedanken sind uns wichtig:

1. Der Gestaltungsrahmen und alle grundlegenden städtebaulichen Entscheidungen zur Entwicklung des Rosenstein müssen von den städtischen Gesellschaftsgruppen getragen werden. Daher ist eine umfassende außerparlamentarische Beteiligung aller sozialen Gruppen und wirtschaftlicher Akteure durch rechtzeitige Beteiligung dieser Gruppen sicherzustellen. Die Beteiligungsformate müssen demokratisch organisiert und stets transparent sein. Die Ergebnisse der außerparlamentarischen Beteiligung (hier das Forum Rosenstein) sind Gegenstand der politischen Diskussionen und Entscheidungen im Gemeinderat.   2. Die Schaffung von neuem Wohnraum im Stadtquartier Rosenstein ist Ziel der städtebaulichen Entwicklung. Dabei sind mindestens 7500 Wohnungen gemäß der vom Gemeinderat verabschiedeten 'Zeitstufenliste Wohnen 2014' zu errichten. Das tatsächliche Flächenverhältnis von bezahlbaren Wohnungen (nach heutigem Stand zwischen 8 € und 9 € Kaltmiete pro QM), von frei finanziertem Wohnungsbau und Mietflächen zur urbanen Produktion/Arbeit/Nahversorgung soll gleich sein. Grob abgeschätzt entsteht damit Platz für 150 kleine Betriebe und Werkhöfe (im Mittel 120 qm) sowie ein Gründerzentrum, das unter der Regie der interessierten Betriebe und der Stadt geplant und betrieben werden sollte. Ziel ist ein „Flächen- und Nutzungsmix“. Eine wirtschaftlich vertretbare, möglichst kleine Parzellierung der Grundstücke wird deshalb angestrebt. Die Stadt als Grundstückseigentümerin wird durch vertragliche Vereinbarungen mit den Projektentwicklern/Bauträgern eine sozialausgewogene „Besiedlung“ der Wohn- und Arbeitsflächen sicherstellen. Deshalb sollen möglichst viele Grundstücke nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden.

3. Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist zu fördern, indem rund ein Drittel der für die Wohnbebauung vorgesehenen Grundstücke für Wohnungsbaugenossenschaften zu reservieren sind. Dies schließt auch weitere genossenschaftliche Initiativen und Baugemeinschaften mit ein. Auch für die städtische Wohnungsbaugesellschaft ist rund ein Drittel der Wohnbebauung vorzusehen.

Dem örtlichen Handwerk und den örtlichen Dienstleistern muss ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich an den Ausschreibungen beteiligen zu können. Generalübernehmer sind entsprechend vertraglich zu verpflichten.

4. Der Gleichklang von Umwelt, Wohnen und urbanem Arbeiten muss das leitende Drei-Säulen-Modell eines modernen und zukunftsorientierten städtebaulichen Konzepts sein. Ein Symbol dafür kann die Weiterentwicklung des Künstlerviertels bei den Wagenhallen sein als Zentrum der Kreativ- und Digitalwirtschaft in einem kleinteiligen Gewerbe-Mischgebiet. Flächen für urbanes Leben und Wohnen in diesem Bereich soll vor allem der stetig wachsende Gruppe der Selbständigen aus der Kreativ-Wirtschaft und dem gesamten IT-Bereich zugutekommen. Hierbei ist auf eine hohe Aufenthaltsqualität zu achten (z.B. zentraler Marktplatz als Mittelpunkt).

Die infrastrukturelle Verkehrs- und Mobilitätsplanungen sowie öffentliche Angebote des Personennahverkehrs müssen entsprechend futuristisch entwickelt und ausgerichtet werden. Mindestens 75% der Fläche sind „autofrei“ zu gestalten. Entsprechende Parkraumkonzepte am Rand des Rosensteinparks sind zu realisieren. Die Elektromobilität und das Car-Sharing sind durch entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen zu fördern.

Zum weiteren Vorgehen sind der SPD Stuttgart folgende Aspekte besonders wichtig:

• Die konkrete Bebauungsplanung soll in einem mehrstufigen Verfahren im Rahmen städtebaulicher Wettbewerbe erfolgen.

• Bei der Auftragsvergabe (in der Planungs- und Realisierungsphase) sind lokale Bauunternehmen, Handwerker und Dienstleister mit einzubeziehen. Die Stadt wird bestehende und neu zu gründende Genossenschaften (Wohnen und Arbeiten) nach Möglichkeiten fördern.

• Eine städtische Projektentwicklungsgesellschaft ist schnellstens einzurichten. Die rechtliche und personelle Gestaltung muss ein Planungs- und Realisierungsdesaster durch ein hohes Maß an Professionalität von Anfang an ausschließen. Die Kontrolle durch einen immobilien-wirtschaftlich professionellen Aufsichtsrat muss ebenso von Start an gesichert sein.

• Die Wertschöpfung aus der Projektentwicklung, die über den ursprünglichen Kaufpreis, plus einer angemessenen Verzinsung, plus der Projektentwicklungskosten hinausgeht, soll zusätzlich zweckgebunden der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im neuen Stadtquartier zufließen.