Datenmissbrauch geht gar nicht (21.01.2019)

Beschluss

Mit Schreiben des Datenschutzbeauftragten der Landespartei vom 09.01.2019 und weiteren Schreiben des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg wurden die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Juso-Funktionär der Landesgeschäftsstelle Mitgliederdaten der Landesdelegierten zum Zwecke der Mitgliederbeeinflussung beim Landesparteitag am 24.11.2018 an Dritte weitergeleitet hat. Die von dem Datenmissbrauch persönlich betroffenen Personen wurden zusätzlich darüber informiert.

Der Vorstand der Landes-Jusos möge deshalb in seiner Gesamtheit darlegen, welche Rolle die einzelnen Mitglieder (Vorstand) in diesem Fall gespielt haben und wer bei der Beeinflussung von Delegierten und Parteimitglieder wie mitgewirkt hat.

Wir stellen deshalb den Antrag: Der Landesparteivorstand möge darauf hinwirken, dass sich der Vorstand der Jusos Baden-Württemberg hinsichtlich des Datenmissbrauchs öffentlich entschuldigt.

Eine unabhängige Kommission soll die im Raum stehenden Anschuldigungen prüfen sowie im Nachgang Empfehlungen erarbeiten, wie solche Methoden und Aktionen zukünftig ausgeschlossen werden.

Neben der rechtlichen Dimension gilt es auch, den politischen Aspekt der Vorgänge zu würdigen und verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen, um zu einem neuen solidarischen Miteinander zu kommen. Dieser Verantwortung sollten die handelnden Personen in der gesamten Partei gerecht werden.

Sollten die Untersuchungen ergeben, dass gegen die Datenschutzverordnung verstoßen wurde, erwarten wir den Rücktritt der verantwortlichen Personen des Landesvorstands der Jusos Baden-Württemberg und den Rücktritt der mitverantwortlichen Personen im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg.