Aussetzen der TTIP Verhandlungen (08.12.2014)

Adressaten

SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag, SPD Parteikonvent

Beschluss

Die SPD fordert die o.a. AdressatInnen dazu auf, auf eine Aussetzung der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hinzuwirken, so lange nicht alle Verhandlungsdokumente offen gelegt sind.

Begründung

Die TTIP-Verhandlungen finden zwischen der EU-Kommission (genauer: der Handelskommissarin) und dem US-Handelsministerium statt. Insbesondere den Abgeordneten des Europäischen Parlaments bzw. der nationalen Parlamente fehlt – mit Ausnahme weniger und auf zunehmenden öffentlichen Druck veröffentlichter Kommissionspositionen – der Einblick in den Großteil der Verhandlungsdokumente. Verhandlungspositionen der US-Seite – und damit auch potentielle Kompromisslinien – bleiben der Öffentlichkeit fast gänzlich unbekannt. Der SPD-Parteikonvent vom 20. September 2014 hat beschlossen: „Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen ist jeder Zeitdruck abzulehnen. Europa und die USA stehen jetzt am Beginn der eigentlichen Verhandlungen. Die Verhandlungen müssen transparent, unter der demokratischen Beteiligung der Parlamente und unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft geführt werden, um diesem Abkommen eine breite gesellschaftliche Legitimation zu verleihen. Es ist ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen. Wir sind der Auffassung, dass alle Verhandlungsdokumente offen zu legen sind, und werden uns energisch dafür einsetzen. Ein transatlantisches Abkommen, das den Bürgerinnen und Bürgern nutzen soll, darf nicht verhandelt werden, als müssten die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit verborgen werden.“