ÖPNV Initiative statt Fahrverboten! (26.09.2016)

Adressaten

SPD-Gemeinderatsfraktion

Beschluss

Für eine echte ÖPNV-Initiative statt Fahrverboten in Stuttgart

Die Stadt Stuttgart und das Regierungspräsidium mühen sich nun schon mehrere Jahre um die Verbesserung der Luft in Stuttgart. Bisher sind diese Bemühungen nicht erfolgreich. Auch die freiwilligen Fahrverbote im letzten Winter haben nichts gebracht.

Bevor nun zu Zwangsmaßnahmen wie verpflichtenden Fahrverboten gegriffen wird, müssen endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die Autoflut in Stuttgart zu vermindern. Es bleibt als Alternative nur noch eine echte ÖPNV-Initiative kombiniert mit einer Stärkung der Elektromobilität und einem konsequenten Ausbau des Radwegenetzes und der Fahrradinfrastruktur. Nicht alle diese Maßnahmen werden ohne zusätzliche finanzielle Mittel aus dem städtischen Haushalt möglich sein. Es ist aber auch klar, dass die Finanzierung des ÖPNV nicht immer weiter zu Lasten der Nutzer (d. h. Preiserhöhungen) erfolgen kann. Schon heute liegt der Nutzeranteil bei 60%. Im Ziel muss dieser Anteil wie in anderen Großstädten bei maximal 50% liegen. Der ÖPNV muss dauerhaft gestärkt und preislich attraktiv gemacht werden.

Die SPD Stuttgart fordert daher:

1. eine Halbierung der ÖPNV-Tarife während des Feinstaubalarms. Die SPD Stuttgart unterstützt ausdrücklich entsprechende Ankündigungen des OB Kuhn. 2. die neue Landesregierung auf, deutlich mehr Geld für den ÖPNV bereitzustellen. Mindestens 250 Mio. Euro sind erforderlich, um in den großen Städten des Landes zum Beispiel neue Straßen- bzw. Stadtbahnen zu finanzieren. 3. für die Finanzierung und den erforderlichen Ausbau des ÖPNV auch zusätzliche Mittel der Stadt bereitzustellen. Die Stadt sollte mindestens 100 Mio. Euro für die ÖPNV-Initiative zur Verfügung stellen. 4. Durchführung eines Tarifkonventes von Stadt und SSB/VVS zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV. Als zentrale Randbedingung ist dabei festzulegen, dass auch nicht kostendeckende Maßnahmen (falls diese eine merkliche Zunahme der ÖPNV-NutzerInnen bewirken) in die Prioritätenliste aufgenommen und im Anschluss des Konventes von SSB und VVS detailliert auf deren Wirksamkeit überprüft werden. Es darf keine Denkverbote geben!

• Mögliche Ansätze können sein:
• Vereinfachung der Tarif- und Zonenstruktur (z.B. nur noch eine Zone für die ganze Stadt)
• Einführung eines 365-Euro-Ticket als 9-Uhr-Ticket in Stuttgart
• Einführung eines regionalen Sozialtickets
• Stadtteil-Tickets zur Stärkung der Nahversorgung (z.B. Ober- und Untertürkheim)
• Verbesserung von Kombi-Angeboten (z.B. ÖPNV und mietbare E-Bikes oder Elektrofahrzeuge)
• Erhöhung von Taktraten und Ausbau der Bevorrechtigung von Bussen und Bahnen vor allem durch Busspuren an Ampeln
• Ausbau der Park& Ride-Möglichkeiten