Keine Abschiebung nach Afghanistan (27.03.2017)

Adressaten

SPD-Bundestagsfraktion

Beschluss

Für heute ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan angekündigt. Die SPD Stuttgart nimmt dies zum Anlass, Abschiebungen nach Afghanistan entschieden abzulehnen. In Afghanistan gibt es keine Regionen die für „sicher“ erklärt werden können und eine inländische Fluchtalternative für die Menschen bieten würden.

Die SPD Stuttgart solidarisiert sich mit den Geflüchteten aus Afghanistan und allen Demonstrierenden, die sich heute und in Zukunft, u.a. auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, gegen Abschiebungen nach Afghanistan positionieren.

Begründung

Laut UNHCR befindet sich Afghanistan nach wie vor in einem bewaffneten, innerstaatlichen Konflikt. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen dorthin ab, da eine unverminderte Gefahr bestünde, Opfer einer Gewalttat zu werden. Das Rote Kreuz hat ebenfalls kürzlich seine Arbeit in Afghanistan eingestellt, nachdem bei einem Anschlag sechs Mitarbeiter*innen ihr Leben verloren.

Die Bundesregierung definiert währenddessen seit einigen Monaten zunehmend vermeintlich „sichere Regionen“ im Land, in die Geflüchtete aus Afghanistan abgeschoben werden könnten. Der UNHCR jedoch antwortet in seinen „Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Ministeriums des Innern“, dass sich die Sicherheitslage für Schutzsuchende aus Afghanistan im Laufe des Jahres 2016 deutlich verschlechtert habe. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage sei keine Festlegung „sicherer Regionen“ möglich.

Aus den als „sicher“ betrachteten Regionen gibt es immer wieder Berichte von Anschlägen und anderen bewaffneten Auseinandersetzungen. So wurde ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane bei einem Bombenanschlag in Kabul, welches Ziel der Sammelabschiebungen ist, verletzt. In Masar-e Scharif, das ebenfalls als „sicher“ gilt, wurde am 10. November 2016 ein Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat verübt, das seitdem in einem Militärstützpunkt tätig sein muss und nicht erreichbar ist.

Die SPD-regierten Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben die Abschiebungen nach Afghanistan wegen der ungeklärten Sicherheitslage bereits ausgesetzt. Währenddessen beteiligt sich die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg weiterhin an den Sammelabschiebungen. Zunehmend sehen auch SPD-Bundestagsabgeordnete die Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. So bezeichnete Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, die Abschiebungen als „Aktionen, die aus rein symbolischen abschreckenden Gründen durchgeführt werden, diese seien mit menschenrechtlichen Ansprüchen nicht vereinbar“.

Kreiskonferenz, 27. März 2017