(Prekäre) Beschäftigung und Armut – ein Wechselverhältnis (KK 04.04.2011)
Version vom 5. Juni 2012, 10:46 Uhr von Spdadmin (Diskussion | Beiträge)
Adressat: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundesvorstand, SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Kreiskonferenz hat beschlossen:
SPD-Bundespartei und SPD-Bundestagsfraktion sollen darauf hinwirken, dass
- neben der Zurückführung und strengeren Regulierung der Leiharbeit auch die mehr oder mehr sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden und Mindestlöhne eingeführt werden, von denen die Arbeitnehmer(innen) auch leben können. Die Unvereinbarkeitsregel soll eingeführt werden, Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter(innen) in Fragen Leiharbeiter und Werkverträge sollen gestärkt werden.
- durch staatliche Aufsicht sichergestellt wird, dass Minijobber entsprechend der geltenden Rechtslage beschäftigt, mittelfristig aber sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen wieder zur Regel werden.
- durch steuerliche Maßnahmen
- Arbeitseinkommen entlastet und Vermögen belastet wird, Freibeträge angepasst und erhöht werden, sowie die Einkünfte aus Kapitalvermögen in den progressiven Einkommenssteuertarif einbezogen werden und dadurch vor allem die Mittelschicht wieder gestärkt wird sowie
- die damit zusammenhängende, seit Jahren zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich wie auch die einseitige bzw. ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen wieder auf ein gerechteres Maß zurückgeführt wird.
Die dafür beabsichtigten Maßnahmen der Bundespartei – Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen, Reform des Ehegattensplittings, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung sonstiger vermögensbezogener Steuern sowie Bekämpfung der Steuerflucht – werden daher unterstützt.
