Haushaltsberatungen (KK 05.10.2009)

Adressat

SPD-Kreisvorstand, SPD-Gemeinderatsfraktion

Beschluss der Kreiskonferenz

Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Finanzbürgermeister Kürzungen im Verwaltungshaushalt von jährlich rund 75 Mio. Euro angekündigt sowie eine Haushaltssperre verhängt.

Die SPD Stuttgart fordert daher

1. die gegenwärtig bekannten 10prozentigen Mittelkürzungen im städtischen Haushalt nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und der kleinen Leute durch­zusetzen. Bspw. in den Bereichen Kinderarmut, Kleinkind­betreuung, Bildung, Weiterbildung, Chancengleichheit, Daseinsvorsorge und Klimaschutz existiert keinerlei Sparpoten­tial. Im sozialen und Bildungsbereich sollen bei Bedarf eher höhere Mittel bereitgestellt werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird daher gebeten, sich bei den kommenden Haushaltsberatungen entsprechend beson­ders für Kinder, Familien, sozial Schwächere und Arbeitnehmer(innen) sowie Bildung einzusetzen.
2. Beim Verkehr müssen jetzt die Weichen in Richtung einer nachhaltigen, emissionsfreien und stadtgerechten Mobilität gestellt werden. Der Öffentliche Personennahverkehr (z.B. die Stadtbahn nach Fasanenhof-Ost und weiter zur Messe) ist auszubauen. Verkehrssteigernde Straßenbauprojekte sind zu streichen (z.B. Kulturmeile, ggf. Rosensteintunnel oder auch der vierspurige Ausbau des Anschlusses des Gebiets Vaihingen-Möhringen an die Autobahn, ebenso das Mobilitätserlebniszentrum).
3. Für die Sicherung der Daseinsvorsorge, insbesondere den Rückkauf des Wassers und die Gründung von Stadtwerken müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird daher gebeten, in Ihrem Einsatz für eine städtische Wasserversorgung und eine dezentrale Energieversorgung nicht nachzulassen.
4. Auch im Kulturbereich darf nicht pauschal gekürzt werden, insbesondere die kleinen Theater und Initiativen müssen in ihrer Vielfalt erhalten bleiben.
5. Finanzierungsmöglichkeiten sind vorhanden. Die SPD Stuttgart und die SPD GR-Fraktion setzen sich für eine Erhöhung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebe­sätze ein. Auch eine Kreditaufnahme bzw. der Einsatz vorhandener Vermögenswerte ist in Zeiten einer globalen Krise zur Finanzierung von Zukunftsprojekten sinnvoll.

Begründung

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zwischenzeitlich auch Stuttgart erreicht. Die Gewerbesteuerein­nah­men sind vor allem durch die Schwierigkeiten in der Automobilindustrie (Porsche, Daimler) und im Maschinenbau dramatisch eingebrochen. Es kann aber nicht angehen, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nun auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen, Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, der Sozial Schwächern – sprich auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird. Wer eine Milliarde Euro für die Rettung einer Bank übrig hat, darf jetzt nicht bei en kleinen Leuten anfangen zu sparen.

Pauschale Kürzungen sind in einigen Ressorts problematisch. Bspw. im Bereich Bildung und Betreuung, bei Schulsanierungen, Bekämpfung der Kinder­armut, Klimaschutzmaßnahmen, Ausbau des ÖPNV, der Gründung von Stadtwerken (städtische Wasserversorgung und Aufbau einer dezentralen Energieversorgung) etc. besteht eher ein Mehrbedarf. An Kürzungen in Höhe von 10 % ist in diesen Bereichen nicht zu denken. Die Gründung von Stadtwerken sollten wir auch in Zeiten der Wirtschafs- und Finanzkrise intensivieren. Die Mittel dazu stammen aus Rücklagen nicht aus dem laufenden Haushalt, so dass es hierbei keine Einschränkungen geben sollte.

Wozu die überzogene Sparpolitik unter Rommel geführt hat zeigt sich heute. Die Stadt ist zwar fast schuldenfrei (in Wesentlichen Dank der bis vor kurzem sprudelnden Porsche- und LBBW-Einnahmen), die Infrastruktur jedoch ist in einem schlechten, teilweise desolaten Zustand. Die Dächer der Schulen in einer der reichsten Städte Deutschlands sind undicht. Zurzeit werden allein zur Sanierung der Schulen 60 Mio. im Doppelhaushalt veranschlagt. Gleichzeitig erklären sich die Baubehörden, wegen Personalmangels, außerstande die Baumaßnahmen zügig zu bearbeiten, wodurch ein Investitionsstau entsteht.

Einnahmensteigerungen können einerseits über eine Anhebung der Hebesätze (Steuerautonomie der Gemeinden) und/oder über kurzfristige Kreditaufnahmen erzielt werden. Auch der hehre Grundsatz "Vermögen muss Vermögen bleiben" ist in der momentanen Situation nicht angebracht. Ein sinnvoller Weg ist sicherlich die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Diese wurde erst für den vergangenen Haushalt mit einer konservativen Mehrheit gesenkt. In Zeiten einer Wirt­schafts­krise verschärfen die Kommunen die Krise, wenn sie prozyklisch Ausgaben senken. Die Stadt sollte daher auch genau über eine mögliche kurzfristige Kreditaufnahme nachdenken, wobei eigentlich ausreichend liquides Vermögen zur Verfügung steht. Wenn eine Stadt mir nichts dir nichts eine Milliarde in eine Bank stecken kann, dann sollte sie auch in Krisenzeiten in der Lage sein, Vermögen in Bildung etc. zu investieren.

OVV Konferenz zu Haushaltsberatungen

Adressat

SPD-Kreisvorstand, SPD-Gemeinderatsfraktion

Beschluss der Kreiskonferenz

Rechtzeitig vor der Festlegung der Anträge der SPD Gemeinderatsfraktion zu den Haushaltsbera­tungen der Stadt Stuttgart, also bis spätestens 16.10.2009, wird eine Ortsvereinsvorsitzenden­konferenz mit den Sprechern der Bezirksbeiratsfraktionen gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion zum Thema Haushaltsberatungen durchgeführt. Auf dieser Konferenz sollen die Schwerpunkte der Einsparungen und Ausgaben sowie eine mögliche Kreditfinanzierung diskutiert werden. Weiterhin sollen Strategien zur Durchsetzung der Vorschläge der SPD in den Haushaltberatungen besprochen werden.

Begründung

In den aktuellen Haushaltsberatungen werden wichtige Vorentscheidungen zum Umgang der Stadt mit den Auswirkungen der Krise getroffen. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, dass die Lasten der Krise nicht einseitig auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden. Die Sicherung der kultu­rel­len Vielfalt und die Stärkung der Bildung muss auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel gewährleistet werden.

Diese Ziele wird die SPD nur in Kooperation mit anderen Fraktionen durchsetzen können. Es ist also auch eine Strategie zur Sicherung von Mehrheiten mit entsprechenden Kompromisslinien zu ent­wickeln.

Nach der letzten Kommunalwahl hat die Kreiskonferenz beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderatsfaktion und Kreisverband enger zu verzahnen. Eine Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz im Vorfeld der Haushaltsberatungen soll dazu ein erster Schritt sein.