LBBW (KK 17.09.2012)

Adressaten

SPD-Gemeinderatsfraktion, Kreisvorstand

Beschluss der Kreiskonferenz

1. Vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat und einer Vorfestlegung in Ausschüssen wird das Thema Kapitalumwandlung und Gründung einer Sparkasse Stuttgart in einem beschlussfassenden Gremium der Stuttgarter SPD diskutiert und beschieden.
2. Sollte dies nicht in einer Kreiskonferenz möglich sein, findet die Diskussion im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung statt zu der alle Parteimitglieder eingeladen werden.
3. Die Stuttgarter Gemeinderatsfraktion bereitet die Themen Kapitalumwandlung und Möglichkeiten zur Gründung einer Sparkasse gemeinsam mit dem Kreisvorstand inhaltlich vor.

Zur Begründung

Nach Zeitungsberichten sollen 600 Mio. aus der stillen Einlage der Stadt Stuttgart bei der LBBW in voll haftendes Eigenkapital umgewandelt werden. Dabei ist mit der Umwandlung der Einlage möglicherweise ein Verzicht auf städtische Zinsforderungen in Höhe von 112 Mio. zugunsten der LBBW verbunden. Die von der SPD unterstützte OB-Kandidatin Bettina Wilhelm wolle jetzt „eine Diskussion um eine eigene Sparkasse Stuttgart anstoßen und die Frage stellen, ob aktuell die Versorgung der Stuttgarter Bevölkerung, also der Kleinsparer, ausreichend ist“.