Mehr Steuergerechtigkeit jetzt! (KK 18.03.2013)

Adressatin

SPD-Bundesparteitag SPD-Landesparteitag

Beschluss der Kreiskonferenz

Im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl am 22.09.2013 soll anstelle des bisherigen Entwurfs folgende Aussage enthalten sein:

 „Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Einkommen 
 aus Kapitalvermögen. Deshalb werden wir die Abgeltungssteuer 
 abschaffen und die Kapitalerträge wieder der synthetischen 
 Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz 
 unterwerfen.“

Zur Begründung

Durch die Einführung der Abgeltungssteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung aller Einkunftsarten durchbrochen.

Durch einen Steuersatz von 25 % werden Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit (Arbeitnehmer) und unternehmerischer Tätigkeit privilegiert. Riskante Investitionen in Finanzanlagen werden hierdurch belohnt. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden.