Rettungspaket Zypern (KK 18.03.2013)

Adressatin

SPD-Bundestagsfraktion

Beschluss der Kreiskonferenz

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, das Rettungspaket für Zypern in der vorliegenden Form abzulehnen.

Zur Begründung

EU-Einlagensicherungssystem wird aufgeweicht, Vertrauen zerstört.

Die Bedingungen zur Bereitstellung von ESM-Krediten für Zypern sehen eine Beteiligung aller in- und ausländischen BankkundInnen mit Einlagen bei zypriotischen Banken durch eine Zwangsabgabe vor. Diese soll für Einlagen von unter 100.000 Euro 6,75 % und für Einlagen darüber 9,9 % betragen. Das EU-Einlagensicherungssystem bzw. die durch EU-Richtlinie festgeschriebene Einlagensicherung bis 100.000 Euro, auf die sich SparerInnen in ganz Europa verlassen (haben), wird in einer beispiellosen Nacht- und Nebelaktion der FinanzministerInnen und Regierungsoberhäupter gekippt. Hierdurch wird das Vertrauen in die Politik als Schutzmacht ehrlicher Bürgerinnen und Bürger erschüttert. Da die BürgerInnen nicht nur in Zypern, sondern in ganz Südeuropa, nun einen konkreten Anreiz zum Abzug ihrer Giroeinlagen erhalten haben, ist die Gefahr eines Bank-Runs real geworden. Diese Politik des konservativen Präsidenten Nicos Anastasiades, die hauptsächlich die hohen Sparguthaben der Reichen schützt, lehnen wir ab. Ebenfalls kritisieren wir das die europäischen FinanzministerInnen und Regierungsoberhäupter, die diese Politik mittragen.

Das Modell trifft die Falschen

Um die ESM-Kredite auf zehn Milliarden Euro zu reduzieren, sollen alle zahlen, die auf einer zypriotischen Bank ein Einlagenkonto haben: Zypriotische ArbeitnehmerInnen und RenterInnen genauso wie ausländische Angestellte. Am kleinen Zypern wird getestet, wie „die Märkte“ auf das Heranziehen der SparerInnen reagieren. Bleiben sie ruhig, wird das Beispiel Schule machen. Auch ein Freibetrag von etwa 25.000 Euro oder eine stärker ausdifferenzierte Heranziehung mit progressivem Verlauf ändert nichts an der Tatsache, dass selbst ein geordnetes Insolvenzverfahren, das zuerst die Aktionäre, dann die Besitzer von nachrangigen Anleihen, schließlich diejenigen von vorrangigen Anleihen und ganz zuletzt die Einleger herangezogen hätte, zu einer gerechteren Lastenverteilung geführt hätte. In diesem Fall hätte zudem das Einlagensicherungssystem gegriffen und Einlagen bis 100.000 Euro geschützt. Das nun gewählte Model schont vor allem diejenigen, die die Krise mit riskanten Geschäften maßgeblich verursacht haben.

Geldwäsche bleibt unangetastet, Nationalismen erstarken

Eine wirksame Regulierung des Steuer- und Schwarzgeldparadieses Zyperns sieht anders aus. Eine grundlegende Reform der zypriotischen Fiskalpolitik findet nicht statt. Das Anheben des Unternehmenssteuersatzes von 10 auf 12,5 % ist vielmehr eine Farce, als dass die zwingend notwendige Harmonisierung der EU-Unternehmenssteuersätze damit vorangetrieben würde. Der schädliche Steuerwettbewerb bleibt. Zudem wird die Debatte um die Zypernrettung zunehmend von nationalistischen Tendenzen geprägt. Nach dem Motto „Kein deutsches Geld für die Russen“ werden Ressentiments geschürt, die auch in unserer Partei keinen Platz haben dürfen. Der „Schattenfinanzindex“ 2011, in dem Deutschland den unrühmlichen neunten Platz belegt (Zypern: Platz 20) zeigt, dass Intransparenz auf den Finanzmärkten und Geheimhaltungspraktiken kein südeuropäisches Problem sind und Fingerzeige fehl am Platz sind.