Wasserversorgung in kommunale Hand (08.12.2014)

Adressaten

SPD Kreisvorstand, SPD Gemeinderatsfraktion

Beschluss

Wir fordern den Kreisvorstand und die Gemeinderats-Fraktion dazu auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass der Beschluss aus dem Jahre 2009, das Wasser in Stuttgart in die kommunale Hand der Stadt zurück zu holen, zeitnah umgesetzt wird.

Der Kreisvorstand und die Gemeinderats-Fraktion fordern die Landesregierung und die OEW auf, politisch tätig zu werden und auf den Eigner der Wasserversorgung in der Landeshauptstadt einzuwirken, dass eine schnelle stadt- und bürgerfreundliche Lösung erzielt wird.

Begründung

Sollten die Freihandelsabkommen (TISA, TTIP, CETA) ab 2016 in Kraft treten, wäre es eventuell nicht mehr möglich Privatisierungen zu rekommunalisieren.

Durch die Stillhalteklausel in den Abkommen wird verhindert, dass Stuttgart die Wasserversorgung jemals wieder zurückkaufen kann. Damit wäre Stuttgart die einzige Kommune in Deutschland, deren Wasserversorgung vollständig durch ein Privatunternehmen geleistet wird!