Bürgerhaushalt (15.07.2013)

Adressaten

SPD Kreisvorstand

Beschluss

Wir fordern die Gemeinderatsfraktion der SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass die 100 bestbewerteten Vorschläge des Bürgerhaushaltes im Gemeinderat öffentlich behandelt werden müssen.

Begründung

Der erste Bürgerhaushalt vor zwei Jahren war vor allem eine Idee der SPD-Fraktion. Leider zeigte sich, dass von einem Bürgerhaushalt keine Rede sein konnte. Natürlich muss der Gemeinderat über den Haushalt endgültig entscheiden. Aber von den 120 bestbewerteten Vorschlägen wurden etwa die Hälfte überhaupt nicht im Gemeinderat öffentlich behandelt. Im Internet konnte man nur die Bemerkung „Es lag kein Antrag einer GR-Fraktion vor“ lesen. Die engagierten Bürger erfuhren also nicht, weshalb ihr Vorschlag nicht berücksichtigt wurde, wie die Meinung der einzelnen Parteien zu den Vorschlägen war. Es entstand der Eindruck, die GR-Parteien haben die Vorschläge verwirklicht, die sie ohnehin gestellt hätten und wie schon immer, wurden im Vorfeld geheime Verhandlungen für gegenseitige Absprachen geführt. Dieser fatale Eindruck, dass der Bürgerhaushalt nur eine scheinbare Beteiligung zur Beruhigung der Bürger darstellt, erhöht die Frustration der Beteiligten und bewirkt eher das Gegenteil von Engagement. Schade für den Aufwand der Verwaltung und die Kosten für die Stadt Stuttgart.

Die Bürger wollen ernst genommen werden und nicht ihre Zeit und Energie für eine Alibiveranstaltung opfern. Deshalb sollte das Verfahren in diesem Durchgang geändert werden.

Hinweis: Der Antrag wurde an den SPD Kreisvorstand überwiesen.