Höhere Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen
Antrag:
Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, sich im Gemeinderat dafür einzusetzen, dass die Stadtverwaltung eine Neugestaltung der Gebührenordnung für die Nutzung von Gehwegen insbesondere für Baustellen und Baustelleneinrichtungsflächen vornimmt. Die Gebühren sollen z.B. durch eine progressive Staffelung je nach Laufzeit oder durch einen Bußgeldkatalog für die Überziehung der beantragten Nutzungszeit so ausgestaltet werden, dass Bauherren einen starken Anreiz haben, die Blockade von Gehwegen so kurz wie möglich zu halten. Berücksichtigt werden soll dabei auch, ob eine Möglichkeit bleibt, die Baustelle, ohne einen Wechsel der Straßenseite zu Fuß sicher und legal zu passieren. Damit sollen die Stuttgarter Innenstadt und die Stadtteilzentren auch für diejenigen, die zu Fuß unterwegs sind, attraktiv bleiben.
Begründung:
Die Gebühren für die Nutzung von Gehwegen als Baustelleneinrichtungsflächen sind offenbar lächerlich niedrig. Laut einem Artikel der Stuttgarter Zeitung betragen sie pro Tag und Quadratmeter nur 10 bis 17 Cent, also 3 bis 5 Euro pro Monat. Es ist also wahrscheinlich billiger, Baustoffe, Geräte und Container in der Innenstadt zu lagern als dafür in einem Gewerbegebiet genug Fläche anzumieten. Die Folgen sind bekannt und fatal: Halbe Straßenzüge in der Innenstadt werden über Jahre hinweg zu Baustelleneinrichtungsflächen, Fußgänger werden (z.T. mehrfach) zum zeitraubenden Wechseln der Straßenseite gezwungen. Abschreckende Beispiele sind die Baustelle vor dem Tagblatt-Turm (seit ca. sieben Jahren kein Passieren ohne Wechsel der Straßenseite mehr möglich) oder jetzt die Baustelle gegenüber zwischen Eberhardstraße und Galeria Kaufhof-Gebäude. Dort hat die LBBW Immobilien die Baustelle einfach mal für ein Jahr – offenbar mit Billigung der Stadtverwaltung – „stillgelegt“; auch hier müssen Fußgänger Richtung Rathaus über eine Ampel die Straßenseite wechseln. Eine politisch angeblich gewollte Förderung des Fußverkehrs sieht definitiv anders aus!
