Direktwahl des Parteivorsitzenden (KK 05.10.2009)

Adressat: SPD-Bundes- und Landesparteitag

Beschluss der Kreiskonferenz:

Wir fordern eine Direktwahl des/der Parteivorsitzenden und seiner/ihrer Stellvertreter/innen durch alle eingetragenen Mitglieder. Das Statut ist entsprechend anzupassen.

Begründung:

Die SPD hat sich in den letzten Jahren von einer mitgliederorientierten zu einer funktionärsgesteuer­ten Partei entwickelt. Dies hat dazu geführt, dass die Funktionäre der Partei immer mehr den Kontakt zu den Parteimitgliedern verloren haben. Auf der anderen Seite haben viele Mitglieder, weil sie kei­nen Einfluss mehr nehmen konnten, die Partei verlassen. Zusätzlich wird der Anreiz für der Partei poli­tisch nahe Stehende, in die Partei einzutreten, durch die geringe Aussicht auf Einflussnahme er­schwert. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 hat gezeigt, dass die Partei hier auf einem Irrweg gelandet ist. Jetzt gilt es, die Partei zu erneuern! Dabei müssen die Mitglieder angemessen beteilig­ten werden. Dies kann nur durch eine direkte Wahl des/der neuen Parteivorsitzenden sowie sei­ner/ihrer Stellver­treter geschehen. Auf Regionalkonferenzen muss den KandidatInnen für die Ämter die Möglichkeit ge­geben werden, sich vorzustellen und für ihre Ideen und Konzepte zu werben.