Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen (30.03.2019)

Adressat

Landesvorstand Bundesvorstand

Beschluss

Die SPD Baden Württemberg und die SPD Bundespartei wird aufgefordert sich für eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ein zu setzen und diese Haltung gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten und dafür zu werben. Die Beschränkungen sollen sich an den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe der Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ orientieren. Diese empfiehlt auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit zwischen 120 und 140 km/h. Die Vorschläge sollen in zukünftige Wahlprogramme auf Landes- und Bundesebene übernommen werden.

Begründung

Weder die Landes- noch die Bundespartei haben sich bisher eindeutig zu den Vorschlägen der Kommission ausgesprochen. Dies SPD Stuttgart bedauert dies, da es ausreichend Gründe dafür gibt, diesen Vorschlägen zur Geschwindigkeitsbeschränkung zu folgen: 1. Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung würde nach Ansicht von Fachleuten dazu beitragen, die Anzahl schwerer Unfälle auf den Straßen zu verringern, nicht nur durch die geringeren Aufprallkräfte, sondern u.a. durch einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und entspannteren Fahren. 2. Trotz vieler Versprechen der Politik kommt Deutschland beim Klimaschutz nicht weiter. Es ist an der Zeit, dass durch konkrete Maßnahmen, z.B. auch im Bereich des Straßenverkehrs, hierzu Beiträge geleistet werden. Auf etwa zwei Drittel der deutschen Autobahnen gilt kein Tempolimit. 3. Durch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung wird der Ausstoß von Schadstoffen reduziert. Eine solche Maßnahme wäre schnell umzusetzen und würde zur Luftreinhaltung beitragen. Jede Maßnahme hierzu ist zu begrüßen. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes war der Autoverkehr in Deutschland im Jahr 2017 für die Emission von ca. 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich, das waren 6,4 Prozent mehr als im Jahr 2010. 4. Das Argument, dass die deutsche Autoindustrie einen Vorsprung dadurch hat, dass sie schnelle Autos bauen kann, ist nicht nachvollziehbar, da in ganz wenigen Ländern der Erde überhaupt unbegrenzt schnell gefahren werden darf und außerdem Faktoren wie Komfort und Sicherheit ebenfalls die Wertigkeit von Autos (PKW und LKW) bestimmen dürften. 5. Es gibt unterschiedliche Aussagen, sowohl über den Einfluss von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Schadstoffausstoß als auch auf die Verkehrssicherheit. Diese, z.T. interessengeleiteten Meinungen sollten zwar Berücksichtigung finden, bei Abwägung der Argumente sollte die SPD hauptsächlich das Wohl der Menschen berücksichtigen.